Sudan

 

2005 beendete ein Friedensabkommen den langjährigen Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden des Sudan. In einer sechsjährigen Übergangsphase sollten Versöhnung und Demokratisierung den Frieden festigen. Danach stimmten die Menschen im Süden über ihre Unabhängig ab - die überwältigende Mehrheit entschied im für einen eigenen Staat. Seit dem 9. Juli 2011 ist die Republik Südsudan unabhängig. Frieden ist seither nicht eingekehrt – im Gegenteil. In den im Norden gelegenen Regionen Süd-Kordofan, Abyei und Blue Nile tobt ein blutiger Bürgerkrieg, auch in Darfur wird weiter gekämpft. Aber auch im Südsudan eskaliert die Situation zunehmend. Die Menschen leiden weiter unter bitterer Armut, Kämpfe um Land, Wasser, Vieh und lokale Macht haben seit der Unabhängigkeit zu tausenden Toten geführt und zigtausende in die Flucht getrieben. Gegen die korrupte und zunehmend repressive südsudanesische Regierung haben sich neue Milizen formiert. Eine umfassende Analyse der Situation im Sudan findet sich in diesem Artikel aus den "Blättern für Internationale Politik".

 

Auf dieser Seite finden sich in chronologischer Reihenfolge Reden, Presseerklärungen und andere Texte von mir zum Thema Sudan.

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24.05.2012, Artikel

Mit einer anderen Sudanpolitik einen neuen Krieg verhindern

Gastbeitrag auf diefreiheitsliebe.de

 

Nach sechs Jahren fragilen Friedens unter dem Umfassenden Friedensabkommen für den Sudan und neun Monaten als zwei separate souveräne Staaten, stehen Sudan und Südsudan heute kurz vor einem Krieg. Der Konflikt über die Zugehörigkeit der ölreichen Grenzregionen ist weiter ungelöst und könnte schnell in einen offenen Krieg umschlagen. Die anhaltenden Kämpfe um Südkordofan, Blue Nile und Abyei haben bis heute zu Hunderten Toten in der Zivilbevölkerung geführt und Zehntausende in die Flucht gezwungen. Nun droht der UN-Sicherheitsrat mit Sanktionen. Die werden einen Krieg nicht verhindern, denn sie wären nichts weiter als eine Fortsetzung der bisherigen Politik. Vereinte Nationen, USA und die EU müssen ihre Sudanpolitik grundlegend ändern und endlich eine Politik des Dialogs und der Gleichbehandlung gegenüber beiden Staaten etablieren.

Mit der Besetzung des Ölfelds Heglig durch südsudanesische Truppen  am 10. April hat die Eskalation eine Dimension erreicht, in der ein Ausweg kaum mehr möglich scheint. Zwar zogen die südsudanesischen Truppen nach zwei Wochen wieder ab, die Regierungen Sudans und Südsudans sind seither aber – zumindest verbal - auf Kriegskurs. Sudans Präsident Bashir erklärte die Regierung Südsudans öffentlich zum Feind, der gestürzt werden müsse, während der südsudanesische Präsident Salva Kiir die Militärintervention als legitime Reaktion auf die anhaltenden Bombardements der sudanesischen Armee rechtfertigt und Heglig als Teil Südsudans beansprucht.

Am 2. Mai reagierte der UN-Sicherheitsrat auf die Eskalation und verabschiedete Resolution 2046 (2012), in der beiden Ländern Strafmaßnahmen angedroht werden, sollten sie nicht eine Reihe von Auflagen erfüllen. In einem dezidierten Forderungskatalog, der sich an eine Resolution des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union vom 24. April anlehnt, werden beide Staaten unter anderem aufgefordert, binnen 48 Stunden die Gewalt gegeneinander einzustellen, binnen einer Woche das vereinbarte Grenzsicherungssystem zu installieren und innerhalb von zwei Wochen die Verhandlungen über alle offenen Fragen und Streitigkeiten, die mit der Teilung des Landes verbunden sind, wieder aufzunehmen.

Sollte nach drei Monaten keine Einigung erzielt sein, so drohen Sanktionen gegen beide Staaten. Was in sechs Jahren des Friedensabkommens nicht erreicht wurde, soll nun also unter schlechteren Voraussetzungen innerhalb von wenigen Monaten gelingen. Konkret geht es um Vereinbarungen über die Zahlungen für den Öltransport aus dem Süden über die im Norden liegenden Pipelines, den Status der im Norden lebenden SüdsudanesInnen und der im Süden lebenden NordsudanesInnen, die Einigung über die Zugehörigkeit der umstrittenen Grenzgebiete, vor allem Südkordofan und Blue Nile, und den endgültigen Status von Abyei. Gerade in der Frage des Öls und des genauen Grenzverlaufs ist eine Einigung innerhalb von drei Monaten aber völlig unrealistisch.

