Sudan
2005 beendete ein Friedensabkommen den langjährigen Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden des Sudan. In einer sechsjährigen Übergangsphase sollten Versöhnung und Demokratisierung den Frieden festigen. Danach stimmten die Menschen im Süden über ihre Unabhängig ab - die überwältigende Mehrheit entschied im für einen eigenen Staat. Seit dem 9. Juli 2011 ist die Republik Südsudan unabhängig. Frieden ist seither nicht eingekehrt – im Gegenteil. In den im Norden gelegenen Regionen Süd-Kordofan, Abyei und Blue Nile tobt ein blutiger Bürgerkrieg, auch in Darfur wird weiter gekämpft. Aber auch im Südsudan eskaliert die Situation zunehmend. Die Menschen leiden weiter unter bitterer Armut, Kämpfe um Land, Wasser, Vieh und lokale Macht haben seit der Unabhängigkeit zu tausenden Toten geführt und zigtausende in die Flucht getrieben. Gegen die korrupte und zunehmend repressive südsudanesische Regierung haben sich neue Milizen formiert. Eine umfassende Analyse der Situation im Sudan findet sich in diesem Artikel aus den "Blättern für Internationale Politik".
Auf dieser Seite finden sich in chronologischer Reihenfolge Reden, Presseerklärungen und andere Texte von mir zum Thema Sudan.
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08.11.2012, Rede
UNMISS - kein Schutz für die Zivilbevölkerung im Südsudan
UNMISS war von Beginn an ein Konstrukt mit völliger Schieflage. Die Regierung Südsudans und die UNO hatten von vornherein sehr unterschiedliche Interessen. Am Ende gab es einen Kompromiss zwischen beiden, der richtig problematisch ist: UNMISS operiert auf Seiten der südsudanesischen Regierung. Die Regierung bestimmt darüber, wann und wo UNMISS sein darf. Und die Regierung hat in vielen Gegenden gar kein Interesse daran, die eigene Zivilbevölkerung zu schützen.
04.11.2012, Artikel
Zur Verlängerung des UN-Militäreinsatzes UNMISS in der Republik Südsudan
Am 8. November 2012 soll das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten an dem UNMISS-Militäreinsatz im Südsudan verlängert werden. Nicht obwohl, sondern weil die Partei Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, ist es unsere Aufgabe, diese Haltung auch an den Realitäten zu messen und LINKE Alternativen aufzuzeigen und zu begründen. Anläßlich der anstehenden Abstimmung möchte ich hier meine Ablehnung von UNMISS noch einmal, auch vor dem Hintergrund der heutigen Situation, begründen.
14.09.2012, Pressemitteilung
Gewalt verurteilen, Religion respektieren
DIE LINKE verurteilt die in islamischen Ländern aufgeflammte Gewalt gegen diplomatische Vertretungen und die Ermordung und Verletzung von Botschaftsangehörigen der USA auf das Schärfste und fordert die Regierungen der betreffenden Länder auf, den Schutz der Menschen und Botschaften unverzüglich zu gewährleisten“, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Jan van Aken.
08.07.2012, Pressemitteilung
Südsudan: Ein Jahr nach der Unabhängigkeit kein Frieden in Sicht
"Am 9. Juli gibt es in Südsudan und Sudan wenig Grund zum Feiern", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Jan van Aken die Feierlichkeiten zum ersten Jahrestag der Unabhängigkeit Südsudans.
24.05.2012, Artikel
Mit einer anderen Sudanpolitik einen neuen Krieg verhindern
Gastbeitrag auf diefreiheitsliebe.de
Nach sechs Jahren fragilen Friedens unter dem Umfassenden Friedensabkommen für den Sudan und neun Monaten als zwei separate souveräne Staaten, stehen Sudan und Südsudan heute kurz vor einem Krieg. Der Konflikt über die Zugehörigkeit der ölreichen Grenzregionen ist weiter ungelöst und könnte schnell in einen offenen Krieg umschlagen.
10.02.2012, Rede
Westerwelles Außenpolitik – Ungerechtigkeit 2.0
Wenn man all die politisch korrekten, aber doch ziemlich hohlen Floskeln aus ihrem neuen Konzept herausstreichen würde, dann bleibt nicht mehr viel übrig. Dann bleibt vielleicht noch ein Konzept für eine knallharte Außenwirtschaftspolitik übrig, und das, finde ich, Herr Westerwelle, ist ein Armutszeugnis.
29.09.2011, Rede
Der Südsudan braucht unsere Hilfe, keine Soldaten
Der junge Staat Südsudan braucht unsere Unterstützung, um die unglaublichen Probleme, vor denen er jetzt steht, zu lösen. Es fehlt an fast allem: Es fehlt an wirtschaftlicher Entwicklung, an Schulen, an Krankenhäusern, an Straßen und vor allem natürlich an einem funktionierenden demokratischen Staatsapparat. Das Einzige, das im Moment im Überfluss vorhanden ist, sind Waffen und Gewalt. Das Problem ist nur: Wir stimmen heute gar nicht darüber ab, wie diese Probleme gelöst werden können. Einzig und allein zur Abstimmung steht heute die Frage, ob deutsche Soldaten in den Südsudan geschickt werden sollen. Dies lehne ich allerdings ab.
09.07.2011, Artikel aus Neues Deutschland
Zum Geburtstag gibt es deutsche Soldaten
Bundestag beschließt ohne völkerrechtliche Grundlage einen neuen Sudaneinsatz für die Bundeswehr
Am 9. Juli feiert Südsudan seine Unabhängigkeit. Noch bevor es diesen Staat überhaupt gibt, beschloss der Bundestag deutsche Soldaten dorthin zu schicken – ohne völkerrechtliche Grundlage.
06.07.2011, Rede
Südsudan: Zivile Hilfe statt deutscher Soldaten!
In drei Tagen wird in Afrika ein neues Land entstehen, der Südsudan. Schon bevor es dieses Land überhaupt gibt, wollen Sie hier entscheiden, dahin deutsche Soldaten zu schicken; das muss man sich mal vorstellen.
14.06.2011, Reisebericht
Sudan: Probleme nicht militärisch lösen
Im November 2010 sind wir in den Sudan gereist, um uns ein Bild von der Lage vor
Ort zu machen. Der Zeitpunkt war gezielt gewählt, mitten in den Vorbereitungen
für das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans, das am 9. Januar
2011 stattgefunden hat. (Reisebericht)
08.02.2011, Pressemitteilung
Sudan braucht deutsche Unterstützung
„DIE LINKE gratuliert den Menschen im Süd-Sudan zu ihrem neuen, eigenen Staat. Es ist beiden Seiten, dem Norden wie dem Süden, zu verdanken, dass die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Südens zum großen Teil friedlich verlaufen ist. Jetzt muss die Bundesregierung beide Länder auf dem Weg in ein friedliches Miteinander unterstützen", kommentiert Jan van Aken den Abschluss des Referendums im Sudan zur Unabhängigkeit des Südens.
07.01.2011, Im Wortlaut
Sudan vor der Abstimmung über die Unabhängigkeit des Südens
Am 9. Januar beginnt im Süd-Sudan die Abstimmung über die Abtrennung vom Norden. Damit steht das größte Land Afrikas unmittelbar vor einer Spaltung - und möglicherweise vor neuen Gewaltausbrüchen. Auch die Bundeswehr ist vor Ort, Deutschland ist auch im Sicherheitsrat direkt an den Verhandlungen über die Zukunft der UN-Militäreinsätze im Sudan beteiligt.
20.05.2010, Kleine Anfrage
Sudan-Politik der Bundesregierung
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.