Frieden & Internationales
Ein Leben in Freiheit, Frieden und Würde für alle Menschen überall in der Welt – dafür kämpfe ich. In der derzeitigen deutschen Außenpolitik zählen diese Ziele nicht. Die Bundesregierung schert sich nicht um Menschenrechte, um gerechte Handelsbeziehungen, um die friedliche Beilegung von Konflikten. Deutsche Außenpolitik wird von ihr als Verteidigung westlicher Werte und (Wirtschafts-) Interessen definiert. (weiter lesen).
Unten sind alle Reden, Presseerklärungen und andere Äußerungen von mir zu internationalen Themen chronologisch aufgeführt. Rechts gibt es zu einigen Ländern, die in der letzten Zeit besonders im Brennpunkt standen, jeweils eine kurze Übersicht.
09.05.2012, Pressemitteilung
Blaumützen statt Blauhelme für Syrien
Es ist richtig, die Beobachtermission in Syrien zu unterstützen, denn sie könnte die letzte Chance sein, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Es wäre jedoch falsch, Bundeswehrsoldaten für diese Mission zu entsenden. Es spricht vieles dafür, zivile Experten für die Mission auszuwählen.
04.05.2012, Pressemitteilung
Merkel hält an Fortsetzung des Afghanistan-Krieges fest
„Es ist völlig unverständlich, warum die Kanzlerin noch immer daran festhält, den Krieg in Afghanistan mit Beteiligung deutscher Soldaten zu verlängern. Gezielte Tötungen, nächtliche Überfälle und immer wieder tote Zivilisten durch NATO-Angriffe. Die Menschen in Afghanistan haben längst genug davon. Und auch die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will den umgehenden Abzug aus Afghanistan“, kommentiert Jan van Aken das heutige Treffen mit NATO-Generalsekretär Rasmussen in Berlin. Der Außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
18.04.2012, Pressemitteilung
Ausweitung von ATALANTA ist Offenbarungseid
Die militärische Strategie in Somalia ist zum Scheitern verurteilt. Wenn deutsche Soldaten auf Ziele an Land schießen, ist dies faktisch eine Kriegserklärung an die Bevölkerung in Somalia. Allen Beteuerungen der Militärs zum Trotz sind zivile Opfer vorprogrammiert.
17.04.2012, Bürgerpost
Freisetzung von Radioaktivität bei einem Angriff auf Iran
Da Israel militärische Angriffe auf iranische Nuklearanlagen erwägt, hat uns ein besorgter Bürger gefragt, welche Auswirkungen solche Angriffe haben könnten - insbesondere im Hinblick auf Gefahren für die iranische Zivilbevölkerung durch die bei einer Bombardierung freigesetzte Radioaktivität. Hier dokumentiere ich meine Antwort:
10.04.2012, Pressemitteilung
Türkei muss Interventionspläne stoppen
"Die Türkei muss alle Pläne für eine militärische Intervention in Syrien sofort stoppen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, jüngste Agenturmeldungen, nach denen die türkische Regierung die Einrichtung einer militärischen Pufferzone auf syrischem Gebiet plant.
09.04.2012, Pressemitteilung
Mittelalterlicher Bann gegen Günter Grass ist inakzeptabel
Das Einreiseverbot der israelischen Regierung gegen Günter Grass und die Forderung, ihm den Literaturnobelpreis abzuerkennen, sind völlig überzogen und undemokratisch. Unabhängig davon, ob man seine Meinung teilt oder nicht, hilft es weder Israel noch zur Lösung des Konflikts mit dem Iran, wenn man Günter Grass mit einem mittelalterlichen Bann belegt.
03.04.2012, Kolumne linksfraktion.de
Mit der Friedensbewegung gegen das Töten
Am kommenden Wochenende gehen wir wieder in ganz Deutschland zu den Ostermärschen auf die Straße - für Frieden, Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt. Gegen eine Bundesregierung, die maßgeblich an Krieg und Militarisierung in der Welt beteiligt ist.
