Waffenexporte außer Kontrolle
Die Bundesregierung bescheinigt sich selbst eine strenge Genehmigungspraxis bei Rüstungsexporten. Das steht jedoch im krassen Widerspruch zu den Fakten: Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Militärgütern, fast jedes Land der Welt kann fast jede Art von Rüstungsgut in Deutschland einkaufen. Ich habe mir für meine Zeit im Bundestag vorgenommen, diese skandalöse Praxis zu skandalisieren und - wo immer möglich - zu beenden. Wir brauchen gesetzlich verankerte, einklagbare und konkrete Verbote von Rüstungsexporten. Als erste Schritte dahin schlagen wir vor, dass alle Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken sofort gestoppt werden.
Auf dieser Seite finden sich meine Reden, Presseerklärungen und einige andere Texte zu Rüstungsexporten. Wer umfassendere Informationen über Gesetze, Genehmigungszahlen, Empfängerländer oder einführende Texte zum Thema sucht, wird auf www.waffenexporte.org fündig.
26.04.2012, Rede (zu Protokoll)
Für echte Rüstungsexportverbote statt Spiegelfechterei
Es freut mich zu beobachten, dass auch hier im Bundestag die Waffenexporte zunehmend kritischer gesehen werden. Noch hat das keine Konsequenzen, aber das wollen und werden wir ändern. Der erste Schritt dahin ist, dass sich in der SPD etwas ändern muss. Im letzten Jahr gab es viel Kritik an Rüstungsexporten von den Sozialdemokraten, jetzt haben sie hier dazu einen Antrag eingebracht. Der ist allerdings eine einzige Frechheit.
03.04.2012, Kolumne linksfraktion.de
Mit der Friedensbewegung gegen das Töten
Am kommenden Wochenende gehen wir wieder in ganz Deutschland zu den Ostermärschen auf die Straße - für Frieden, Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt. Gegen eine Bundesregierung, die maßgeblich an Krieg und Militarisierung in der Welt beteiligt ist.
28.03.2012, DIE LINKE. im Bundestag
Flugblatt für die Ostermärsche 2012
19.03.2012, Pressemitteilung
Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
„Weltweit kommt fast jede zehnte Waffe aus Deutschland. Das ist verantwortungslos. Paul Celans Satz, ‚der Tod ist ein Meister aus Deutschland‘, ist schreckliche Realität. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig an den unzähligen Toten in den Kriegen dieser Welt“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den jüngsten Rüstungsbericht von SIPRI, nach dem das Volumen der globalen Waffengeschäfte in den vergangenen fünf Jahren um ein Viertel gewachsen ist.
09.03.2012, Artikel
Waffen für alle: Das Geschäft mit dem Tod
Als im August vergangenen Jahres libysche Rebellen die Residenz von Muammar al-Gaddafi in Tripolis stürmten, fielen ihnen Sturmgewehre des Typs G36 des schwäbischen Herstellers Heckler & Koch in die Hände – zum Teil noch originalverpackt und mit Handbuch. Stolz posierten sie mit ihrer Beute vor den Kameras westlicher Medien.
06.03.2012, Kleine Anfrage und Antwort
Staatliche Waffenhändler ohne Skrupel
In Sonntagsreden betont die Bundesregierung immer wieder, wie wichtig ihr angeblich die strenge Kontrolle von Rüstungsexporten und die internationale Abrüstung sind. Einmal mehr tut sie jedoch das genaue Gegenteil dessen, was sie behauptet: Ausgemusterte Kriegswaffen der Bundeswehr werden an dankbare Abnehmerländer verramscht.
01.03.2012, Rede
Jemen: Dialog statt Einmischung
Dass Präsident Salih nun endlich seinen Platz geräumt hat, ist ein Anfang. Aber machen wir uns nicht vor: Das System des alten Präsidenten ist weiterhin intakt.
