Frieden & Internationales

 

Ein Leben in Freiheit, Frieden und Würde für alle Menschen überall in der Welt – dafür kämpfe ich. In der derzeitigen deutschen Außenpolitik zählen diese Ziele nicht. Die Bundesregierung schert sich nicht um Menschenrechte, um gerechte Handelsbeziehungen, um die friedliche Beilegung von Konflikten. Deutsche Außenpolitik wird von ihr als Verteidigung westlicher Werte und (Wirtschafts-) Interessen definiert. (weiter lesen).

 

Unten sind alle Reden, Presseerklärungen und andere Äußerungen von mir zu internationalen Themen chronologisch aufgeführt. Rechts gibt es zu einigen Ländern, die in der letzten Zeit besonders im Brennpunkt standen, jeweils eine kurze Übersicht.

 

 

26.06.2015, Streitgespräch

»Der politische Pazifismus muss neu erfunden werden«

Außenpolitische Ansätze, die im linken Spektrum vertreten werden, sind entweder durch den klassischen Antiimperialismus inspiriert, der internationale Politik nur aus der Dominanz der USA ableitet. Oder er bezieht sich auf einen außenpolitischen Liberalismus, wobei die Durchsetzung vermeintlich universalen Rechts dann auch schnell einmal bellizistisch wird. Können wir mit diesen Ansätzen noch etwas anfangen oder brauchen wir neue? Streitgespräch im Prager Frühling

weiter lesen

 

11.06.2015, Rede

Geschäft mit dem Tod

Warum wollen Sie nur die Politischen Grundsätze zu Rüstungsexporten in ein Gesetz überführen?  Diese Grundsätze erlauben, dass sogar Panzer nach Katar geliefert werden, sie erlauben, dass Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden, sie erlauben Exporte an Menschenrechtsverletzer. Deswegen sagen wir: Diese Politischen Grundsätze sind heute wie ein großes Scheunentor, durch das weiter und weiter deutsche Waffen in alle Welt geliefert werden. Deswegen reichen uns diese Grundsätze auf gar keinen Fall.

weiter lesen

 

01.06.2015, Kommentar

Unheilvolle Verbindungen

Ein Gewehr, das daneben schießt, sollte der Traum eines jeden Pazifisten sein. Eigentlich. Das Problem ist nur, dass das G36, die Standardwaffe der Bundeswehr, den Steuerzahler schon über 200 Millionen Euro gekostet hat. Ein Gewehr, dem jetzt höchstministerlich bescheinigt wurde, bei Wetteränderungen oder im heißgeschossenen Zustand nicht mehr richtig zu treffen. 

Gastbeitrag Baden Online

weiter lesen

 

07.05.2015, Pressemitteilung

Dem BMVg ist nur noch von außen zu helfen

„Verteidigungsministerin von der Leyen muss jetzt einen externen Ermittler beauftragen, um endlich die Verstrickungen zwischen hohen Beamten im Verteidigungsministerium und Heckler & Koch aufzuklären“, fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts neuer Meldungen über Versuche von Ministeriumsbeamten, den MAD einzuspannen, um kritische Journalisten im Zusammenhang mit dem Pannengewehr G36 mundtot zu machen. „Welches krude Verständnis vom Rechtsstaat und ihren Amtspflichten müssen Beamte haben, die gegen kritische Berichterstattung den Geheimdienst losschicken?“

weiter lesen

 

06.05.2015, Pressemitteilung

G36: Schmutzige Seilschaften im Verteidigungsministerium

„Die bisher vorgelegten Dokumente zum Pannengewehr G36 zeigen, dass offenbar eine ganze Reihe von Mitarbeitern im Verteidigungsministerium jahrelang schützend die Hand über Heckler & Koch gehalten hat. Unter de Maizière fand diese Seilschaft ihren Höhepunkt. Auch Verteidigungsministerin von der Leyen hat bis jetzt wenig unternommen, diesen Sumpf endlich trocken zu legen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses zum G36-Skandal, in der öffentlich wurde, dass zentrale Figuren dieser unseligen Verbindung zwischen Ministerium und Heckler & Koch noch immer in Amt und Würden sind.

weiter lesen

 

22.04.2015, Pressemitteilung

G36: Trümmertruppe Verteidigungsministerium

„Seit 2010 sind dem Ministerium die Probleme mit dem G36 bekannt. Alle Minister haben das Problem seitdem auf die immer gleiche Art ausgesessen: Weitere Untersuchungen in Auftrag gegeben und ansonsten nichts getan“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der heutigen Sitzung im Verteidigungsausschuss. Van Aken weiter: 

weiter lesen

 

21.04.2015, Pressemitteilung

Jetzt alle G36-Fakten auf den Tisch

„Warum hat Ursula von der Leyen so spät reagiert, was wusste sie zu welchem Zeitpunkt und wieso hat das Verteidigungsministerium über Jahrzehnte so eng mit dem Waffenhersteller gekungelt? Das sind die Kernfragen, die von der Leyen morgen im Bundestag zum Pannengewehr G36 beantworten muss“, fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses. 

weiter lesen

 

17.04.2015, Pressemitteilung

20 Jahre dubiose G36-Deals und dreiste Vertuschung

„Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen irrt, wenn sie glaubt, den G36-Skandal auf ihre Vorgänger abwälzen zu können. Wir wollen jetzt genau wissen, was auch in ihrer Amtszeit vertuscht und verheimlicht wurde. Der heutige Bericht ist, wenn überhaupt, erst der Beginn einer Aufklärung: Warum wurde das Gewehr trotz Kritik aus der Truppe überhaupt angeschafft, wer hat über die Jahre seine schützende Hand über Heckler & Koch gehalten, und warum wurden bis zuletzt die Probleme ignoriert, kleingeredet und vertuscht“, fragt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heute vom Verteidigungsministerium vorgelegten Berichtes über Mängel am Sturmgewehr G36. 

weiter lesen

 

15.04.2015, Pressemitteilung

G193 statt G7

„Die G8-Treffen waren schon immer eine schlechte Idee, weil sich dort einige wenige handverlesene Mächte zu ‚Führungsnationen‘ aufschwingen und damit die Vereinten Nationen unterlaufen. Aber jetzt als G7 ein Außenministertreffen ohne Russland durchzuführen ist eine noch dümmere Idee. Denn alle wichtigen außenpolitischen Themen, von Iran und Irak bis zur Ukraine, werden sich ohne Russland nicht lösen lassen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute zu Ende gehende G7-Treffen in Lübeck.

weiter lesen

 

01.04.2015, Reisebericht

IDEX 2015

Wenn Rheinmetall auf der arabischen Halbinsel eine Laserkanone ausstellt und sie kurz und knackig mit „low cost to kill“ („preiswert töten“) bewirbt, dann ist wieder IDEX. Eine der weltgrößten Waffenmessen, die alle zwei Jahre in Abu Dhabi stattfindet und Rüstungskonzerne aus aller Welt anzieht.

weiter lesen

 

30.03.2015, Pressemitteilung

G36: Ein Präzisionsproblem unter vielen

"Alle Unterlagen zur Anschaffung des Pannen-Sturmgewehrs bei der Bundeswehr müssen jetzt auf den Tisch. Denn noch immer ist nicht klar, warum der deutschen Rüstungsindustrie damals Auflagen zur Präzision des G36 explizit aus dem Auftragsheft gestrichen worden sind. Die deutsche Öffentlichkeit will wissen, wer wann und warum der Rüstungsindustrie möglicherweise Geschenke gemacht hat und wer die politische Verantwortung dafür trägt", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Untersuchungsergebnissen der Bundeswehr über die mangelnde Treffsicherheit ihres Standard-Gewehrs G36 des Herstellers Heckler & Koch. 

weiter lesen

 

04.03.2015, Pressemitteilung

Abrüsten statt aufrüsten

"Auch 218 Seiten leere Worthülsen können nicht verbergen, dass Deutschland mehr für Aufrüstung als für Abrüstung in dieser Welt tut. Ein paar kleine Projekte zur Abrüstung von Kleinwaffen sind eine Farce angesichts der vielen zehntausend Kleinwaffen, die Deutschland in den letzten Jahren exportiert hat. Und ganz offensichtlich interessiert sich Außenminister Steinmeier heute nur noch halb so viel für Abrüstung wie in seiner letzten Amtszeit. 2009 standen dem AA noch 64 Millionen Euro für Abrüstungsmaßnahmen zur Verfügung. 2015 sind es nur noch 30 Millionen Euro“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesregierung vorgestellten Jahresabrüstungsbericht 2014.

weiter lesen

 

03.03.2015, Pressemitteilung

Irak-Krieg: Gefahr war bekannt

„Natürlich sind die deutschen Soldatinnen und Soldaten im Irak in Gefahr, denn sie befinden sich im Kriegsgebiet und werden vom IS als Kriegsgegner wahrgenommen. Unfassbar ist allerdings, dass die Bundeswehr das erst jetzt erkannt haben will“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Presseberichten über Befürchtungen von terroristischen Anschlägen auf deutsche Soldaten im Nordirak. 

weiter lesen

 

04.02.2015, Pressemitteilung

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen doch weiter

"Angela Merkel bleibt sich treu: Menschenrechte zählen für diese Bundesregierung weniger als Rüstungsexporte. Merkel und Gabriel bleiben treue Rüstungslieferanten des saudischen Hofes," kommentiert Jan van Aken die heutige Veröffentlichung der Bundesregierung, nach der der Bundessicherheitsrat vor zwei Wochen drei Rüstungsexportprojekte nach Saudi-Arabien genehmigt hat. 

weiter lesen

 

29.01.2015, Rede

Bijî Kobanê!

Die Bundesregierung will 100 Bundeswehrsoldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peshmerga auszubilden. Dieser Einsatz ist grundgesetzwidrig, aber er ist auch politisch falsch, denn Sie werden damit auf Dauer ISIS noch stärker machen, weil sie damit die Spaltung des Irak vorantreiben

weiter lesen

 

27.01.2015, Interview

Gewaltspirale stoppen, zivile Akteure unterstützen

Die Spirale der Gewalt dreht sich auch in Syrien und Irak weiter, und die Bundesregierung mischt munter mit. Statt zivilgesellschaftliche Akteure zu unterstützen, beteiligt sie sich selektiv an der Stärkung militärischer Konfliktaustragung. Warum weder die Ausbildungsmission im Irak noch das Bundeswehrmandat für die Patriot-Raketen in der Türkei Frieden in der Region schaffen, erklären im Interview Christine Buchholz und Jan van Aken.

 

weiter lesen

 

27.01.2015, Interview

Die müssen in den Knast

Deutsche Unternehmen haben dem Assad-Regime nach SPIEGEL-Informationen beim Aufbau seines Chemiewaffenarsenals geholfen. Doch die Bundesregierung hält ihre Namen geheim. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken will dagegen klagen. (Spiegel Online)

weiter lesen

 

18.12.2014, Plenarrede

Afghanistan Krieg ohne Ende

Statt des lang angekündigten Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan legt die Bundesregierung ein Mandat zur Fortsetzung des Krieges unter anderem Namen vor. Scheinheilig spricht sie von einer reinen Ausbildungsmission und verschweigt, dass die deutschen Soldaten Teil eines 12.000 Truppen umfassenden internationalen Militäraufgebotes sein werden. Hier meine Plenarrede dazu, inklusive einiger Zwischenfragen und diverser Zurufe

weiter lesen

 

11.12.2014, Pressemitteilung

Kein Bundeswehreinsatz im Nordirak

„Die Bundesregierung setzt weiterhin auf völlig falsche Strategien im Irak-Konflikt. Es kann und muss jetzt sehr viel getan werden, um den so genannten Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen. Aber Waffenlieferungen und Militärausbildung im Nordirak gehören nicht dazu“, kommentiert Jan van Aken Medienberichte, nach denen die Bundesregierung noch in diesem Jahr den Einsatz von bis zu 100 Bundeswehrsoldaten im Nordirak plant. 

weiter lesen

 

26.11.2014, Rede

Der Panzer im Kopf

Die deutsche Außenpolitik gibt ein richtig trauriges Bild ab. Was fehlt, auch mit der neuen Regierung, auch mit Herrn Steinmeier, ist endlich mal eine wirkliche Friedenspolitik; was fehlt ist eine Sicherheitspolitik, die Sicherheit nicht immer nur militärisch denkt; eine Außenpolitik, die nicht mit der Waffe in der Hand und dem Panzer im Kopf gedacht wird.

weiter lesen

 

22.11.2014, Pressemitteilung

Bundeswehr bleibt Teil von Obamas Kriegführung in Afghanistan

„Obama lässt die US-Truppen in Afghanistan weiter im Kampfeinsatz. Statt Abzug wird es auch in den kommenden Jahren Bombardements, Todesdrohnen, Kommandoaktionen und Kampftruppen am Boden geben. Damit ist endgültig klar, dass auch die Bundeswehr direkter Bestandteil der Kriegführung des mindestens 12.000 ausländische Soldaten umfassenden Kontingents ist. Alles Gerede der Bundesregierung über Ausbildungsmission oder gar Abzug entpuppt sich als Täuschung, der Kampfeinsatz auch der Bundeswehr geht weiter“, kommentiert Jan van Aken Medienmeldungen über einen Geheimbefehl des US-Präsidenten zur Fortsetzung der Kampfeinsätze in Afghanistan über 2014 hinaus. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

weiter lesen

 

19.11.2014, Pressemitteilung

Afghanistan und kein Ende

"13 Jahre Bundeswehr in Afghanistan sind 13 Jahre zu viel. 13 Jahre NATO-Krieg haben dem Land keinen Frieden, keinen sozialen Fortschritt, keine stabile demokratische Entwicklung, keine Rechtsstaatlichkeit gebrach. Das muss selbst die Bundesregierung in ihrer fälschlicherweise als Fortschrittsbericht apostrophierten Bilanz einräumen. Der lange versprochene Abzug aus Afghanistan ist heute dringender denn je, aber die Bundesregierung tut das Gegenteil. Der heutige Kabinettsbeschluss entlarvt die Abzugsankündigungen der Bundesregierung als Mogelpackung, der Kampfeinsatz geht weiter", kritisiert Jan van Aken die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

weiter lesen

 

