Waffenexporte außer Kontrolle

 

Die Bundesregierung bescheinigt sich selbst eine strenge Genehmigungspraxis bei Rüstungsexporten. Das steht jedoch im krassen Widerspruch zu den Fakten: Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Militärgütern, fast jedes Land der Welt kann fast jede Art von Rüstungsgut in Deutschland einkaufen. Ich habe mir für meine Zeit im Bundestag vorgenommen, diese skandalöse Praxis zu skandalisieren und - wo immer möglich - zu beenden. Wir brauchen gesetzlich verankerte, einklagbare und konkrete Verbote von Rüstungsexporten. Als erste Schritte dahin schlagen wir vor, dass alle Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken sofort gestoppt werden.

 

Auf dieser Seite finden sich meine Reden, Presseerklärungen und einige andere Texte zu Rüstungsexporten. Wer umfassendere Informationen über Gesetze, Genehmigungszahlen, Empfängerländer oder einführende Texte zum Thema sucht, wird auf www.waffenexporte.org fündig.

 

English Version

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Hier finden Sie Hintergrundinformationen und Quellen zum Video.

 

 

23.09.2015, Rede

G36 in Mexiko: Ein Lehrstück in Sachen Lug und Betrug

In Mexiko wird mit deutschen Waffen gemordet, und jetzt kommt heraus: Eine Mitschuld daran tragen auch deutsche Beamte und auch deutsche Politiker. Außenminister Steinmeier hängt in diesem Skandal genau so mit drin, wie das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel, und die beiden werden jetzt einige sehr unbequeme Fragen beantworten müssen.

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26.06.2015, Streitgespräch

»Der politische Pazifismus muss neu erfunden werden«

Außenpolitische Ansätze, die im linken Spektrum vertreten werden, sind entweder durch den klassischen Antiimperialismus inspiriert, der internationale Politik nur aus der Dominanz der USA ableitet. Oder er bezieht sich auf einen außenpolitischen Liberalismus, wobei die Durchsetzung vermeintlich universalen Rechts dann auch schnell einmal bellizistisch wird. Können wir mit diesen Ansätzen noch etwas anfangen oder brauchen wir neue? Streitgespräch im Prager Frühling

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11.06.2015, Rede

Geschäft mit dem Tod

Warum wollen Sie nur die Politischen Grundsätze zu Rüstungsexporten in ein Gesetz überführen?  Diese Grundsätze erlauben, dass sogar Panzer nach Katar geliefert werden, sie erlauben, dass Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden, sie erlauben Exporte an Menschenrechtsverletzer. Deswegen sagen wir: Diese Politischen Grundsätze sind heute wie ein großes Scheunentor, durch das weiter und weiter deutsche Waffen in alle Welt geliefert werden. Deswegen reichen uns diese Grundsätze auf gar keinen Fall.

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07.05.2015, Pressemitteilung

Dem BMVg ist nur noch von außen zu helfen

„Verteidigungsministerin von der Leyen muss jetzt einen externen Ermittler beauftragen, um endlich die Verstrickungen zwischen hohen Beamten im Verteidigungsministerium und Heckler & Koch aufzuklären“, fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts neuer Meldungen über Versuche von Ministeriumsbeamten, den MAD einzuspannen, um kritische Journalisten im Zusammenhang mit dem Pannengewehr G36 mundtot zu machen. „Welches krude Verständnis vom Rechtsstaat und ihren Amtspflichten müssen Beamte haben, die gegen kritische Berichterstattung den Geheimdienst losschicken?“

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21.04.2015, Pressemitteilung

Jetzt alle G36-Fakten auf den Tisch

„Warum hat Ursula von der Leyen so spät reagiert, was wusste sie zu welchem Zeitpunkt und wieso hat das Verteidigungsministerium über Jahrzehnte so eng mit dem Waffenhersteller gekungelt? Das sind die Kernfragen, die von der Leyen morgen im Bundestag zum Pannengewehr G36 beantworten muss“, fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses. 

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17.04.2015, Pressemitteilung

20 Jahre dubiose G36-Deals und dreiste Vertuschung

„Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen irrt, wenn sie glaubt, den G36-Skandal auf ihre Vorgänger abwälzen zu können. Wir wollen jetzt genau wissen, was auch in ihrer Amtszeit vertuscht und verheimlicht wurde. Der heutige Bericht ist, wenn überhaupt, erst der Beginn einer Aufklärung: Warum wurde das Gewehr trotz Kritik aus der Truppe überhaupt angeschafft, wer hat über die Jahre seine schützende Hand über Heckler & Koch gehalten, und warum wurden bis zuletzt die Probleme ignoriert, kleingeredet und vertuscht“, fragt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heute vom Verteidigungsministerium vorgelegten Berichtes über Mängel am Sturmgewehr G36. 

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01.04.2015, Reisebericht

IDEX 2015

Wenn Rheinmetall auf der arabischen Halbinsel eine Laserkanone ausstellt und sie kurz und knackig mit „low cost to kill“ („preiswert töten“) bewirbt, dann ist wieder IDEX. Eine der weltgrößten Waffenmessen, die alle zwei Jahre in Abu Dhabi stattfindet und Rüstungskonzerne aus aller Welt anzieht.

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30.03.2015, Pressemitteilung

G36: Ein Präzisionsproblem unter vielen

"Alle Unterlagen zur Anschaffung des Pannen-Sturmgewehrs bei der Bundeswehr müssen jetzt auf den Tisch. Denn noch immer ist nicht klar, warum der deutschen Rüstungsindustrie damals Auflagen zur Präzision des G36 explizit aus dem Auftragsheft gestrichen worden sind. Die deutsche Öffentlichkeit will wissen, wer wann und warum der Rüstungsindustrie möglicherweise Geschenke gemacht hat und wer die politische Verantwortung dafür trägt", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Untersuchungsergebnissen der Bundeswehr über die mangelnde Treffsicherheit ihres Standard-Gewehrs G36 des Herstellers Heckler & Koch. 

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16.03.2015, Pressemitteilung

Weltweiter Waffenhandel steigt unaufhörlich

„Die Welt rüstet immer stärker auf und Deutschland ist ganz vorne mit dabei. Wenn es nicht gelingt, diesen weltweiten Rüstungswettlauf zu stoppen, drohen immer mehr gewalttätige Konflikte. Dabei hat Deutschland als – jetzt viertgrößter – Waffenexporteur eine besondere Verantwortung, das globale Wettrüsten zu bremsen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen SIPRI-Bericht über den internationalen Waffenhandel.

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05.03.2015, Auswertung der Kleinen Anfrage „Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates“

Black Box Bundessicherheitsrat geöffnet

Auf meine Anfrage hin hat die Bundesregierung nun endlich offengelegt, welche Rüstungsexportgenehmigungen der geheim tagende Bundessicherheitsrat seit 2002 getroffen hat: Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen entfielen auf Kleine und leichte Waffen, also Scharfschützengewehre, Sturmgewehre, Mörser u.a. Rund ein Drittel aller Exporte ging nach Saudi-Arabien. Die detaillierte Auswertung findet Ihr hier: LINK zur Auswertung sowie Link zur Antwort

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04.03.2015, Pressemitteilung

Abrüsten statt aufrüsten

"Auch 218 Seiten leere Worthülsen können nicht verbergen, dass Deutschland mehr für Aufrüstung als für Abrüstung in dieser Welt tut. Ein paar kleine Projekte zur Abrüstung von Kleinwaffen sind eine Farce angesichts der vielen zehntausend Kleinwaffen, die Deutschland in den letzten Jahren exportiert hat. Und ganz offensichtlich interessiert sich Außenminister Steinmeier heute nur noch halb so viel für Abrüstung wie in seiner letzten Amtszeit. 2009 standen dem AA noch 64 Millionen Euro für Abrüstungsmaßnahmen zur Verfügung. 2015 sind es nur noch 30 Millionen Euro“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesregierung vorgestellten Jahresabrüstungsbericht 2014.

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12.02.2015, Sofortinfo

Hamburger Hafen ist Drehscheibe des Waffenhandels

Neue Zahlen zeigen, dass erschreckend viele Waffen über den Hamburger Hafen exportiert werden. Auf Anfrage der LINKEN hat das Finanzministerium erstmals Zolldaten zu verschiedenen Warengruppen veröffentlicht, hinter denen sich Rüstungsgüter und Kriegswaffen verbergen.

Hier finden sich die Zahlen der Bundesregierung und hier eine kurze Auswertung dieser Zahlen. Das Hamburger Abendblatt hat heute auch groß darüber berichtet. 

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04.02.2015, Pressemitteilung

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen doch weiter

"Angela Merkel bleibt sich treu: Menschenrechte zählen für diese Bundesregierung weniger als Rüstungsexporte. Merkel und Gabriel bleiben treue Rüstungslieferanten des saudischen Hofes," kommentiert Jan van Aken die heutige Veröffentlichung der Bundesregierung, nach der der Bundessicherheitsrat vor zwei Wochen drei Rüstungsexportprojekte nach Saudi-Arabien genehmigt hat. 

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29.01.2015, Rede

Bijî Kobanê!