Dies liegt zum einen an der schwierigen innenpolitischen Situation in beiden Ländern, zum anderen an der bisherigen internationalen Politik gegenüber den ehemaligen Konfliktparteien.

 

Sudan benötigt die Öleinnahmen als wichtige Einnahmequelle seines Staatshaushalts und kann es sich nicht erlauben, in Verhandlungen weitere Teile seines bisherigen Territoriums aufzugeben und den vom Süden angebotenen Deal von 1 US§ pro Barrel für die Nutzung der Pipelines zu akzeptieren. Südsudan wiederum ist noch abhängiger von den Öleinnahmen und ist schon deshalb nicht bereit, die geforderten 34 US§ Durchleitungsgebühr pro Barrel zu entrichten. Hinzu kommt, dass die südsudanesische Regierung Südkordofan, Blue Nile und Abyei als Teil Südsudans ansehen und den Menschen in diesen Regionen die Entscheidung über ihre Zugehörigkeit bzw. ihren politischen Status bislang vorenthalten wurde, obwohl dies im Friedensabkommen zugesichert wurde. Südsudan pocht deshalb auf die im Friedenabkommen getroffenen Vereinbarungen.

 

Sudans Präsident Bashir steht innerhalb der eigenen Partei und der Armee unter Druck und hat durch den Verlust wichtiger Ölgebiete mit einem schweren Einbruch der Wirtschaft und wachsenden sozialen Spannungen in der Bevölkerung zu kämpfen. Zudem führt er weiter einen militärischen Kampf in Darfur und gegen verschiedene (auch von Südsudan unterstützte) Rebellengruppen. Auch die Regierung Südsudans sieht sich wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung gegenüber, da die erhoffte Verbesserung ihrer Lebenssituation nach der Unabhängigkeit bislang ausgeblieben ist.  Zudem halten die bewaffneten Konflikte innerhalb verschiedener Bevölkerungsgruppen und  Angriffe von Rebellen, die wiederum zum Teil vom Sudan unterstützt werden, gegen die Regierung an. Der Konflikt nützt allerdings auch beiden Regierungen, da er die sozialen und politischen Probleme des eigenen Landes überlagert und die Legitimation der Regierungen eher stärkt als schwächt. 

 

Die internationale Sudanpolitik hat die jetzige Situation maßgeblich mit herbeigeführt. Seit Unterzeichnung des Umfassenden Friedensabkommens im Jahr 2005 war das internationale Engagement einseitig auf die Abspaltung des Südens ausgerichtet und konzentrierte sich auf den Staatsaufbau im Südsudan und die Durchführung der UN Militärmission im Sudan (UNMIS). Insbesondere die westlichen Staaten, auch Deutschland, haben in der Zeit von 2005 bis 2011 fast nichts zur Umsetzung wesentlicher Punkte des Friedensabkommens beigetragen. Das gilt für die Frage der Grenzen, aber auch für die im Friedensabkommen verankerten Ziele einer demokratischen Entwicklung, der Friedenskonsolidierung und der Versöhnung. Verzögerungen bei der Umsetzung des Friedensfahrplans, gewaltsame Auseinandersetzungen, mangelnde Fortschritte beim vereinbarten Transformationsprozess wurden allein dem Norden vorgeworfen. Die südsudanesische Regierung stand quasi unter Welpenschutz und konnte mit internationaler Hilfe einen monströsen und korrupten Staatsapparat aufbauen, der heute zwar über mehr als 30 Ministerien verfügt, jedoch nicht in der Lage ist, die Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

 

Die im Friedensvertrag vereinbarte umfassende Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration ehemaliger Kämpfer hat bis heute kaum stattgefunden, auch die südsudanesischen Armee SPLA wurde nicht substantiell verkleinert. Bis heute umfasst die SPLA etwa 300 000 Bewaffnete, die weitgehend außerhalb staatlicher Kontrolle und straffrei gegen die südsudanesische Bevölkerung vorgehen. Vergewaltigung, Raub und willkürliche Tötungen machen die SPLA zu einer der größten Bedrohungen für die Zivilbevölkerung. Eine internationale Militärmission, die  United Nations Mission in South Sudan (UNMISS ) wurde zur Staatsgründung in den Südsudan entsandt, um die südsudanesische Regierung  bei der Herstellung von Sicherheit und bei der Reform des Militärapparates zu unterstützen Sie hat weder Sicherheit gebracht, noch die Reformierung der SPLA befördert. An die Seite der südsudanesischen Regierung gestellt unterstützt sie sogar deren Armee – wenn auch nicht aktiv - bei der derzeitigen gewaltsamen Entwaffnung der Bevölkerung, der damit noch das letzte Mittel zum Selbstschutz vor der Gewalt der eigenen Armee genommen wird.

