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Eurokrise und Soziale Gerechtigkeit

Immer mehr Menschen in Armut, immer mehr Erniedrigungen durch Hartz IV, immer weniger gut bezahlte Jobs und immer höhere Preise für Wohnen, Energie und Anderes: Das alles bedeutet „Krise“, so wie sie bei den Menschen ankommt.

 

Hartz IV stoppen!

 

Und auf der anderen Seite führt die jahrelange Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben natürlich zu sehr großen Kapitalvermögen in der Hand relativ kleiner Gesellschaftsgruppen. Diese Geldvermögen suchen sich global profitable Anlagemöglichkeiten - in Unternehmen, Staatsanleihen, Rohstoffen oder Nahrungsmitteln. Einziges Kriterium ist dabei die Rendite - ob diese auf Kosten von griechischen RenterInnen, entlassenen Angestellten oder unter Nahrungsarmut lebenden Menschen erzielt wird, ist vollkommen nebensächlich. Das Geld, das bei so vielen Menschen mittlerweile so bitter benötigt wird und fehlt wird stattdessen an den Börsen verzockt - im Notfall darf aber die Allgemeinheit die Banken retten, die sind ja angeblich "systemrelevant"!

Die Lösung kann nur sein, die gesellschaftlich erwirtschafteten Gewinne nicht mehr zu privatisieren, sondern über Umverteilung von oben nach unten, steigende Löhne, existenzsichernde Sozialsysteme, gute und kostenlose Bildung für alle zu teilen. Dann hat auch das Börsen-Casino seine wichtigste Grundlage, die privaten Riesenvermögen - verloren. Millionäre und Finanztranzaktionen müssen endlich massiv besteuert werden damit ökologische, Sozial- und Strukturprogramme endlich wieder ausgebaut statt eingekürzt werden können. Das wäre ein wichtiger erster Schritt zur Krisenbekämpfung .

 

Profiteure zur Kasse


Die Fraktion DIE LINKE fordert:

 

Private Banken vergesellschaften, den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterwerfen und strikt regulieren

Den privaten Bankensektor in die öffentliche Hand überführen und, entsprechend den Sparkassen, auf das Gemeinwohl verpflichten; Leerverkäufe, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate und Hedge-Fonds verbieten; Steueroasen austrocknen; zinsgünstige Finanzierung sinnvoller Investitionen gewährleisten; Finanztransaktionsteuer in Deutschland und möglichst international einführen; das internationale Finanzsystem reformieren.


Verteilung von Einkommen und Vermögen gerechter gestalten

Deutlich höherer Anteil der Löhne am Volkseinkommen und gerechte Steuerpolitik, welche die Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte wesentlich stärker belastet als bisher; Millionärssteuer für die Bewältigung der Krisenlasten.

 

Eine sehr schöne Rede von Katja Kipping gegen die Hartz IV-Sanktionen (26.4. 2012)

 

 

03.07.2014, Hintergrund

Für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn!

Die Linke kämpft für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann! Das neue Gesetz garantiert dies nicht. Wir votieren daher mit Enthaltung.

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist ein zentrales Ereignis und der Lohn für einen jahrelangen gewerkschaftlichen Kampf. Die PDS beantragte bereits 2002 einen gesetzlichen Mindestlohn, DIE LINKE im Bundestag streitet seit 2006 dafür. Dass es nun endlich auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, ist ein großer Erfolg für die Gewerkschaften und für die LINKE!

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29.01.2014, Interview

Politik findet überall statt

Die meisten PolitikerInnen sind selten bei Demonstrationen zu sehen und noch seltener rufen sie zu praktischem Widerstand auf, anders der stellvertretende Vorsitzender Linken, Jan van Aken. Wir haben mit ihm über Aktivismus, linke Friedenspolitik und Machos im Bundestag gesprochen.

Die Freiheitsliebe

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10.09.2013, Artikel

Für bezahlbare Mieten und sozialen Wohnungsbau! Spekulation mit Wohnraum stoppen!

Hamburg ist Spitze – leider auch bei den Mieten. Nirgendwo anders sind die Mieten in der jüngsten Vergangenheit so schnell gestiegen wie an der Elbe. Fakt ist: es gibt nicht zu wenig Wohnraum, sondern es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum. DIE LINKE will deswegen die Spekulation mit Wohnungen bekämpfen. Und auch die Hartz IV-Betroffenen dürfen nicht aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

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09.09.2013, Video

Schalthoff Live zur Bundestagswahl

Schlthf

mit Hajduk (Grüne) und Müller-Sönksen (FDP)

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04.09.2013, Artikel

War schlecht, ist schlecht, bleibt schlecht: Weg mit Hartz IV!