28.03.2012, DIE LINKE. im Bundestag
Flugblatt für die Ostermärsche 2012
23.03.2012, Christine Buchholz und Jan van Aken
Somalia: Politische Lösungen statt Ausweitung der Kampfzone
Im August dieses Jahres endet das Mandat der somalischen Übergangsregierung endgültig. Was danach kommt ist völlig offen. Die Voraussetzungen für ein Ende des Bürgerkrieges sind schlecht und ein friedlicher Übergang und Wahlen derzeit undenkbar. Es fehlt ein politischer Prozeß, an dessen Beginn der Rückzug der äthiopischen, kenianischen und AMISOM-Truppen aus Somalia und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien stehen müssen.
21.03.2012, Pressemitteilung
Gewaltorgie zum Neujahrsfest in Kurdistan
In der Türkei wird die Demokratie gerade im Tränengas erstickt und brutal niedergeknüppelt. Ich bin zutiefst besorgt, denn bei der Explosion von Tränengasgranaten in einem Bus hätte es leicht Tote geben können. Im Jahr 2010 war ich noch selbst in Batman und konnte ein friedliches Fest für den Frieden erleben. Jetzt scheint die Regierung Erdogan nur noch auf brutale Gewalt, Verhaftungen und Tote zu setzen - selbst gegenüber neutralen Beobachtern aus der Hamburger Bürgerschaft.
09.03.2012, Kommentar in Wissenschaft & Frieden
„Some activities may still be ongoing…“
Seit acht Jahren veröffentlicht die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) Berichte über den Stand des iranischen Nuklearprogramms. Selten aber hat ein Bericht solche Wellen geschlagen wie der vom 8. November 2011.
06.03.2012, Kleine Anfrage und Antwort
Staatliche Waffenhändler ohne Skrupel
In Sonntagsreden betont die Bundesregierung immer wieder, wie wichtig ihr angeblich die strenge Kontrolle von Rüstungsexporten und die internationale Abrüstung sind. Einmal mehr tut sie jedoch das genaue Gegenteil dessen, was sie behauptet: Ausgemusterte Kriegswaffen der Bundeswehr werden an dankbare Abnehmerländer verramscht.
05.03.2012, Pressemitteilung
Fehler aus dem Irak-Krieg nicht wiederholen
„Die Dynamik der Ereignisse läuft direkt auf einen Angriff auf den Iran hinaus und scheint kaum noch zu stoppen. Die Bundesregierung muss jetzt eine eigenständige Iran-Politik entwickeln, um die Eskalationsspirale mit ernsthaften und nachdrücklichen Verhandlungsangeboten auszubremsen“, fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten Erklärungen des US-Präsidenten Obama, der sich gegenüber dem Iran alle Optionen, auch die einer „militärischen“, offenhalten will. „Damit ist die Kriegsgefahr massiv gestiegen“. Van Aken weiter:
01.03.2012, Rede
Jemen: Dialog statt Einmischung
Dass Präsident Salih nun endlich seinen Platz geräumt hat, ist ein Anfang. Aber machen wir uns nicht vor: Das System des alten Präsidenten ist weiterhin intakt.
29.02.2012, Stellungnahme
Iran: CIA kontra Atombehörde IAEA
Am 24. Februar veröffentlichte die internationale Atombehörde IAEA den jüngsten Bericht zum iranischen Atomprogramm. Fast zeitgleich berichtete die New York Times über die Einschätzung der US-Geheimdienste, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm schon 2003 eingestellt und seitdem nicht wieder aufgenommen habe.
Am 24. Februar veröffentlichte die internationale Atombehörde IAEA den jüngsten Bericht zum iranischen Atomprogramm. Fast zeitgleich berichtete die New York Times über die Einschätzung der US-Geheimdienste, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm schon 2003 eingestellt und seitdem nicht wieder aufgenommen habe.
27.02.2012, Rede
ACTA: Es geht auch um Leben und Tod
Es gibt viele sehr gute Gründe, gegen ACTA zu sein. Das Internet ist nur einer davon. ACTA hat darüber hinaus viele furchtbare Folgen, etwa für die Versorgung mit Medikamenten in vielen Ländern. Da wird ACTA tatsächlich eine Frage von Leben und Tod.
