Sudan

 

2005 beendete ein Friedensabkommen den langjährigen Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden des Sudan. In einer sechsjährigen Übergangsphase sollten Versöhnung und Demokratisierung den Frieden festigen. Danach stimmten die Menschen im Süden über ihre Unabhängig ab - die überwältigende Mehrheit entschied im für einen eigenen Staat. Seit dem 9. Juli 2011 ist die Republik Südsudan unabhängig. Frieden ist seither nicht eingekehrt – im Gegenteil. In den im Norden gelegenen Regionen Süd-Kordofan, Abyei und Blue Nile tobt ein blutiger Bürgerkrieg, auch in Darfur wird weiter gekämpft. Aber auch im Südsudan eskaliert die Situation zunehmend. Die Menschen leiden weiter unter bitterer Armut, Kämpfe um Land, Wasser, Vieh und lokale Macht haben seit der Unabhängigkeit zu tausenden Toten geführt und zigtausende in die Flucht getrieben. Gegen die korrupte und zunehmend repressive südsudanesische Regierung haben sich neue Milizen formiert. Eine umfassende Analyse der Situation im Sudan findet sich in diesem Artikel aus den "Blättern für Internationale Politik".

 

Auf dieser Seite finden sich in chronologischer Reihenfolge Reden, Presseerklärungen und andere Texte von mir zum Thema Sudan.

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04.11.2012, Artikel

Zur Verlängerung des UN-Militäreinsatzes UNMISS in der Republik Südsudan

Am 8. November 2012 soll das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten an dem UNMISS-Militäreinsatz im Südsudan verlängert werden. Nicht obwohl, sondern weil die Partei Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, ist es unsere Aufgabe, diese Haltung auch an den Realitäten zu messen und LINKE Alternativen aufzuzeigen und zu begründen. Anläßlich der anstehenden Abstimmung möchte ich hier meine Ablehnung von UNMISS noch einmal, auch vor dem Hintergrund der heutigen Situation, begründen.

An den Rahmenbedingungen und Aufgaben des Mandats für UNMISS hat sich seit Juli 2011 nichts geändert:

1. UNMISS ist nicht neutral, sondern parteiisch. UNMISS operiert auf Seiten der südsudanesischen Regierung (GOSS);

 

2. Die militärische Komponente von UNMISS umfasst den Schutz der Zivilbevölkerung (durch Präsenz und im Notfall durch Eingreifen) und den Aufbau von Sicherheitskräften. Ein Schutz der Zivilbevölkerung vor der südsudanesischen Armee (SPLA), die damals wie heute eine große Bedrohung für die Zivilbevölkerung darstellt, ist durch UNMISS kaum möglich, da UNMISS, wie gesagt, parteiisch angelegt ist und immer die Zustimmung der südsudanesischen Regierung benötigt. Solange die Regierung Südsudans darüber entscheidet, wo UNMISS sein darf und wo nicht, kann ein neutraler Schutz nicht gewährt werden – ein zentraler Grund, warum wir immer auch UNAMID in Darfur abgelehnt haben. Zudem ranken sich viele innerstaatliche Konflikte um lokale Macht, den Zugang zu Ressourcen, um Landnutzung – sie können nur auf dem Weg der Einigung und in Kenntnis der Konfliktgemengelage befriedet werden.

 

3. UNMISS soll weiterhin eine Vielzahl von nicht-militärischen Unterstützungsaufgaben leisten: Hilfe beim Aufbau staatlicher Institutionen und unabhängiger Medien, Unterstützung eines inklusiven Verfassungsprozesses und Hilfe bei der Durchführung von Wahlen, um nur einige zu nennen. Aufgaben, die ausschließlich von zivilem Personal und in einer zivilen Mission durchgeführt werden können und sollten.

 

4. UNMISS ist ein Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta und erlaubt damit Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung des Auftrages. Wichtig ist für mich, dass wir über genau dieses Mandat abstimmen und eben nicht über den aktuellen Arbeitsalltag der Bundeswehrsoldaten in Südsudan. Selbst wenn sie im Moment dort nur rumsitzen und Friedenstauben malen würden – das Mandat ermächtigt sie, von einem Tag auf den anderen militärisch aktiv zu werden und auch offensiv militärische Gewalt anzuwenden.