27.02.2012, Aktion
Protest gegen Waffenexporte
Gestern demonstrierte Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss, gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Organisationen unter dem Dach des Aktionsbündnisses „Aktion Aufschrei“ vor dem Reichstag gegen die immer weiter steigenden Ausfuhren von Rüstungsgütern.
10.02.2012, Rede
Westerwelles Außenpolitik – Ungerechtigkeit 2.0
Wenn man all die politisch korrekten, aber doch ziemlich hohlen Floskeln aus ihrem neuen Konzept herausstreichen würde, dann bleibt nicht mehr viel übrig. Dann bleibt vielleicht noch ein Konzept für eine knallharte Außenwirtschaftspolitik übrig, und das, finde ich, Herr Westerwelle, ist ein Armutszeugnis.
08.12.2011, Pressemitteilung
270 Kampfpanzer für Saudi-Arabien
„Es ist richtig, dass sowohl der deutsche Militärattaché in Riad als auch der saudische General Saleh bestätigt haben, dass ein Verkauf von 270 Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien geplant ist. Beide haben mir dies persönlich mitgeteilt.
07.12.2011
Made in Hamburg - tödlich weltweit
Eine Studie zur Rüstungsindustrie in Hamburg
07.12.2011, Pressemitteilung
Rüstungsexportbericht ist friedenspolitischer Offenbarungseid
„Der Rüstungsexportbericht 2010 ist ein menschenrechtlicher und friedenspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Der Bericht zeigt deutlich, dass nur gesetzliche Verbote den Export deutscher Waffen wirksam einschränken können."
27.11.2011, Pressemitteilung
Neue Waffenexportzahlen sind menschenrechtlicher Offenbarungseid der Bundesregierung
"Nur Rüstungsexportverbote können das lukrative Geschäft mit dem Tod stoppen" kommentiert Jan van Aken, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Meldung von Spiegel-Online, dass 2010 mehr Waffen als je zuvor von Deutschland exportiert wurden.
18.11.2011, Pressemitteilung
Parteispenden von Rüstungsfirmen komplett verbieten
„Waffenhandel zieht Korruption an wie der Misthaufen die Schmeißfliegen. Laut Transparency International werden im Waffenhandel jährlich über 23 Milliarden Euro Schmiergelder gezahlt. Es wäre ein Skandal allererster Güte, wenn sich der Korruptionsverdacht gegen Heckler & Koch bestätigen würde."
10.11.2011, Pressemitteilung
Heckler & Koch: Skandalfirma das Handwerk legen
„Bei Heckler & Koch jagt ein Skandal den nächsten. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich ein Exportverbot für diese Waffenschmiede beschließt?"
20.10.2011, Rede
Waffenexporte: Verbote sind die einzige Lösung!
Amnesty International hat vor zwei Tagen diesen Bericht über Waffenexporte an arabische Länder vorgelegt. Ich kann Ihnen wirklich nur wärmstens empfehlen, sich ihn einmal anzuschauen.
Der Bericht erinnert uns ganz drastisch daran, worum es hier tatsächlich geht: Es geht um Tod, um Zerstörung und um tausendfaches Leid. In dem Bericht wird zum Beispiel ein Bild eines Demonstranten in Ägypten gezeigt, der von Kugeln zersiebt auf der Straße liegt. Es wird auch berichtet, wie in Bahrain, in Syrien, natürlich in Libyen und in Ägypten Tausende von Menschen, die für ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind, getötet wurden, und zwar von Waffen, die aus Europa, den USA und Russland geliefert worden sind. Deutschland war, was diese Lieferungen angeht, ganz vorne mit dabei an vorderster Front sozusagen.