02.11.2014, Auswertung einer Kleinen Anfrage

Zivile Konfliktbearbeitung - nur ein Feigenblatt für diese Bundesregierung

Unsere Bundestagsfraktion hat im Oktober 2014 eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt um herauszufinden, wieviel Geld die verschiedenen Ressorts jeweils für Zivile Krisenprävention bereitstellen. Das Ergebnis ist ernüchternd.

weiter lesen

 

07.10.2014, Pressemitteilung

Bundesregierung muss endlich Druck auf die Türkei machen

„Die Bundesregierung muss endlich all ihr politisches Gewicht nutzen und Druck auf die türkische Regierung ausüben, damit diese ihre schändliche Politik in der syrischen Grenzregion endlich beendet. Aber während den nordirakischen Kurden, die enge Verbündete der Türkei sind, Waffen geliefert werden, schaut man bei dem drohenden Massaker in Kobane weg und verweigert seit Monaten jegliche Kritik an der Türkei und die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfe,“ so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur immer dramatischer werdenden Lage in der nordsyrischen Kurdenstadt Kobane.

weiter lesen

 

02.10.2014, Pressemitteilung

Bundeswehr und Patriot-Raketen sofort aus der Türkei abziehen

„Der heutige Beschluss des türkischen Parlamentes richtet sich nicht nur gegen IS, sondern auch gegen die kurdischen Autonomiegebiete in Syrien und gegen Assad.  Die Bundeswehr und die deutschen Patriot-Einheiten  müssen sofort aus der Türkei abgezogen werden, andernfalls würde Deutschland sich direkt an einer völkerrechtswidrigen Intervention beteiligen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute in Ankara erwarteten Mandat für die türkische Armee.

weiter lesen

 

26.09.2014, Reisebericht

Ankunft der deutschen Waffen in Erbil, Irak

Donnerstag 25.9. 2014, 23:12 Uhr: Die erste Lieferung deutscher Waffen an die Kurden im Nordirak landet auf dem Flughafen von Erbil. Ich war selbst vor Ort, hier eine kurze Schilderung:

weiter lesen

 

24.09.2014, Pressemitteilung

Echte Hilfe statt Waffen

„Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die deutschen Waffen schon bald auch in den Händen von IS oder anderen Gruppen landen werden. Deshalb muss statt Waffen dringend benötigte humanitäre Hilfe in die Region geschickt werden", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und zurzeit auf dem Weg nach Erbil (Nordirak), die erste deutsche Waffenlieferung in das nordirakische Kurdengebiet. Van Aken weiter:

weiter lesen

 

20.08.2014, Pressemitteilung

Keine Waffen, sondern Hilfsgüter an Kurden liefern

„Den Kurden muss unbedingt geholfen werden, dort sterben Menschen, weil Medikamente und Lebensmittelfehlen. Weitere Waffen jedoch werden den Krieg nur eskalieren lassen. Deutschland darf sie auf keinen Falldorthin liefern“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungvon Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen, Waffen an die nordirakische Kurdenregierung zu liefern.

weiter lesen

 

19.08.2014, Kommentar

Mangel an allem, aber nicht an Waffen!

Die Bundesregierung will eine vermeintlich moralisch einwandfreie Waffenlieferung öffentlichkeitswirksam durchwinken, um demnächst daran erinnern zu können - der Freitag

weiter lesen

 

12.08.2014, Pressemitteilung

Irak: Humanitäre Hilfe statt Waffenlieferungen!

„Es ist fatal, in dieser Situation weitere Waffen in den Irak zu liefern, denn momentan fehlt es dort nicht an Waffen, sondern vor allem an humanitärer Hilfe. Jede Waffe, die heute zum Beispiel an die Peschmerga geliefert wird, wird vielleicht schon morgen vom Islamischen Staat (IS) erobert und damit den Krieg nur weiter anheizen. Schon heute kämpft IS im Irak und in Syrien mit modernen amerikanischen Waffen, mit denen einmal die sektiererische Politik Malikis gestützt werden sollte – IS erbeutete sie. Diese falsche Politik der Waffenlieferung mitten in bewaffnete Konflikte hinein darf keinesfalls wiederholt werden,“ sagt Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

weiter lesen

 

03.07.2014, Presseerklärung

Sig Sauer-Pistolen illegal in Kolumbien - Deutsche Waffenexportkontrolle ist eine Farce

„Rüstungsexporte werden in Deutschland nur verwaltet, aber nicht kontrolliert. Daher muss die Bundesregierung umgehend alle Rüstungsexporte in die USA stoppen und alle Exporte der Firma Sig Sauer aussetzen, bis die staatsanwaltlichen Ermittlungen abgeschlossen sind,“ fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Berichte von ARD und Süddeutscher Zeitung, dass Tausende von Sig Sauer-Pistolen aus deutscher Produktion offenbar illegal über die USA nach Kolumbien weiterverkauft worden sind. Jan van Aken weiter:

weiter lesen

 

18.06.2014, Pressemitteilung

Merkel als Türöffnerin für unkontrollierbaren Waffenhandel

„Es ist unsäglich, dass sich die Kanzlerin schon wieder als Türöffnerin der deutschen Waffenindustrie verdingt“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte, nach denen der Verkauf einer ganzen Fabrik zur Produktion von Fuchs-Panzern nach Algerien während des Besuchs der Kanzlerin im Jahr 2008 auf den Weg gebracht worden ist.

weiter lesen

 

14.06.2014, Pressemitteilung

Gauck zwischen Feldherr und Weltpolizist

"Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, das weiß auch der Bundespräsident. Im Gegenteil: Im Krieg kommen die Menschenrechte unter die Räder. Wer wie Gauck zur Begründung eines größeren militärischen Einsatzes der Bundeswehr im Ausland Parallelen zu innerdeutschen Polizeieinsätzen zieht, begibt sich auf ganz gefährliches Terrain. Ein Weltpolizist Deutschland wird gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von der klaren Mehrheit der Bevölkerung aus guten Gründen abgelehnt" kritisiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen des Bundespräsidenten während seiner Norwegen-Reise.

weiter lesen

 

12.06.2014, Pressemitteilung

Irak: Waffenexporte in die Region stoppen

„Der Vormarsch der Radikalislamisten in Irak und Syrien ist furchterregend und droht die ganze Region vollends zu destabilisieren. Aber auch die Bundesregierung und NATO sind daran mitschuldig. Viel zu lange haben sie ein doppeltes Spiel betrieben. Sie haben die Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien, Länder, die islamistische Terroristen offensiv unterstützen, mit Waffen aus Deutschland beliefert. Im letzten Jahr lagen sie auf Platz zwei und vier der Top-Empfänger deutscher Rüstungsexporte. Die Bundesregierung muss sofort alle Rüstungslieferungen an Katar und Saudi-Arabien einstellen", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Krise im Irak-Krise.

weiter lesen

 

06.06.2014, Rede

Mali: Keine Bundeswehr für Frankreichs Machtpolitik!

Es gibt in Mali viele Partner für friedliche Lösungen. Warum setzen Sie nicht dafür ein, dass die neu gebildete Wahrheits- und Versöhnungskommission nicht dieselbe Farce wird wie die Vorgängerkommission.

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Zivilgesellschaftlichen Organisationen dort vertreten sind und wirklich mitbestimmen können. Setzen Sie sich für Verhandlungen mit Vertretern aller Interessengruppen aus dem Norden des Landes ein.

weiter lesen

 

04.06.2014, Veranstaltungstip

Zwischen Selbstverwaltung, Demokratie und Embargo

In Syrien herrscht seit 2011 ein furchtbarer Bürgerkrieg, in dem verschiedene bewaffnete
Gruppen und das Assad-Regime sich bekämpfen. Über 150.000 Menschen wurden getötet,
Millionen sind geflüchtet. Kaum bemerkt von der Weltöffentlichkeit hat sich die Bevölkerung im
überwiegend kurdischen Norden Syriens (Rojava) seit gut einem Jahr selbstverwaltete Strukturen
aufgebaut, die das Überleben der Menschen sichern und darüber hinaus Ansätze für ein demokratischeres
Syrien ganz praktisch aufzeigen. Über aktuelle Entwicklungen, Schwierigkeiten, Embargo und
Angriffe auf Rojava und Syrien berichtet eine Delegation aus den überwiegend kurdischen Gebieten Syriens.

weiter lesen

 

22.05.2014, Rede

ATALANTA - gescheiterte Pirateriebekämpfung

Keine noch so große Kriegsflotte kann die Piraterie nachhaltig bekämpfen. Piraterie ist ein Symptom, sie ist der Ausdruck von Armut und Rechtlosigkeit, den sich skrupellose Geschäftemacher zu nutzen machen – das sind die Drahtzieher der Piraterie, aber auch die privaten Sicherheitsunternehmen. Letzteren haben Sie einen Freibrief ausgestellt, als sie die Zulassung bewaffneter privater maritimer Sicherheitsdienstleister erleichtert haben.

weiter lesen

 

18.05.2014, Antwort der Bundesregierung

Gabriel bewilligt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Auch in den ersten vier Monaten diesen Jahres wurden wieder massiv Rüstungsexporte genehmigt. Zuständig dafür ist der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel - der in der Öffentlichkeit immer gegen Waffenexporte wettert, sie ganz praktisch aber genau so hemmungslos durchwinkt wie seine Vorgänger. Der Spiegel berichtete darüber, hier die Originalantwort des Ministeriums und hier eine kurze Auswertung von mir.

weiter lesen

 

09.05.2014, Anfrage zu Rüstungsexporten

Kleinwaffenexporte 2013 auf Rekordhoch

Wir haben schon im Januar nachgefragt, drei Monate lang haben Sigmar Gabriel und das Wirtschaftsministerium die Auskunft verweigert, jetzt mussten sie die Zahlen herausrücken: Die Genehmigungen für Kleinwaffen-Exporte sind im Jahre 2013 massiv gestiegen.

weiter lesen

 

09.04.2014, Rede

Chemiewaffen zerstören – Auslandseinsätze beenden

Es geht um die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Mittelmeer, und den militärischen Schutz durch eine deutsche Fregatte. An einem Punkt sind wir uns alle einig: Es ist völlig richtig, dass das gesamte syrische Chemiewaffen-Programm jetzt vernichtet wird.

weiter lesen

 

20.03.2014, Pressemitteilung

Strafanzeige wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen anlässlich massiver Zulieferungen an syrische Giftgasfabriken

„Es darf nicht sein, dass die deutschen Zulieferungen an das syrische Giftgasprogramm jetzt einfach unter den Teppich gekehrt werden. Ich habe deshalb heute bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen beziehungsweise zu Mord gestellt“, erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen von NDR und Süddeutscher Zeitung, dass aus Deutschland massive Zulieferungen an die syrischen Giftgasfabriken erfolgt sind. Van Aken weiter:

weiter lesen

 

24.02.2014, Schriftliche Fragen

Beteiligung der Bundeswehr an Militärausbildung in Somalia - Bundesregierung eiert herum

Im Herbst vergangenen Jahres wurde die EU-Militärausbildungsmission EUTM Somalia von Uganda ins nun vermeintlich sichere Somalia verlegt. Die Bundeswehr zog nicht mit. Noch im Dezember hiess es aus dem Verteidigungsministerium, die Sicherheitslage in Somalia sei zu prekär. Wenige Wochen später wurde angekündigt, dass die Bundeswehr nun doch wieder in die Ausbildung somalischer Soldaten einsteigen soll - am neuen Standort Mogadischu. Zur dortigen Sicherheitslage und dem Vorwurf, die somalische Regierung und Armee wäre in die Weiterverbreitung von Waffen verstrickt,  habe ich der Bundesregierung Fragen gestellt. Die Antworten hier

weiter lesen

 

29.01.2014, Interview

Politik findet überall statt

Die meisten PolitikerInnen sind selten bei Demonstrationen zu sehen und noch seltener rufen sie zu praktischem Widerstand auf, anders der stellvertretende Vorsitzender Linken, Jan van Aken. Wir haben mit ihm über Aktivismus, linke Friedenspolitik und Machos im Bundestag gesprochen.

Die Freiheitsliebe

weiter lesen

 

28.01.2014, Presseerklärung

Südsudan: Unterstützung für den unbewaffneten Schutz der Zivilbevölkerung

Unbemerkt von den großen Medien gab es während der jüngsten Kämpfe im Südsudan abertausende Fälle in denen die lokale Bevölkerung das Schlimmste verhindern konnte. Dinka schützten Nuer und Nuer schützten Dinka. Das ist auch ein Erfolg von Organisationen wie der Nonviolent Peaceforce, die seit 2008 mit 100 Mitarbeitern landesweit lokale Schutz-Netzwerke aufgebaut und geschult hat, um lokale Konflikte schnell zu lösen und die Zivilbevölkerung schützen zu können.

weiter lesen

 

24.01.2014, TV

Syrien: Islamisten setzen deutsche Raketen ein

Panorama-Beitrag über den Fund der deutsch-französischen Panzerabwehrrakete MILAN im syrischen Bürerkrieg: DasErste

weiter lesen

 

22.01.2014, Artikel in der Berliner Zeitung

Dschihadisten mit Milan-Raketen

Anfang Januar war ich mit einer kleinen Delegation im Norden Syriens unterwegs - dort zeigten uns die kurdischen Milizen eine deutsch-französische Milan-Rakete, die sie von Al Qaida in Syrien erbeutet hatten. Hier ein schöner Artikel dazu in der Berliner Zeitung, vom Journalisten Frank Nordhausen, der uns auf der Reise begleitet hat.

weiter lesen

 

22.01.2014, Reisebericht

Nord-Syrien: Zwischen Krieg, Embargo und Basisdemokratie

Anfang Januar 2014 konnte ich mit einer kleinen Delegation den überwiegend kurdisch bewohnten Nordosten Syriens besuchen. Dort hat sich inmitten des blutigen Bürgerkrieges eine demokratisch organisierte Selbstverwaltung gebildet, die von außen massiv bedroht wird: militärisch durch das Assad-Regime wie durch Dschihadisten, und ökonomisch durch ein striktes Embargo der Nachbarländer.  

weiter lesen

 

21.01.2014, Interview Neues Deutschland

Die Tür zu einem Waffenstillstand aufstoßen

LINKE-Politiker Jan van Aken zu den Aufgaben und Aussichten einer Syrien-Friedenskonferenz

weiter lesen

 

16.01.2014, Plenarrede

Syrien: zwischen Krieg, Embargo und Basisdemokratie

Im Norden Syriens haben die Menschen mitten im Krieg eine eigene Selbstverwaltung aufgebaut. Basisdemokratisch gewählte Komitees stellen in den Dörfern die Versorgung sicher.  Dieses demokratische Experiment ist jetzt von zwei Seiten existenziell bedroht.

weiter lesen

 

15.01.2014, Interview

Eindrücke von einer Reise in den Norden Syriens

Der "Linken"- Politiker Jan van Aken hatte die Gelegenheit, nach Syrien einzureisen. In einem Interview mit der Deutschen Welle berichtet er von seinen Eindrücken.