27.02.2012, Aktion
Protest gegen Waffenexporte
Gestern demonstrierte Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss, gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Organisationen unter dem Dach des Aktionsbündnisses „Aktion Aufschrei“ vor dem Reichstag gegen die immer weiter steigenden Ausfuhren von Rüstungsgütern.
24.02.2012, Pressemitteilung
Somalia-Konferenz beschließt Verlängerung des Krieges
"Die Somalia-Konferenz in London ist eine klare Absage an den dringend notwendigen Friedensprozess", kritisiert Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, die Ergebnisse der gestrigen internationalen Geber-Konferenz. Van Aken weiter:
10.02.2012, Rede
Westerwelles Außenpolitik – Ungerechtigkeit 2.0
Wenn man all die politisch korrekten, aber doch ziemlich hohlen Floskeln aus ihrem neuen Konzept herausstreichen würde, dann bleibt nicht mehr viel übrig. Dann bleibt vielleicht noch ein Konzept für eine knallharte Außenwirtschaftspolitik übrig, und das, finde ich, Herr Westerwelle, ist ein Armutszeugnis.
09.02.2012, Rede
Pakistan – keine Stabilität auf Kosten von Menschenrechten!
Es ist an der Zeit, dass der Westen, dass die Bundesregierung, endlich die Menschen ins Zentrum der Beziehungen zu Pakistan stellt. Sie muss aufhören, Sicherheitsinteressen vor Menschenrechte und Entwicklung zu stellen. Sie muss endlich verstehen, dass Pakistan nicht nur ein konfliktreiches Grenzgebiet zu Afghanistan ist.
03.02.2012, Prozessbericht
Ein Hamburger Piratenprozess im 21. Jahrhundert
Nach mehr als 70 Prozesstagen geht im Februar 2012 der ersten Piraten-Prozess in Hamburg seit 300 Jahren langsam seinem Ende entgegen. Kurz vor Prozessende zieht Dr. Margret Geitner, Referentin für Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ein vorläufiges Résumé.
01.02.2012, Im Wortlaut
Iran: Ein Krieg rückt immer näher
Die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Iran bringen uns einem Krieg immer näher. Der Importstop für iranisches Erdöl und das nahezu vollständige Handelsverbot mit der iranischen Zentralbank werden die Wirtschaft des Landes und damit auch die Bevölkerung massiv treffen. Das Skandalöse daran: Die Begründung für diese Sanktionen beruhen auf einer Lüge.
23.01.2012, Pressemitteilung
EU-Ölembargo gegen Iran verschärft Kriegsgefahr
"Das Ölembargo gegen Iran verschärft die Kriegsgefahr", kritisiert Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der EU, kein Öl mehr aus dem Iran zu importieren." Der Verweis der EU auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist verlogen, denn er enthält keinen einzigen stichhaltigen Beleg für ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm."
20.01.2012, Spiegel Online
Abrüstung bei 815 Grad
05.01.2012, Pressemitteilung
EU-Ölembargo gegen Iran ist falsch
"Ein Ölembargo gegen den Iran wäre blanke Unvernunft", kritisiert Jan van Aken die Pläne der EU, alle Ölimporte aus dem Iran zu stoppen.
15.12.2011
Die IAEO spielt mit dem Feuer
Irans Atomwaffenprogramm - nichts bewiesen, viel behauptet. (Neues Deutschland)
02.12.2011, Pressemitteilung
Iran: Sanktionen sind der falsche Weg
„Der Iran ist aufgefordert, den UN-Inspektoren vollen Zugang zu allen Anlagen und Informationen zu gewähren. Der Westen hingegen muss sich an den Fakten orientieren und ernsthaft den Dialog mit dem Iran suchen, anstatt den Konflikt immer weiter zu befeuern. Andernfalls droht eine Eskalation, die bald niemand mehr stoppen kann"
01.12.2011, Rede
ATALANTA ist militärische Symptombekämpfung!