Die Bundesregierung will 100 Bundeswehrsoldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peshmerga auszubilden. Dieser Einsatz ist grundgesetzwidrig, aber er ist auch politisch falsch, denn Sie werden damit auf Dauer ISIS noch stärker machen, weil sie damit die Spaltung des Irak vorantreiben

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27.01.2015, Interview

Die müssen in den Knast

Deutsche Unternehmen haben dem Assad-Regime nach SPIEGEL-Informationen beim Aufbau seines Chemiewaffenarsenals geholfen. Doch die Bundesregierung hält ihre Namen geheim. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken will dagegen klagen. (Spiegel Online)

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08.12.2014, Pressemitteilung

Gabriel und der Rüstungsexport: Keine Kehrtwende in Sicht

„Die Kirchen haben völlig Recht, wenn sie die angekündigte Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik vermissen. Abseits von ein bisschen zusätzlicher Transparenz steht nach einem Jahr Gabriel unter dem Strich so gut wie nichts auf der Habenseite einer echten Einschränkung von Rüstungsexporten“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Rüstungsexportbericht 2014 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung. Van Aken weiter:

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15.10.2014, Presseerklärung

Unter Gabriel keine Trendwende bei Rüstungsexporten in Sicht

„Deutsche Waffenexporte in Länder außerhalb von NATO und EU bleiben auf Rekordhoch. Ihr Anteil an den gesamten Rüstungsexporten stieg unter Sigmar Gabriel auf fast zwei Drittel. Die nackten Zahlen strafen Sigmar Gabriel Lügen. Seit einem Jahr redet er kritisch über Waffenexporte, doch lässt sich praktisch keine Trendwende zur Vorgänger-Regierung feststellen. Die Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, an Menschenrechtsverletzer und Terrorunterstützer gehen ungebremst weiter“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Zwischenbericht zu deutschen Rüstungsexporten im ersten Halbjahr 2014.

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08.10.2014, Pressemitteilung

Waffenexporte: Keine Besserung mit Gabriel

„Irgendein Wille, den deutschen Waffenexport wirkungsvoll einzuschränken, ist bei Vizekanzler Sigmar Gabriel nicht zu erkennen. Das Wort ‚Konversion‘ hat er nicht einmal in den Mund genommen. Selbst für Kleinwaffen, die er kürzlich noch mit großen Worten brandmarkte, fand er heute nur ein paar laue Randbemerkungen. Es bleibt völlig unverständlich, warum er nicht einmal bei diesen Waffen ein Exportverbot plant“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Grundsatzrede des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers über Rüstungsexporte, in der er noch mehr Unterstützung der Bundesregierung für Waffenlieferungen in NATO-Staaten und Länder wie Indien und Brasilien versprach und Rüstungsexporte in die arabischen Staaten verteidigte

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07.10.2014, Pressemitteilung

Bundesregierung muss endlich Druck auf die Türkei machen

„Die Bundesregierung muss endlich all ihr politisches Gewicht nutzen und Druck auf die türkische Regierung ausüben, damit diese ihre schändliche Politik in der syrischen Grenzregion endlich beendet. Aber während den nordirakischen Kurden, die enge Verbündete der Türkei sind, Waffen geliefert werden, schaut man bei dem drohenden Massaker in Kobane weg und verweigert seit Monaten jegliche Kritik an der Türkei und die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfe,“ so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur immer dramatischer werdenden Lage in der nordsyrischen Kurdenstadt Kobane.

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03.10.2014, Bericht der Bundesregierung über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates

Vizepanzler Gabriel knickt vor der Rüstungslobby ein

Am 17. September fand wieder eine Sitzung des Bundessicherheitsrates statt, genehmigt wurden unter anderem 45 gepanzerte Fahrzeuge nach Katar und über 3000 Maschinenpistolen in die Vereinigten Arabischen Emirate.

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26.09.2014, Reisebericht

Ankunft der deutschen Waffen in Erbil, Irak

Donnerstag 25.9. 2014, 23:12 Uhr: Die erste Lieferung deutscher Waffen an die Kurden im Nordirak landet auf dem Flughafen von Erbil. Ich war selbst vor Ort, hier eine kurze Schilderung:

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24.09.2014, Pressemitteilung

Echte Hilfe statt Waffen

„Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die deutschen Waffen schon bald auch in den Händen von IS oder anderen Gruppen landen werden. Deshalb muss statt Waffen dringend benötigte humanitäre Hilfe in die Region geschickt werden", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und zurzeit auf dem Weg nach Erbil (Nordirak), die erste deutsche Waffenlieferung in das nordirakische Kurdengebiet. Van Aken weiter:

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20.08.2014, Pressemitteilung

Keine Waffen, sondern Hilfsgüter an Kurden liefern

„Den Kurden muss unbedingt geholfen werden, dort sterben Menschen, weil Medikamente und Lebensmittelfehlen. Weitere Waffen jedoch werden den Krieg nur eskalieren lassen. Deutschland darf sie auf keinen Falldorthin liefern“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungvon Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen, Waffen an die nordirakische Kurdenregierung zu liefern.

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19.08.2014, Pressemitteilung

Gabriel und Waffenexporte: Nicht nur reden, sondern endlich handeln!

„Bislang redet Sigmar Gabriel nur über Rüstungsexporte, so auch heute wieder: Aber jetzt müssen endlich echte, gesetzliche Verbote her. Gabriel ist gefordert, als ersten dringenden Schritt ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen auf den Weg zu bringen oder auch die Praxis von Hermes-Bürgschaften für Waffenexporte zu unterbinden“ kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. das Treffen von Minister Gabriel mit Gewerkschaftern aus der Rüstungsindustrie und den Streit in der Großen Koalition über deutsche Waffenexporte."

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19.08.2014, Kommentar

Mangel an allem, aber nicht an Waffen!

Die Bundesregierung will eine vermeintlich moralisch einwandfreie Waffenlieferung öffentlichkeitswirksam durchwinken, um demnächst daran erinnern zu können - der Freitag

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12.08.2014, Pressemitteilung

Irak: Humanitäre Hilfe statt Waffenlieferungen!

„Es ist fatal, in dieser Situation weitere Waffen in den Irak zu liefern, denn momentan fehlt es dort nicht an Waffen, sondern vor allem an humanitärer Hilfe. Jede Waffe, die heute zum Beispiel an die Peschmerga geliefert wird, wird vielleicht schon morgen vom Islamischen Staat (IS) erobert und damit den Krieg nur weiter anheizen. Schon heute kämpft IS im Irak und in Syrien mit modernen amerikanischen Waffen, mit denen einmal die sektiererische Politik Malikis gestützt werden sollte – IS erbeutete sie. Diese falsche Politik der Waffenlieferung mitten in bewaffnete Konflikte hinein darf keinesfalls wiederholt werden,“ sagt Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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03.07.2014, Presseerklärung

Sig Sauer-Pistolen illegal in Kolumbien - Deutsche Waffenexportkontrolle ist eine Farce

„Rüstungsexporte werden in Deutschland nur verwaltet, aber nicht kontrolliert. Daher muss die Bundesregierung umgehend alle Rüstungsexporte in die USA stoppen und alle Exporte der Firma Sig Sauer aussetzen, bis die staatsanwaltlichen Ermittlungen abgeschlossen sind,“ fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Berichte von ARD und Süddeutscher Zeitung, dass Tausende von Sig Sauer-Pistolen aus deutscher Produktion offenbar illegal über die USA nach Kolumbien weiterverkauft worden sind. Jan van Aken weiter:

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18.06.2014, Pressemitteilung

Merkel als Türöffnerin für unkontrollierbaren Waffenhandel

„Es ist unsäglich, dass sich die Kanzlerin schon wieder als Türöffnerin der deutschen Waffenindustrie verdingt“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte, nach denen der Verkauf einer ganzen Fabrik zur Produktion von Fuchs-Panzern nach Algerien während des Besuchs der Kanzlerin im Jahr 2008 auf den Weg gebracht worden ist.

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12.06.2014, Pressemitteilung

Irak: Waffenexporte in die Region stoppen

„Der Vormarsch der Radikalislamisten in Irak und Syrien ist furchterregend und droht die ganze Region vollends zu destabilisieren. Aber auch die Bundesregierung und NATO sind daran mitschuldig. Viel zu lange haben sie ein doppeltes Spiel betrieben. Sie haben die Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien, Länder, die islamistische Terroristen offensiv unterstützen, mit Waffen aus Deutschland beliefert. Im letzten Jahr lagen sie auf Platz zwei und vier der Top-Empfänger deutscher Rüstungsexporte. Die Bundesregierung muss sofort alle Rüstungslieferungen an Katar und Saudi-Arabien einstellen", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Krise im Irak-Krise.

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11.06.2014, Pressemitteilung

Waffenexportkanzlerin Angela Merkel

„Diese Waffenverkäufe sind Exporte, an denen Blut klebt, denn mit diesen deutschen Waffen werden anderswo Menschen unterdrückt, vertrieben und  getötet. Die LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsexporte, vor allem aber einen sofortigen Stopp des Exports der besonders tödlichen Kleinwaffen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht 2013.

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04.06.2014, Bericht der Bundesregierung

Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrates

Heute hat die Bundesregierung erstmals die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates veröffentlicht. Hier das Originaldokument dazu.

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04.06.2014, Pressemitteilung

Schwarz-Rot will weiter Waffen an Menschenrechtsverletzer liefern

„Schwarz-Rot macht deutlich, dass sie gewillt sind, auch weiterhin Waffen an Menschenrechtsverletzer zu liefern. Trotz Militärputsch und EU-Exportbeschränkungen werden weiter Rüstungsgüter nach Ägypten geliefert. Auch Saudi-Arabien, nachdem es in Bahrain einmarschierte, um die dortige Demokratiebewegung niederzuschlagen, erhält Ausrüstung für Scharfschützen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Mitteilung der Bundesregierung über die jüngsten Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates.