DW.DE

weiter lesen

 

14.01.2014, Interview

"Bundesregierung sollte kurdischem Norden helfen"

Der Linken-Politiker Jan van Aken war in Syrien, im vorwiegend von Kurden bewohnten Norden. Er hat nun eine Idee, wie der Konflikt gelöst werden könnte. TAGESSPIEGEL

weiter lesen

 

20.12.2013, Kurzanalyse

Zentralafrikanische Republik: Nein zur Militärintervention!

Im März 2013 hat das Rebellenbündnis Séléka den amtierenden Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik François Bozizé gestürzt und zur Flucht gezwungen. Der Anführer der Séléka, Michel Djotodia, erklärte sich selbst zum neuen Präsidenten. Seitdem hat sich die Situation in dem seit Jahrzehnten von Instabilität und bitterer Armut geprägten Land dramatisch verschlechtert. Verschiedene Milizen bekämpfen sich, auch entlang religiöser und ethnischer Linien.

weiter lesen

 

27.11.2013, Kurzkommentar von Jan van Aken

Zur Außenpolitik im Koalitionsvertrag

Schwarz-rot macht nicht einmal mehr den Versuch, sich einen friedlichen Anstrich zu geben: Die Bundeswehr für Auslandseinsätze fit machen, drohende Aufweichung des Parlamentsvorbehaltes für Bundeswehreinsätze, europäische (Kampf-)drohnen, Militarisierung der EU, Stillstand bei der Abrüstung und weiter so bei den Waffenexporten. Schon auf dem Papier ist dieser Vertrag noch kriegerischer als der schwarz-gelbe Vertrag von 2009 – und das will schon was heißen.

weiter lesen

 

12.11.2013, Hintergrund

Warum lieferte Deutschland heikle Chemikalien nach Syrien?

Deutschland hat gefährliche Chemikalien nach Syrien geliefert, obwohl andere westliche Länder dies aus gutem Grund immer wieder verweigert hatten (Schriftliche Fragen 134/135). Denn allen Beteiligten war bekannt, dass Assad ein riesiges Chemiewaffen-Programm unterhält, die gelieferten Chemikalien hätten direkt für die Produktion des tödlichen Nervengases Sarin eingesetzt werden können. Andere Länder sagten nein, Deutschland lieferte trotzdem und hat damit eine internationale Vereinbarung zur Exportkontrolle unterlaufen.

weiter lesen

 

22.10.2013, Pressemitteilung

Obama hat keine Lizenz zum Töten

„Angela Merkel muss jetzt alle Fakten auf den Tisch packen: Welche Daten hat Deutschland dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA zugeliefert? Die noch amtierende Bundesregierung muss erklären, wie die tödlichen Angriffe vor Ort unterstützt wurden, logistisch oder mit Informationen", fordert Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, angesichts des heute öffentlich gewordenen Berichtes von Amnesty international über den US-Drohnenkrieg.

weiter lesen

 

21.10.2013, Im Wortlaut

Deutschland lieferte Spezialventile für syrische Chemiewaffen-Fabriken

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf schriftliche Fragen der Fraktion DIE LINKE erstmals zugegeben, dass für Chemiewaffen-Fabriken geeignete Ausrüstung nach Syrien genehmigt wurde. Konkret waren es unter anderem Spezialventile, die nach Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung (Kategorie 2B350) einer strikten Kontrolle unterliegen, weil sie so beschichtet sind, dass sie auch bei der Produktion von aggressiven Chemikalien und Chemiewaffen eingesetzt werden können.

weiter lesen

 

11.10.2013, Pressemitteilung

Glückwunsch an die OPCW

„2013 erhält endlich wieder jemand den Friedensnobelpreis, der ihn sich wirklich verdient hat. Ich freue mich für die Organisation und über die Anerkennung ihre Arbeit bei der Vernichtung von Chemiewaffen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Bekanntgabe durch das Nobelpreiskomitee in Oslo, den diesjährigen Friedensnobelpreis an die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zu vergeben.

weiter lesen

 

21.09.2013, Dank an mein Team

Eine unendliche Serie von Rüstungsskandalen

In den letzten vier Jahren haben wir Dutzende von Skandalen und Skandälchen bei Waffenexporten aufgedeckt. Der Export von sensiblen Chemikalien nach Syrien ist da nur die Spitze des Eisbergs. Allein die Liste der letzten acht Wochen ist beängstigend:

weiter lesen

 

20.09.2013

CW SYR3

weiter lesen

 

19.09.2013, Gregor Gysi / Jan van Aken

So ähnlich wie Uran für Nordkorea

Kanzlerin Merkel hat versucht, in einem am Nachmittag aufgezeichneten Interview, das am Mittwoch Abend in den ARD-Tagesthemen ausgestrahlt wurde, die nicht hinnehmbaren Exportgenehmigungen von Bestandteilen des Giftgases Sarin für Syrien zu rechtfertigen. Doch statt für Klarheit zu sorgen, wirft der Fernsehauftritt weitere Fragen auf.

weiter lesen

 

18.09.2013, Fragen an die Bundesregierung

Deutsche Chemie für syrisches Giftgas?

Deutschland hat in den letzten Jahren Chemikalien nach Syrien geliefert, die direkt für die Produktion des Giftgases Sarin benötigt werden. Allein zwischen 2002-2006 haben die damaligen Bundesregierungen die Lieferung von 111 Tonnen sensibler Chemikalien genehmigt. Mitten hinein in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt. Damit könnte sich Deutschland auch an den Toten des Sarin-Angriffes von Damaskus am 21. August mitschuldig gemacht haben.

weiter lesen

 

17.09.2013, Bewertung des UN-Berichts zum Sarin-Angriff in Syrien

„This result leaves us with deepest concern.“

Der Bericht stellt fest, dass Boden-Boden Raketen mit dem Nervengas Sarin auf die Stadtteile Moadamiyah und Zamalka / Ein Tarma bei Damaskus gefeuert wurden. An Raketenresten sowie unmittelbar neben den Einschlagstellen wurde Sarin chemisch identifiziert. Auch in Blut- und Urinproben von vielen Opfern wurde Sarin bzw. dessen Abbauprodukte gefunden. Die Inspektoren schließen ihren Bericht mit dem Satz: „This result leaves us with the deepest concern.

weiter lesen

 

16.09.2013, Pressemitteilung

Die Urheber des Giftgas-Angriffs gehören vor den Strafgerichtshof

„Der Bericht der UN-Inspektoren belegt vier Punkte: Es wurden das Giftgas Sarin eingesetzt, viele hundert Menschen sind qualvoll gestorben, das Gift wurde mit möglicherweise improvisierten Raketen verschossen, der Urheber des Angriffs bleibt aber weiterhin unklar. Der Internationale Strafgerichtshof sollte ein Ermittlungsverfahren einleiten. Es ist ein grauenvolles Verbrechen gegen die Menschheit, dessen Verantwortliche vor Gericht gestellt werden müssen. Damit sich ein solch horrendes Verbrechen nicht wiederholen kann, muss die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen jetzt unverzüglich beginnen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, den Bericht der UN-Chemiewaffen-Inspektoren. Van Aken weiter:

weiter lesen

 

12.09.2013, Pressemitteilung

Abrüstung syrischer Chemiewaffen ist möglich

„Jetzt ist die Stunde der Diplomatie und nicht neuer militärischer Drohungen, wie sie im französischen Resolutionsvorschlag enthalten sind. Die vier Punkte, die Russland vorschlägt, sind deshalb völlig richtig: Syrien muss das Chemiewaffen-Übereinkommen unterzeichnen, eine Erklärung über die eigenen Chemiewaffen abgeben und dann Inspekteure ins Land lassen. So bald wie möglich muss mit der Vernichtung der Waffen begonnen werden“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Konflikt um die syrischen Chemiewaffen. Van Aken weiter:

weiter lesen

 

10.09.2013, Kommentar

Internationale Kontrolle der syrischen Chemiewaffen

Ich halte den Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, für eine sehr gute Idee (s. dazu auch die Kolumne von letzter Woche), allerdings müssen da ein paar Punkte mitgedacht werden:

weiter lesen

 

07.09.2013, Gastkolumne Neues Deutschland

Syrien, Sarin und Diplomatie

In wenigen Tagen werden die UN-Inspekteure wohl bestätigen, dass in Syrien Sarin oder andere Giftgase eingesetzt wurden. Offen wird jedoch bleiben, WER dafür verantwortlich ist. Alle angeblichen Beweise für eine Täterschaft Assads oder der Rebellen sind schlichte Propaganda; auch der von den USA vorgelegte Geheimdienstbericht enthält keinen einzigen belastbaren Beleg. Kein Gericht der Welt würde auf der Basis so dünner Hinweise auch nur ein Verfahren eröffnen.

weiter lesen

 

06.09.2013, Pressemitteilung

G20 bringt keine Lösung für Syrien

„Fakt ist, dass ein Angriff auf Syrien nicht zu einer politischen Lösung führt, sondern nur noch mehr Tote und Leid hervorbringen wird“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Ergebnislosigkeit des G20 Gipfels zu Syrien.

weiter lesen

 

03.09.2013, Rede

Beim Euro Hawk haben von rot-grün bis schwarz-gelb alle versagt

Der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk-Debakel hat seine Arbeit abgeschlossen. Dazu habe ich gestern noch mal im Bundestag geredet (hier zum youtube-Video). Und hier noch unsere Zusammenfassung des LINKEN-Sondervotums zum Untersuchungsausschuss.

weiter lesen

 

31.08.2013, Analyse

US "Belege" für Assads Schuld am Chemiewaffen-Angriff in Syrien

Hier meine erste und ganz schnelle Einschätzung des US-Berichtes zur angeblichen Täterschaft des mutmaßllichen Chemiewaffen-Einsatzes in Syrien.

weiter lesen

 

30.08.2013, Pressemitteilung

Merkel muss Obama bremsen

 

"Es kann nicht sein, dass die deutsche Bundesregierung zu einem möglichen Militärangriff unter Führung der USA weiterhin stillschweigende Zustimmung signalisiert. Nachdem eine Mehrheit der britischen Abgeordneten ihrem Premier eine klare Absage an einer Kriegsbeteiligung erteilt haben, muss auch die Bundesregierung endlich deutliche Worte sprechen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

weiter lesen

 

30.08.2013, Pressemitteilung

Sığınmacıları sınırdışı etmek değil, aksine korumamız gerekir

SOL PARTİ (Die Linke) Federal Milletvekili Jan van Aken, Kemal Altun’un 30. ölüm yıldönümü ve Hamburg-Altona’da düzenlenen Uluslararası Kemal Altun Kültür Şenliği dolayısıyla şunları söyledi:

weiter lesen

 

29.08.2013, Pressekonferenz

Chemiewaffen in Syrien

Video PK Syrien

weiter lesen

 

28.08.2013, Pressemitteilung

Bundeswehr und Patriot-Raketen sofort aus der Türkei abziehen


"Ein Bombenangriff von außen wird den blutigen Bürgerkrieg in Syrien noch weiter verschärfen. Der Krieg könnte sich unkontrollierbar in der ganzen Region ausbreiten. Deutschland darf sich nicht militärisch an diesem Konflikt beteiligen, deshalb muss die Bundeswehr sofort aus der Türkei abgezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, direkt in einen Flächenbrand im Nahen Osten hineingezogen zu werden", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Lage in Syrien. Van Aken weiter:

 

weiter lesen

 

27.08.2013, Pressemitteilung

NATO-Intervention bringt Syrien keinen Frieden

„Jeder militärische Angriff von außen wird die Situation für die Menschen in Syrien verschlechtern, nicht verbessern“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Lage in Syrien.

weiter lesen

 

23.08.2013, Untersuchungsausschuss

Euro Hawk, de Maizière und die Sinnfrage

Anfang September legt der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Euro Hawk-Drohnenaffäre aufklären sollte, seinen Abschlussbericht vor. DIE LINKE erarbeitet hierzu ein kritisches Sondervotum. Für DIE LINKE ging es im Untersuchungsausschuss nicht nur um die Frage, was Thomas de Maizière wann gewusst oder getan hat, sondern auch um Sinn und Unsinn des Euro Hawk.

weiter lesen

 

22.08.2013, Kommentar

Chemiewaffen in Syrien: Erst untersuchen, dann urteilen!