Die Menschen in Somalia leben immer noch in bitterster Not, sie leiden unter Armut und einem Bürgerkrieg, der die Entwicklung in dem Land seit Jahren behindert. In den letzten Jahren, seit es Atalanta gibt, hat sich die Situation immer weiter verschlechtert.
01.12.2011, Interview
"Absolut gegen eine Verschärfung der Sanktionen"
Jan van Aken, Mitglied des Bundestages und Fraktionsvize für "Die Linke", warnt davor, den Atomstreit mit den Reaktionen auf den Angriff der britischen Botschaft im Iran zu vermischen. Das Atomwaffenprogramm sei "offensichtlich nicht weitergeführt worden", so van Aken und fordert zu Verhandlungen auf.
01.12.2011, Dossier
Zum möglichen Chemiewaffen-Einsatz des türkischen Militärs
Es besteht aktuell wieder der Verdacht, dass das türkische Militär chemische Waffen im Kampf gegen die kurdische PKK eingesetzt hat. Am 22.-24. Oktober 2011 wurden bei einem Einsatz des türkischen Militärs in der Region Kazan Vadesi (bei Cukuca, Provinz Hakkari) 36 PKK-KämpferInnen getötet. Nach Berichten einer Überlebenden sowie von AnwohnerInnen kamen dabei auch chemische Agenzien zum Einsatz.
14.11.2011
Zum IAEA-Bericht über ein mögliches iranisches Atomwaffenprogramm
Am 8. November 2011 hat die IAEA einen umfangreichen Bericht über mögliche militärische Aspekte des iranischen Atomprogramms veröffentlicht. Während in den internationalen Medien ein aktuelles Atomwaffen-Programm des Iran suggeriert wird, liefert der IAEA-Bericht dazu praktisch keine Hinweise - er befasst sich fast ausschließlich mit Hinweisen auf ein mögliches, aber bereits stillgelegtes Programm aus der Zeit vor 2003.
04.11.2011, Pressemitteilung
Aufklärung möglicher Chemiewaffeneinsätze durch die türkischen Armee gefordert
In Bezug auf einen erneuten Verdacht auf den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee fordern Abgeordnete der Partei DIE LINKE und Wissenschaftler-Innen eine sofortige Aufklärung des Geschehens. Es ist notwendig, die wiederholten Vorwürfe des Einsatzes von international geächteten Waffen durch die türkische Armee ernst zu nehmen.
25.10.2011, Kommentar
Libyen: Neuanfang mit vielen Fragezeichen
Nach dem Tod von Gaddafi steht Libyen vor einem Neuanfang. Noch ist aber offen, ob das Land dem tunesischen Beispiel folgen kann oder weiter mit gewaltsamen internen Konflikten zu kämpfen haben wird. Der Widerstand gegen Gaddafi hatte viele Fraktionen und Milizen geeint - auch im Übergangsrat.
29.09.2011, Rede
Der Südsudan braucht unsere Hilfe, keine Soldaten
Der junge Staat Südsudan braucht unsere Unterstützung, um die unglaublichen Probleme, vor denen er jetzt steht, zu lösen. Es fehlt an fast allem: Es fehlt an wirtschaftlicher Entwicklung, an Schulen, an Krankenhäusern, an Straßen und vor allem natürlich an einem funktionierenden demokratischen Staatsapparat. Das Einzige, das im Moment im Überfluss vorhanden ist, sind Waffen und Gewalt. Das Problem ist nur: Wir stimmen heute gar nicht darüber ab, wie diese Probleme gelöst werden können. Einzig und allein zur Abstimmung steht heute die Frage, ob deutsche Soldaten in den Südsudan geschickt werden sollen. Dies lehne ich allerdings ab.
28.09.2011
Kurzbericht einer Reise in den Iran
Vom 16. - 25. September 2011 habe ich im Iran Gespräche über das iranische Atomprogramm, den Ausbau der Solarenergie sowie die Situation von Gewerkschaften geführt. Im Zuge der Reise habe ich auch eine Solaranlage in Shiraz sowie den Teheraner Forschungsreaktor besucht. Vor der Iran-Reise war ich zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm bei der IAEA in Wien.
