Waffenexporte außer Kontrolle

 

Die Bundesregierung bescheinigt sich selbst eine strenge Genehmigungspraxis bei Rüstungsexporten. Das steht jedoch im krassen Widerspruch zu den Fakten: Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Militärgütern, fast jedes Land der Welt kann fast jede Art von Rüstungsgut in Deutschland einkaufen. Ich habe mir für meine Zeit im Bundestag vorgenommen, diese skandalöse Praxis zu skandalisieren und - wo immer möglich - zu beenden. Wir brauchen gesetzlich verankerte, einklagbare und konkrete Verbote von Rüstungsexporten. Als erste Schritte dahin schlagen wir vor, dass alle Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken sofort gestoppt werden.

 

Auf dieser Seite finden sich meine Reden, Presseerklärungen und einige andere Texte zu Rüstungsexporten. Wer umfassendere Informationen über Gesetze, Genehmigungszahlen, Empfängerländer oder einführende Texte zum Thema sucht, wird auf www.waffenexporte.org fündig.

 

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27.05.2013

Kleinwaffen-Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich 2011: 2012

2012 war das absolute Rekordjahr für den Kleinwaffen- Export. Die Bundesregierung genehmigte Kleinwaffenverkäufe in Höhe von 76,15 Mio. Euro. Zum Vergleich: 2011 waren es nur 37,9 Mio., damit hat sich der Kleinwaffenexport innerhalb eines Jahres verdoppelt. Der bislang höchste Wert aus dem Jahre 2009 lag bei 70,4 Mio. Euro.

 

KWE 2012

 

Zum Vergleich:  Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2011, S. 26

 

Kleinwaffen-Ausfuhrgenehmigungen in Arabische Länder

Land

2012 (in Euro)

2011 (in Euro)

Irak

2.791.120 + Munition: 190.000

= 2.971.120

3.485.308 + Munition: 366.150

=3.851.458

Jordanien

10.806 + Munition: 0

= 10.806

0

Katar

9.949 + Munition: 684

= 10.633

0

Kuwait

0 + Munition: 28.246

0

Oman

1.073.077 + Munition: 40.472

= 1.113.549

132.747 + Munition: 1.330

= 134.077

VAE

1.989.454 + Munition 1.330.623

= 3.320.077

61.610 + Munition: 30.613

= 92.223

Saudi-Arabien

6.542.541 + Munition: 49.095

= 6.591.636

9.351.496  + Munition: 0

= 9.351.496

Libanon

3.908

Munition: 87.402 (nicht deklariert, ob für UN-Mission)

21.522

Munition: Nur UN-Mission

 

Genehmigungen im Jahr total

Kleinwaffen 12.420.855

Munition: 1.726.492

Munition ohne Libanon: 1.639.090

 

Kleinwaffen: 13.052.683

Munition: 398.093

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