Somalia
Im Bundestag wird der Bürgerkrieg in Somalia fast nur als Problem für deutsche Handelsschiffe behandelt. Die Piraterie vor Somalia wird mit der europäischen Militärmission ATALANTA beantwortet, die Ursachen für die Piraterie werden aber ignoriert. Bürgerkrieg und Instabilität, das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit und funktionierenden staatlichen Institutionen, die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung sowie illegaler Fischfang und Giftmüllverklappung internationaler Fischfangflotten haben maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Piraterie vor Somalia zu dem heutigen Ausmaß entwickeln konnte. Indessen weiter der Bürgerkrieg in Somalia sich immer weiter aus. Seit dem Sommer 2011 hat sich die Situation nochmal dramatisch verschlechtert: die anhaltende Dürre stürzte das Land in eine schreckliche Hungerkatastrophe, der Einmarsch kenianischer und äthiopischer Truppen sorgt für noch mehr Opfer.
Auf dieser Seite finden sich in chronologischer Reihenfolge Reden, Presseerklärungen und andere Texte von mir zum Thema Somalia und Pirateriebekämpfung.
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06.02.2013, Schriftliche und mündliche Fragen
Zur Ausweitung und Verlegung der Ausbildungsmission EUTM Somalia
Die EU-Militärmission zur Ausbildung somalischer Soldaten soll massiv ausgeweitet und vom bisherigen Ausbildungsstandort in Uganda direkt ins Bürgerkriegsland Somalia verlegt werden. Das Ganze wurde vom EU-Rat beschlossen, ohne dass es von Seiten der Bundesregierung irgendeine Information oder Erklärung gab. Ich habe deshalb nachgefragt. Meine Fragen und die Antworten der Bundesregierung können hier nachgelesen werden: Schriftliche Fragen, mündliche Fragen
26.04.2012, Rede
ATALANTA ist eine Kriegserklärung an die somalische Bevölkerung
Die Bundesregierung möchte die Pirateriebekämpfung vor Somalia jetzt auch auf das Land ausweiten. Ein zwei Kilometer breiter Küstenstreifen darf künftig aus Hubschraubern von der Bundeswehr beschossen werden. Dieser Einsatz war schon immer falsch, und wird jetzt noch viel falscher.
18.04.2012, Pressemitteilung
Ausweitung von ATALANTA ist Offenbarungseid
Die militärische Strategie in Somalia ist zum Scheitern verurteilt. Wenn deutsche Soldaten auf Ziele an Land schießen, ist dies faktisch eine Kriegserklärung an die Bevölkerung in Somalia. Allen Beteuerungen der Militärs zum Trotz sind zivile Opfer vorprogrammiert.
23.03.2012, Christine Buchholz und Jan van Aken
Somalia: Politische Lösungen statt Ausweitung der Kampfzone
Im August dieses Jahres endet das Mandat der somalischen Übergangsregierung endgültig. Was danach kommt ist völlig offen. Die Voraussetzungen für ein Ende des Bürgerkrieges sind schlecht und ein friedlicher Übergang und Wahlen derzeit undenkbar. Es fehlt ein politischer Prozeß, an dessen Beginn der Rückzug der äthiopischen, kenianischen und AMISOM-Truppen aus Somalia und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien stehen müssen.
24.02.2012, Pressemitteilung
Somalia-Konferenz beschließt Verlängerung des Krieges
"Die Somalia-Konferenz in London ist eine klare Absage an den dringend notwendigen Friedensprozess", kritisiert Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, die Ergebnisse der gestrigen internationalen Geber-Konferenz. Van Aken weiter:
10.02.2012, Rede
Westerwelles Außenpolitik – Ungerechtigkeit 2.0
Wenn man all die politisch korrekten, aber doch ziemlich hohlen Floskeln aus ihrem neuen Konzept herausstreichen würde, dann bleibt nicht mehr viel übrig. Dann bleibt vielleicht noch ein Konzept für eine knallharte Außenwirtschaftspolitik übrig, und das, finde ich, Herr Westerwelle, ist ein Armutszeugnis.
03.02.2012, Prozessbericht
Ein Hamburger Piratenprozess im 21. Jahrhundert
Nach mehr als 70 Prozesstagen geht im Februar 2012 der ersten Piraten-Prozess in Hamburg seit 300 Jahren langsam seinem Ende entgegen. Kurz vor Prozessende zieht Dr. Margret Geitner, Referentin für Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ein vorläufiges Résumé.
01.12.2011, Rede
ATALANTA ist militärische Symptombekämpfung!
Die Menschen in Somalia leben immer noch in bitterster Not, sie leiden unter Armut und einem Bürgerkrieg, der die Entwicklung in dem Land seit Jahren behindert. In den letzten Jahren, seit es Atalanta gibt, hat sich die Situation immer weiter verschlechtert.
02.12.2010, Rede
So funktioniert Piratenbekämpfung nicht!
Vor zwei Jahren gab es in den ersten neun Monaten des Jahres genau 77 Piratenangriffe. In diesem Jahr waren es 127, Tendenz steigend. Die Ursachen liegen an Land, in Somalia. In Somalia herrscht bitterste Not. 3,2 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Das Land schlittert immer weiter in einen Bürgerkrieg hinein. Sie können das Problem der Piraterie nur mit einer politischen Lösung in Somalia lösen.