17.09.2011, Kolumne
Libyen, die UNO und die LINKE
Gaddafi ist gestürzt, und das ist gut so. Aber der von der NATO unterstützte Bürgerkrieg in Libyen hat Zehntausende Tote gefordert. Es bleibt zu hoffen, dass das Töten jetzt ein Ende hat und die Rebellengruppen sich friedlich zu einem demokratischen Libyen zusammenfinden. Noch besteht allerdings die Gefahr, dass sich nach dem Ende des Gaddafi-Regimes die verschiedenen Akteure in Libyen gegenseitig bekämpfen, auch gewaltsam.
07.09.2011, Kommentar
Kommentar zu einigen „Vorschlägen für eine linke Positionierung" zur UNO
Kürzlich haben Andre Brie, Stefan Liebich und andere ein Papier zur UNO veröffentlicht. Die Autoren haben das Verdienst, sich damit eines komplexen und wichtigen Themas angenommen zu haben, das die LINKE bislang vernachlässigt hat. Leider jedoch befassen sich große Teile des Papiers weniger mit einer UN-Reform, sondern sind vor allem eine Kampfschrift für militärische UN-Interventionen. Damit ist die große Chance vertan, (endlich) eine linke Debatte um eine UN-Reform anzustoßen.
24.08.2011, Pressemitteilung
Libyen: Den Weg zum Frieden unterstützen
"Nach dem Fall von Gaddafi muss eine Fortsetzung des Bürgerkrieges, ein zweiter Irak, verhindert werden. Die Afrikanische Union sollte versuchen, alle Parteien in Libyen an einen Tisch zu bekommen, um eine gemeinsame, friedliche Lösung für Libyen zu finden. Massaker an ehemaligen Gaddafi-Anhängern müssen auf diesem Weg ebenso verhindert werden wie gewalttätige Auseinandersetzungen innerhalb der Rebellengruppen."
19.08.2011, Pressemitteilung
Deutsche Beteiligung am Libyen-Krieg stoppen
"DIE LINKE fordert eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, mit der eindeutig klargestellt wird, dass jegliche Beteiligung deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen - ob nun direkt oder indirekt, ob mit der Waffe in der Hand oder in Führungsstäben - vom Parlament beschlossen werden muss. Ohne Mandat des Bundestages müssen die deutschen Soldaten aus den NATO-Stäben abgezogen werden", verlangt Jan van Aken, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, angesichts der Meldungen über die deutsche Unterstützung bei der Auswahl von Angriffszielen der NATO in Libyen.
09.07.2011, Artikel aus Neues Deutschland
Zum Geburtstag gibt es deutsche Soldaten
Bundestag beschließt ohne völkerrechtliche Grundlage einen neuen Sudaneinsatz für die Bundeswehr
Am 9. Juli feiert Südsudan seine Unabhängigkeit. Noch bevor es diesen Staat überhaupt gibt, beschloss der Bundestag deutsche Soldaten dorthin zu schicken – ohne völkerrechtliche Grundlage.
06.07.2011, Rede
Südsudan: Zivile Hilfe statt deutscher Soldaten!
In drei Tagen wird in Afrika ein neues Land entstehen, der Südsudan. Schon bevor es dieses Land überhaupt gibt, wollen Sie hier entscheiden, dahin deutsche Soldaten zu schicken; das muss man sich mal vorstellen.
14.06.2011, Reisebericht
Sudan: Probleme nicht militärisch lösen
Im November 2010 sind wir in den Sudan gereist, um uns ein Bild von der Lage vor
Ort zu machen. Der Zeitpunkt war gezielt gewählt, mitten in den Vorbereitungen
für das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans, das am 9. Januar
2011 stattgefunden hat. (Reisebericht)
18.04.2011, Interview der Woche
Nur Frieden schafft Frieden!