Die rot-grünen Hartz-Gesetze bedeuten den Verlust der Menschenwürde für alle Betroffenen. Die niedrigen Regelsätze bewirken Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Ein soziales und kulturelles Leben wird unmöglich gemacht. Unsere Antwort: Der Hartz IV-Regelsatz muss sofort auf 500 Euro angehoben werden. Mittelfristig wollen wir eine Mindestsicherung über 1.050 Euro.

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21.08.2013, Aktion

Miethaie zu Fischstäbchen!

 

Jan van Aken und die Sprecherin der LINKEN für Wohnungsbau und Stadtentwicklung in der Bürgerschaft Heike Sudmann auf einer Aktion der LINKEN zur Mietenexplosion im Karoviertel. Der Senat will hier die Netto-Kalt-Mieten von durchschnittlich 4,93 Euro/m2 auf 8,23 Euro/m2 erhöhen. DIE LINKE fordert eine wirksame Mietpreisbremse und das Verbot von Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietungen. Gute Idee, oder?

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13.08.2013

Kein NPD Wahlkampf-Auftakt in der Innenstadt!

Heute Mittag wollte die NPD in der Innenstadt am Hauptbahnhof ihren Wahlkampf-Auftakt in Hamburg veranstalten. Doch während sich zur Gegenkundgebung des Hamburger »Bündnisses gegen Rechts« bereits um 11:30 Uhr mehrere hundert Menschen - mit reger Beteiligung der LINKEN - versammelt hatten, ließen sich die Nazis nicht blicken. Nach einiger Zeit stand fest, der Wahlkampf-Auftakt der NPD in der Innenstadt fällt aus. Leider wurde den Nazis später gestattet in Bergedorf aufzumarschieren.

NO NPD 2

 

Die Pressemitteilung zum Thema hier.

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16.07.2013, Broschüre

Gute Renten sind machbar

Jahrelang wurde uns erzählt, gute Renten seien nicht mehr finanzierbar. Daher müsse das Leistungsniveau der Rente sinken, die Versicherten mehr privat vorsorgen, das Rentenalter steigen. Mittlerweile sind die Konsequenzen dieser Politik offensichtlich: Eine neue Welle der Altersarmut rauscht deutlich hörbar heran. Selbst Menschen mit mittleren Einkommen werden in Zukunft nur noch schwer auf Renten oberhalb der Grundsicherung im Alter kommen.

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02.07.2013, Katja Kipping

Hartz-Regelsatz: Täuschen, tricksen, sparen

Eine neue Studie belegt: Die Bundesregierung spinnt sich die Wirklichkeit so zu recht, bis sie ihr passt. Schwarz-Gelb hat nachweislich die Berechnungen für den Regelsatz bei Hartz IV manipuliert, um ihn möglichst klein zu rechnen, und dabei klar gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 verstoßen. Der Regelsatz muss "zum menschenwürdigen Existenzminimum grundgesetzkonform berechnet", fordert Katja Kipping

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26.06.2013, Auf den Punkt gebracht

Gegen die Mauer in den Renten: Gleiche Löhne in Ost und West und Anerkennung von Lebensleistung

Zum 1. Juli steigen die Renten im Osten um 3,29 Prozent, im Westen um magere 0,25 Prozent. Die Rentnerinnen und Rentner im Westen erleiden damit ein reales Minus, die im Osten holen auf. Ein wenig. Dennoch wird die Standardrente Ost – das ist eine Rente, die mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst erworben wird – nach dem 1. Juli immer noch um 108 Euro unter der Standardrente West liegen.
Gleiche Lebensleistung wird also nach wie vor nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt. PDF

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26.02.2013, Pressemitteilung

Merkels Krisenpolitik ist ein Segen für Italiens Populisten

Das Wahlergebnis in Italien zeigt auf dramatische Weise das Scheitern der merkelschen Krisenpolitik. Denn mit Italien driftet ein weiteres Land in eine ungewisse politische Zukunft, weil die europäischen Spardiktate auch dort den sozialen Zusammenhalt gefährden“, so Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE, zur Pattsituation nach den Parlamentswahlen in Italien.

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15.12.2012, Demoaufruf

Unterstützt die Kolleg_innen bei Neupack!