Eines vorweg: Mein Bauchgefühl sagt mir, dass in Dörfern östlich von Damaskus vielleicht wirklich Giftgas eingesetzt wurde, ein grauenhaftes Kriegsverbrechen. Vielleicht – denn es ist zunächst nur ein Bauchgefühl, sicher ist gar nichts. Anhand von Bildern und Videos ist das tatsächliche Geschehen überhaupt nicht aufzuklären. Es ist unseriös und wissenschaftlich nicht haltbar, jetzt anhand von Videos über die Art des möglicherweise eingesetzten Giftgases zu spekulieren.

weiter lesen

 

21.08.2013, Pressemitteilung

Fast 1000 Container mit Munition im Jahr via Hamburg in alle Welt

Eine schriftliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ergeben, dass in den vergangenen drei Monaten 234 Container mit Munition und Raketen den Hamburger Hafen verlassen haben. Hochgerechnet wären das fast 1000 Container im Jahr. Nicht mitgerechnet sind dabei Waffen und Rüstungsgüter, über die die Stadt keine Daten veröffentlicht.

weiter lesen

 

17.08.2013, Demo für Bleiberecht in Hamburg

Lampedusa in Hamburg – Für das Recht zu bleiben!

Seit mehreren Monaten leben rund 300 Kriegs-Flüchtlinge aus Libyen unter uns. Sie flohen sie aus ihren afrikanischen Heimatländern vor Hunger, Armut und Bürgerkriegen, dann vor dem Krieg in Libyen. Sie landeten in Italien, kamen nach Deutschland. Sie kamen auf der Suche nach einer Perspektive - der Hamburger Senat verweigert sie ihnen weiterhin – und will sie stattdessen so schnell wie möglich wieder loswerden. Doch die Solidarität von UnterstützerInnen, Kirchenkreisen, RechtsanwältInnen, Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften ist groß.

weiter lesen

 

14.08.2013, Gespräch mit Viola von Cramon und Jan van Aken

Links-Grün zur Außenpolitik

Die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages neigt sich dem Ende zu. Die Arbeit der Bundesregierung wird bilanziert – auch ihre Außenpolitik. Im Interview mit WeltTrends ziehen Viola von Cramon (Bündnis 90 / Die Grünen) und Jan van Aken (Die Linke) ein kritisches Resümee der Leistung des
Auswärtigen Amtes unter Guido Westerwelle und der Regierung Merkel. Sie plädieren für eine Außenpolitik jenseits von Schwarz-Gelb – und stellen zugleich fest, dass ein Bündnis in Rot-Rot-Grün noch keine Option ist. WELTTRENDS

weiter lesen

 

08.08.2013, Im Wortlaut

Die beste Freundin der Golf-Despoten

Merkel entwickelt sich zur besten Freundin der Golf-Despoten. Die deutschen Waffenexporte in die sechs Staaten des Golfkooperationsrats bleiben auf hohem Niveau – das geht aus der  Antwort auf unsere Frage an die Bundesregierung hervor. In der ersten Jahreshälfte erteilte die Bundesregierung bereits Ausfuhrgenehmigungen im Wert von mehr als 800 Millionen Euro. Der mit Abstand größte Abnehmer ist Katar mit 635 Millionen Euro. 118 Millionen Euro entfielen auf Saudi-Arabien.

weiter lesen

 

30.07.2013, Pressemitteilung

Drohnen-Ausschuss: Zwei alte Kumpel schützen sich gegenseitig

Die Vernehmung des Staatsekretärs Beemelmans im Euro Hawk-Untersuchungsausschuss war interessant. Er gab zu, dass diese Spionagedrohne auch vom Innenministerium eingesetzt werden könnte und dass sich das Verteidigungsministerium überhaupt gar nicht darum kümmert, dass die NSA möglicherweise alle Daten aus dem Euro Hawk mitschneidet - auch bei den aktuell stattfindenden Testflügen.

weiter lesen

 

29.07.2013, Analyse

Euro Hawk: Ein gigantischer Datenstaubsauger

Jetzt trifft das "Euro Hawk"-Desaster auf den NSA-Abhörskandal. Zwei neue Fakten kamen ans Licht: Die Verschlüsselung der Signale der "Euro Hawk"-Drohne wurde direkt bei der NSA eingekauft. Und das Einsatzkonzept der Bundeswehr für den Hawk sah ausdrücklich auch den Einsatz für andere Ressorts der Bundesregierung vor. Ob damit BND oder Polizei gemeint war, bleibt offen. Allerdings wurde der Euro Hawk auch schon mal bei Frontex, der europäischen Agentur zur Flüchtlingsabwehr, vorgestellt: Als ideales Mittel für Grenzüberwachungen.

weiter lesen

 

27.07.2013, Rede

"Stop watching us -We are all Edward Snowden"

Der wirkliche Skandal ist natürlich, dass die Geheimdienste gemeinsam uns ausspionieren. Was ich aber den allergrößten Skandal finde, ist, dass es die Geheimdienste überhaupt gibt. Militärischer Abschirmdienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst gehören abgeschafft. Denn sie sind das Gegenteil von Demokratie. Der Job des Geheimdienstes, des sogenannten Verfassungsschutzes ist es, Heimlichtuerei zu betreiben, unoffen zu sein. Das ist das Gegenteil von Demokratie. Wir wollen Offenheit und Transparenz. Deswegen gehören sie abgeschafft.

weiter lesen

 

25.07.2013, Pressemitteilung

Zwei gute Gründe, warum de Maizière gehen muss

"Nach den ersten drei Sitzungstagen des Euro Hawk-Untersuchungsausschusses ist eines klar geworden: de Maizière hat nachweislich gelogen und er hat sein Ministerium nicht im Griff. Zwei gute Gründe, warum er schon lange seinen Hut hätte nehmen sollen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der ersten Zwischenbilanz zum Untersuchungsausschuss. Van Aken weiter:

weiter lesen

 

24.07.2013, Pressemitteilung

De Maizière soll erstmal die abgestürzten Drohnen aufsammeln

Minister de Maizière möchte endlich mal ernten, hat er der Stuttgarter Zeitung gesagt. Vielleicht sollte er bis zum Ende seiner Amtszeit im Herbst erstmal mit dem Aufsammeln der abgestürzten Drohnen beginnen", fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

weiter lesen

 

09.07.2013, Pressemitteilung

De Maizière im Schneckentempo – Aufklärung sieht anders aus!

„Im Verteidigungsministerium sind noch immer die Täuscher und Trickser am Werk, die das Drohnendebakel Eurohawk zu verantworten haben. Schlimm genug, dass Deutschland solche Rüstungsprojekte in Auftrag gibt – nun will de Maizière auch noch die parlamentarische Aufklärung des Skandals behindern“, so Jan van Aken, Spitzenkandidat der LINKEN und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zu der verschleppten Einreichung von Beweismitteln durch das Bundesverteidigungsministerium.

weiter lesen

 

05.07.2013, Im Wortlaut

Spaltung der Gesellschaft überwinden

Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über den Machtwechsel in Ägypten, Perspektiven für die Länder des so genannten Arabischen Frühlings und Optionen für einen grundlegenden außenpolitischen Kurswechsel Deutschlands

weiter lesen

 

04.07.2013, Pressemitteilung

Ägypten braucht eine demokratische Verfassung statt Militär

„Solange das Militär einfach ein Ultimatum stellen kann und dann die Absetzung des gewählten Präsidenten erklärt, ist jede ägyptische Demokratie auf Dauer gefährdet", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Putsch des Militärs gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi.

weiter lesen

 

27.06.2013, Rede

Kein kurzer Prozess mit Mali!

Sie alle reden hier vom politischen Prozess in Mali, von Versöhnung und einem nationalen Dialog. Das wäre ja gut, aber leider entscheiden wir heute nicht über einen politischen Prozess. Wir stimmen heute einzig und allein über den Einsatz deutscher Soldaten in Mali ab, und ich finde, Sie sollten endlich aufhören, so zu tun, als sei der Einsatz von 150 BundeswehrsoldatInnen ein Beitrag zu einer politischen Lösung.

weiter lesen

 

24.06.2013, Streitgespräch

Wer ist der bessere Pazifist?

Einst galten die Grünen als Heimat des Pazifismus. Jetzt positioniert sich die Linke als die Antikriegspartei. Wie kann, wie muss eine moderne Friedenspolitik im 21. Jahrhundert aussehen? Jan van Aken (Linke) und Frithjof Schmidt (Grüne) diskutieren im Tagesspiegel.

weiter lesen

 

23.06.2013, Interview der Woche

Waffenlieferungen befeuern den Bürgerkrieg in Syrien

Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Diether Dehm, europapolitischer Sprecher, über die Ergebnisse des G8-Gipfels der vergangenen Woche, Waffenlieferungen an Syrien und deren mögliche Folgen, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie die G8-Pläne zur Bekämpfung von Steueroasen

weiter lesen

 

21.06.2013, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Zur politischen Lage in Mali vor den Wahlen und der geplanten UN-Militärmission MINUSMA

In einer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung zur politischen Lage in Mali und dem bisherigen Bundeswehreinsatz zur Unterstützung der französischen Militärintervention befragt. Die Antworten der Bundesregierung zeigen, dass sie zwar fleißig Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließt, sich für die Konsequenzen aber nicht interessiert.

weiter lesen

 

05.06.2013, Hintergrund

De Maizières Drohnen Desaster

In diesen Tagen überschlagen sich die dramatischen Drohnenmeldungen: Eine halbe Milliarde Euro wurde in den Euro Hawk versenkt, von deutschem Boden steuern die Amerikaner ihre Killerdrohnen in Somalia, und die Bundesregierung spricht sich für die Anschaffung von Kampfdrohnen und damit für eine weltweite, noch enthemmtere Kriegsführung aus.

weiter lesen

 

31.05.2013, Pressemitteilung

Drohnenkrieg von deutschem Boden: Mord per Fernsteuerung

"Die Bundesregierung darf nicht hinnehmen, dass die USA Ihren Drohnen-Krieg von Militärstützpunkten in Deutschland aus führen und damit gegen das Völkerrecht verstoßen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte, denen zufolge Kampfdrohnen-Einsätze der USA in Afrika von Deutschland aus gesteuert werden.

weiter lesen

 

29.05.2013, Pressemitteilung

Deutschland will ‚global killer‘ werden

„Kampfdrohnen für den globalen Kriegseinsatz - damit hat sich die Bundesregierung für noch hemmungslosere Kriegsführung entschieden“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE die vom Kabinett heute bestätigten Anschaffungspläne von bis zu 16 Kampfdrohnen für die Bundeswehr.

weiter lesen

 

28.05.2013, Pressemitteilung

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

De Mazière bleibt stumpf und stur bei seinem Plan, Kampfdrohnen anzuschaffen, trotz der vielen hundert Millionen Euro, die bereits im Euro-Hawk versenkt wurden, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN die Meldungen über die geplante Anschaffung von 16 kampffähigen Drohnen.

weiter lesen

 

26.04.2013, Pressemitteilung

Vorsicht Chemiewaffenpropaganda

"Die Beweislage ist ganz, ganz dünn. Die Gefahr ist sehr groß, dass hier wieder ein Kriegsgrund konstruiert wird, von wem auch immer," kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, die jüngsten Meldungen über angebliche Chemiewaffenfunde in Syrien.

weiter lesen

 

02.04.2013, Pressemitteilung

UN-Vertrag über Waffenhandel - kleiner Schritt zu mehr Kontrolle

"Der Beschluss der UNO zum Waffenhandelsvertrag ATT ist ein erster, wenn auch kleiner Schritt. Er ist historisch, weil erstmals eine große Mehrheit der Staaten einer gewissen Kontrolle des Waffenhandels zugestimmt haben. Das ist gut und war längst überfällig", kommentiert Jan van Aken.

weiter lesen

 

26.03.2013, Interview der Woche

»Die Interessen hinter Kriegen sind mächtig«

Christine Buchholz und Jan van Aken, die friedenspolitische Sprecherin und der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Bundestag, über späte Einsichten Colin Powells, die vermeintliche Abstinenz Deutschlands beim Irakkrieg, die neue Rolle von Killerdrohnen, den Missbrauch der UNO und zu der Frage, ob der Einstieg in erneuerbare Energien aktive Friedenspolitik ist

linksfraktion.de

weiter lesen

 

21.03.2013, Pressemitteilung

Kurdistan: Der Ball liegt bei Erdogan

"Öcalans Ankündigung ist die historische Gelegenheit für die Türkei, eine demokratische und gerechte Lösung des jahrzehntelangen Konflikts mit den Kurdinnen und Kurden zu ermöglichen. Der Ball liegt nun bei der Regierung Erdogan", so Jan van Aken, Stellvertretender Vorsitzender der LINKEN zum Aufruf des inhaftieren Führers der kurdischen PKK, den bewaffneten Kampf der Organisation in der Türkei aufzugeben.

weiter lesen

 

19.03.2013, Kolumne

Für Frieden und Abrüstung anstelle von Aufrüstung und Kriegskurs

Am Osterwochenende werden wir in ganz Deutschland wieder für Frieden, Abrüstung und für eine atomwaffenfreie Welt demonstrieren. Auf den Ostermärschen werden wir unseren Protest gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung und gegen die Militarisierung der EU auf die Straße tragen. Und wir sagen auch: Wer eine friedliche und gerechte Welt will, sollte diese Politik abwählen!

weiter lesen

 

18.03.2013, Pressemitteilung

Deutschland immer noch drittgrößter Waffenexporteur

„Deutschland ist schon wieder drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Das ist das Ergebnis einer verantwortungslosen deutschen Rüstungsexportpolitik. 75 Länder dieser Welt mit Großwaffensystemen zu beliefern ist Beihilfe zum Wettrüsten“, kommentiert Jan van Aken die heute von SIPRI veröffentlichten Zahlen zu weltweiten Waffentransfers."

weiter lesen

 

15.03.2013, Pressemitteilung

Waffen für syrischen Bürgerkrieg - Frieden und Völkerrecht adé

 „Mit Benzin lässt sich kein Feuer löschen und mit Waffenlieferungen kein Bürgerkrieg beenden. Die Lieferung von Waffen durch die Franzosen an syrische Rebellen wird den dortigen Bürgerkrieg weiter eskalieren und die Aussicht auf Verhandlungen für eine Waffenruhe in noch weitere Ferne rücken. Eine Waffenlieferung à la Hollande ist zudem völkerrechtswidrig, weil sie gegen das Gewalt- und Interventionsverbot der UN-Charta verstößt“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum offenen Streit der Europäischen Union über ein mögliches Ende des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland Syrien und der Ankündigung der französischen Regierung, syrische Rebellen mit Waffen zu beliefern.

weiter lesen

 

13.03.2013, Antrag

Anerkennung der irakischen Anfal-Operationen 1988/89 und des Giftgasangriffs auf Halabja als Völkermord – Humanitäre Hilfe für die Opfer

Am 16. März 2013 jährt sich der Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe auf die irakisch-kurdische Stadt Halabja, bei dem 5000 Zivilisten getötet wurden, zum 25. Mal. Im Rahmen der Anfal genannten Militäroffensiven gegen kurdische Autonomiebestrebungen im Nordirak wurden 1988/89 180.000 Menschen ermordet. Ermöglicht wurde die irakische Giftgasproduktion wesentlich durch Technologien deutscher Unternehmen. Mehrere Staaten haben die Anfal-Operationen inzwischen als Völkermord anerkannt.