Jan van Aken, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik, begründet im Interview der Woche, warum die Fraktion die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan und im Libanon diese Woche klar ablehnen wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat sich als UNO-Biowaffen-Inspekteur für friedliche Alternativen zum Irak-Krieg engagiert. Für ihn war die logische Konsequenz, hinterher bei der LINKEN aktiv zu werden: DIE LINKE ist bis heute die einzige Friedenspartei in Deutschland.
06.04.2011, Antrag
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirksam kontrollieren
Antrag der Fraktion DIE LINKE
05.04.2011, Kleine Anfrage
Förderung der Kernenergie im Ausland durch Hermesbürgschaften der Bundesregierung
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
04.04.2011, Pressemitteilung
Mit Waffenstillstand friedlichen Machtübergang an der Elfenbeinküste ermöglichen
„Um eine Spaltung des Landes sowie eine Ausweitung des Bürgerkrieges zu verhindern, muss unverzüglich der Weg für Verhandlungen frei gemacht werden", so Jan van Aken zur weiteren Eskalation im Kampf um die Macht in der westafrikanischen Elfenbeinküste.
25.03.2011, Rede
AWACS-Entsendung bedeutet noch mehr zivile Opfer!
Es soll gleich darüber abgestimmt werden, dass noch mal 300 deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Es wird gleich hier darüber entschieden, dass der Afghanistan-Einsatz weiter verschärft wird.
24.03.2011, Kleine Anfrage
Ausländische Streitkräfte in Deutschland
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
22.03.2011, Pressemitteilung
Libyen: Ziellos ins Chaos
„Während die massiven Bombenangriffe gegen Ziele in Libyen weitergehen, sind die ersten zivilen Opfer zu beklagen. Libyen braucht einen sofortigen Waffenstillstand, bevor das Land endgültig im Kriegschaos versinkt", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. „Die Koalition der Kriegswilligen spielt Gaddafi mit jeder Bombe, mit jedem Angriff in die Hand. Der Versuch der Kriegskoalition unter dem Deckmantel der UN-Resolution den Regime Change in Libyen herbeizubomben, führt zu einer unabsehbaren Eskalation und ist ein glatter Völkerrechtsbruch."
18.03.2011, Rede
Kein Krieg gegen Libyen - Gaddafi kann anders gestoppt werden!
In diesen Tagen scheint die Welt manchmal aus den Fugen zu geraten. Bei all den Katastrophenmeldungen weiß ich manchmal gar nicht mehr, welche mich am meisten erschüttert. Gestern Nacht hat der UN-Sicherheitsrat einen Kriegseinsatz in Libyen beschlossen. Da geht es nicht nur um eine Flugverbotszone, sondern es wurde auch genehmigt, dass Gaddafis Truppen flächendeckend bombardiert werden.
15.03.2011, Antrag
Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
23.02.2011, Pressemitteilung
Libyen: Gewalt verurteilen, Flüchtlinge aufnehmen, Gaddafi anklagen
„Deutschland und die EU müssen sich jetzt vollständig auf die Seite der libyschen Bevölkerung stellen und eine Anklage Gaddafis vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. Nach Jahren der schmutzigen Zusammenarbeit mit Gaddafi bei der Abwehr von Flüchtlingen muss die EU jetzt eine Kehrtwende vollziehen und die Nachbarländer Libyens bei der Versorgung von Flüchtlingen massiv unterstützen und selbst libysche Flüchtlinge ohne Wenn und Aber aufnehmen."
11.02.2011, Pressemitteilung
Glückwunsch an die Demonstrantinnen und Demonstranten in Ägypten
„Glückwunsch an die Millionen in Ägypten, die mit friedlichen Demonstrationen den Despoten zum Rücktritt gezwungen haben. Wir feiern mit den Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken zum Rücktritt des ehemaligen ägyptischen Präsidenten.
11.02.2011, Pressemitteilung
Mubarak riskiert Ägyptens Zukunft - Militär schaut zu
„Husni Mubarak klebt an der Macht und wird damit endgültig zum größten Risiko und zur größten Belastung für Ägyptens Zukunft. Wenn das Militär dies weiter toleriert und einen Reformprozess unter Führung des alten Regimes unterstützt, droht Ägypten ein blutiger Bürgerkrieg", so Jan van Aken zu den Machtmanövern Mubaraks und der Erklärung der Armeeführung.