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22.05.2014, Rede

Sigmar Gabriel redet gegen und stimmt für Waffenexporte!

Sie hätten im Januar 2014 sagen können, dass Sie die Entscheidungen der alten Regierung nicht akzeptieren. Niemand zwingt Sie, eine Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz zu erteilen, nur weil früher eine nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt wurde. Das mag so üblich sein, aber es ist nicht zwingend. Sie hätten die 100 Raketen für Saudi Arabien stoppen können, aber das haben Sie sich nicht getraut.

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18.05.2014, Antwort der Bundesregierung

Gabriel bewilligt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Auch in den ersten vier Monaten diesen Jahres wurden wieder massiv Rüstungsexporte genehmigt. Zuständig dafür ist der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel - der in der Öffentlichkeit immer gegen Waffenexporte wettert, sie ganz praktisch aber genau so hemmungslos durchwinkt wie seine Vorgänger. Der Spiegel berichtete darüber, hier die Originalantwort des Ministeriums und hier eine kurze Auswertung von mir.

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09.05.2014, Anfrage zu Rüstungsexporten

Kleinwaffenexporte 2013 auf Rekordhoch

Wir haben schon im Januar nachgefragt, drei Monate lang haben Sigmar Gabriel und das Wirtschaftsministerium die Auskunft verweigert, jetzt mussten sie die Zahlen herausrücken: Die Genehmigungen für Kleinwaffen-Exporte sind im Jahre 2013 massiv gestiegen.

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08.05.2014, Rede

Große Koalition ändert nichts bei Waffenexporten

Die Bundesregierung macht nicht einmal den Versuch, an den Exportgenehmigungen für Waffen irgendetwas zu ändern. Einzig und allein die Informationen über Waffenexporte wollen Sie ein kleines bisschen verbessern. Das ist ja schön, es ist tatsächlich besser, wenn Sie zwei Mal im Jahr einen Bericht über die Rüstungsexporte vorlegen, statt nur einmal im Jahr! Aber eines ist doch klar: Transparenz allein verhindert keinen einzigen Waffenexport. Wer das behauptet, der träumt oder lügt.

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09.04.2014, Rede

Chemiewaffen zerstören – Auslandseinsätze beenden

Es geht um die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Mittelmeer, und den militärischen Schutz durch eine deutsche Fregatte. An einem Punkt sind wir uns alle einig: Es ist völlig richtig, dass das gesamte syrische Chemiewaffen-Programm jetzt vernichtet wird.

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08.04.2014, Pressemitteilung

Auch SPD knickt vor Rüstungslobby ein

"Große Töne vor der Wahl, Schaumschlägerei nach der Wahl. So sieht Gabriels Rüstungsexportpolitik aus: Keinerlei Beschränkungen der Waffenexporte, nur ein Hauch von Transparenz, und auch das nur auf dem Papier. Tatsächlich bekommen Bundestag und Öffentlichkeit heute aus dem Hause Gabriel weniger Informationen über Waffenexporte als noch vor einem Jahr unter Rösler", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, das Eckpunktepapier von SPD und CDU zu Rüstungsexporten.

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20.03.2014, Pressemitteilung

Strafanzeige wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen anlässlich massiver Zulieferungen an syrische Giftgasfabriken

„Es darf nicht sein, dass die deutschen Zulieferungen an das syrische Giftgasprogramm jetzt einfach unter den Teppich gekehrt werden. Ich habe deshalb heute bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen beziehungsweise zu Mord gestellt“, erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen von NDR und Süddeutscher Zeitung, dass aus Deutschland massive Zulieferungen an die syrischen Giftgasfabriken erfolgt sind. Van Aken weiter:

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17.03.2014, Pressemitteilung

Deutschland bleibt Europameister bei Rüstungsexporten

"Was an Absatzmärkten in Europa verloren geht, kompensiert die deutsche Rüstungsexportindustrie hemmungslos in den Krisenregionen dieser Welt. Damit bleibt Deutschland Europameister bei Rüstrungsexporten", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Rüstungsexportzahlen für die Jahre 2009 bis 2013 des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri. Van Aken weiter:

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03.02.2014, Pressemitteilung

Merkel bleibt saudische Hoflieferantin

„Merkel macht sich zur Hoflieferantin Saudi-Arabiens. Deutschland liefert nicht nur Waffen jeder Art nach Saudi-Arabien, sondern sichert das sogar noch mit 1,4 Milliarden Euro deutscher Steuergelder ab. Gabriel muss jetzt zeigen, ob er nur kritisch über Waffenexporte reden will oder bereit ist, tatsächlich etwas zu ändern“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Absicherung des Verkaufs von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien mit einer Hermes-Bürgschaft.

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29.01.2014, Interview

Politik findet überall statt

Die meisten PolitikerInnen sind selten bei Demonstrationen zu sehen und noch seltener rufen sie zu praktischem Widerstand auf, anders der stellvertretende Vorsitzender Linken, Jan van Aken. Wir haben mit ihm über Aktivismus, linke Friedenspolitik und Machos im Bundestag gesprochen.

Die Freiheitsliebe

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24.01.2014, TV

Syrien: Islamisten setzen deutsche Raketen ein

Panorama-Beitrag über den Fund der deutsch-französischen Panzerabwehrrakete MILAN im syrischen Bürerkrieg: DasErste

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22.01.2014, Artikel in der Berliner Zeitung

Dschihadisten mit Milan-Raketen

Anfang Januar war ich mit einer kleinen Delegation im Norden Syriens unterwegs - dort zeigten uns die kurdischen Milizen eine deutsch-französische Milan-Rakete, die sie von Al Qaida in Syrien erbeutet hatten. Hier ein schöner Artikel dazu in der Berliner Zeitung, vom Journalisten Frank Nordhausen, der uns auf der Reise begleitet hat.

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19.11.2013, Kommentar

Rüstungsexportbericht 2012 - eine kurze Auswertung vorab

Am Mittwoch, 20. 11. 2013 wird der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2012 veröffentlicht. Hier vorab schon eine Kurzauswertung mit den wichtigsten Zahlen:

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12.11.2013, Hintergrund

Warum lieferte Deutschland heikle Chemikalien nach Syrien?

Deutschland hat gefährliche Chemikalien nach Syrien geliefert, obwohl andere westliche Länder dies aus gutem Grund immer wieder verweigert hatten (Schriftliche Fragen 134/135). Denn allen Beteiligten war bekannt, dass Assad ein riesiges Chemiewaffen-Programm unterhält, die gelieferten Chemikalien hätten direkt für die Produktion des tödlichen Nervengases Sarin eingesetzt werden können. Andere Länder sagten nein, Deutschland lieferte trotzdem und hat damit eine internationale Vereinbarung zur Exportkontrolle unterlaufen.

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07.11.2013, Pressemitteilung

Rüstungsexporte werden ungebremst weiter gehen

„SPD und Union haben beschlossen, die deutschen Rüstungsexporte nicht zu beschränken. Zwar soll die Öffentlichkeit jetzt etwas früher über die Exporte informiert werden, aber tatsächliche Einschränkungen - wie zum Beispiel ein Verbot von Kleinwaffen-Exporten, oder wenigstens ein Verbot, Diktatoren und Menschenrechtsverletzer zu beliefern - wurden nicht beschlossen,“ kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, den Textvorschlag von SPD und CDU zu Rüstungsexporten für den Koalitionsvertrag.

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21.10.2013, Im Wortlaut

Deutschland lieferte Spezialventile für syrische Chemiewaffen-Fabriken

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf schriftliche Fragen der Fraktion DIE LINKE erstmals zugegeben, dass für Chemiewaffen-Fabriken geeignete Ausrüstung nach Syrien genehmigt wurde. Konkret waren es unter anderem Spezialventile, die nach Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung (Kategorie 2B350) einer strikten Kontrolle unterliegen, weil sie so beschichtet sind, dass sie auch bei der Produktion von aggressiven Chemikalien und Chemiewaffen eingesetzt werden können.

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30.09.2013, Pressemitteilung

Assad konnte bis 2011 auf deutsche Chemikalienlieferungen bauen

"Die Lieferung sensibler Dual-Use-Chemikalien aus Deutschland an Syrien ging bis ins erste Halbjahr 2011 unvermindert weiter. Insgesamt wurden 355 Tonnen an Stoffen geliefert, die auch für die Produktion von Giftgas genutzt werden können. Mitten hinein in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt und der Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten ist. Das war und ist unverantwortlich", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE.

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21.09.2013, Dank an mein Team

Eine unendliche Serie von Rüstungsskandalen

In den letzten vier Jahren haben wir Dutzende von Skandalen und Skandälchen bei Waffenexporten aufgedeckt. Der Export von sensiblen Chemikalien nach Syrien ist da nur die Spitze des Eisbergs. Allein die Liste der letzten acht Wochen ist beängstigend:

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20.09.2013

CW SYR3

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19.09.2013, Gregor Gysi / Jan van Aken

So ähnlich wie Uran für Nordkorea

Kanzlerin Merkel hat versucht, in einem am Nachmittag aufgezeichneten Interview, das am Mittwoch Abend in den ARD-Tagesthemen ausgestrahlt wurde, die nicht hinnehmbaren Exportgenehmigungen von Bestandteilen des Giftgases Sarin für Syrien zu rechtfertigen. Doch statt für Klarheit zu sorgen, wirft der Fernsehauftritt weitere Fragen auf.

