Somalia

 

Im Bundestag wird der Bürgerkrieg in Somalia fast nur als Problem für deutsche Handelsschiffe behandelt. Die Piraterie vor Somalia wird mit der europäischen Militärmission ATALANTA beantwortet, die Ursachen für die Piraterie werden aber ignoriert. Bürgerkrieg und Instabilität, das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit und funktionierenden staatlichen Institutionen, die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung sowie illegaler Fischfang und Giftmüllverklappung internationaler Fischfangflotten haben maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Piraterie vor Somalia zu dem heutigen Ausmaß entwickeln konnte. Indessen weiter der Bürgerkrieg in Somalia sich immer weiter aus. Seit dem Sommer 2011 hat sich die Situation nochmal dramatisch verschlechtert: die anhaltende Dürre stürzte das Land in eine schreckliche Hungerkatastrophe, der Einmarsch kenianischer und äthiopischer Truppen sorgt für noch mehr Opfer.

 

Auf dieser Seite finden sich in chronologischer Reihenfolge Reden, Presseerklärungen und andere Texte von mir zum Thema Somalia und Pirateriebekämpfung.

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22.05.2014, Rede

ATALANTA - gescheiterte Pirateriebekämpfung

Keine noch so große Kriegsflotte kann die Piraterie nachhaltig bekämpfen. Piraterie ist ein Symptom, sie ist der Ausdruck von Armut und Rechtlosigkeit, den sich skrupellose Geschäftemacher zu nutzen machen – das sind die Drahtzieher der Piraterie, aber auch die privaten Sicherheitsunternehmen. Letzteren haben Sie einen Freibrief ausgestellt, als sie die Zulassung bewaffneter privater maritimer Sicherheitsdienstleister erleichtert haben.

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20.03.2014, Rede

Der Einsatz in Somalia ist ebenso falsch wie gefährlich

Erstens riskieren Sie mit diesem Bundeswehreinsatz das Leben von Bundeswehrsoldaten, indem Sie sie mitten in das hochgefährliche Mogadischu schicken. Zweitens unterstützen Sie damit eine Bürgerkriegspartei, anstatt sich für Verhandlungen einzusetzen. Und drittens unterstützen Sie eine Regierung, die sich offenbar an der Weitergabe von Waffen an Bürgerkriegsgegner bereichert.

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24.02.2014, Schriftliche Fragen

Beteiligung der Bundeswehr an Militärausbildung in Somalia - Bundesregierung eiert herum

Im Herbst vergangenen Jahres wurde die EU-Militärausbildungsmission EUTM Somalia von Uganda ins nun vermeintlich sichere Somalia verlegt. Die Bundeswehr zog nicht mit. Noch im Dezember hiess es aus dem Verteidigungsministerium, die Sicherheitslage in Somalia sei zu prekär. Wenige Wochen später wurde angekündigt, dass die Bundeswehr nun doch wieder in die Ausbildung somalischer Soldaten einsteigen soll - am neuen Standort Mogadischu. Zur dortigen Sicherheitslage und dem Vorwurf, die somalische Regierung und Armee wäre in die Weiterverbreitung von Waffen verstrickt,  habe ich der Bundesregierung Fragen gestellt. Die Antworten hier

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05.06.2013, Hintergrund

De Maizières Drohnen Desaster

In diesen Tagen überschlagen sich die dramatischen Drohnenmeldungen: Eine halbe Milliarde Euro wurde in den Euro Hawk versenkt, von deutschem Boden steuern die Amerikaner ihre Killerdrohnen in Somalia, und die Bundesregierung spricht sich für die Anschaffung von Kampfdrohnen und damit für eine weltweite, noch enthemmtere Kriegsführung aus.