09.02.2011, Rede
Deutschland muss endlich mit den arabischen Despoten brechen!
Seit zwei Wochen wird in Ägypten demonstriert. Millionen von Menschen gehen auf die Straße. Obwohl bereits 300 von ihnen getötet worden sind, gehen sie Tag für Tag mit einem unglaublichen Mut auf die Straße. Ich finde es bewundernswert. Ich muss an dieser Stelle sagen: All unsere Hoffnung und all unsere Wünsche sind bei den Menschen, die heute wieder auf dem Tahrir-Platz in Kairo und anderswo demonstrieren.
08.02.2011, Pressemitteilung
Sudan braucht deutsche Unterstützung
„DIE LINKE gratuliert den Menschen im Süd-Sudan zu ihrem neuen, eigenen Staat. Es ist beiden Seiten, dem Norden wie dem Süden, zu verdanken, dass die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Südens zum großen Teil friedlich verlaufen ist. Jetzt muss die Bundesregierung beide Länder auf dem Weg in ein friedliches Miteinander unterstützen", kommentiert Jan van Aken den Abschluss des Referendums im Sudan zur Unabhängigkeit des Südens.
03.02.2011, Pressemitteilung Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke
Westen muss jetzt mit Mubarak brechen
"Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: "Auf Antrag der Frag der LINKEN findet am kommenden Montag, 7. Februar, um 15 Uhr eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses statt, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und Initiativen für eine friedliche Lösung des Konflikts in Ägypten, Jemen und anderen Staaten des Nahen Ostens zu ergreifen. Die Fraktion hat darüber hinaus eine Aktuelle Stunde zu dieser Frage beantragt."
02.02.2011, Pressemitteilung
Bundesregierung muss sich endgültig vom Mubarak-Regime lösen
"Der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle haben etwas gemeinsam: so vehement wie sich Mubarak an die Macht klammert, klammert sich Westerwelle an das ägyptische Regime", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Weigerung des ägyptischen Präsidenten, sofort zurückzutreten.
01.02.2011, Pressemitteilung
Hamburgs große Kriegskoalition: CDU/FDP/SPD/GAL
Am 28. Januar stimmten alle anwesenden Hamburger Abgeordneten außer Jan van Aken (DIE LINKE) für die Fortführung der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan. Erneut zeigte sich: Hamburgs Grüne sind knallharte "Falken". Auch Hamburgs SPD bleibt geschlossen auf Kriegskurs.
27.01.2011, Pressemitteilung
Das Problem heißt nicht zu Guttenberg sondern Bundeswehr im Krieg!
„Die Debatte um das Versagen von zu Guttenberg verstellt den Blick auf das eigentliche Problem: die Zustände in der Bundeswehr in Zeiten des Krieges", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken die derzeitige Debatte um die Informationspolitik des Verteidigungsministers.
25.01.2011, Antrag
Hunger bekämpfen - Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
24.01.2011, Kolumne
Abzug - nur der erste Schritt auf einem langen Weg
DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Nicht überstürzt, nicht kopflos, aber so zügig, dass die Bundeswehr Afghanistan bis Ende 2011 verlassen hat. In einem ersten Schritt muss die Bundeswehr ab sofort alle Kampfhandlungen einstellen und danach Schritt für Schritt ihre militärischen Standorte in Afghanistan schließen.
17.01.2011, Pressemitteilung
Tunesien zeigt Doppelzüngigkeit der deutschen Außenpolitik
"In Tunesien zeigt sich die Doppelzüngigkeit deutscher Außenpolitik. Jahrzehntelang hat die Bundesregierung bei Menschenrechts- und Demokratieverletzungen in Tunesien weggeschaut, weil der Diktator ein verlässlicher Partner in der Terrorbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr war."