20.10.2011, Umfrage
Große Mehrheit gegen Rüstungsexporte
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat durch Emnid eine repräsentative Umfrage mit zum Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern in andere Länder durchführen lassen. Vom 04.10.-05.10.2011 wurden 1005 Personen quer durch alle Bevölkerungsschichten, Alters- und Einkommensgruppen zu diesem Thema
19.10.2011, Pressemitteilung
Regierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte
„Die Bundesregierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte", so Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Studie von Amnesty International zum Zusammenhang von Waffenlieferungen aus Deutschland und der Unterdrückung des Arabischen Frühlings.
17.10.2011, Interview
"Keine Waffenexporte mehr an Menschenrechtsverletzer"
Jan van Aken, seit 2009 Mitglied des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, über die Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besonders scharf kontrolliert werden, den Panzerdeal mit Saudi-Arabien, das Schweigen der Bundeskanzlerin sowie die Notwendigkeit gesetzlich festgelegter Verbote für deutsche Waffengeschäfte.
22.09.2011
Heckler & Koch will selbst die Waffenfunde von G36-Sturmgewehren in Libyen aufklären
Anfang September zeigte das ARD-Magazin "Kontraste", dass in Libyen G36-Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch aufgetaucht sind, die aus deutscher Produktion stammten. Daraufhin erklärte Heckler & Koch, sie würden jetzt eine Expertenkommission nach Libyen schicken, um aufzuklären, wie die Gewehre dort hingelangt sind.
12.09.2011, Pressemitteilung
Protest gegen Rüstungsgeschäfte darf nicht kriminalisiert werden
Morgen wird das Amtsgericht Hamburg-Harburg gegen acht Jugendliche verhandeln, denen Hausfriedensbruch bei Blohm + Voss vorgeworfen wird. Sie hatten am 23.10.2010 für etwa 15-20 Minuten an der Außenseite eines Docks der Hamburger Werft ein Transparent befestigt, mit dem sie gegen die Kriegswaffenproduktion des Unternehmens protestierten. Blohm + Voss erstattete Strafanzeige, das Amtsgericht erließ Strafbefehle in Höhe von insgesamt 6.500 Euro bzw. ersatzweise 260 Tagen Gefängnis.
31.08.2011, Pressemitteilung
G36 in Libyen - Waffenhandel "made in Germany"
"Die Lieferung deutscher G36 Sturmgewehre an das Gaddafi-Regime ist ein unfassbarer Vorgang und muss sofort und umfassend aufgeklärt werden", kommentiert Jan van Aken, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Medienberichte, denen zufolge die libyschen Rebellen G36-Sturmgewehre aus deutscher Produktion von den Regierungstruppen erbeutet haben.
12.08.2011, ARD- Kontraste
Umstrittener Rüstungsexport - Deutsche Gewehrfabrik für Saudi-Arabien
Die Bundesregierung hat nicht nur den Export von Panzern nach Saudi-Arabien genehmigt, sondern auch den Export einer Lizenz zum Waffenbau: Eine saudische Fabrik fertigt seit kurzem G36-Sturmgewehre des deutschen Herstellers Heckler & Koch und preist die Waffen bereits im Internet an.
Hintergründe dazu bei www.waffenexporte.org
07.07.2011, Pressemitteilung
Keine Parteispenden mehr von Rüstungsfirmen
„Die Geheimhaltung der Bundesregierung über den Verkauf von 200 Leopard-Panzern nach Saudi Arabien muss ein Ende haben. Die Bundeskanzlerin hat das Recht, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu veröffentlichen. Deshalb kann und muss sie jetzt alle Details offenlegen. Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht, alle Details dieses schmutzigen Deals zu erfahren", fordert Jan van Aken, Abrüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE. „Außerdem fordern wir alle Parteien auf, grundsätzlich keine Spenden mehr von Rüstungskonzernen anzunehmen."
06.07.2011, Rede
Panzer für Saudis: Und Geld stinkt doch!