Antrag herunterladen

weiter lesen

 

27.02.2013, Pressemitteilung

Westerwelle ist Netto-Aufrüstungsminister

„Unter Merkel und Westerwelle hat sich Deutschland zu einem der größten Waffenexporteure der Welt entwickelt. Unter dem Strich rüsten sie weltweit auf und keinesfalls ab“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher Faktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Jahresabrüstungsberichts der Bundesregierung für das Jahr 2012 heute in Berlin. Van Aken weiter:

weiter lesen

 

26.02.2013, Pressemitteilung

Merkels Krisenpolitik ist ein Segen für Italiens Populisten

Das Wahlergebnis in Italien zeigt auf dramatische Weise das Scheitern der merkelschen Krisenpolitik. Denn mit Italien driftet ein weiteres Land in eine ungewisse politische Zukunft, weil die europäischen Spardiktate auch dort den sozialen Zusammenhalt gefährden“, so Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE, zur Pattsituation nach den Parlamentswahlen in Italien.

weiter lesen

 

25.02.2013, Kommentar

Mittendrin die Bundeswehr

Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur. Die Bundeswehr ist mit mehr als
6 000 Soldaten an acht internationalen Militäreinsätzen beteiligt. Krieg wird der
Bevölkerung als Normalität verkauft. Eine Betrachtung

weiter lesen

 

20.02.2013, Reisebericht

IDEX 2013 – Auf der Waffenmesse in Abu Dhabi

Meine erste Waffenmesse. Der erste Gedanke, der mir hier kommt: Bei anderen Messen werden auch die Endprodukte gezeigt, werden Maschinen so richtig verbrauchernah präsentiert. Auf jeder Industriemesse hängt neben einer Nähmaschine auch ein schönes Kleid. Hier zeigen sie die Toten nicht. 

weiter lesen

 

07.02.2013, Antwort Schriftliche Frage

Humanitäre und Polizeihilfe des Auswärtigen Amts in Mali

In einer schriftlichen Frage haben wir die Bundesregierung um Informationen über humanitäre Hilfe und Projekte der zivilen Konfliktbearbeitung in Mali gebeten. Die Antwort  zeigt, dass sich die Mali-Politik der Bundesregierung vor allem auf humanitäre Nothilfe und Polizeiaufbau beschränkt. 

weiter lesen

 

05.02.2013, Artikel

Geheimdienstinformationen nicht sicher

Heute vor zehn Jahren, am 5. Februar 2003, hatte Colin Powell einen denkwürdigen Auftritt vor dem Uno-Sicherheitsrat: Als US-Außenminister suchte er die Unterstützung der Vereinten Nationen für einen Krieg gegen Saddam Hussein und ließ dabei nichts unversucht: Er schwenkte Reagenzgläser mit Milzbrandpulver, zeigte selbst gemalte Bilder mobiler Biowaffen-Labore und zeichnete das Bild eines bis an die Zähne mit Pocken, Pest und Cholera bewaffneten Diktators, der die gesamte Welt mit biologischen Waffen bedrohe. Später sollte Colin Powell diesen Auftritt als "bleibenden Schandfleck" seiner Karriere bezeichnen.

weiter lesen

 

31.01.2013, Artikel

Ohne Bewegung geht es nicht

Rot-Rot-Grün steht derzeit nicht zur Debatte. Das haben
bislang alle Kommentatoren auf diesem Streitplatz festgestellt.
Einig sind sich alle darin, dass die inhaltlichen Schnittmengen
zwischen den Parteien, die in dem zu diskutierenden Papier
herausgearbeitet sind, wenig Prinzipielles beinhalten und kompromisshaft
vage bleiben. Das ist nicht verwunderlich, wenn man
Gemeinsamkeiten sucht, wo wenig Gemeinsames zu finden ist. (Welttrends-Streitplatz)

weiter lesen

 

28.01.2013, Interview

Das stärkste Signal ist konsequente Abrüstung

Jan van Aken über außenpolitische Konstellationen nach der Wiederwahl von Barack Obama, den Nahost-Konflikt, den französischen Einsatz in Mali, die Stationierung deutscher Patriots sowie Soldaten an der syrischen Grenze und warum ein Stopp deutscher Waffenexporte ein starkes Signal für Frieden in einer kriegerischen Welt wäre

weiter lesen

 

28.01.2013, Pressemitteilung

Kampfdrohnen senken die Schwelle zur Gewalt

„Es ist verantwortungslos und schlichtweg gelogen, Kampfdrohnen als eine Waffe wie jede andere darzustellen. Das sind sie ganz sicher nicht, denn durch Killerdrohnen wird der Krieg enthemmt und entgrenzt“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Versuche des deutschen Verteidigungsministers, die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu rechtfertigen. Van Aken weiter:

weiter lesen

 

13.12.2012, Rede

OAE - 11 Jahre Terrorkrieg

Es geht um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, und ich möchte einmal daran erinnern: Das ist bereits der dritte Einsatz, über den wir in dieser Woche debattieren. Morgen wird ein völlig neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr in der Türkei mit 400 Soldaten beschlossen. Gleich reden wir über den Kriegseinsatz in Afghanistan. Jetzt winken Sie die Operation Active Endeavour durch. Wir von der Linken lehnen alle drei Auslandseinsätze ab.

weiter lesen

 

12.12.2012, Rede

Keine Soldaten und keine Raketen in die Türkei!

Mit diesem Einsatz kann Deutschland ganz direkt zur Konfliktpartei im Nahen Osten werden. Das ist doch ein Pulverfass, ein einziger Funke genügt und schon ist die Bundeswehr mitten drin in einem neuen Kriegsschauplatz. Dazu sagt die LINKE nein!

weiter lesen

 

10.12.2012, Flugblatt

Keine deutschen Soldaten und Raketen in die Türkei!

Ein weiterer Auslandseinsatz der Bundeswehr steht vor der Tür: Patriot-Raketen und 400 Bundeswehrsoldaten sollen in der Türkei stationiert werden. Wie schon in Afghanistan beginnt auch dieser Auslandseinsatz wieder mit einer Lüge. Uns wird gesagt, die NATO muss jetzt die Türkei vor Angriffen aus Syrien zu schützen. PDF

weiter lesen

 

10.12.2012, Pressemitteilung

Friedensnobelpreis für Waffenexporteure

Es ist ein Hohn, dass die EU heute den Friedensnobelpreis erhält und das Preisgeld für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten stiften möchte - und gleichzeitig ungehemmt Waffen in genau diese Kriegs- und Krisengebiete exportiert. Der heute vorgestellte Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bestätigt, dass Waffenexporte nicht zu Frieden und Stabilität beitragen.

weiter lesen

 

07.12.2012, ND-Kommentar

Chemiewaffen und »Patriots«

Genau einen Tag, bevor die NATO einen Militäreinsatz in der Türkei beschließt, vermelden US-amerikanische Geheimdienste, dass Assad in Syrien jetzt seine Chemiewaffen einsatzbereit mache. Was für ein Zufall.

weiter lesen

 

07.12.2012, Pressemitteilung

Keine Bundeswehr in die Türkei!

"Wie schon in Afghanistan beginnt auch der Einsatz von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei wieder mit einer Lüge. Auch Bundeskanzlerin Merkel weiß: Die Türkei wird von Syrien nicht bedroht," kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, den Plan der Bundesregierung, 400 Soldaten in die Türkei zu entsenden.

weiter lesen

 

06.12.2012, Pressemitteilung

Patriot-Raketen schaffen keinen Frieden

"Die Routine, mit der die Bundesregierung einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschließt, ist erschreckend. Mit diesen Raketen schafft man keinen Frieden in der Region, sondern trägt zur Eskalation des Konfliktes bei“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, den heutigen Kabinetts-Beschluss zur Entsendung von 400 Bundeswehr-Soldaten und Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze. Van Aken weiter:

weiter lesen

 

04.12.2012, Pressemitteilung

Keine Bundeswehr in die Türkei

"Es ist purer Wahnsinn, deutsche Soldaten in die Türkei an die Grenze zu Syrien zu schicken", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den erwarteten NATO-Beschluss zur Entsendung von Soldaten und Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze.

weiter lesen

 

29.11.2012, Rede

Angriffskriege unter Strafe stellen!

Die internationale Verankerung eines Straftatbestands der Aggression wird seit den Nürnberger Prozessen gefordert. Dass es nach langen und durchaus kontroversen Diskussionen gelungen ist, sich auf eine Definition des Aggressionsverbrechens zu einigen und damit einen Straftatbestand zu schaffen, ist ohne Zweifel ein Erfolg. Allerdings, wie so oft bei Kompromissen, ein Erfolg mit bitterem Beigeschmack.

weiter lesen

 

28.11.2012, Im Wortlaut

Rente statt Panzer, Jobs statt Kriegsschiffe - wo Griechenland wirklich sparen könnte

EU, IWF und EZB drängen das Land in allen Bereichen zu immer härteren Einschnitten - mit einer bemerkenswerten Ausnahme: dem Verteidigungsetat. Die Ausgaben für das Militär, die in den letzten zehn Jahren mit durchschnittlich 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einsame Spitze im europäischen Vergleich waren, wurden vergleichsweise geschont. Auch beim neuen Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro, das die griechische Regierung Anfang November beschlossen hat, sind Ausgabenkürzungen im Verteidigungsetat von 2013 bis 2016 von gerade einmal 400 Millionen Euro vorgesehen. Zum Vergleich: Allein bei den Rentenzahlungen sind Einsparungen von knapp 5,5 Milliarden Euro geplant.

weiter lesen

 

20.11.2012, Antwort Kleine Anfrage

Geplante EU-Ausbildungsmission in Mali ohne Plan

Die Bundesregierung will sich an einer EU-Ausbildungsmission malischer Soldaten beteiligen. Ihr Argument: die malische Armee muss ausgebildet werden, um die bewaffneten islamistischen und Tuareg-Gruppen, die den Norden des Landes unter ihre Gewalt gebracht haben, zurück zu schlagen. In einer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der aktuellen Situation in Mali, der geplanten Militärausbildungsmission und ihrer Unterstützung einer politischen Lösung gefragt. Unsere Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung können Sie hier nachlesen. Sie zeigen, dass die Bundesregierung weder Ideen zur politischen Lösung der Krise in Mali noch einen Plan für die Ausbildungsmission hat.

weiter lesen

 

08.11.2012, Rede

UNMISS - kein Schutz für die Zivilbevölkerung im Südsudan

UNMISS war von Beginn an ein Konstrukt mit völliger Schieflage. Die Regierung Südsudans und die UNO hatten von vornherein sehr unterschiedliche Interessen. Am Ende gab es einen Kompromiss zwischen beiden, der richtig problematisch ist: UNMISS operiert auf Seiten der südsudanesischen Regierung. Die Regierung bestimmt darüber, wann und wo UNMISS sein darf. Und die Regierung hat in vielen Gegenden gar kein Interesse daran, die eigene Zivilbevölkerung zu schützen.

weiter lesen

 

04.11.2012, Artikel

Zur Verlängerung des UN-Militäreinsatzes UNMISS in der Republik Südsudan

Am 8. November 2012 soll das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten an dem UNMISS-Militäreinsatz im Südsudan verlängert werden. Nicht obwohl, sondern weil die Partei Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, ist es unsere Aufgabe, diese Haltung auch an den Realitäten zu messen und LINKE Alternativen aufzuzeigen und zu begründen. Anläßlich der anstehenden Abstimmung möchte ich hier meine Ablehnung von UNMISS noch einmal, auch vor dem Hintergrund der heutigen Situation, begründen.

weiter lesen

 

24.09.2012, Artikel

In Syrien wird längst interveniert

Wenn eine friedliche Lösung überhaupt noch eine Chance haben soll, dann muss die internationale Einmischung aufhören, DISPUT 09/2012

weiter lesen

 

20.09.2012, Im Wortlaut

Widerliches Machwerk rechtfertigt keine Gewalt

Ganz offensichtlich hat das Video, das den Propheten Mohammed als mordlustigen, debilen Kinderschänder darstellt, nur ein einziges Ziel: Es soll die Gefühle gläubiger Muslime verletzen. Es ist ein fieses, aggressives Machwerk, das ich persönlich ziemlich widerlich finde. Trotzdem rechtfertigt die Wut über diesen Film nicht die jetzigen Gewaltausbrüche, die wir in vielen Ländern beobachten.

weiter lesen

 