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18.09.2013, Pressemitteilung

Westerwelle und Merkel sind Waffenexport-Meister

„Die Waffenexportpolitik der FDP ist nicht restriktiv, sondern aggressiv. Deutsches Kriegsgerät geht schon jetzt massenhaft an Menschenrechtsverletzer, Diktaturen und in Krisengebiete. Wenn Westerwelle will, dass alles bleibt, wie es ist, dann verteidigt er eine hemmungslose deutsche Rüstungsexportpolitik,“ kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den jüngsten Koalitions-„Streit“ um Rüstungsexporte.

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18.09.2013, Fragen an die Bundesregierung

Deutsche Chemie für syrisches Giftgas?

Deutschland hat in den letzten Jahren Chemikalien nach Syrien geliefert, die direkt für die Produktion des Giftgases Sarin benötigt werden. Allein zwischen 2002-2006 haben die damaligen Bundesregierungen die Lieferung von 111 Tonnen sensibler Chemikalien genehmigt. Mitten hinein in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt. Damit könnte sich Deutschland auch an den Toten des Sarin-Angriffes von Damaskus am 21. August mitschuldig gemacht haben.

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09.09.2013, Kleine Anfrage

Förderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung

Weltweit fördert die Bundesregierung den Verkauf deutscher Waffen mit aller Kraft, wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergeben hat. Seit 2009 haben allein die FDP-Staatsekretäre des Bundeswirtschaftministeriums, Burgbacher und Otto, auf sieben Auslandreisen, u.a. nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, 20 Rüstungslobbyisten mitgenommen und ihnen die Türen zu den dortigen Despoten geöffnet.

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23.08.2013, Untersuchungsausschuss

Euro Hawk, de Maizière und die Sinnfrage

Anfang September legt der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Euro Hawk-Drohnenaffäre aufklären sollte, seinen Abschlussbericht vor. DIE LINKE erarbeitet hierzu ein kritisches Sondervotum. Für DIE LINKE ging es im Untersuchungsausschuss nicht nur um die Frage, was Thomas de Maizière wann gewusst oder getan hat, sondern auch um Sinn und Unsinn des Euro Hawk.

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21.08.2013, Pressemitteilung

Fast 1000 Container mit Munition im Jahr via Hamburg in alle Welt

Eine schriftliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ergeben, dass in den vergangenen drei Monaten 234 Container mit Munition und Raketen den Hamburger Hafen verlassen haben. Hochgerechnet wären das fast 1000 Container im Jahr. Nicht mitgerechnet sind dabei Waffen und Rüstungsgüter, über die die Stadt keine Daten veröffentlicht.

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08.08.2013, Im Wortlaut

Die beste Freundin der Golf-Despoten

Merkel entwickelt sich zur besten Freundin der Golf-Despoten. Die deutschen Waffenexporte in die sechs Staaten des Golfkooperationsrats bleiben auf hohem Niveau – das geht aus der  Antwort auf unsere Frage an die Bundesregierung hervor. In der ersten Jahreshälfte erteilte die Bundesregierung bereits Ausfuhrgenehmigungen im Wert von mehr als 800 Millionen Euro. Der mit Abstand größte Abnehmer ist Katar mit 635 Millionen Euro. 118 Millionen Euro entfielen auf Saudi-Arabien.

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07.08.2013, Süddeutsche Zeitung

Deutsche Waffenexporte in die Golfregion boomen

Die Waffenexporte in die Golf-Staaten nehmen weiter zu: In der ersten Jahreshälfte erteilte die Bundesregierung bereits Ausfuhrgenehmigungen im Wert von mehr als 800 Millionen Euro. Besonders gut laufen die Geschäfte mit Katar. Das geht aus einer Anfrage der Linken hervor, die der SZ vorliegt. Merkel sei "völlig hemmungslos", kritisiert die Partei.   Süddeutsche

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05.08.2013, Broschüre

Für ein Verbot aller Rüstungsexporte

Es ist eine Legende, dass Rüstungsexporte in Deutschland besonders streng kontrolliert werden. Im Gegenteil: Fast jede deutsche Waffe darf in fast jedes Land exportiert werden. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt – das wollen wir ändern.

In dieser Broschüre liefern wir die Fakten über die deutschen Rüstungsexporte und die Argumente für ein vollständiges Verbot derselben. PDF

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30.07.2013, Pressemitteilung

Drohnen-Ausschuss: Zwei alte Kumpel schützen sich gegenseitig

Die Vernehmung des Staatsekretärs Beemelmans im Euro Hawk-Untersuchungsausschuss war interessant. Er gab zu, dass diese Spionagedrohne auch vom Innenministerium eingesetzt werden könnte und dass sich das Verteidigungsministerium überhaupt gar nicht darum kümmert, dass die NSA möglicherweise alle Daten aus dem Euro Hawk mitschneidet - auch bei den aktuell stattfindenden Testflügen.

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27.06.2013, Rede

Kein kurzer Prozess mit Mali!

Sie alle reden hier vom politischen Prozess in Mali, von Versöhnung und einem nationalen Dialog. Das wäre ja gut, aber leider entscheiden wir heute nicht über einen politischen Prozess. Wir stimmen heute einzig und allein über den Einsatz deutscher Soldaten in Mali ab, und ich finde, Sie sollten endlich aufhören, so zu tun, als sei der Einsatz von 150 BundeswehrsoldatInnen ein Beitrag zu einer politischen Lösung.

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06.06.2013, Rede

Gegen Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik

Rüstungsexporte lösen keine Konflikte, sondern tragen zu ihrer Verlängerung und Eskalation bei. Rüstungsexporte bedeuten immer Aufrüstung eines Landes und Wettrüsten kann die Folge sein. Milliarden werden für Waffen ausgegeben - das Geld fehlt bei der öffentlichen Fürsorge und hemmt Entwicklung. DIE LINKE will diese Außenpolitik nicht. Wir wollen die deutsche Außenpolitik abrüsten und fordern dafür ein Verbot aller Rüstungsexporte.

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05.06.2013, Hintergrund

De Maizières Drohnen Desaster

In diesen Tagen überschlagen sich die dramatischen Drohnenmeldungen: Eine halbe Milliarde Euro wurde in den Euro Hawk versenkt, von deutschem Boden steuern die Amerikaner ihre Killerdrohnen in Somalia, und die Bundesregierung spricht sich für die Anschaffung von Kampfdrohnen und damit für eine weltweite, noch enthemmtere Kriegsführung aus.

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27.05.2013

Kleinwaffen-Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich 2011: 2012

2012 war das absolute Rekordjahr für den Kleinwaffen- Export. Die Bundesregierung genehmigte Kleinwaffenverkäufe in Höhe von 76,15 Mio. Euro. Zum Vergleich: 2011 waren es nur 37,9 Mio., damit hat sich der Kleinwaffenexport innerhalb eines Jahres verdoppelt. Der bislang höchste Wert aus dem Jahre 2009 lag bei 70,4 Mio. Euro.

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27.05.2013, Pressemitteilung

Bundesregierung mitschuldig am Tod ägyptischer Demonstranten

„Jetzt musste die Bundesregierung zugeben, dass sie mit der Genehmigung deutscher Rüstungsexporte mitschuldig ist am Tod von 12 Demonstranten in Ägypten. Das macht einmal mehr deutlich, wie wichtig ein sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte ist“, erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu Medienmeldungen, nach denen in deutscher Lizenz produzierte und mit deutscher Technik ausgestattete Radpanzer in Kairo gegen den arabischen Frühling eingesetzt worden sind. „Nicht ein Gewehr, nicht ein Panzerteil, nicht ein Panzer darf das Land mehr verlassen, denn all diese Waffen werden natürlich irgendwann auch eingesetzt“. Van Aken weiter:

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21.05.2013, Im Wortlaut

Geheim, ganz geheim, ganz ganz geheim – Westerwelle dekliniert Transparenz

Ob ein Rüstungsexport stattfinden darf oder nicht, wird im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beziehungweise im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entschieden. Geheim. Ist das Exportvorhaben sensibel, zum Beispiel der Verkauf von Kampfpanzern in ein Krisengebiet, dann entscheidet der Bundessicherheitsrat. Ganz geheim. Bundesaußenminister Westerwelle hat sich nun in die Debatte um die mangelnde Transparenz bei Rüstungsexporten eingemischt. Er schlägt vor, ein Gremium im Parlament für Rüstungsfragen zu schaffen – ein ganz ganz geheimes.

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08.05.2013, Pressemitteilung

Kampfpanzer für Indonesien - für die Niederlande unmoralisch, für Merkel gerade richtig

Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer – speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass die Bundesregierung die Lieferung von 104 Kampfpanzern Leopard 2,
50 Schützenpanzern Marder sowie einiger Spezialpanzer an Indonesien genehmigt hat. Van Aken weiter:

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18.04.2013, Pressemitteilung

Deutschland ist Hoflieferant von Kampfpanzern in den Nahen Osten

„Merkel macht Deutschland zum Hoflieferanten des Nahen Ostens. Nach Saudi-Arabien erhält nun auch das autokratische Katar, ein Land, in dem Zwangsarbeit und Zensur an der Tagesordnung sind, den begehrten Kampfpanzer Leopard 2“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Meldung, dass das deutsche Rüstungsunternehmen Kraus-Maffei Wegmann den milliardenschweren Auftrag für die Lieferung von 50 Kampfpanzern in das Emirat Katar erhalten hat. Van Aken weiter:

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05.04.2013, Kleine Anfrage

Deutsche Fregatten plus Ausbildung für Algerien

Algerischer Soldaten werden seit Anfang April 2013 für den Dienst auf den Meko-Fregatten begonnen, die Deutschland Algerien verkaufen wird. Insgesamt ist ein umfangreiches Ausbildungsprogramm für die algerischen Streitkräfte für die nächsten Jahre geplant. Mehr dazu in der Antwort auf unsere kleine Anfrage zu Rüstungsexporten, Kooperation, Finanzierung und Waffenausfuhrkontrolle nach Algerien.

