Waffenexporte außer Kontrolle

 

Die Bundesregierung bescheinigt sich selbst eine strenge Genehmigungspraxis bei Rüstungsexporten. Das steht jedoch im krassen Widerspruch zu den Fakten: Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Militärgütern, fast jedes Land der Welt kann fast jede Art von Rüstungsgut in Deutschland einkaufen. Ich habe mir für meine Zeit im Bundestag vorgenommen, diese skandalöse Praxis zu skandalisieren und - wo immer möglich - zu beenden. Wir brauchen gesetzlich verankerte, einklagbare und konkrete Verbote von Rüstungsexporten. Als erste Schritte dahin schlagen wir vor, dass alle Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken sofort gestoppt werden.

 

Auf dieser Seite finden sich meine Reden, Presseerklärungen und einige andere Texte zu Rüstungsexporten. Wer umfassendere Informationen über Gesetze, Genehmigungszahlen, Empfängerländer oder einführende Texte zum Thema sucht, wird auf www.waffenexporte.org fündig.

 

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12.11.2012, Zur Kleinen Anfrage nach Rüstungsexporten nach Algerien

Deutsche Lizenz für Panzer-Bau in Algerien

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