19.09.2012, Pressemitteilung

Bundesregierung knüpft Hilfe für fragile Staaten an eigene Interessen

"Das Konzept der Bundesregierung zu fragilen Staaten zeigt die ganze Schwäche ihrer Außenpolitik: Probleme sieht sie nur da, wo deutsche Interessen berührt sind, Lösungen werden vor allem militärisch gedacht," kritisiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Verabschiedung der Leitlinien zum Umgang mit fragilen Staaten.

weiter lesen

 

14.09.2012, Pressemitteilung

Gewalt verurteilen, Religion respektieren

DIE LINKE verurteilt die in islamischen Ländern aufgeflammte Gewalt gegen diplomatische Vertretungen und die Ermordung und Verletzung von Botschaftsangehörigen der USA auf das Schärfste und fordert die Regierungen der betreffenden Länder auf, den Schutz der Menschen und Botschaften unverzüglich zu gewährleisten“, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Jan van Aken.

weiter lesen

 

12.09.2012, Rede

Gut reden allein reicht nicht, Herr Westerwelle

Es gibt eine sehr große Differenz zwischen dem, was Sie, Herr Außenminister, hier in Ihren Sonntagsreden verbreiten, und dem, was Sie draußen in der wirklichen Welt dann tun. Ich möchte einmal zwei Beispiele dafür nennen. Das eine ist die Abrüstung, das Zweite sind die Menschenrechte.

weiter lesen

 

27.08.2012, Artikel

Herr De Maizière und der globale Kriegseinsatz

Wer glaubt, bei der Bundeswehrreform ginge es allein um Maßnahmen wie Personalabbau und Standortschließungen, der irrt sich gewaltig. Verteidigungsminister De Maizière hat sich nicht weniger vorgenommen, als die Schaffung einer Armee, deren Aufgabe der weltweite Kriegseinsatz sein soll. Gleichzeitig sollen die deutschen Rüstungsexporte erleichtert und noch mehr Waffen an noch mehr Länder exportiert werden.

weiter lesen

 

30.07.2012, Pressemitteilung

Waffenexporte in die Golfregion entlarven die Bundesregierung

"Das freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muss endlich aufhören. DieAufnahme von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten in eine Riege bevorzugter Waffenempfänger käme einer Seligsprechung von Diktatoren und Folterern gleich - dies wäre die endgültige moralische Bankrotterklärung Angela Merkels", kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, einen aktuellen Spiegel-Bericht, nach dem die Bundesregierung beabsichtigt, bei der NATO eine Liste strategischer Rüstungsempfänger durchzusetzen.

weiter lesen

 

08.07.2012, Pressemitteilung

Südsudan: Ein Jahr nach der Unabhängigkeit kein Frieden in Sicht

"Am 9. Juli gibt es in Südsudan und Sudan wenig Grund zum Feiern", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Jan van Aken die Feierlichkeiten zum ersten Jahrestag der Unabhängigkeit Südsudans.

weiter lesen

 

05.07.2012, Im Wortlaut

Unis forschen für Geschäft mit dem Tod

Nicole Gohlke, linskfraktion.de

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit und führend in der Rüstungsentwicklung. Über 130 Länder sind ganz legal Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, darunter auch Diktaturen und kriegführende Staaten. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jan van Aken stellte ich im Gasthaus Gartenstadt in München die aktuelle Sachlage dar.

weiter lesen

 

27.06.2012, Kommentar

Gewalt in Syrien beenden, friedliche Proteste unterstützen

"Die derzeitige Debatte über den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien ist gefährlich,  weil sie überhaupt nicht dazu beiträgt, ein weiteres Abgleiten Syriens in einen Bürgerkrieg abzuwenden. Natürlich ist der Abschuss durch die syrische Armee ebenso zu verurteilen wie Flüge des türkischen Militärs in syrischem Hoheitsgebiet. Militärische Drohgebärden aber behindern die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts", warnt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

weiter lesen

 

13.06.2012, Pressemitteilung

Russischen Vorschlag einer Syrien-Konferenz mit Beteiligung Irans unterstützen

"Es müssen jetzt alle friedlichen Mittel ausgeschöpft werden, um ein weiteres Abgleiten Syriens in einen Bürgerkrieg zu verhindern. Eine internationale Syrien-Konferenz unter Einbeziehung des Irans, wie jetzt von der russischen Regierung vorgeschlagen, kann dazu einen Beitrag leisten", kommentiert Jan van Aken das Angebot Russlands, eine internationale Syrienkonferenz in Moskau durchzuführen.

weiter lesen

 

05.06.2012, Pressemitteilung

U-Boot-Lieferungen nach Israel feuern Nahostkonflikt an

Die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel ist doppelt falsch: Zum einen befördert jede Art von  Waffenexporten Konflikte und erschwert oder verhindert deren friedliche Lösung. Zum anderen ist das eine direkte Unterstützung für die atomare Aufrüstung eines anderen Landes.

weiter lesen

 

29.05.2012, Schriftliche Frage und Antwort

Indonesien plant Kauf deutscher Panzer

Die indonesische Regierung hat der Bundesregierung ihr Interesse an deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 signalisiert. Der südostasiatische Inselstaat plant seine Armee aufzurüsten und will dabei wie in der Vergangenheit auf Kriegsgerät aus der Bundesrepublik zurückgreifen. (Zeit online)

weiter lesen

 

24.05.2012, Artikel

Mit einer anderen Sudanpolitik einen neuen Krieg verhindern

Gastbeitrag auf diefreiheitsliebe.de

Nach sechs Jahren fragilen Friedens unter dem Umfassenden Friedensabkommen für den Sudan und neun Monaten als zwei separate souveräne Staaten, stehen Sudan und Südsudan heute kurz vor einem Krieg. Der Konflikt über die Zugehörigkeit der ölreichen Grenzregionen ist weiter ungelöst und könnte schnell in einen offenen Krieg umschlagen.

weiter lesen

 

24.05.2012, Rede

Iran: Sanktionsspirale beenden - Kriegsgefahr stoppen

Es geht hier im Moment um Krieg oder Frieden. Im Moment steht immer noch die Drohung im Raum, dass die iranischen Atomanlagen bombardiert werden. Wenn das passiert, dann kommt es ganz sicher zu einem Flächenbrand in der ganzen Region, den kein Mensch mehr kontrollieren kann. Diesen Krieg müssen wir unbedingt stoppen.

weiter lesen

 

24.05.2012, Rede

Rüstungsexporte: Verbieten statt abwägen!

Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf dieser Welt ein Mensch erschossen. Das sind 500 000 Männer, Frauen und Kinder jedes Jahr. Deutschland ist als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt für viele dieser Toten mitverantwortlich.

weiter lesen

 

24.05.2012, Rede

ANGRA 3 stoppen

Keine Hermes-Bürgschaft für das unsichere brasilianische Atomkraftwerk!

Der Umgang mit der Hermes-Bürgschaft für ANGRA3 zeigt deutlich: Das Manöver der Bundesregierung ist kein wirklicher Ausstieg aus der Atomkraft. Der Protest muss deswegen weitergehen. Wir haben uns von Beginn gegen den Vorschlag ausgesprochen, den die Bundesregierung als Atomausstieg präsentiert hat. Denn er ist weder unverzüglich und unumkehrbar noch bedeutet er einen umfassenden Abschied von der Atomwirtschaft.

weiter lesen

 

09.05.2012, Pressemitteilung

Blaumützen statt Blauhelme für Syrien

Es ist richtig, die Beobachtermission in Syrien zu unterstützen, denn sie könnte die letzte Chance sein, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Es wäre jedoch falsch, Bundeswehrsoldaten für diese Mission zu entsenden. Es spricht vieles dafür, zivile Experten für die Mission auszuwählen.

weiter lesen

 

04.05.2012, Pressemitteilung

Merkel hält an Fortsetzung des Afghanistan-Krieges fest

„Es ist völlig unverständlich, warum die Kanzlerin noch immer daran festhält, den Krieg in Afghanistan mit Beteiligung deutscher Soldaten zu verlängern. Gezielte Tötungen, nächtliche Überfälle und immer wieder tote Zivilisten durch NATO-Angriffe. Die Menschen in Afghanistan haben längst genug davon. Und auch die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will den umgehenden Abzug aus Afghanistan“, kommentiert Jan van Aken das heutige Treffen mit NATO-Generalsekretär Rasmussen in Berlin. Der Außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

weiter lesen

 

18.04.2012, Pressemitteilung

Ausweitung von ATALANTA ist Offenbarungseid

Die militärische Strategie in Somalia ist zum Scheitern verurteilt. Wenn deutsche Soldaten auf Ziele an Land schießen, ist dies faktisch eine Kriegserklärung an die Bevölkerung in Somalia. Allen Beteuerungen der Militärs zum Trotz sind zivile Opfer vorprogrammiert.

weiter lesen

 

17.04.2012, Bürgerpost

Freisetzung von Radioaktivität bei einem Angriff auf Iran

Da Israel militärische Angriffe auf iranische Nuklearanlagen erwägt, hat uns ein besorgter Bürger gefragt, welche Auswirkungen solche Angriffe haben könnten - insbesondere im Hinblick auf Gefahren für die iranische Zivilbevölkerung durch die bei einer Bombardierung freigesetzte Radioaktivität. Hier dokumentiere ich meine Antwort:

weiter lesen

 

10.04.2012, Pressemitteilung

Türkei muss Interventionspläne stoppen

"Die Türkei muss alle Pläne für eine militärische Intervention in Syrien sofort stoppen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, jüngste Agenturmeldungen, nach denen die türkische Regierung die Einrichtung einer militärischen Pufferzone auf syrischem Gebiet plant. 

weiter lesen

 

09.04.2012, Pressemitteilung

Mittelalterlicher Bann gegen Günter Grass ist inakzeptabel

Das Einreiseverbot der israelischen Regierung gegen Günter Grass und die Forderung, ihm den Literaturnobelpreis abzuerkennen, sind völlig überzogen und undemokratisch. Unabhängig davon, ob man seine Meinung teilt oder nicht, hilft es weder Israel noch zur Lösung des Konflikts mit dem Iran, wenn man Günter Grass mit einem mittelalterlichen Bann belegt.

weiter lesen

 

03.04.2012, Kolumne linksfraktion.de

Mit der Friedensbewegung gegen das Töten

Am kommenden Wochenende gehen wir wieder in ganz Deutschland zu den Ostermärschen auf die Straße - für Frieden, Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt. Gegen eine Bundesregierung, die maßgeblich an Krieg und Militarisierung in der Welt beteiligt ist.

weiter lesen

 

28.03.2012, DIE LINKE. im Bundestag

Flugblatt für die Ostermärsche 2012

Banner Ostermarsch

Flyer als PDF

weiter lesen

 

23.03.2012, Christine Buchholz und Jan van Aken

Somalia: Politische Lösungen statt Ausweitung der Kampfzone

Im August dieses Jahres endet das Mandat der somalischen Übergangsregierung endgültig. Was danach kommt ist völlig offen. Die Voraussetzungen für ein Ende des Bürgerkrieges sind schlecht und  ein friedlicher Übergang und Wahlen derzeit undenkbar.  Es fehlt ein politischer Prozeß, an dessen Beginn der Rückzug der äthiopischen, kenianischen und AMISOM-Truppen aus Somalia und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien stehen müssen.

 

Im August dieses Jahres endet das Mandat der somalischen Übergangsregierung endgültig. Was danach kommt ist völlig offen. Die Voraussetzungen für ein Ende des Bürgerkrieges sind schlecht und  ein friedlicher Übergang und Wahlen derzeit undenkbar.  Es fehlt ein politischer Prozeß, an dessen Beginn der Rückzug der äthiopischen, kenianischen und AMISOM-Truppen aus Somalia und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien stehen müssen.

weiter lesen

 

21.03.2012, Pressemitteilung

Gewaltorgie zum Neujahrsfest in Kurdistan

In der Türkei wird die Demokratie gerade im Tränengas erstickt und brutal niedergeknüppelt. Ich bin zutiefst besorgt, denn bei der Explosion von Tränengasgranaten in einem Bus hätte es leicht Tote geben können. Im Jahr 2010 war ich noch selbst in Batman und konnte ein friedliches Fest für den Frieden erleben. Jetzt scheint die Regierung Erdogan nur noch auf brutale Gewalt, Verhaftungen und Tote zu setzen - selbst gegenüber neutralen Beobachtern aus der Hamburger Bürgerschaft.

weiter lesen

 

09.03.2012, Kommentar in Wissenschaft & Frieden

„Some activities may still be ongoing…“

Seit acht Jahren veröffentlicht die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) Berichte über den Stand des iranischen Nuklearprogramms. Selten aber hat ein Bericht solche Wellen geschlagen wie der vom 8. November 2011.

weiter lesen

 

06.03.2012, Kleine Anfrage und Antwort

Staatliche Waffenhändler ohne Skrupel

In Sonntagsreden betont die Bundesregierung immer wieder, wie wichtig ihr angeblich die strenge Kontrolle von Rüstungsexporten und die internationale Abrüstung sind. Einmal mehr tut sie jedoch das genaue Gegenteil dessen, was sie behauptet: Ausgemusterte Kriegswaffen der Bundeswehr werden an dankbare Abnehmerländer verramscht.

weiter lesen

 

05.03.2012, Pressemitteilung

Fehler aus dem Irak-Krieg nicht wiederholen

„Die Dynamik der Ereignisse läuft direkt auf einen Angriff auf den Iran hinaus und scheint kaum noch zu stoppen. Die Bundesregierung muss jetzt eine eigenständige Iran-Politik entwickeln, um die Eskalationsspirale mit ernsthaften und nachdrücklichen Verhandlungsangeboten auszubremsen“, fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten Erklärungen des US-Präsidenten Obama, der sich gegenüber dem Iran alle Optionen, auch die einer „militärischen“, offenhalten will. „Damit ist die Kriegsgefahr massiv gestiegen“. Van Aken weiter:

weiter lesen

 

01.03.2012, Rede

Jemen: Dialog statt Einmischung

Dass Präsident Salih nun endlich seinen Platz geräumt hat, ist ein Anfang. Aber machen wir uns nicht vor: Das System des alten Präsidenten ist weiterhin intakt.

weiter lesen

 

29.02.2012, Stellungnahme

Iran: CIA kontra Atombehörde IAEA

Am 24. Februar veröffentlichte die internationale Atombehörde IAEA den jüngsten Bericht zum iranischen Atomprogramm. Fast zeitgleich berichtete die New York Times über die Einschätzung der US-Geheimdienste, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm schon 2003 eingestellt und seitdem nicht wieder aufgenommen habe.