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26.03.2013, Interview der Woche

»Die Interessen hinter Kriegen sind mächtig«

Christine Buchholz und Jan van Aken, die friedenspolitische Sprecherin und der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Bundestag, über späte Einsichten Colin Powells, die vermeintliche Abstinenz Deutschlands beim Irakkrieg, die neue Rolle von Killerdrohnen, den Missbrauch der UNO und zu der Frage, ob der Einstieg in erneuerbare Energien aktive Friedenspolitik ist

linksfraktion.de

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19.03.2013, Kolumne

Für Frieden und Abrüstung anstelle von Aufrüstung und Kriegskurs

Am Osterwochenende werden wir in ganz Deutschland wieder für Frieden, Abrüstung und für eine atomwaffenfreie Welt demonstrieren. Auf den Ostermärschen werden wir unseren Protest gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung und gegen die Militarisierung der EU auf die Straße tragen. Und wir sagen auch: Wer eine friedliche und gerechte Welt will, sollte diese Politik abwählen!

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18.03.2013, Pressemitteilung

Deutschland immer noch drittgrößter Waffenexporteur

„Deutschland ist schon wieder drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Das ist das Ergebnis einer verantwortungslosen deutschen Rüstungsexportpolitik. 75 Länder dieser Welt mit Großwaffensystemen zu beliefern ist Beihilfe zum Wettrüsten“, kommentiert Jan van Aken die heute von SIPRI veröffentlichten Zahlen zu weltweiten Waffentransfers."

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15.03.2013, Pressemitteilung

Waffen für syrischen Bürgerkrieg - Frieden und Völkerrecht adé

 „Mit Benzin lässt sich kein Feuer löschen und mit Waffenlieferungen kein Bürgerkrieg beenden. Die Lieferung von Waffen durch die Franzosen an syrische Rebellen wird den dortigen Bürgerkrieg weiter eskalieren und die Aussicht auf Verhandlungen für eine Waffenruhe in noch weitere Ferne rücken. Eine Waffenlieferung à la Hollande ist zudem völkerrechtswidrig, weil sie gegen das Gewalt- und Interventionsverbot der UN-Charta verstößt“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum offenen Streit der Europäischen Union über ein mögliches Ende des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland Syrien und der Ankündigung der französischen Regierung, syrische Rebellen mit Waffen zu beliefern.

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27.02.2013, Pressemitteilung

Westerwelle ist Netto-Aufrüstungsminister

„Unter Merkel und Westerwelle hat sich Deutschland zu einem der größten Waffenexporteure der Welt entwickelt. Unter dem Strich rüsten sie weltweit auf und keinesfalls ab“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher Faktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Jahresabrüstungsberichts der Bundesregierung für das Jahr 2012 heute in Berlin. Van Aken weiter:

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25.02.2013, Kommentar

Mittendrin die Bundeswehr

Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur. Die Bundeswehr ist mit mehr als
6 000 Soldaten an acht internationalen Militäreinsätzen beteiligt. Krieg wird der
Bevölkerung als Normalität verkauft. Eine Betrachtung

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24.02.2013, Kommentar

Müssen Rüstungsaufträge im Bundestag besprochen werden?

Die Frage ist, wie wir dahin kommen, dass Deutschland keine Waffen mehr verkauft. Sie schreiben, dass Rüstungsaufträge generell im Bundestag besprochen werden müssten. Das finde ich auch, aber ich befürchte, das allein wird nicht reichen... (tagesspiegel)

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22.02.2013, Antwort schriftliche Fragen

Rüstungsexporte an Golf- und Maghreb-Staaten im Jahr 2012

Die Waffengeschäfte deutscher Rüstungsunternehmen mit Golfstaaten und den Magreb-Staaten florieren. Auf unsere Anfrage hin musste die Bundesregierung einräumen, dass sie für das Jahr 2012 Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 1,42 Milliarden Euro erteilte. Aber auch die Staaten des Maghreb rüsten mit Hilfe deutscher Waffentechnik weiter auf. Unsere Fragen und die Antworten der Bundesregierung können Sie hier nachlesen. Hier auch ein Artikel der Süddeutschen Zeitung zum Thema.

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21.02.2013, Reisebericht

IDEX 2013 – Sturmgewehr mit Friedenstaube

Mein Besuch auf der IDEX, einer der größten Waffenmessen der Welt. Wo man auch hinschaut: Überall deutsche Waffen. Deutsche Rüstungsfirmen haben hier mit die größte Ausstellungsfläche, sie haben fast alles im Angebot: Panzer, Gewehre, Raketen, Flugzeuge, U-Boote, Handgranaten, Munition, Tränengas, Schallkanonen... (Hier den ganzen Text und eine nette Fotostrecke auf nd-online).

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20.02.2013, Reisebericht

IDEX 2013 – Auf der Waffenmesse in Abu Dhabi

Meine erste Waffenmesse. Der erste Gedanke, der mir hier kommt: Bei anderen Messen werden auch die Endprodukte gezeigt, werden Maschinen so richtig verbrauchernah präsentiert. Auf jeder Industriemesse hängt neben einer Nähmaschine auch ein schönes Kleid. Hier zeigen sie die Toten nicht. 

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31.01.2013, Rede

Waffenexporte: Weltweite Unsicherheit made in Germany

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Das schreibt die Bundesregierung selbst in ihrem Rüstungsexportbericht. Was heißt das eigentlich? Ganz praktisch heißt das, dass da draußen Menschen sterben, weil dieser Bundestag sich weigert, Waffenexporte zu verbieten. So einfach ist das, und so brutal ist das.

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28.01.2013, Interview

Das stärkste Signal ist konsequente Abrüstung

Jan van Aken über außenpolitische Konstellationen nach der Wiederwahl von Barack Obama, den Nahost-Konflikt, den französischen Einsatz in Mali, die Stationierung deutscher Patriots sowie Soldaten an der syrischen Grenze und warum ein Stopp deutscher Waffenexporte ein starkes Signal für Frieden in einer kriegerischen Welt wäre

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16.01.2013, Meldung

Rüstungsexporte: Verbote statt Abwägung!

Die SPD will die bisher unverbindlichen Politischen Grundsätze bei der Genehmigung von Rüstungsexporten in das Außenwirtschaftsgesetz aufnehmen. Gut daran ist, dass Grundsätze zu Rüstungsexporten in ein Gesetz mit aufgenommen werden sollen. Schlecht daran ist allerdings, dass die SPD die Grundsätze in der bisherigen Form übernehmen will – und damit ganz praktisch gar nichts verändern wird.

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22.12.2012, Pressemitteilung

Steinbrücks hehren Worten gegen Rüstungsexport müssen Taten folgen

"Peer Steinbrücks Kritik an deutschen Rüstungsexporten bedeutet einen Bruch mit der eigenen Regierungspraxis der SPD im vergangenen Jahrzehnt. Wenn er sie ernst meint, muss er sagen, was genau er ändern will", fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, angesichts entsprechender Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten.

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17.12.2012, Antwort schriftliche Frage

Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien im Jahr 2012

Die Bundesregierung hat auf unsere Nachfrage hin mitgeteilt, dass sie bis zum 30. November dieses Jahres Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien im Wert von rund € 1,335 Milliarden genehmigt hat. Unabhängig von den Genehmigungen für den Monat Dezember ergibt sich damit schon jetzt die traurige Bilanz, dass niemals zuvor eine Bundesregierung mehr Exporte in das ultrareaktionäre Königreich genehmigt hat. Hier können Sie die Antwort der Bundesregierung auf unsere schriftliche Frage nachlesen.

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10.12.2012, Pressemitteilung

Friedensnobelpreis für Waffenexporteure

Es ist ein Hohn, dass die EU heute den Friedensnobelpreis erhält und das Preisgeld für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten stiften möchte - und gleichzeitig ungehemmt Waffen in genau diese Kriegs- und Krisengebiete exportiert. Der heute vorgestellte Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bestätigt, dass Waffenexporte nicht zu Frieden und Stabilität beitragen.

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03.12.2012, Pressemitteilung

Merkel macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand

"Waffenexporte sichern weder Frieden noch Stabilität, sondern allenfalls die Profite der deutschen Rüstungsindustrie“, so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Verhandlungen über Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien. Laut Spiegel will Saudi-Arabien Hunderte Radpanzer des Modells ‚Boxer‘ von Deutschland kaufen.

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28.11.2012, Im Wortlaut

Rente statt Panzer, Jobs statt Kriegsschiffe - wo Griechenland wirklich sparen könnte

EU, IWF und EZB drängen das Land in allen Bereichen zu immer härteren Einschnitten - mit einer bemerkenswerten Ausnahme: dem Verteidigungsetat. Die Ausgaben für das Militär, die in den letzten zehn Jahren mit durchschnittlich 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einsame Spitze im europäischen Vergleich waren, wurden vergleichsweise geschont. Auch beim neuen Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro, das die griechische Regierung Anfang November beschlossen hat, sind Ausgabenkürzungen im Verteidigungsetat von 2013 bis 2016 von gerade einmal 400 Millionen Euro vorgesehen. Zum Vergleich: Allein bei den Rentenzahlungen sind Einsparungen von knapp 5,5 Milliarden Euro geplant.