07.01.2011, Im Wortlaut
Sudan vor der Abstimmung über die Unabhängigkeit des Südens
Am 9. Januar beginnt im Süd-Sudan die Abstimmung über die Abtrennung vom Norden. Damit steht das größte Land Afrikas unmittelbar vor einer Spaltung - und möglicherweise vor neuen Gewaltausbrüchen. Auch die Bundeswehr ist vor Ort, Deutschland ist auch im Sicherheitsrat direkt an den Verhandlungen über die Zukunft der UN-Militäreinsätze im Sudan beteiligt.
16.12.2010, Rede
Afghanistan-Bericht ist ein Dokument des Scheiterns
Seit neun Jahren führt die Bundesrepublik Krieg in Afghanistan. Neun Jahre lang hat es niemand für nötig gehalten, mal zu schauen, was dieser Krieg eigentlich in Afghanistan anrichtet.
Das richtet sich auch an die Grünen und an die SPD. Sie haben vor neun Jahren gemeinsam diesen Krieg beschlossen.
02.12.2010, Rede
So funktioniert Piratenbekämpfung nicht!
Vor zwei Jahren gab es in den ersten neun Monaten des Jahres genau 77 Piratenangriffe. In diesem Jahr waren es 127, Tendenz steigend. Die Ursachen liegen an Land, in Somalia. In Somalia herrscht bitterste Not. 3,2 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Das Land schlittert immer weiter in einen Bürgerkrieg hinein. Sie können das Problem der Piraterie nur mit einer politischen Lösung in Somalia lösen.
21.09.2010, Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage
Umgang der Bundeswehr mit Kindersoldaten bei Auslandseinsätzen
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
15.09.2010, Rede zum Etat des Auswärtigen Amtes
Eine Gefahr für die Demokratie
Radikale Kürzungen finden sich im Haushaltsplan Westerwelles durchaus - aber nur bei den wirklich wichtigen, bei den wirklich guten Dingen der Außenpolitik: Bei der Abrüstung, bei den Menschenrechten, der Flüchtlingshilfe. Und bei der friedlichen Lösung von Konflikten!
20.08.2010, Kleine Anfrage
Großflächige Landnahme und Landspekulationen in den Ländern des Südens
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
09.07.2010, Rede
Forderungen der afghanischen Friedensjirga jetzt umsetzen!
In Afghanistan setzen Sie wieder auf Waffen und Soldaten, aber tun kaum etwas für eine Friedenslösung. Sie reden hier von Übergabe in Verantwortung. Aber ich frage mich die ganze Zeit, was wollen Sie eigentlich übergeben? Einen Krieg oder einen Frieden?
17.06.2010, Antrag
UN-geführte Untersuchung des Israelischen Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport - Sofortige Aufhebung der Blockade
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
16.06.2010, Antrag
Abschaffung der Todesstrafe weltweit!
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
10.06.2010, Rede
Die Blockade Gazas muss endlich ein Ende haben!
Die Hilfsflotte war auch eine politische Aktion: Die Welt sollte erinnert werden an die menschliche Tragödie von Gaza, an eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Sie wollte auf die illegale Blockade durch Israel aufmerksam machen.
09.06.2010, Antrag
Den Europäischen Auswärtigen Dienst entmilitarisieren
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
20.05.2010, Kleine Anfrage
Sudan-Politik der Bundesregierung
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
05.05.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
04.05.2010, Antrag
Von der Konfrontation zur Kooperation - Deutsch-russische Beziehungen verbessern
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
23.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Lage der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen sowie der Menschenrechte in Afghanistan
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
23.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung.
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit, ziviler Wiederaufbau und zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
20.04.2010, Antrag
VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Madrid: Den Aufbruch zur zweiten Unabhängigkeit Lateinamerikas solidarisch unterstützen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
13.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Opfer des Krieges in Afghanistan
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
06.04.2010, Kleine Anfrage
Türkischer Interpol-Haftbefehl gegen kurdischen Schriftsteller in Deutschland
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
23.03.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
"Goldstone-Bericht" über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
18.03.2010, Antrag
Für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
16.03.2010, Große Anfrage
Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
16.03.2010, Antrag
Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
15.03.2010, Antrag
Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
25.02.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entschädigung der Opfer des Giftgas-Massakers von Halabja 1988
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