Unsere wesentlichen Argumente, UNMISS im Sommer 2011 abzulehnen, waren: mangelnde Neutralität der Mission, Schutz der Zivilbevölkerung militärisch und wegen der Abhängigkeit vom Goodwill der GOSS nicht möglich, robustes Mandat birgt die Gefahr direkter Verwicklung von UNMISS in Kampfhandlungen zwischen der SPLA und bewaffneten Gruppen, wobei UN-Truppen auf der Seite der SPLA stehen würden.

 

All diese Argumenten gelten heute noch ganz genau so wie vor einem Jahr: Mangelnde Neutralität ist nach wie vor gegeben. Die Befürchtung, ein Schutz der Zivilbevölkerung wäre nicht oder zumindest nur sehr eingeschränkt möglich, hat sich bestätigt. Auch das Beispiel Jonglei bestätigt das. Dort war die Beilegung des Konflikts durch die Vermittlung von Kirchenvertretern erreicht worden, nicht durch UNMISS. Viele Gewaltangriffe auf die Zivilbevölkerung und innerhalb der Zivilbevölkerung fanden und finden statt, ohne dass UNMISS davor warnen oder sie verhindern kann. Dies liegt vor allem daran, dass UNMISS bis heute nur sehr eingeschränkten Zugang zu vielen Regionen Südsudans hat. Daran würde auch das Erreichen der vollen Truppenstärke von 7.000 Soldaten nichts ändern.  Die  Regierung Südsudans (GOSS) hat schlicht kein Interesse daran, dass die UN überall vor Ort ist. Nicht nur, weil sie keine internationalen Zeugen für die Menschenrechtsverletzungen durch die eigene Armee haben will, sondern vor allem weil sie es als ihre souveräne Aufgabe sieht, den Schutz der Zivilbevölkerung und ein Eingreifen in evtl. Kampfhandlungen zwischen bewaffneten Gruppen mit den eigenen Truppen zu bewältigen– auch wenn sie dazu weder in der Lage ist, noch die Armee diese Aufgabe wirklich ausführen will.

Die Befürchtung, UNMISS könnte zu einer Bürgerkriegspartei im Südsudan werden, hat sich bislang nicht bestätigt. Wichtige Milizenführer konnten in die reguläre Armee integriert bzw. eingekauft werden – mit dem Effekt, dass anstelle einer Reduzierung der bewaffneten Streitkräfte im vergangenen Jahr faktisch eine Erhöhung der Armee unter Waffen zu beobachten war. In diesem Punkt ist das Gegenteil von dem, was das Mandat in Bezug auf die Reformierung der Armee vorsieht, eingetreten. Zudem besteht weiter die Gefahr, dass sich neue Milizen bilden bzw. ehemalige wieder gegen die Regierung formieren, etwa, wenn die Regierung den Sold nicht mehr zahlen kann.

 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Realitäten kann nur festgestellt werden, dass sich die Bedingungen für eine Bewertung des UNMISS-Mandates nicht verändert haben. Aus einem Fall (Jonglei), in dem UNMISS nach einem ersten schweren Gewaltausbruch vor einem nächsten warnen und damit vielen Menschen das Leben retten konnte, lässt sich weder ein Teilerfolg der Mission ableiten noch ein funktionierendes Frühwarnsystem in the making herbeireden, schon gar nicht eine Notwendigkeit für ein robustes Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta. Ein Frühwarnsystem haben wir immer begrüßt – aber es braucht kein Mandat nach Kapitel VII, es könnte und müsste ein rein ziviles Mandat sein.

 

Die Situation im Südsudan hat sich seit der Unabhängigkeit und des Beginns von UNMISS am 9. Juli 2012 verändert: zehntausende Flüchtlinge sind in den Südsudan zurückgekehrt, viele von ihnen aus dem Norden und benachbarten Ländern, aber auch aus den USA, Deutschland, den Niederlanden etc. Ein Rückkehrerprogramm existiert nicht. Die Menschen erhalten keine staatliche Unterstützung und sind auf sich allein gestellt. Einkommensperspektiven gibt es für den Großteil der Südsudanesinnen und Südsudanesen nicht. Die Situation der Rückkehrer birgt damit hohes Konfliktpotential. Konflikte zwischen Gemeinden und ethnischen Gruppen um Ressourcen wie Land, Wasser, aber auch um lokale Macht halten an und schlagen weiterhin vielfach in Gewalt um. Die schweren Kämpfe in Jonglei im vergangenen Winter sind nur die Spitze des Eisbergs.