Am 24. Februar veröffentlichte die internationale Atombehörde IAEA den jüngsten Bericht zum iranischen Atomprogramm. Fast zeitgleich berichtete die New York Times über die Einschätzung der US-Geheimdienste, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm schon 2003 eingestellt und seitdem nicht wieder aufgenommen habe.

 

weiter lesen

 

27.02.2012, Rede

ACTA: Es geht auch um Leben und Tod

Es gibt viele sehr gute Gründe, gegen ACTA zu sein. Das Internet ist nur einer davon. ACTA hat darüber hinaus viele furchtbare Folgen, etwa für die Versorgung mit Medikamenten in vielen Ländern. Da wird ACTA tatsächlich eine Frage von Leben und Tod.

weiter lesen

 

27.02.2012, Aktion

Protest gegen Waffenexporte

Gestern demonstrierte Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss, gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Organisationen unter dem Dach des Aktionsbündnisses „Aktion Aufschrei“ vor dem Reichstag gegen die immer weiter steigenden Ausfuhren von Rüstungsgütern.

weiter lesen

 

24.02.2012, Pressemitteilung

Somalia-Konferenz beschließt Verlängerung des Krieges

"Die Somalia-Konferenz in London ist eine klare Absage an den dringend notwendigen Friedensprozess", kritisiert Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, die Ergebnisse der gestrigen internationalen Geber-Konferenz. Van Aken weiter:

weiter lesen

 

10.02.2012, Rede

Westerwelles Außenpolitik – Ungerechtigkeit 2.0

Wenn man all die politisch korrekten, aber doch ziemlich hohlen Floskeln aus ihrem neuen Konzept herausstreichen würde, dann bleibt nicht mehr viel übrig.  Dann bleibt vielleicht noch ein Konzept für eine knallharte Außenwirtschaftspolitik übrig, und das, finde ich, Herr Westerwelle, ist ein Armutszeugnis.

weiter lesen

 

09.02.2012, Rede

Pakistan – keine Stabilität auf Kosten von Menschenrechten!

Es ist an der Zeit, dass der Westen, dass die Bundesregierung, endlich die Menschen ins Zentrum der Beziehungen zu Pakistan stellt. Sie muss aufhören, Sicherheitsinteressen vor Menschenrechte und Entwicklung zu stellen. Sie muss endlich verstehen, dass Pakistan nicht nur ein konfliktreiches Grenzgebiet zu Afghanistan ist.

weiter lesen

 

03.02.2012, Prozessbericht

Ein Hamburger Piratenprozess im 21. Jahrhundert

Nach mehr als 70 Prozesstagen geht im Februar 2012 der ersten Piraten-Prozess in Hamburg seit 300 Jahren langsam seinem Ende entgegen. Kurz vor Prozessende zieht Dr. Margret Geitner, Referentin für Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ein vorläufiges Résumé.

weiter lesen

 

01.02.2012, Im Wortlaut

Iran: Ein Krieg rückt immer näher

Die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Iran bringen uns einem Krieg immer näher. Der Importstop für iranisches Erdöl und das nahezu vollständige Handelsverbot mit der iranischen Zentralbank werden die Wirtschaft des Landes und damit auch die Bevölkerung massiv treffen. Das Skandalöse daran: Die Begründung für diese Sanktionen beruhen auf einer Lüge.

weiter lesen

 

23.01.2012, Pressemitteilung

EU-Ölembargo gegen Iran verschärft Kriegsgefahr

"Das Ölembargo gegen Iran verschärft die Kriegsgefahr", kritisiert Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der EU, kein Öl mehr aus dem Iran zu importieren." Der Verweis der EU auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist verlogen, denn er enthält keinen einzigen stichhaltigen Beleg für ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm."

weiter lesen

 

20.01.2012, Spiegel Online

Abrüstung bei 815 Grad

Das US-Militär verkauft es als Meisterleistung: Zehntausende Tonnen hochgiftiger Chemikalien sind im Spezialofen verbrannt worden, das größte Chemiewaffen-Lager der Welt steht leer. Doch tatsächlich stockt der Zeitplan für die Abrüstung gewaltig, nicht nur in den USA. Spiegel Online

weiter lesen

 

05.01.2012, Pressemitteilung

EU-Ölembargo gegen Iran ist falsch

"Ein Ölembargo gegen den Iran wäre blanke Unvernunft", kritisiert Jan van Aken die Pläne der EU, alle Ölimporte aus dem Iran zu stoppen.

weiter lesen

 

15.12.2011

Die IAEO spielt mit dem Feuer

Irans Atomwaffenprogramm - nichts bewiesen, viel behauptet. (Neues Deutschland)

weiter lesen

 

02.12.2011, Pressemitteilung

Iran: Sanktionen sind der falsche Weg

„Der Iran ist aufgefordert, den UN-Inspektoren vollen Zugang zu allen Anlagen und Informationen zu gewähren. Der Westen hingegen muss sich an den Fakten orientieren und ernsthaft den Dialog mit dem Iran suchen, anstatt den Konflikt immer weiter zu befeuern. Andernfalls droht eine Eskalation, die bald niemand mehr stoppen kann"

weiter lesen

 

01.12.2011, Rede

ATALANTA ist militärische Symptombekämpfung!

Die Menschen in Somalia leben immer noch in bitterster Not, sie leiden unter Armut und einem Bürgerkrieg, der die Entwicklung in dem Land seit Jahren behindert. In den letzten Jahren, seit es Atalanta gibt, hat sich die Situation immer weiter verschlechtert.

weiter lesen

 

01.12.2011, Interview

"Absolut gegen eine Verschärfung der Sanktionen"

Jan van Aken, Mitglied des Bundestages und Fraktionsvize für "Die Linke", warnt davor, den Atomstreit mit den Reaktionen auf den Angriff der britischen Botschaft im Iran zu vermischen. Das Atomwaffenprogramm sei "offensichtlich nicht weitergeführt worden", so van Aken und fordert zu Verhandlungen auf.

weiter lesen

 

01.12.2011, Dossier

Zum möglichen Chemiewaffen-Einsatz des türkischen Militärs

Es besteht aktuell wieder der Verdacht, dass das türkische Militär chemische Waffen im Kampf gegen die kurdische PKK eingesetzt hat. Am 22.-24. Oktober 2011 wurden bei einem Einsatz des türkischen Militärs in der Region Kazan Vadesi (bei Cukuca, Provinz Hakkari) 36 PKK-KämpferInnen getötet. Nach Berichten einer Überlebenden sowie von AnwohnerInnen kamen dabei auch chemische Agenzien zum Einsatz.

weiter lesen

 

14.11.2011

Zum IAEA-Bericht über ein mögliches iranisches Atomwaffenprogramm

Am 8. November 2011 hat die IAEA einen umfangreichen Bericht über mögliche militärische Aspekte des iranischen Atomprogramms veröffentlicht. Während in den internationalen Medien ein aktuelles Atomwaffen-Programm des Iran suggeriert wird, liefert der IAEA-Bericht dazu praktisch keine Hinweise - er befasst sich fast ausschließlich mit Hinweisen auf ein mögliches, aber bereits stillgelegtes Programm aus der Zeit vor 2003.

weiter lesen

 

04.11.2011, Pressemitteilung

Aufklärung möglicher Chemiewaffeneinsätze durch die türkischen Armee gefordert

In Bezug auf einen erneuten Verdacht auf den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee fordern Abgeordnete der Partei DIE LINKE und Wissenschaftler-Innen eine sofortige Aufklärung des Geschehens. Es ist notwendig, die wiederholten Vorwürfe des Einsatzes von international geächteten Waffen durch die türkische Armee ernst zu nehmen.

weiter lesen

 

25.10.2011, Kommentar

Libyen: Neuanfang mit vielen Fragezeichen

Nach dem Tod von Gaddafi steht Libyen vor einem Neuanfang. Noch ist aber offen, ob das Land dem tunesischen Beispiel folgen kann oder weiter mit gewaltsamen internen Konflikten zu kämpfen haben wird. Der Widerstand gegen Gaddafi hatte viele Fraktionen und Milizen geeint - auch im Übergangsrat.

weiter lesen

 

29.09.2011, Rede

Der Südsudan braucht unsere Hilfe, keine Soldaten

Der junge Staat Südsudan braucht unsere Unterstützung, um die unglaublichen Probleme, vor denen er jetzt steht, zu lösen. Es fehlt an fast allem: Es fehlt an wirtschaftlicher Entwicklung, an Schulen, an Krankenhäusern, an Straßen und vor allem natürlich an einem funktionierenden demokratischen Staatsapparat. Das Einzige, das im Moment im Überfluss vorhanden ist, sind Waffen und Gewalt. Das Problem ist nur: Wir stimmen heute gar nicht darüber ab, wie diese Probleme gelöst werden können. Einzig und allein zur Abstimmung steht heute die Frage, ob deutsche Soldaten in den Südsudan geschickt werden sollen. Dies lehne ich allerdings ab.

weiter lesen

 

28.09.2011

Kurzbericht einer Reise in den Iran

Vom 16. - 25. September 2011 habe ich im Iran Gespräche über das iranische Atomprogramm, den Ausbau der Solarenergie sowie die Situation von Gewerkschaften geführt. Im Zuge der Reise habe ich auch eine Solaranlage in Shiraz sowie den Teheraner Forschungsreaktor besucht. Vor der Iran-Reise war ich zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm bei der IAEA in Wien.

weiter lesen

 

17.09.2011, Kolumne

Libyen, die UNO und die LINKE

Gaddafi ist gestürzt, und das ist gut so. Aber der von der NATO unterstützte Bürgerkrieg in Libyen hat Zehntausende Tote gefordert. Es bleibt zu hoffen, dass das Töten jetzt ein Ende hat und die Rebellengruppen sich friedlich zu einem demokratischen Libyen zusammenfinden. Noch besteht allerdings die Gefahr, dass sich nach dem Ende des Gaddafi-Regimes die verschiedenen Akteure in Libyen gegenseitig bekämpfen, auch gewaltsam.

weiter lesen

 

07.09.2011, Kommentar

Kommentar zu einigen „Vorschlägen für eine linke Positionierung" zur UNO

Kürzlich haben Andre Brie, Stefan Liebich und andere ein Papier zur UNO veröffentlicht. Die Autoren haben das Verdienst, sich damit eines komplexen und wichtigen Themas angenommen zu haben, das die LINKE bislang vernachlässigt hat. Leider jedoch befassen sich große Teile des Papiers weniger mit einer UN-Reform, sondern sind vor allem eine Kampfschrift für militärische UN-Interventionen. Damit ist die große Chance vertan, (endlich) eine linke Debatte um eine UN-Reform anzustoßen.

weiter lesen

 

24.08.2011, Pressemitteilung

Libyen: Den Weg zum Frieden unterstützen

"Nach dem Fall von Gaddafi muss eine Fortsetzung des Bürgerkrieges, ein zweiter Irak, verhindert werden. Die Afrikanische Union sollte versuchen, alle Parteien in Libyen an einen Tisch zu bekommen, um eine gemeinsame, friedliche Lösung für Libyen zu finden. Massaker an ehemaligen Gaddafi-Anhängern müssen auf diesem Weg ebenso verhindert werden wie gewalttätige Auseinandersetzungen innerhalb der Rebellengruppen."

weiter lesen

 

19.08.2011, Pressemitteilung

Deutsche Beteiligung am Libyen-Krieg stoppen

"DIE LINKE fordert eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, mit der eindeutig klargestellt wird, dass jegliche Beteiligung deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen - ob nun direkt oder indirekt, ob mit der Waffe in der Hand oder in Führungsstäben - vom Parlament beschlossen werden muss. Ohne Mandat des Bundestages müssen die deutschen Soldaten aus den NATO-Stäben abgezogen werden", verlangt Jan van Aken, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, angesichts der Meldungen über die deutsche Unterstützung bei der Auswahl von Angriffszielen der NATO in Libyen.

weiter lesen

 

09.07.2011, Artikel aus Neues Deutschland

Zum Geburtstag gibt es deutsche Soldaten

Bundestag beschließt ohne völkerrechtliche Grundlage einen neuen Sudaneinsatz für die Bundeswehr


Am 9. Juli feiert Südsudan seine Unabhängigkeit. Noch bevor es diesen Staat überhaupt gibt, beschloss der Bundestag deutsche Soldaten dorthin zu schicken – ohne völkerrechtliche Grundlage.

weiter lesen

 

06.07.2011, Rede

Südsudan: Zivile Hilfe statt deutscher Soldaten!

In drei Tagen wird in Afrika ein neues Land entstehen, der Südsudan. Schon bevor es dieses Land überhaupt gibt, wollen Sie hier entscheiden, dahin deutsche Soldaten zu schicken; das muss man sich mal vorstellen.

weiter lesen

 

14.06.2011, Reisebericht

Sudan: Probleme nicht militärisch lösen

Im November 2010 sind wir in den Sudan gereist, um uns ein Bild von der Lage vor
Ort zu machen. Der Zeitpunkt war gezielt gewählt, mitten in den Vorbereitungen
für das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans, das am 9. Januar
2011 stattgefunden hat. (Reisebericht)

weiter lesen

 

18.04.2011, Interview der Woche

Nur Frieden schafft Frieden!