Ihre Regierung hat vor kurzem einen Menschenrechtsbericht vorgelegt, in dem sie Saudi-Arabien als den größten Menschenrechtsverletzter in der Region bezeichnet. Darin zählt sie alle Menschenrechtsverletzungen auf. Das wird jetzt aber völlig weggewischt, und Sie reden nur noch über Sicherheitsinteressen. Ich finde das unerträglich. Sie sind damit nicht nur moralisch am Ende, Ihr Herr Westerwelle ist völlig am Ende.
05.07.2011, Interview
"Denen klebt Blut an den Händen" - Deutsche Bundesregierung verkauft weiter Waffen an Saudi-Arabien
"Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling" - das die Reaktion von Jan van Aken auf die Meldung die Bundesregierung wolle den Verkauf von 200 Leopard Panzern nach Saudi-Arabien genehmigen. Radio Dreyeckland sprach mit Jan van Aken, der für die Linkspartei im deutschen Bundestag sitzt, zu diesem Thema
04.07.2011, Surftipp
Neues Infoportal www.waffenexporte.org
Ab sofort gibt es alle wichtigen Informationen zum Thema Rüstungsexporte auf einer Website. waffenexporte.org möchte eine kritische Diskussion in Deutschland anregen und stellt umfassende Hintergrundinformationen zur Verfügung - von Gesetzestexten bis hin zu aktuellen Exportzahlen.
03.07.2011, Presseerklärung
Mit deutschen Panzern gegen den arabischen Frühling?
Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling, kommentiert Jan van Aken den geplanten Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien.
09.06.2011, Rede
Waffenexporte an Menschenrechtsverletzer endlich stoppen!
Rede zu den 16 Anträgen der Linksfraktion, Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüternin die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas endgültig zu stoppen.
07.06.2011, Kolumne
Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt
Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt - mehr als jedes andere Land in Europa. Es ist eine Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besonders scharf kontrolliert werden - das Gegenteil ist der Fall. Deutsche Waffen werden direkt in Kriegsgebiete exportiert, selbst die größten Menschenrechtsverletzer bekommen noch deutsche Waffen frei Haus geliefert.
06.06.2011
Interview mit dem DAKS-Kleinwaffen-Newsletter
(...) Wer eine tödliche Waffe herstellt, trägt aus meiner Sicht auch für alle damit begangenen Tötungen eine Mitverantwortung - vielleicht nicht juristisch, aber auf jeden Fall moralisch. Denn diese Waffe wurde zu dem einzigen Zweck hergestellt, damit tödliche Schüsse abzugeben. Deshalb kann man es nicht mit Verkehrsunfällen vergleichen - Autofirmen sind in der Regel nicht für Verkehrstote mit verantwortlich, weil sie die Autos nicht dafür herstellen, Fußgänger totzufahren. Und es ist ein hilfloser Versuch, sich mit dem Spruch aus der Verantwortung zu stehlen, dass nicht die Waffen töten, sondern der Mensch am Abzug.
24.05.2011
Rüstungsexportkontrollen in den USA
Kurzbericht eines Gesprächs von Jan van Aken mit dem US State Department, Office for Defense Trade Controls, am 13.5.2011.
23.05.2011
UNO-Kleinwaffenkonferenz Mai 2011
Vom 9. - 13. Mai fand in New York ein UN-Expertentreffen zu Kleinwaffen statt. Im Rahmen des UN Program of Action (PoA) on Small Arms and Light Weapons (kurz: Kleinwaffen) fand dieses Expertentreffen erstmalig statt, um technische Fragen bei der Markierung, Registrierung und Rückverfolgung von Kleinwaffen zu diskutieren. Ziel war weniger eine politische Verhandlung, sondern eher eine sehr praxisorientierte und technische Diskussion der verschiedenen Problemfelder.
10.05.2011
Verkauf von U-Booten an Thailand
Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage.
30.03.2011, Pressemitteilung
Friedensplan statt Waffen für Libyen
„Wer jetzt Waffenlieferungen für die Rebellen in Libyen fordert, heizt den Bürgerkrieg nur weiter an, bricht die UN-Resolution 1973 und hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt", so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Debatte um internationale Waffenlieferungen an die Rebellen.