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14.11.2012, Pressemitteilung

Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin

Heute hat die Bundesregierung die Zahlen zu Rüstungsexporten 2011 veröffentlicht. Hier dazu eine Pressemitteilung sowie eine Kurzauswertung.

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13.11.2012, Pressemitteilung

Bundesregierung bei Waffenexporten ganz weit vorne

"Die Bundesregierung exportiert skrupelloser als je zuvor Waffen in alle Welt" kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Meldung der Rheinischen Post, dass 2011 fast die Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Staaten exportiert wurden. Van Aken weiter:

„Da zeigt, dass die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien und die Fuchs-Panzer für Algerien nur die Spitze des Eisberges sind.

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12.11.2012, Zur Kleinen Anfrage nach Rüstungsexporten nach Algerien

Deutsche Lizenz für Panzer-Bau in Algerien

In einer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach Rüstungsgeschäften mit Algerien gefragt und erfahren, dass in Algerien jetzt 1200 Fuchs-Panzer mit deutscher Lizenz gebaut werden sollen - nach den 270 Leos für Saudi-Arabien der nächste Beitrag von Angela Merkel zum arabischen Frühling...

Zum Nachlesen hier unsere Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung. Und hier geht es zu einem Artikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegel, der sich auf unsere Kleine Anfrage bezieht.

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26.10.2012, Blockade bei Rheinmetall

Leos an die Kette!

Heute morgen bei der Blockade von Rheinmetall in Düsseldorf haben Kathrin Vogler und ich gemeinsam mit 100 Anderen gegen den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien protestiert:

Rheinmetall Blockade 10 2012

 

Beteiligt euch an den weiteren Aktionen bundesweit!

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18.10.2012

Zur Kleinen Anfrage zu Rüstungsexporten nach Algerien

In einer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach Rüstungsgeschäften mit Algerien gefragt und erfahren, dass in Algerien jetzt 1200 Fuchs-Panzer mit deutscher Lizenz gebaut werden sollen - nach den 270 Leos für Saudi-Arabien der nächste Beitrag von Angela Merkel zum arabischen Frühling.

Hier könnt Ihr unsere Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung nachlesen. Und hier geht es zu einem Artikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegel, der sich auf unsere Kleine Anfrage bezieht.

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12.09.2012, Rede

Gut reden allein reicht nicht, Herr Westerwelle

Es gibt eine sehr große Differenz zwischen dem, was Sie, Herr Außenminister, hier in Ihren Sonntagsreden verbreiten, und dem, was Sie draußen in der wirklichen Welt dann tun. Ich möchte einmal zwei Beispiele dafür nennen. Das eine ist die Abrüstung, das Zweite sind die Menschenrechte.

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03.09.2012, Pressemitteilung

Keine U-Boote für Ägypten

„Schon wieder müssen wir aus der Zeitung von einem möglichen weiteren Rüstungsexport durch die deutsche Bundesregierung erfahren", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, Medienberichte über einen geplanten Verkauf von zwei modernen U-Booten des Typs 209 nach Ägypten. Van Aken weiter:

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27.08.2012, Artikel

Herr De Maizière und der globale Kriegseinsatz

Wer glaubt, bei der Bundeswehrreform ginge es allein um Maßnahmen wie Personalabbau und Standortschließungen, der irrt sich gewaltig. Verteidigungsminister De Maizière hat sich nicht weniger vorgenommen, als die Schaffung einer Armee, deren Aufgabe der weltweite Kriegseinsatz sein soll. Gleichzeitig sollen die deutschen Rüstungsexporte erleichtert und noch mehr Waffen an noch mehr Länder exportiert werden.

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24.08.2012, Pressemitteilung

Keine deutschen Panzer für Indonesien

„Die Bundesregierung darf die Ausfuhr von Bundeswehr-Panzern nach Indonesien nicht genehmigen“, fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken anlässlich der aktuellen Meldungen zu Panzerlieferungen nach Indonesien. „Alte Panzer müssen verschrottet und nicht verkauft werden“. Van Aken weiter:

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08.08.2012, Zur Kleinen Anfrage zu Waffenfunden in Afghanistan

Waffenexporte werden zum Bumerang – Aufständische in Afghanistan kämpfen auch mit deutschen Waffen

Die Bundeswehr muss in Afghanistan auch gegen deutsche Waffen kämpfen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung vom 30.07.2012 auf die Kleine Anfrage der LINKEN (Drs 17/10070).

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01.08.2012

Erleichterung von Rüstungsexporten geplant

Die CDU/FDP-Koalition hatte bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Genehmigungsregelung bei Rüstungsexporten zu verändern, um „faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu gewährleisten.“ Die Entwürfe zur Neufassung des Ausfuhrwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) liegen nun vor. Zahllose Änderungen finden sich in den Entwürfen, keine davon ist an sich fundamental, in der Masse zeigen sie jedoch eine Tendenz: Der Export von Rüstungs- und dual-use-Gütern wird erleichtert.

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30.07.2012, Pressemitteilung

Waffenexporte in die Golfregion entlarven die Bundesregierung

"Das freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muss endlich aufhören. DieAufnahme von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten in eine Riege bevorzugter Waffenempfänger käme einer Seligsprechung von Diktatoren und Folterern gleich - dies wäre die endgültige moralische Bankrotterklärung Angela Merkels", kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, einen aktuellen Spiegel-Bericht, nach dem die Bundesregierung beabsichtigt, bei der NATO eine Liste strategischer Rüstungsempfänger durchzusetzen.

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16.07.2012, Konferenzbericht

ATT - ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Eine kurze Einschätzung nach der Teilnahme an der zweiten Woche bei den UN-Verhandlungen zum ATT (Waffenhandelsvertrag) in New York vom 9.-13. Juli 2012 - noch ist alles offen, aber seit ein paar Tagen wird endlich ernsthaft und konkret verhandelt.

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06.07.2012, Pressemitteilung

Bundesregierung spannt Bundeswehr für Waffenexporte ein

"Die Unterstützung des deutschen Rüstungskonzerns Kraus-Maffei Wegmann bei der Erprobung seiner Panzer durch Bundeswehrpersonal ist absolut unverfroren", kritisiert Jan van Aken die Entsendung eines deutschen Bundeswehroffiziers zur Teilnahme an Tauglichkeitstests für deutsche Panzer in Saudi Arabien.

"Die Unterstützung des deutschen Rüstungskonzerns Kraus-Maffei Wegmann bei der Erprobung seiner Panzer durch Bundeswehrpersonal ist absolut unverfroren", kritisiert Jan van Aken die Entsendung eines deutschen Bundeswehroffiziers zur Teilnahme an Tauglichkeitstests für deutsche Panzer in Saudi Arabien.

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05.07.2012, Im Wortlaut

Unis forschen für Geschäft mit dem Tod

Nicole Gohlke, linskfraktion.de

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit und führend in der Rüstungsentwicklung. Über 130 Länder sind ganz legal Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, darunter auch Diktaturen und kriegführende Staaten. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jan van Aken stellte ich im Gasthaus Gartenstadt in München die aktuelle Sachlage dar.

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08.06.2012, Artikel

Waffen für alle

Deutsche Rüstungsgüter werden in die ganze Welt exportiert und meistens siegen die wirtschaftlichen Interessen gegenüber den Menschenrechten. Einzig ein Verbot würde helfen, aber dazu kann sich die Bundesregierung nicht durchringen. The European

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05.06.2012, Pressemitteilung

U-Boot-Lieferungen nach Israel feuern Nahostkonflikt an

Die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel ist doppelt falsch: Zum einen befördert jede Art von  Waffenexporten Konflikte und erschwert oder verhindert deren friedliche Lösung. Zum anderen ist das eine direkte Unterstützung für die atomare Aufrüstung eines anderen Landes.

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30.05.2012, Kleine Anfrage und Antwort

Begleitung der Bundesregierung auf Auslandsreisen durch die deutsche Rüstungslobby

Der Verkauf von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ist kein rein wirtschaftliches Geschäft, sondern meist auch ein politisches. Insbesondere bei größeren Exportvorhaben ist die Unterstützung der Bundesregierung bei der Vorbereitung und Durchführung von essentieller Bedeutung. Zur Unterstützung des Rüstungsexports zählt auch die Möglichkeit für Vertreter der Rüstungsindustrie Kabinettsmitglieder, vor allem den Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin sowie die Minister und Ministerinnen der Ressorts Außen, Verteidigung und Wirtschaft, auf deren Auslandsreisen zu begleiten. Unsere Kleine Anfrage hat ergeben, in welch ungeheurem Maß Merkel und die anderen Minister die deutsche Rüstungslobby in ihre Auslandsreisen einbinden!

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29.05.2012, Schriftliche Frage und Antwort

Indonesien plant Kauf deutscher Panzer

Die indonesische Regierung hat der Bundesregierung ihr Interesse an deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 signalisiert. Der südostasiatische Inselstaat plant seine Armee aufzurüsten und will dabei wie in der Vergangenheit auf Kriegsgerät aus der Bundesrepublik zurückgreifen. (Zeit online)

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24.05.2012, Rede

Rüstungsexporte: Verbieten statt abwägen!

Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf dieser Welt ein Mensch erschossen. Das sind 500 000 Männer, Frauen und Kinder jedes Jahr. Deutschland ist als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt für viele dieser Toten mitverantwortlich.