In Hamburg und Rotenburg (Wümme) sind die Beschäftigten der Firma Neupack weiterhin im unbefristeten Streik. Bei den letzten Gesprächen hat Neupack erneut weder konkrete Löhne noch die langfristige Definition der Entgelte in Aussicht gestellt. Die Tarifkommission der IG BCE hatte den Arbeitgebern ermöglicht, ohne Gesichtsverlust eine Befriedung im Unternehmen zu erreichen. Stattdessen aber stand im Vordergrund aller Überlegungen bei Neupack der ideologische Wille, keine langfristige Vereinbarung mit der Gewerkschaft abzuschließen. Dagegen gibt es kommenden Samstag, 11 Uhr eine große Soli-Demo: Treffpunkt Hachmann-Platz (Hbf-Krichenallee): FLYER

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07.03.2012, Pressemitteilung

101 Jahre HERRschaftskritik – Es gibt viel zu tun!

Zum Weltfrauentag formiert sich DIE LINKE im Plenum des Deutschen Bundestag zu einer reinen Frauenfraktion. Gleichzeitig werden wir männlichen Abgeordneten Tagespraktika in frauendominierten Berufen absolvieren.

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27.02.2012

Das „Griechenland II-Paket“

Der Gesamtumfang des Griechenland II-Pakets beträgt „offiziell“ 154,4 Mrd. Euro. Deutschland übernimmt die Haftung für bis zu 38 Mrd. Euro als Sicherheit für die EFSF. Laut StabMechG muss vor Übernahme derartiger Verpflichtungen, die ein Risiko für den Bundeshaushalt darstellen, die Zustimmung des Bundestags eingeholt werden.

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16.02.2012, Bürgerpost

Mietensteigerung durch Mietspiegel

Die enormen Anstiege der Hamburger Wohnungsmieten veranlassten einen Bürger dazu, mir zu schreiben und zu fragen, was ich von der dem Mietenspiegel "eingebauten Dynamik" zur Mietsteigerung halte. Hier dokumentiere ich meine Antwort:

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09.02.2012, Bürgerpost

Zeitarbeit in der Wissenschaft

Eine Bürgerin erkundigte sich in einer Mail nach meiner Position zu den prekären Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb und was wir als LINKE dagegen tun wollen. Hier dokumentiere ich meine Antwort:

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08.02.2012, Im Wortlaut

Mit dem Leben bezahlt

Der tragische Tod eines Hamburger Pflegekindes zeugt von strukturellem Behördenversagen und katastrophaler Überlastung der Sozialen Dienste. Doch der SPD-Senat spart weiter beim Sozialen und verschlimmert noch die Lage.

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18.01.2012, luxemburg argumente

Ist die ganze Welt bald pleite?

Staatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert - eine sehr informative Broschüre der Rosa Luxemburg-Stiftung über die wahren Ursachen der Eurokrise.

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18.01.2012, Hintergrundpapier von Alexander Ullrich

Geplanter EU-Fiskalvertrag wird die Krise verschärfen

Derzeit wird ein sogenannter Fiskal-Vertrag ausgehandelt, der nach Ansicht von Merkel und Sakorzy die Eurokrise lösen soll, unserer Ansicht nach die Krise jedoch verschärfen wird, indem er die Mitgliedstaaten zu einer dauerhaften Kürzungspolitik zwingt.

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14.12.2011, Rede von Gregor Gysi

»Sie machen die Europäische Idee kaputt«

Frau Bundeskanzlerin, Ihnen geht es um das Vertrauen der Finanzmärkte. Dabei muss diese Art von Finanzmärkten endlich einmal bekämpft werden. Wir müssen nicht um deren Vertrauen ringen, sondern wir müssen sagen: Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.

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08.12.2011, Artikel von Sahra Wagenknecht

Schluss mit Mephistos Umverteilung!

Auch Eurobonds werden nicht helfen: Die Finanzkrise, von neoliberaler Politik verschuldet, greift vor allem den Mittelstand an - und damit die Demokratie. Aber noch ist es nicht zu spät.  FAZ

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10.06.2011, Positionspapier der AG Eurokrise

Wege aus der Krise

Die Hetze in einigen Medien gegen die „faulen Südländer“ lenkt von den Verursachern und Profiteuren der Krise ab und ebnet einer Enteignung der Bevölkerungsmehrheit in Europa durch Sparpakete und Sozialabbau den Weg.

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04.02.2011, Fragen zur Fragestunde

ALG und Wohnkosten in Hamburg

Fragen von Diana Golze an die Bundesregierung

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03.12.2010, Kommentar

Hamburg muss umsteuern - das geht nur mit einer starken LINKEN

Das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg kam plötzlich, aber nicht überraschend. Schon lange hatte der Senat das Vertrauen der BürgerInnen verspielt und die Ressourcen der Stadt erschöpft. Und nun haben die Grünen das sinkende Schiff verlassen in der Erwartung, vom derzeit guten Image im Bund zu profitieren. Ich glaube nicht, dass ihnen das gelingen wird - denn das Sündenregister der Regierungs-GAL ist lang.

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