Waffenexporte außer Kontrolle

 

Die Bundesregierung bescheinigt sich selbst eine strenge Genehmigungspraxis bei Rüstungsexporten. Das steht jedoch im krassen Widerspruch zu den Fakten: Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Militärgütern, fast jedes Land der Welt kann fast jede Art von Rüstungsgut in Deutschland einkaufen. Ich habe mir für meine Zeit im Bundestag vorgenommen, diese skandalöse Praxis zu skandalisieren und - wo immer möglich - zu beenden. Wir brauchen gesetzlich verankerte, einklagbare und konkrete Verbote von Rüstungsexporten. Als erste Schritte dahin schlagen wir vor, dass alle Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken sofort gestoppt werden.

 

Auf dieser Seite finden sich meine Reden, Presseerklärungen und einige andere Texte zu Rüstungsexporten. Wer umfassendere Informationen über Gesetze, Genehmigungszahlen, Empfängerländer oder einführende Texte zum Thema sucht, wird auf www.waffenexporte.org fündig.

 

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14.11.2012, Pressemitteilung

Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin

„2011 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt, im Gesamtwert von 10,8 Milliarden Euro. Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin. Seitdem sie regiert, ob nun mit FDP oder SPD, bricht sie alle Rekorde bei den Waffenexporten. Im Durchschnitt wurden in jedem ihrer Regierungsjahre Exportgenehmigungen im Wert von über 8 Milliarden Euro erteilt", kritisiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Kabinettsbeschlusses über den Rüstungsexportbericht 2011 (hier als pdf). „Dieses Geschäft mit dem Tod geschieht praktisch ohne jede parlamentarische Kontrolle, von der Möglichkeit eines Eingreifens des Souveräns ganz zu schweigen." Van Aken weiter:

„Deutschlands Beitrag zum Arabischen Frühling sind Waffen, Waffen, und noch mehr Waffen: Unter den Top 20 der Empfänger deutscher Rüstungsgüter sind gleich fünf Länder aus Nordafrika/Naher und Mittlerer Osten: VAE (Platz 3), Irak (6), Algerien (8), Saudi-Arabien (12), Ägypten (18).

Wer Waffen in Krisengebiete und an Diktaturen verkauft, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen und vielen Kriegstoten. Diese Regierung möge vor Scham im Boden versinken, wenn sie auch nur noch einmal von Abrüstung oder Menschenrechten spricht.

Wie wenig Beschränkungen es bei den Waffenexporten gibt, zeigt sich übrigens an der Zahl der Ablehnungen: Gerade mal 0,005 Prozent der Anträge (105 von 17.586) wurden nicht genehmigt.

DIE LINKE fordert, dass Deutschland nach japanischem Vorbild Waffenexporte generell unterlässt. Als erster Schritt dazu muss sofort jeder Export von Waffenfabriken und Kleinwaffen grundsätzlich verboten werden."

 

Und hier eine etwas detailliertere Auswertung des Berichtes

Jan van Aken, 14.11. 2012

Insgesamt wurden Exportgenehmigungen in Höhe von 10,8 Mrd. Euro erteilt, das ist absoluter Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Summe aus Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen). Das kann zum Teil damit erklärt werden, dass  ein Teil der Sammelausfuhrgenehmigungen aus 2010 aus computertechnischen Gründen erst 2011 erfasst wurden. Trotzdem bleibt: Seitdem Angela Merkel regiert sind die Exportgenehmigungen in schwindelerregende Höhen geschnellt: Zwischen 2006-2011 lagen sie im Schnitt bei 8,01 Mrd. Euro – in den sechs Jahren davor lag der Durchschnitt bei 6,1 Mrd. Wir beobachten seit 2006 eine große Koalition der Rüstungsexporteure – da haben CDU/CSU, SPD und FDP in den letzten Jahren gemeinsam alle Rekorde gebrochen..

Unter den Top 20 Empfängerländern sind fünf aus Nordafrika/Naher und Mittler Osten: VAE (Platz 3), Irak (6), Algerien (8), Saudi-Arabien (12), Ägypten (18). Frau Merkels Beitrag zum Arabischen Frühling scheint vor allem in Waffenlieferungen zu bestehen.

Es wurden insgesamt genau 0,005% aller Anträge abgelehnt (105 von 17.586). Da zeigt sich, wie restriktiv die Rüstungsexporte in Deutschland gehandhabt werden.


Hier einige Detailzahlen

Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter von 4,754 Mrd. Euro in 2010 (71% EU, NATO) auf 5,414 Mrd. Euro in 2011 (58% EU, NATO) gestiegen.

Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in  Drittländer von 1,383 Mrd. Euro um 60% auf 2,298 Mrd. Euro gestiegen.

Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in Entwicklungsländer von 365,3 Mio. Euro (2010) auf 72% auf 501,8 Mio. Euro gestiegen.

Sammelausfuhrgenehmigungen auf 5,38 Mrd. Euro gestiegen. Als Grund nennt die Bundesregierung hier eine Computerumstellung beim BAFA, weshalb einige Genehmigungen aus 2010 erst 2011 erfasst wurden. Das ist sehr wahrscheinlich korrekt, denn die Sammelausfuhren lagen im Rüstungsexportbericht 2010 tatsächlich sehr niedrig.

Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen von 1,5 Mrd. Euro (2010) auf 1,65 Mrd. Euro gestiegen.

Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen in Drittstaaten von 198 Mio. Euro um 400% auf 804,1 Mio. Euro gestiegen.

Tatsächliche Kriegswaffenausfuhr von 2,119 Mrd. Euro (2010) um 834 Mio. auf 1,285 Mrd. Euro zurückgegangen. Die tatsächliche Ausfuhr spiegelt vor allem die Genehmigungen in den Vorjahren wieder, weil es oft mehrere Jahre dauert, bis nach einer Genehmigung tatsächlich auch geliefert wird.

Tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen an Drittstaaten von 453 Mio. Euro auf 842,8 Mio. Euro gestiegen.

Tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen in Entwicklungsländer von 108,2 Mio. Euro auf 161,6 Mio. Euro gestiegen.

Genehmigungen für Kleinwaffen von 49,54 Mio. Euro auf 37,9 Mio. Euro insgesamt gesunken, aber für Drittländer angestiegen von 16,3 Mio. Euro (2010) auf 17,92 Mio. Euro.

Abgelehnte Einzelanträge 105 von 17.586 = 0,005%  (2010: abgelehnt 113 von 16.145 = 0,007%)

Unter anderen erstmals unter den Top 20 der bedeutendsten Empfängern:  Algerien auf Platz 8 mit 217,4 Euro, Russland auf Platz 11  mit 144. Mio. Euro (Gefechtsübungszentrum von Rheinmetall) und Ägypten auf Platz 18 mit 74,2 Mio. Euro.

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