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26.04.2012, Rede (zu Protokoll)

Für echte Rüstungsexportverbote statt Spiegelfechterei

Es freut mich zu beobachten, dass auch hier im Bundestag die Waffenexporte zunehmend kritischer gesehen werden. Noch hat das keine Konsequenzen, aber das wollen und werden wir ändern. Der erste Schritt dahin ist, dass sich in der SPD etwas ändern muss. Im letzten Jahr gab es viel Kritik an Rüstungsexporten von den Sozialdemokraten, jetzt haben sie hier dazu einen Antrag eingebracht. Der ist allerdings eine einzige Frechheit.

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03.04.2012, Kolumne linksfraktion.de

Mit der Friedensbewegung gegen das Töten

Am kommenden Wochenende gehen wir wieder in ganz Deutschland zu den Ostermärschen auf die Straße - für Frieden, Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt. Gegen eine Bundesregierung, die maßgeblich an Krieg und Militarisierung in der Welt beteiligt ist.

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28.03.2012, DIE LINKE. im Bundestag

Flugblatt für die Ostermärsche 2012

Banner Ostermarsch

Flyer als PDF

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19.03.2012, Pressemitteilung

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

„Weltweit kommt fast jede zehnte Waffe aus Deutschland. Das ist  verantwortungslos. Paul Celans Satz, ‚der Tod ist ein Meister aus Deutschland‘, ist schreckliche Realität. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig an den unzähligen Toten in den Kriegen dieser Welt“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den jüngsten Rüstungsbericht von SIPRI, nach dem das Volumen der globalen Waffengeschäfte in den vergangenen fünf Jahren um ein Viertel gewachsen ist.

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09.03.2012, Artikel

Waffen für alle: Das Geschäft mit dem Tod

Als im August vergangenen Jahres libysche Rebellen die Residenz von Muammar al-Gaddafi in Tripolis stürmten, fielen ihnen Sturmgewehre des Typs G36 des schwäbischen Herstellers Heckler & Koch in die Hände – zum Teil noch originalverpackt und mit Handbuch. Stolz posierten sie mit ihrer Beute vor den Kameras westlicher Medien.

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06.03.2012, Kleine Anfrage und Antwort

Staatliche Waffenhändler ohne Skrupel

In Sonntagsreden betont die Bundesregierung immer wieder, wie wichtig ihr angeblich die strenge Kontrolle von Rüstungsexporten und die internationale Abrüstung sind. Einmal mehr tut sie jedoch das genaue Gegenteil dessen, was sie behauptet: Ausgemusterte Kriegswaffen der Bundeswehr werden an dankbare Abnehmerländer verramscht.

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01.03.2012, Rede

Jemen: Dialog statt Einmischung

Dass Präsident Salih nun endlich seinen Platz geräumt hat, ist ein Anfang. Aber machen wir uns nicht vor: Das System des alten Präsidenten ist weiterhin intakt.

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27.02.2012, Aktion

Protest gegen Waffenexporte

Gestern demonstrierte Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss, gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Organisationen unter dem Dach des Aktionsbündnisses „Aktion Aufschrei“ vor dem Reichstag gegen die immer weiter steigenden Ausfuhren von Rüstungsgütern.

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10.02.2012, Rede

Westerwelles Außenpolitik – Ungerechtigkeit 2.0

Wenn man all die politisch korrekten, aber doch ziemlich hohlen Floskeln aus ihrem neuen Konzept herausstreichen würde, dann bleibt nicht mehr viel übrig.  Dann bleibt vielleicht noch ein Konzept für eine knallharte Außenwirtschaftspolitik übrig, und das, finde ich, Herr Westerwelle, ist ein Armutszeugnis.

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08.12.2011, Pressemitteilung

270 Kampfpanzer für Saudi-Arabien

„Es ist richtig, dass sowohl der deutsche Militärattaché in Riad als auch der saudische General Saleh bestätigt haben, dass ein Verkauf von 270 Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien geplant ist. Beide haben mir dies persönlich mitgeteilt.

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07.12.2011

Made in Hamburg - tödlich weltweit

Eine Studie zur Rüstungsindustrie in Hamburg

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07.12.2011, Pressemitteilung

Rüstungsexportbericht ist friedenspolitischer Offenbarungseid

„Der Rüstungsexportbericht 2010 ist ein menschenrechtlicher und friedenspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Der Bericht zeigt deutlich, dass nur gesetzliche Verbote den Export deutscher Waffen wirksam einschränken können."

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27.11.2011, Pressemitteilung

Neue Waffenexportzahlen sind menschenrechtlicher Offenbarungseid der Bundesregierung

"Nur Rüstungsexportverbote können das lukrative Geschäft mit dem Tod stoppen" kommentiert Jan van Aken, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Meldung von Spiegel-Online, dass 2010 mehr Waffen als je zuvor von Deutschland exportiert wurden.

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18.11.2011, Pressemitteilung

Parteispenden von Rüstungsfirmen komplett verbieten

„Waffenhandel zieht Korruption an wie der Misthaufen die Schmeißfliegen. Laut Transparency International werden im Waffenhandel jährlich über 23 Milliarden Euro Schmiergelder gezahlt. Es wäre ein Skandal allererster Güte, wenn sich der Korruptionsverdacht gegen Heckler & Koch bestätigen würde."

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10.11.2011, Pressemitteilung

Heckler & Koch: Skandalfirma das Handwerk legen

„Bei Heckler & Koch jagt ein Skandal den nächsten. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich ein Exportverbot für diese Waffenschmiede beschließt?"

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20.10.2011, Rede

Waffenexporte: Verbote sind die einzige Lösung!

Amnesty International hat vor zwei Tagen diesen Bericht über Waffenexporte an arabische Länder vorgelegt. Ich kann Ihnen wirklich nur wärmstens empfehlen, sich ihn einmal anzuschauen.

Der Bericht erinnert uns ganz drastisch daran, worum es hier tatsächlich geht: Es geht um Tod, um Zerstörung und um tausendfaches Leid. In dem Bericht wird zum Beispiel ein Bild eines Demonstranten in Ägypten gezeigt, der von Kugeln zersiebt auf der Straße liegt. Es wird auch berichtet, wie in Bahrain, in Syrien, natürlich in Libyen und in Ägypten Tausende von Menschen, die für ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind, getötet wurden, und zwar von Waffen, die aus Europa, den USA und Russland geliefert worden sind. Deutschland war, was diese Lieferungen angeht, ganz vorne mit dabei an vorderster Front sozusagen.

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20.10.2011, Umfrage

Große Mehrheit gegen Rüstungsexporte

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat durch Emnid eine repräsentative Umfrage mit zum Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern in andere Länder durchführen lassen. Vom 04.10.-05.10.2011 wurden 1005 Personen quer durch alle Bevölkerungsschichten, Alters- und Einkommensgruppen zu diesem Thema

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19.10.2011, Pressemitteilung

Regierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte

„Die Bundesregierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte", so Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Studie von Amnesty International zum Zusammenhang von Waffenlieferungen aus Deutschland und der Unterdrückung des Arabischen Frühlings.

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17.10.2011, Interview

"Keine Waffenexporte mehr an Menschenrechtsverletzer"

Jan van Aken, seit 2009 Mitglied des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, über die Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besonders scharf kontrolliert werden, den Panzerdeal mit Saudi-Arabien, das Schweigen der Bundeskanzlerin sowie die Notwendigkeit gesetzlich festgelegter Verbote für deutsche Waffengeschäfte.

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22.09.2011

Heckler & Koch will selbst die Waffenfunde von G36-Sturmgewehren in Libyen aufklären

Anfang September zeigte das ARD-Magazin "Kontraste", dass in Libyen G36-Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch aufgetaucht sind, die aus deutscher Produktion stammten. Daraufhin erklärte Heckler & Koch, sie würden jetzt eine Expertenkommission nach Libyen schicken, um aufzuklären, wie die Gewehre dort hingelangt sind.

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12.09.2011, Pressemitteilung

Protest gegen Rüstungsgeschäfte darf nicht kriminalisiert werden

Morgen wird das Amtsgericht Hamburg-Harburg gegen acht Jugendliche verhandeln, denen Hausfriedensbruch bei Blohm + Voss vorgeworfen wird. Sie hatten am 23.10.2010 für etwa 15-20 Minuten an der Außenseite eines Docks der Hamburger Werft ein Transparent befestigt, mit dem sie gegen die Kriegswaffenproduktion des Unternehmens protestierten. Blohm + Voss erstattete Strafanzeige, das Amtsgericht erließ Strafbefehle in Höhe von insgesamt 6.500 Euro bzw. ersatzweise 260 Tagen Gefängnis.

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31.08.2011, Pressemitteilung

G36 in Libyen - Waffenhandel "made in Germany"

"Die Lieferung deutscher G36 Sturmgewehre an das Gaddafi-Regime ist ein unfassbarer Vorgang und muss sofort und umfassend aufgeklärt werden", kommentiert Jan van Aken, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Medienberichte, denen zufolge die libyschen Rebellen G36-Sturmgewehre aus deutscher Produktion von den Regierungstruppen erbeutet haben.

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12.08.2011, ARD- Kontraste

Umstrittener Rüstungsexport - Deutsche Gewehrfabrik für Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat nicht nur den Export von Panzern nach Saudi-Arabien genehmigt, sondern auch den Export einer Lizenz zum Waffenbau: Eine saudische Fabrik fertigt seit kurzem G36-Sturmgewehre des deutschen Herstellers Heckler & Koch und preist die Waffen bereits im Internet an.