24.03.2011, Rede
Strenge Kontrolle von Waffenexporten ist eine Legende!
Denn wenn es eine strenge Exportkontrolle gäbe, dann wäre Deutschland doch nicht weltweit die Nummer drei der waffenexportierenden Länder, dann hätte Deutschland auch keine Waffen an Libyen, an Ägypten, an Saudi-Arabien und all die anderen Länder geliefert, für die jetzt plötzlich ein Waffenembargo gilt und gegen die der Westen möglicherweise Krieg führt.
14.03.2011, Pressemitteilung
Deutsche Waffenexporte weiter auf Rekordniveau
„Die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung sind eine Farce", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des am Montag in Stockholm veröffentlichten Berichts des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI, nach dem Deutschland auch im zwölften Jahr wieder Platz 3 bei den Waffenexporten im Staatenvergleich belegt.
04.03.2011, Pressemitteilung
Waffenexporte außer Kontrolle - Deutsches Sturmgewehr illegal in Libyen
„Wo immer auf der Welt geschossen und getötet wird sind deutsche Waffen mit dabei, mal legal, mal illegal, aber immer tödlich", so Jan van Aken zu aktuellen Internet-Videos auf denen ein Sohn Gaddafis mit einem Sturmgewehr G36 der deutschen Firma Heckler & Koch in Libyen posiert
10.02.2011, Rede
Alle Waffenexporte von Heckler & Koch verbieten!
Heute Abend geht es um Maschinenpistolen und um Sturmgewehre, es geht um einen deutschen Waffenhersteller, der möglicherweise solche Waffen illegal exportiert hat, und es geht darum, dass die Bundesregierung darauf bis heute überhaupt nicht angemessen reagiert hat.
10.02.2011, Pressemitteilung
Zu Guttenberg außer Kontrolle
„Der Verteidigungsminister ist der lebende Beweis dafür, dass in Deutschland eine echte Kontrolle von Waffenexporten de facto nicht existiert", so Jan van Aken anlässlich der Rüstungswerbung zu Guttenbergs in Indien, wo er mit dem Premierminister Manmohan Singh über den Verkauf von 126 Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro verhandelt.
10.02.2011, Antrag
Alle Waffenexporte des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers verbieten
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
26.01.2011, Pressemitteilung
Abrüstung findet nicht statt
„Außenminister Westerwelle hat bei der Abrüstung auf der ganzen Linie versagt. Vollmundig hatte er die Abrüstung zu einem zentralen Thema seiner Arbeit gemacht, gelungen ist ihm bislang nichts. Die US-Atomwaffen lagern immer noch in der Pfalz, Deutschland ist immer noch drittgrößter Waffenexporteur der Welt, und Westerwelle hat sogar die Mittel für Abrüstung in seinem Hause um 32 Prozent gekürzt."
04.01.2011, Kleine Anfrage
Rüstungsexportbericht 2009
Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage
Die Bundesrepublik Deutschland ist der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen
und sonstigen Rüstungsgütern weltweit.
Der nun vorliegende Bericht belegt erneut, dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung maßgeblich durch außenwirtschaftliche und nationale industriepolitische Interessen geleitet wird und globale friedens- und entwicklungspolitische Notwendigkeiten dabei in den Hintergrund treten. So wurden beispielsweise Waffen und Rüstungsgüter im Wert von knapp 1 Mrd. Euro allein 2009 an nahezu alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens genehmigt, eine der politisch instabilsten und hoch gerüstetsten Regionen der Welt.
23.11.2010, Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage
Waffenexporte - Kontrolle des Endverbleibs deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
11.11.2010, Artikel
Waffenexporte außer Kontrolle
03.06.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
06.05.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Rüstungsexportförderungsmaßnahmen der Bundeswehr
Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
18.03.2010, Kleine Anfrage
Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