Das  Ziel (vor allem der int. Akteure), die Armee wesentlich zu reduzieren und zu reformieren, wird zum einen von der Integration von Milizen konterkariert und ist zum anderen weder von Armeefunktionären noch der Regierung gewollt. Militärische Stärke wird weiter als Garant für Sicherheit vor dem Feind im Norden verkauft, zunehmend aber als Repressionsorgan gegen die eigenen Bevölkerung eingesetzt. Südsudan will eine starke Armee erhalten und diese modernisieren und aufrüsten, um der Armee Sudans gleichberechtigt gegenüberzustehen. Das Programm zur Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration ist bisher grandios gescheitert. Die Armee hat, anstatt in die Kasernen zurück zukehren, im Frühjahr dieses Jahres den Sudan angegriffen und ein Ölfeld besetzt. Nur auf politischen Druck der Afrikanischen Union und der UNO zogen die Truppen wieder ab. Eine  Reduzierung der bewaffneten Truppen scheitert aber nicht allein am Unwillen der Regierung, sondern auch an der Unmöglichkeit, Soldaten eine zivile Alternative und ein Existenz sicherndes Einkommen zu bieten. Hier zeigt sich deutlich die Schieflage zwischen der auch international geförderten Priorisierung des Sicherheitsapparates vor dem Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung. Das Konzept „erst Sicherheit, dann Entwicklung“ kann nur scheitern.
Die Entwaffnung ehemaliger Kämpfer und der Zivilbevölkerung findet, wenn überhaupt, selektiv und meist unter Gewalt statt, es gibt Fälle, in denen gerade entwaffnete Dörfer von Bewaffneten benachbarter Gemeinden oder der SPLA überfallen wurden.

Bislang völlig ausgeblendet wurden die unterschiedlichen Interessen an UNMISS.
Die südsudanesische Regierung hatte sich von der militärischen Komponente vor allem die Grenzsicherung zum Norden versprochen, um den Rücken frei zu haben und die eigenen Armee auf die internen bewaffneten Konflikte zu konzentrieren. Die UN wollten hingegen keine einseitige Grenzsicherungsmission, nicht zuletzt, um die Regierung Sudans nicht als einseitiger Akteur zu provozieren, aber auch, weil sie sich nicht als Hilfstruppe für die GOSS einspannen lassen wollte. UNMISS hat mit dem Grenzkonflikt mit dem Norden also nichts zu tun. Das heißt, dass alle Eskalationen oder Lösungen im Konflikt zwischen Sudan und Südsudan, die Ölfrage oder die Angriffe in Abyei oder Heglig, tatsächlich unabhängig von UNMISS sind.

Ein zumindest vordergründig gemeinsames Interesse hatten UN und GOSS an der Fortsetzung internationaler Hilfe beim Institutionenaufbau. Das Interesse zumindest von Teilen der der GOSS vorwiegend auf die hohen Finanzmittel gerichtet, das der UN auf die Etablierung demokratischer staatlicher Strukturen.  Auch insofern war das Mandat von Beginn an ein Konstrukt mit Schieflage.

An der unterschiedlichen Interessenslage hat sich nichts Wesentliches verändert, allerdings ist das Verhältnis zwischen UN und GOSS heute ein anderes. Die Regierung der Republik Südsudan tritt heute entsprechend ihrem Status als Repräsentant eines souveränen Staates auf, formuliert die eigenen Ansprüche selbstbewußter als zuvor und lässt sich vor allem weniger von außen in die Regierungspolitik eingreifen. Das führt ganz praktisch dazu, dass die GOSS zwar weiterhin das von UN und internationalen Geldgebern erwartete wording (Demokratisierung, Partizipation etc.) beibehält, praktisch aber die eigenen Vorstellungen von Staatsführung umsetzt. Sie etabliert einen Einparteienstaat, der das ehemals bekämpfte System in Khartoum in weiten Teilen reproduziert. Korruption, Patronage, Vernachlässigung der Peripherie seien hier nur als Stichworte genannt.