Zum Beitrag

Hintergründe dazu bei www.waffenexporte.org

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07.07.2011, Pressemitteilung

Keine Parteispenden mehr von Rüstungsfirmen

„Die Geheimhaltung der Bundesregierung über den Verkauf von 200 Leopard-Panzern nach Saudi Arabien muss ein Ende haben. Die Bundeskanzlerin hat das Recht, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu veröffentlichen. Deshalb kann und muss sie jetzt alle Details offenlegen. Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht, alle Details dieses schmutzigen Deals zu erfahren", fordert Jan van Aken, Abrüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE. „Außerdem fordern wir alle Parteien auf, grundsätzlich keine Spenden mehr von Rüstungskonzernen anzunehmen."

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06.07.2011, Rede

Panzer für Saudis: Und Geld stinkt doch!

Ihre Regierung hat vor kurzem einen Menschenrechtsbericht vorgelegt, in dem sie Saudi-Arabien als den größten Menschenrechtsverletzter in der Region bezeichnet. Darin zählt sie alle Menschenrechtsverletzungen auf. Das wird jetzt aber völlig weggewischt, und Sie reden nur noch über Sicherheitsinteressen. Ich finde das unerträglich. Sie sind damit nicht nur moralisch am Ende, Ihr Herr Westerwelle ist völlig am Ende.

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05.07.2011, Interview

"Denen klebt Blut an den Händen" - Deutsche Bundesregierung verkauft weiter Waffen an Saudi-Arabien

"Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling" - das die Reaktion von Jan van Aken auf die Meldung die Bundesregierung wolle den Verkauf von 200 Leopard Panzern nach Saudi-Arabien genehmigen. Radio Dreyeckland sprach mit Jan van Aken, der für die Linkspartei im deutschen Bundestag sitzt, zu diesem Thema

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04.07.2011, Surftipp

Neues Infoportal www.waffenexporte.org

Ab sofort gibt es alle wichtigen Informationen zum Thema Rüstungsexporte auf einer Website. waffenexporte.org möchte eine kritische Diskussion in Deutschland anregen und stellt umfassende Hintergrundinformationen zur Verfügung - von Gesetzestexten bis hin zu aktuellen Exportzahlen.

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03.07.2011, Presseerklärung

Mit deutschen Panzern gegen den arabischen Frühling?

Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling, kommentiert Jan van Aken den geplanten Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien.

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09.06.2011, Rede

Waffenexporte an Menschenrechtsverletzer endlich stoppen!

Rede zu den 16 Anträgen der Linksfraktion, Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüternin die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas endgültig zu stoppen.

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07.06.2011, Kolumne

Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt

Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt - mehr als jedes andere Land in Europa. Es ist eine Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besonders scharf kontrolliert werden - das Gegenteil ist der Fall. Deutsche Waffen werden direkt in Kriegsgebiete exportiert, selbst die größten Menschenrechtsverletzer bekommen noch deutsche Waffen frei Haus geliefert.

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06.06.2011

Interview mit dem DAKS-Kleinwaffen-Newsletter

(...) Wer eine tödliche Waffe herstellt, trägt aus meiner Sicht auch für alle damit begangenen Tötungen eine Mitverantwortung - vielleicht nicht juristisch, aber auf jeden Fall moralisch. Denn diese Waffe wurde zu dem einzigen Zweck hergestellt, damit tödliche Schüsse abzugeben. Deshalb kann man es nicht mit Verkehrsunfällen vergleichen - Autofirmen sind in der Regel nicht für Verkehrstote mit verantwortlich, weil sie die Autos nicht dafür herstellen, Fußgänger totzufahren. Und es ist ein hilfloser Versuch, sich mit dem Spruch aus der Verantwortung zu stehlen, dass nicht die Waffen töten, sondern der Mensch am Abzug.

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24.05.2011

Rüstungsexportkontrollen in den USA

Kurzbericht eines Gesprächs von Jan van Aken mit dem US State Department, Office for Defense Trade Controls, am 13.5.2011.

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23.05.2011

UNO-Kleinwaffenkonferenz Mai 2011

Vom 9. - 13. Mai fand in New York ein UN-Expertentreffen zu Kleinwaffen statt. Im Rahmen des UN Program of Action (PoA) on Small Arms and Light Weapons (kurz: Kleinwaffen) fand dieses Expertentreffen erstmalig statt, um technische Fragen bei der Markierung, Registrierung und Rückverfolgung von Kleinwaffen zu diskutieren. Ziel war weniger eine politische Verhandlung, sondern eher eine sehr praxisorientierte und technische Diskussion der verschiedenen Problemfelder.

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10.05.2011

Verkauf von U-Booten an Thailand

Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage.

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30.03.2011, Pressemitteilung

Friedensplan statt Waffen für Libyen

„Wer jetzt Waffenlieferungen für die Rebellen in Libyen fordert, heizt den Bürgerkrieg nur weiter an, bricht die UN-Resolution 1973 und hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt", so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Debatte um internationale Waffenlieferungen an die Rebellen.

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24.03.2011, Rede

Strenge Kontrolle von Waffenexporten ist eine Legende!

Denn wenn es eine strenge Exportkontrolle gäbe, dann wäre Deutschland doch nicht weltweit die Nummer drei der waffenexportierenden Länder, dann hätte Deutschland auch keine Waffen an Libyen, an Ägypten, an Saudi-Arabien und all die anderen Länder geliefert, für die jetzt plötzlich ein Waffenembargo gilt und gegen die der Westen möglicherweise Krieg führt.

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14.03.2011, Pressemitteilung

Deutsche Waffenexporte weiter auf Rekordniveau

„Die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung sind eine Farce", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des am Montag in Stockholm veröffentlichten Berichts des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI, nach dem Deutschland auch im zwölften Jahr wieder Platz 3 bei den Waffenexporten im Staatenvergleich belegt.

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04.03.2011, Pressemitteilung

Waffenexporte außer Kontrolle - Deutsches Sturmgewehr illegal in Libyen

„Wo immer auf der Welt geschossen und getötet wird sind deutsche Waffen mit dabei, mal legal, mal illegal, aber immer tödlich", so Jan van Aken zu aktuellen Internet-Videos auf denen ein Sohn Gaddafis mit einem Sturmgewehr G36 der deutschen Firma Heckler & Koch in Libyen posiert

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10.02.2011, Rede

Alle Waffenexporte von Heckler & Koch verbieten!

Heute Abend geht es um Maschinenpistolen und um Sturmgewehre, es geht um einen deutschen Waffenhersteller, der möglicherweise solche Waffen illegal exportiert hat, und es geht darum, dass die Bundesregierung darauf bis heute überhaupt nicht angemessen reagiert hat.

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10.02.2011, Pressemitteilung

Zu Guttenberg außer Kontrolle

„Der Verteidigungsminister ist der lebende Beweis dafür, dass in Deutschland eine echte Kontrolle von Waffenexporten de facto nicht existiert", so Jan van Aken anlässlich der Rüstungswerbung zu Guttenbergs in Indien, wo er mit dem Premierminister Manmohan Singh über den Verkauf von 126 Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro verhandelt.

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10.02.2011, Antrag

Alle Waffenexporte des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers verbieten

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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26.01.2011, Pressemitteilung

Abrüstung findet nicht statt

„Außenminister Westerwelle hat bei der Abrüstung auf der ganzen Linie versagt. Vollmundig hatte er die Abrüstung zu einem zentralen Thema seiner Arbeit gemacht, gelungen ist ihm bislang nichts. Die US-Atomwaffen lagern immer noch in der Pfalz, Deutschland ist immer noch drittgrößter Waffenexporteur der Welt, und Westerwelle hat sogar die Mittel für Abrüstung in seinem Hause um 32 Prozent gekürzt."

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04.01.2011, Kleine Anfrage

Rüstungsexportbericht 2009

Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen
und sonstigen Rüstungsgütern weltweit.

 

Der nun vorliegende Bericht belegt erneut, dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung maßgeblich durch außenwirtschaftliche und nationale industriepolitische Interessen geleitet wird und globale friedens- und entwicklungspolitische Notwendigkeiten dabei in den Hintergrund treten. So wurden beispielsweise Waffen und Rüstungsgüter im Wert von knapp 1 Mrd. Euro allein 2009 an nahezu alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens genehmigt, eine der politisch instabilsten und hoch gerüstetsten Regionen der Welt.

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23.11.2010, Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage

Waffenexporte - Kontrolle des Endverbleibs deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

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11.11.2010, Artikel

Waffenexporte außer Kontrolle

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03.06.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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06.05.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Rüstungsexportförderungsmaßnahmen der Bundeswehr

Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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18.03.2010, Kleine Anfrage

Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

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00.00.0000, Pressemitteilung

Irak: Waffenexporte in die Region stoppen

„Der Vormarsch der Radikalislamisten in Irak und Syrien ist furchterregend und droht die ganze Region vollends zu destabilisieren. Aber auch die Bundesregierung und NATO sind daran mitschuldig. Viel zu lange haben sie ein doppeltes Spiel betrieben. Sie haben die Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien, Länder, die islamistische Terroristen offensiv unterstützen, mit Waffen aus Deutschland beliefert. Im letzten Jahr lagen sie auf Platz zwei und vier der Top-Empfänger deutscher Rüstungsexporte. Die Bundesregierung muss sofort alle Rüstungslieferungen an Katar und Saudi-Arabien einstellen", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Krise im Irak-Krise.

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