Jan van Aken, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik, begründet im Interview der Woche, warum die Fraktion die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan und im Libanon diese Woche klar ablehnen wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat sich als UNO-Biowaffen-Inspekteur für friedliche Alternativen zum Irak-Krieg engagiert. Für ihn war die logische Konsequenz, hinterher bei der LINKEN aktiv zu werden: DIE LINKE ist bis heute die einzige Friedenspartei in Deutschland.

weiter lesen

 

06.04.2011, Antrag

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirksam kontrollieren

Antrag der Fraktion DIE LINKE

weiter lesen

 

05.04.2011, Kleine Anfrage

Förderung der Kernenergie im Ausland durch Hermesbürgschaften der Bundesregierung

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

weiter lesen

 

04.04.2011, Pressemitteilung

Mit Waffenstillstand friedlichen Machtübergang an der Elfenbeinküste ermöglichen

„Um eine Spaltung des Landes sowie eine Ausweitung des Bürgerkrieges zu verhindern, muss unverzüglich der Weg für Verhandlungen frei gemacht werden", so Jan van Aken zur weiteren Eskalation im Kampf um die Macht in der westafrikanischen Elfenbeinküste.

weiter lesen

 

25.03.2011, Rede

AWACS-Entsendung bedeutet noch mehr zivile Opfer!

Es soll gleich darüber abgestimmt werden, dass noch mal 300 deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Es wird gleich hier darüber entschieden, dass der Afghanistan-Einsatz weiter verschärft wird.

weiter lesen

 

24.03.2011, Kleine Anfrage

Ausländische Streitkräfte in Deutschland

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

weiter lesen

 

22.03.2011, Pressemitteilung

Libyen: Ziellos ins Chaos

„Während die massiven Bombenangriffe gegen Ziele in Libyen weitergehen, sind die ersten zivilen Opfer zu beklagen. Libyen braucht einen sofortigen Waffenstillstand, bevor das Land endgültig im Kriegschaos versinkt", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. „Die Koalition der Kriegswilligen spielt Gaddafi mit jeder Bombe, mit jedem Angriff in die Hand. Der Versuch der Kriegskoalition unter dem Deckmantel der UN-Resolution den Regime Change in Libyen herbeizubomben, führt zu einer unabsehbaren Eskalation und ist ein glatter Völkerrechtsbruch."

weiter lesen

 

18.03.2011, Rede

Kein Krieg gegen Libyen - Gaddafi kann anders gestoppt werden!

In diesen Tagen scheint die Welt manchmal aus den Fugen zu geraten. Bei all den Katastrophenmeldungen weiß ich manchmal gar nicht mehr, welche mich am meisten erschüttert. Gestern Nacht hat der UN-Sicherheitsrat einen Kriegseinsatz in Libyen beschlossen. Da geht es nicht nur um eine Flugverbotszone, sondern es wurde auch genehmigt, dass Gaddafis Truppen flächendeckend bombardiert werden.

weiter lesen

 

15.03.2011, Antrag

Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

weiter lesen

 

23.02.2011, Pressemitteilung

Libyen: Gewalt verurteilen, Flüchtlinge aufnehmen, Gaddafi anklagen

„Deutschland und die EU müssen sich jetzt vollständig auf die Seite der libyschen Bevölkerung stellen und eine Anklage Gaddafis vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. Nach Jahren der schmutzigen Zusammenarbeit mit Gaddafi bei der Abwehr von Flüchtlingen muss die EU jetzt eine Kehrtwende vollziehen und die Nachbarländer Libyens bei der Versorgung von Flüchtlingen massiv unterstützen und selbst libysche Flüchtlinge ohne Wenn und Aber aufnehmen."

weiter lesen

 

11.02.2011, Pressemitteilung

Glückwunsch an die Demonstrantinnen und Demonstranten in Ägypten

„Glückwunsch an die Millionen in Ägypten, die mit friedlichen Demonstrationen den Despoten zum Rücktritt gezwungen haben. Wir feiern mit den Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken zum Rücktritt des ehemaligen ägyptischen Präsidenten.

weiter lesen

 

11.02.2011, Pressemitteilung

Mubarak riskiert Ägyptens Zukunft - Militär schaut zu

„Husni Mubarak klebt an der Macht und wird damit endgültig zum größten Risiko und zur größten Belastung für Ägyptens Zukunft. Wenn das Militär dies weiter toleriert und einen Reformprozess unter Führung des alten Regimes unterstützt, droht Ägypten ein blutiger Bürgerkrieg", so Jan van Aken zu den Machtmanövern Mubaraks und der Erklärung der Armeeführung.

weiter lesen

 

09.02.2011, Rede

Deutschland muss endlich mit den arabischen Despoten brechen!

Seit zwei Wochen wird in Ägypten demonstriert. Millionen von Menschen gehen auf die Straße. Obwohl bereits 300 von ihnen getötet worden sind, gehen sie Tag für Tag mit einem unglaublichen Mut auf die Straße. Ich finde es bewundernswert. Ich muss an dieser Stelle sagen: All unsere Hoffnung und all unsere Wünsche sind bei den Menschen, die heute wieder auf dem Tahrir-Platz in Kairo und anderswo demonstrieren.

weiter lesen

 

08.02.2011, Pressemitteilung

Sudan braucht deutsche Unterstützung

„DIE LINKE gratuliert den Menschen im Süd-Sudan zu ihrem neuen, eigenen Staat. Es ist beiden Seiten, dem Norden wie dem Süden, zu verdanken, dass die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Südens zum großen Teil friedlich verlaufen ist. Jetzt muss die Bundesregierung beide Länder auf dem Weg in ein friedliches Miteinander unterstützen", kommentiert Jan van Aken den Abschluss des Referendums im Sudan zur Unabhängigkeit des Südens.

weiter lesen

 

03.02.2011, Pressemitteilung Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke

Westen muss jetzt mit Mubarak brechen

"Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: "Auf Antrag der Frag der LINKEN findet am kommenden Montag, 7. Februar, um 15 Uhr eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses statt, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und Initiativen für eine friedliche Lösung des Konflikts in Ägypten, Jemen und anderen Staaten des Nahen Ostens zu ergreifen. Die Fraktion hat darüber hinaus eine Aktuelle Stunde zu dieser Frage beantragt."

weiter lesen

 

02.02.2011, Pressemitteilung

Bundesregierung muss sich endgültig vom Mubarak-Regime lösen

"Der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle haben etwas gemeinsam: so vehement wie sich Mubarak an die Macht klammert, klammert sich Westerwelle an das ägyptische Regime", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Weigerung des ägyptischen Präsidenten, sofort zurückzutreten.

weiter lesen

 

01.02.2011, Pressemitteilung

Hamburgs große Kriegskoalition: CDU/FDP/SPD/GAL

Am 28. Januar stimmten alle anwesenden Hamburger Abgeordneten außer Jan van Aken (DIE LINKE) für die Fortführung der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan. Erneut zeigte sich: Hamburgs Grüne sind knallharte "Falken". Auch Hamburgs SPD bleibt geschlossen auf Kriegskurs.

weiter lesen

 

27.01.2011, Pressemitteilung

Das Problem heißt nicht zu Guttenberg sondern Bundeswehr im Krieg!

„Die Debatte um das Versagen von zu Guttenberg verstellt den Blick auf das eigentliche Problem: die Zustände in der Bundeswehr in Zeiten des Krieges", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken die derzeitige Debatte um die Informationspolitik des Verteidigungsministers.

weiter lesen

 

25.01.2011, Antrag

Hunger bekämpfen - Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

weiter lesen

 

24.01.2011, Kolumne

Abzug - nur der erste Schritt auf einem langen Weg

DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Nicht überstürzt, nicht kopflos, aber so zügig, dass die Bundeswehr Afghanistan bis Ende 2011 verlassen hat. In einem ersten Schritt muss die Bundeswehr ab sofort alle Kampfhandlungen einstellen und danach Schritt für Schritt ihre militärischen Standorte in Afghanistan schließen.

weiter lesen

 

17.01.2011, Pressemitteilung

Tunesien zeigt Doppelzüngigkeit der deutschen Außenpolitik

"In Tunesien zeigt sich die Doppelzüngigkeit deutscher Außenpolitik. Jahrzehntelang hat die Bundesregierung bei Menschenrechts- und Demokratieverletzungen in Tunesien weggeschaut, weil der Diktator ein verlässlicher Partner in der Terrorbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr war."

weiter lesen

 

07.01.2011, Im Wortlaut

Sudan vor der Abstimmung über die Unabhängigkeit des Südens

Am 9. Januar beginnt im Süd-Sudan die Abstimmung über die Abtrennung vom Norden. Damit steht das größte Land Afrikas unmittelbar vor einer Spaltung - und möglicherweise vor neuen Gewaltausbrüchen. Auch die Bundeswehr ist vor Ort, Deutschland ist auch im Sicherheitsrat direkt an den Verhandlungen über die Zukunft der UN-Militäreinsätze im Sudan beteiligt.

weiter lesen

 

16.12.2010, Rede

Afghanistan-Bericht ist ein Dokument des Scheiterns

Seit neun Jahren führt die Bundesrepublik Krieg in Afghanistan. Neun Jahre lang hat es niemand für nötig gehalten, mal zu schauen, was dieser Krieg eigentlich in Afghanistan anrichtet.
Das richtet sich auch an die Grünen und an die SPD. Sie haben vor neun Jahren gemeinsam diesen Krieg beschlossen.

weiter lesen

 

02.12.2010, Rede

So funktioniert Piratenbekämpfung nicht!

Vor zwei Jahren gab es in den ersten neun Monaten des Jahres genau 77 Piratenangriffe. In diesem Jahr waren es 127, Tendenz steigend. Die Ursachen liegen an Land, in Somalia. In Somalia herrscht bitterste Not. 3,2 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Das Land schlittert immer weiter in einen Bürgerkrieg hinein. Sie können das Problem der Piraterie nur mit einer politischen Lösung in Somalia lösen.

weiter lesen

 

21.09.2010, Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage

Umgang der Bundeswehr mit Kindersoldaten bei Auslandseinsätzen

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

weiter lesen

 

15.09.2010, Rede zum Etat des Auswärtigen Amtes

Eine Gefahr für die Demokratie

Radikale Kürzungen finden sich im Haushaltsplan Westerwelles durchaus - aber nur bei den wirklich wichtigen, bei den wirklich guten Dingen der Außenpolitik: Bei der Abrüstung, bei den Menschenrechten, der Flüchtlingshilfe. Und bei der friedlichen Lösung von Konflikten!

weiter lesen

 

20.08.2010, Kleine Anfrage

Großflächige Landnahme und Landspekulationen in den Ländern des Südens

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

weiter lesen

 

09.07.2010, Rede

Forderungen der afghanischen Friedensjirga jetzt umsetzen!

In Afghanistan setzen Sie wieder auf Waffen und Soldaten, aber tun kaum etwas für eine Friedenslösung. Sie reden hier von Übergabe in Verantwortung. Aber ich frage mich die ganze Zeit, was wollen Sie eigentlich übergeben? Einen Krieg oder einen Frieden?

weiter lesen

 

17.06.2010, Antrag

UN-geführte Untersuchung des Israelischen Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport - Sofortige Aufhebung der Blockade

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

weiter lesen

 

16.06.2010, Antrag

Abschaffung der Todesstrafe weltweit!

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

weiter lesen

 

10.06.2010, Rede

Die Blockade Gazas muss endlich ein Ende haben!

Die Hilfsflotte war auch eine politische Aktion: Die Welt sollte erinnert werden an die menschliche Tragödie von Gaza, an eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Sie wollte auf die illegale Blockade durch Israel aufmerksam machen.

weiter lesen

 

09.06.2010, Antrag

Den Europäischen Auswärtigen Dienst entmilitarisieren

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

weiter lesen

 

20.05.2010, Kleine Anfrage

Sudan-Politik der Bundesregierung

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

weiter lesen

 

05.05.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

weiter lesen

 

04.05.2010, Antrag

Von der Konfrontation zur Kooperation - Deutsch-russische Beziehungen verbessern

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

weiter lesen

 

23.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Lage der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen sowie der Menschenrechte in Afghanistan

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

weiter lesen

 

23.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung.

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit, ziviler Wiederaufbau und zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

weiter lesen

 

20.04.2010, Antrag

VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Madrid: Den Aufbruch zur zweiten Unabhängigkeit Lateinamerikas solidarisch unterstützen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

weiter lesen

 

13.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Opfer des Krieges in Afghanistan

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

weiter lesen

 

06.04.2010, Kleine Anfrage

Türkischer Interpol-Haftbefehl gegen kurdischen Schriftsteller in Deutschland

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

weiter lesen

 

23.03.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

"Goldstone-Bericht" über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

weiter lesen

 

18.03.2010, Antrag

Für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

weiter lesen

 

16.03.2010, Große Anfrage

Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

weiter lesen

 

16.03.2010, Antrag

Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

weiter lesen

 

15.03.2010, Antrag

Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

weiter lesen

 

25.02.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Entschädigung der Opfer des Giftgas-Massakers von Halabja 1988

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

weiter lesen

 

00.00.0000, Pressemitteilung

Irak: Waffenexporte in die Region stoppen

„Der Vormarsch der Radikalislamisten in Irak und Syrien ist furchterregend und droht die ganze Region vollends zu destabilisieren. Aber auch die Bundesregierung und NATO sind daran mitschuldig. Viel zu lange haben sie ein doppeltes Spiel betrieben. Sie haben die Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien, Länder, die islamistische Terroristen offensiv unterstützen, mit Waffen aus Deutschland beliefert. Im letzten Jahr lagen sie auf Platz zwei und vier der Top-Empfänger deutscher Rüstungsexporte. Die Bundesregierung muss sofort alle Rüstungslieferungen an Katar und Saudi-Arabien einstellen", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Krise im Irak-Krise.

weiter lesen