Eurokrise und Soziale Gerechtigkeit
Immer mehr Menschen in Armut, immer mehr Erniedrigungen durch Hartz IV, immer weniger gut bezahlte Jobs und immer höhere Preise für Wohnen, Energie und Anderes: Das alles bedeutet „Krise“, so wie sie bei den Menschen ankommt.
Und auf der anderen Seite führt die jahrelange Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben natürlich zu sehr großen Kapitalvermögen in der Hand relativ kleiner Gesellschaftsgruppen. Diese Geldvermögen suchen sich global profitable Anlagemöglichkeiten - in Unternehmen, Staatsanleihen, Rohstoffen oder Nahrungsmitteln. Einziges Kriterium ist dabei die Rendite - ob diese auf Kosten von griechischen RenterInnen, entlassenen Angestellten oder unter Nahrungsarmut lebenden Menschen erzielt wird, ist vollkommen nebensächlich. Das Geld, das bei so vielen Menschen mittlerweile so bitter benötigt wird und fehlt wird stattdessen an den Börsen verzockt - im Notfall darf aber die Allgemeinheit die Banken retten, die sind ja angeblich "systemrelevant"!
Die Lösung kann nur sein, die gesellschaftlich erwirtschafteten Gewinne nicht mehr zu privatisieren, sondern über Umverteilung von oben nach unten, steigende Löhne, existenzsichernde Sozialsysteme, gute und kostenlose Bildung für alle zu teilen. Dann hat auch das Börsen-Casino seine wichtigste Grundlage, die privaten Riesenvermögen - verloren. Millionäre und Finanztranzaktionen müssen endlich massiv besteuert werden damit ökologische, Sozial- und Strukturprogramme endlich wieder ausgebaut statt eingekürzt werden können. Das wäre ein wichtiger erster Schritt zur Krisenbekämpfung .
Die Fraktion DIE LINKE fordert:
Private Banken vergesellschaften, den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterwerfen und strikt regulieren
Den privaten Bankensektor in die öffentliche Hand überführen und, entsprechend den Sparkassen, auf das Gemeinwohl verpflichten; Leerverkäufe, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate und Hedge-Fonds verbieten; Steueroasen austrocknen; zinsgünstige Finanzierung sinnvoller Investitionen gewährleisten; Finanztransaktionsteuer in Deutschland und möglichst international einführen; das internationale Finanzsystem reformieren.
Verteilung von Einkommen und Vermögen gerechter gestalten
Deutlich höherer Anteil der Löhne am Volkseinkommen und gerechte Steuerpolitik, welche die Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte wesentlich stärker belastet als bisher; Millionärssteuer für die Bewältigung der Krisenlasten.
Eine sehr schöne Rede von Katja Kipping gegen die Hartz IV-Sanktionen (26.4. 2012)
07.03.2012, Pressemitteilung
101 Jahre HERRschaftskritik – Es gibt viel zu tun!
Zum Weltfrauentag formiert sich DIE LINKE im Plenum des Deutschen Bundestag zu einer reinen Frauenfraktion. Gleichzeitig werden wir männlichen Abgeordneten Tagespraktika in frauendominierten Berufen absolvieren.
27.02.2012
Das „Griechenland II-Paket“
Der Gesamtumfang des Griechenland II-Pakets beträgt „offiziell“ 154,4 Mrd. Euro. Deutschland übernimmt die Haftung für bis zu 38 Mrd. Euro als Sicherheit für die EFSF. Laut StabMechG muss vor Übernahme derartiger Verpflichtungen, die ein Risiko für den Bundeshaushalt darstellen, die Zustimmung des Bundestags eingeholt werden.
16.02.2012, Bürgerpost
Mietensteigerung durch Mietspiegel
Die enormen Anstiege der Hamburger Wohnungsmieten veranlassten einen Bürger dazu, mir zu schreiben und zu fragen, was ich von der dem Mietenspiegel "eingebauten Dynamik" zur Mietsteigerung halte. Hier dokumentiere ich meine Antwort:
09.02.2012, Bürgerpost
Zeitarbeit in der Wissenschaft
Eine Bürgerin erkundigte sich in einer Mail nach meiner Position zu den prekären Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb und was wir als LINKE dagegen tun wollen. Hier dokumentiere ich meine Antwort:
08.02.2012, Im Wortlaut
Mit dem Leben bezahlt
Der tragische Tod eines Hamburger Pflegekindes zeugt von strukturellem Behördenversagen und katastrophaler Überlastung der Sozialen Dienste. Doch der SPD-Senat spart weiter beim Sozialen und verschlimmert noch die Lage.
18.01.2012, luxemburg argumente
Ist die ganze Welt bald pleite?
Staatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert - eine sehr informative Broschüre der Rosa Luxemburg-Stiftung über die wahren Ursachen der Eurokrise.
18.01.2012, Hintergrundpapier von Alexander Ullrich
Geplanter EU-Fiskalvertrag wird die Krise verschärfen
Derzeit wird ein sogenannter Fiskal-Vertrag ausgehandelt, der nach Ansicht von Merkel und Sakorzy die Eurokrise lösen soll, unserer Ansicht nach die Krise jedoch verschärfen wird, indem er die Mitgliedstaaten zu einer dauerhaften Kürzungspolitik zwingt.
14.12.2011, Rede von Gregor Gysi
»Sie machen die Europäische Idee kaputt«
Frau Bundeskanzlerin, Ihnen geht es um das Vertrauen der Finanzmärkte. Dabei muss diese Art von Finanzmärkten endlich einmal bekämpft werden. Wir müssen nicht um deren Vertrauen ringen, sondern wir müssen sagen: Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.
08.12.2011, Artikel von Sahra Wagenknecht
Schluss mit Mephistos Umverteilung!
Auch Eurobonds werden nicht helfen: Die Finanzkrise, von neoliberaler Politik verschuldet, greift vor allem den Mittelstand an - und damit die Demokratie. Aber noch ist es nicht zu spät. FAZ
10.06.2011, Positionspapier der AG Eurokrise
Wege aus der Krise
Die Hetze in einigen Medien gegen die „faulen Südländer“ lenkt von den Verursachern und Profiteuren der Krise ab und ebnet einer Enteignung der Bevölkerungsmehrheit in Europa durch Sparpakete und Sozialabbau den Weg.
04.02.2011, Fragen zur Fragestunde
ALG und Wohnkosten in Hamburg
Fragen von Diana Golze an die Bundesregierung
03.12.2010, Kommentar
Hamburg muss umsteuern - das geht nur mit einer starken LINKEN
Das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg kam plötzlich, aber nicht überraschend. Schon lange hatte der Senat das Vertrauen der BürgerInnen verspielt und die Ressourcen der Stadt erschöpft. Und nun haben die Grünen das sinkende Schiff verlassen in der Erwartung, vom derzeit guten Image im Bund zu profitieren. Ich glaube nicht, dass ihnen das gelingen wird - denn das Sündenregister der Regierungs-GAL ist lang.