UNMISS kann nicht zu nachhaltigem Frieden in Südsudan beitragen. Der Fokus auf den Aufbau von Sicherheitskräften verstellt den Blick auf die Ursachen von bestehenden Konflikten, die neben der langjährigen Kriegserfahrung der Gesellschaft vor allem in Verteilungsfragen begründet sind. UNMISS trägt ungewollt dazu bei, dass Südsudan seine Probleme auch zukünftig mit Gewalt beantwortet. Die Entwicklung der Regierung zu einem auf Patronage, Unterdrückung und Selbsterhalt ausgerichteten Machtapparat wird auch mit UNMISS indirekt gefördert, solange die Südsudan-Politik nicht im Schwerpunkt auf die Etablierung einer inklusiven Verfassung und eines in der Bevölkerung anerkannten Rechtswesens ausgerichtet ist und mit einer Verbesserung der ökonomischen Situation einhergeht. Die Bundesregierung, zunehmend selbst irritiert durch die negativen Schlagzeilen über Korruption, Einschränkung der Pressefreieheit etc., zieht aber keine Konsequenzen aus der Erfahrung der letzten Jahre, begnügt sich vielmehr mit der Beteiligung an UNMISS, die ja als UN-Mission über jede Kritik und Zweifel erhaben ist, und sieht damit ihrer internationalen Verantwortung Genüge getan.

 

Das alles bedeutet nun noch lange nicht, dass wir einen völligen Rückzug aus der Zusammenarbeit mit Südsudan fordern sollten. Wir sollten vielmehr unsere Alternativen für die deutsche Südsudanpolitik klar formulieren. Für den Anfang drei Vorschläge:    

 

1. Innerstaatliche Konflikte friedlich lösen, bevor sie in Gewalt umschlagen: Dazu gehört vor allem Dialog und Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Auf der lokalen Ebene können Gewaltausbrüche oftmals durch neutrale Mediation vermieden werden. Da es bis heute kein funktionierendes Justizsystem gibt, wird diese Funktion oft von Nichtregierungsorganisationen, Kirchenvertretern  und lokalen Führungspersönlichkeiten übernommen. Es gibt zahlreiche Erfahrungen, an die von Deutschland unterstützte Projekte anknüpfen können. Dementsprechend sollten südsudanesische NGO’s, die im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung tätig sind, umfangreich und langfristig unterstützt werden und Projekte des zivilen Friedensdienst massiv ausgebaut werden;  

 

2. Ziviles Frühwarnsystem etablieren: Gewalteskalationen werden auf absehbare Zeit eine Bedrohung für den Frieden im Südsudan darstellen. Die Gesellschaft ist hoch militarisiert, jede Familie verfügt über mindestens eine Waffe, bewaffnete Gruppen leben von Überfällen, die Armee muss bei Angriffen auf die Zivilbevölkerung keine Strafen fürchten. Um die Kultur der Gewalt zu überwinden, braucht es vor allem Zeit und ein anerkanntes und funktionierendes Rechtssystem. Der Schutz der Zivilbevölkerung vor Gewaltausbrüchen bleibt also zunächst eine wichtige Aufgabe. Hierzu kann ein ziviles Frühwarnsystem einen relevanten Beitrag leisten. Ein solches Frühwarnsystem muss die lokale Bevölkerung einbeziehen und über Mediatoren verfügen, die in Kenntnis der Konfliktgemengelage bei sich anbahnenden Gewaltausbrüchen, besser noch viel früher, vor Ort intervenieren. Hier können und müssten neben Vertretern der Regierung anerkannte Autoritäten und neutrale Vermittler eine führende Rolle spielen.  

 

3. Entwicklungsperspektiven schaffen: Neben vereinzelten Projekten, wie im Wassersektor, leistet die Bundesregierung vor allem Nothilfe. Dringend notwendig ist aber die nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum. Diese muss einen umfassenden Ansatz haben. Es nützt nichts Saatgut zu verteilen, wenn die lokale Bevölkerung erwirtschaftete Überschüsse nicht verkaufen kann, weil es weder eine Infrastruktur für Lagerhaltung, noch für den Transport zum nächsten Markt gibt. Die Bundesregierung kann z.B. eine inklusive Landreform unterstützen, die lokale Infrastruktur im Agrarsektor fördern und Gesundheitszentren in der Peripherie auf- und ausbauen.

 

Zusammengefasst ist unsere umfassende Kritik an UNMISS nach wie vor in allen Punkten gültig und wir haben umfangreiche Vorschläge für eine zivile Unterstützung des Friedensprozesses in Südsudan und Sudan (siehe dazu unser Entschließungsantrag aus dem Sommer 2011). Deshalb plädiere ich dafür, dass unsere Fraktion den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNMISS geschlossen ablehnt.

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