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06.02.2013, Schriftliche und mündliche Fragen

Zur Ausweitung und Verlegung der Ausbildungsmission EUTM Somalia

Die EU-Militärmission zur Ausbildung somalischer Soldaten soll massiv ausgeweitet und vom bisherigen Ausbildungsstandort in Uganda direkt ins Bürgerkriegsland Somalia verlegt werden. Das Ganze wurde vom EU-Rat beschlossen, ohne dass es von Seiten der Bundesregierung irgendeine Information oder Erklärung gab. Ich habe deshalb nachgefragt. Meine Fragen und die Antworten der Bundesregierung können hier nachgelesen werden: Schriftliche Fragen, mündliche Fragen

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26.04.2012, Rede

ATALANTA ist eine Kriegserklärung an die somalische Bevölkerung

Die Bundesregierung möchte die Pirateriebekämpfung vor Somalia jetzt auch auf das Land ausweiten. Ein zwei Kilometer breiter Küstenstreifen darf künftig aus Hubschraubern von der Bundeswehr beschossen werden. Dieser Einsatz war schon immer falsch, und wird jetzt noch viel falscher.

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18.04.2012, Pressemitteilung

Ausweitung von ATALANTA ist Offenbarungseid

Die militärische Strategie in Somalia ist zum Scheitern verurteilt. Wenn deutsche Soldaten auf Ziele an Land schießen, ist dies faktisch eine Kriegserklärung an die Bevölkerung in Somalia. Allen Beteuerungen der Militärs zum Trotz sind zivile Opfer vorprogrammiert.

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23.03.2012, Christine Buchholz und Jan van Aken

Somalia: Politische Lösungen statt Ausweitung der Kampfzone

Im August dieses Jahres endet das Mandat der somalischen Übergangsregierung endgültig. Was danach kommt ist völlig offen. Die Voraussetzungen für ein Ende des Bürgerkrieges sind schlecht und  ein friedlicher Übergang und Wahlen derzeit undenkbar.  Es fehlt ein politischer Prozeß, an dessen Beginn der Rückzug der äthiopischen, kenianischen und AMISOM-Truppen aus Somalia und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien stehen müssen.

 

Im August dieses Jahres endet das Mandat der somalischen Übergangsregierung endgültig. Was danach kommt ist völlig offen. Die Voraussetzungen für ein Ende des Bürgerkrieges sind schlecht und  ein friedlicher Übergang und Wahlen derzeit undenkbar.  Es fehlt ein politischer Prozeß, an dessen Beginn der Rückzug der äthiopischen, kenianischen und AMISOM-Truppen aus Somalia und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien stehen müssen.

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24.02.2012, Pressemitteilung

Somalia-Konferenz beschließt Verlängerung des Krieges

"Die Somalia-Konferenz in London ist eine klare Absage an den dringend notwendigen Friedensprozess", kritisiert Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, die Ergebnisse der gestrigen internationalen Geber-Konferenz. Van Aken weiter:

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10.02.2012, Rede

Westerwelles Außenpolitik – Ungerechtigkeit 2.0

Wenn man all die politisch korrekten, aber doch ziemlich hohlen Floskeln aus ihrem neuen Konzept herausstreichen würde, dann bleibt nicht mehr viel übrig.  Dann bleibt vielleicht noch ein Konzept für eine knallharte Außenwirtschaftspolitik übrig, und das, finde ich, Herr Westerwelle, ist ein Armutszeugnis.

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03.02.2012, Prozessbericht

Ein Hamburger Piratenprozess im 21. Jahrhundert

Nach mehr als 70 Prozesstagen geht im Februar 2012 der ersten Piraten-Prozess in Hamburg seit 300 Jahren langsam seinem Ende entgegen. Kurz vor Prozessende zieht Dr. Margret Geitner, Referentin für Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ein vorläufiges Résumé.

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01.12.2011, Rede

ATALANTA ist militärische Symptombekämpfung!

Die Menschen in Somalia leben immer noch in bitterster Not, sie leiden unter Armut und einem Bürgerkrieg, der die Entwicklung in dem Land seit Jahren behindert. In den letzten Jahren, seit es Atalanta gibt, hat sich die Situation immer weiter verschlechtert.

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02.12.2010, Rede

So funktioniert Piratenbekämpfung nicht!

Vor zwei Jahren gab es in den ersten neun Monaten des Jahres genau 77 Piratenangriffe. In diesem Jahr waren es 127, Tendenz steigend. Die Ursachen liegen an Land, in Somalia. In Somalia herrscht bitterste Not. 3,2 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Das Land schlittert immer weiter in einen Bürgerkrieg hinein. Sie können das Problem der Piraterie nur mit einer politischen Lösung in Somalia lösen.

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