Versprechungen an den Sudan hingegen, nach einer friedlichen Teilung des Landes die Isolation zu beenden, Sanktionen zu lockern, die politischen Beziehungen zu normalisieren und die Entwicklungshilfe für das Land wieder aufzunehmen, wurden ein ums andere Mal gebrochen.

Die jetzige Situation zeigt das Scheitern der internationalen Politik, auch der deutschen. Zu wenig wurde in den Jahren des Friedensabkommens dafür getan, den fragilen Frieden durch einen breit angelegten Versöhnungsprozess zu unterstützen und damit vielleicht sogar die Teilung des Landes zu verhindern. Auch fehlten wirtschaftspolitische und infrastrukturelle Maßnahmen, die gezielt die zukünftige enge Kooperation und Zusammenarbeit zwischen beiden Landesteilen bzw. Ländern hätte fördern können. Entwicklungspolitische Maßnahmen konzentrierten sich allein auf kurzfristige Projekte im Süden. Dabei hätten der Süden und der Norden nach Unterzeichnung des Friedensabkommens eine gleichwertige internationale Unterstützung gebraucht.

Die Voraussetzungen für eine schnelle Einigung und substantielle Fortschritte im Friedensprozess zwischen den beiden Staaten sind also schlecht. Dennoch sollte eine politische Lösung nicht aufgegeben werden.

 

In der UN-Sicherheitsrats-Resolution 2046 (2012) zeichnet sich erstmals ein Bruch mit dem bisherigen Umgang mit den ehemaligen Konfliktparteien ab. Die Resolution richtet sich an beide Staaten in gleicher Weise. Beide Staaten werden aufgefordert, die Gewalt einzustellen, Vereinbarungen umzusetzen, verbale Feindseligkeiten einzustellen, Rebellengruppen nicht zu unterstützen. Dies wäre ein guter Anfang, um die bisherige einseitige Politik zugunsten Südsudans durch eine Politik der Gleichbehandlung beider Staaten zu ersetzen. Wenn der Süden sich nicht mehr alles erlauben kann und der Norden sich nicht mehr gegen alles wehren muss, werden Türen für Verhandlungen und gegenseitige Zugeständnisse geöffnet. Eine Fortsetzung der Verhandlungen über die offenen Fragen des Friedenabkommens würde dadurch eine neue Dynamik bekommen und könnte ernsthafte Fortschritte bewirken.

 

Vereinbarungen zwischen beiden Regierungen müssen aber auch den jeweiligen innenpolitischen Druck berücksichtigen und gewährleisten, dass beide Seiten als „Gewinner“ dastehen können und die Zivilbevölkerung spürbar von den Vereinbarungen profitiert. Dafür müsste die internationale Gemeinschaft Ausgleich bei Fragen anbieten, in der beide Seiten wenig Spielraum für Kompromisse haben, entwicklungspolitische Maßnahmen außerhalb der Zentren Khartoum und Juba sollten massiv ausgebaut werden.

 

Vor allem aber müssen die Zivilgesellschaften gestärkt und der Versöhnungsprozess zwischen den beiden Staaten wieder aufgenommen werden, um die offenen Wunden des Bürgerkrieges langfristig zu heilen und die Voraussetzungen für einen wirklichen Friedensprozess zu schaffen – innerhalb und zwischen den beiden Staaten. Dafür müssen internationale wie regionale und lokale Räume des Austauschs geschaffen werden, die eine größtmögliche Einbeziehung der Zivilgesellschaft gewährleisten. Projekte der zivilen Krisenprävention und der gewaltfreien Konfliktbearbeitung müssen ausgebaut und an den Bedürfnissen vor Ort ausgerichtet werden. Positive Beispiele dafür gibt es genug. Die Bevölkerung in beiden Ländern will endlich Frieden. Sie zu stärken würde es auch den Regierenden schwer machen, den Konflikt für den eigenen Machterhalt am Kochen zu halten.

 

Die Resolution des UN-Sicherheitsrates kann deshalb nur dann positive Wirkung entfalten, wenn sie den Beginn einer Neuausrichtung der internationalen Sudanpolitik einläutet, nicht jedoch, wenn sie auf Sanktionen und womöglich eine weitere militärische Intervention hinausläuft. Das Ergebnis wäre langfristige internationale militärische Präsenz und Gewalt, deren Opfer wieder einmal die Zivilbevölkerung wäre, zu deren Schutz das Militär angeblich geschickt wird. Dafür, dass diese militärische Logik in keinem Fall funktioniert ist der aktuelle Konflikt zwischen den beiden sudanesischen Staaten ein mahnendes Beispiel.

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