Frieden & Internationale Politik

Ein Leben in Freiheit, Frieden und Würde für alle Menschen überall in der Welt – dafür kämpfe ich. In der derzeitigen deutschen Außenpolitik zählen diese Ziele nicht. Die Bundesregierung schert sich nicht um Menschenrechte, um gerechte Handelsbeziehungen, um die friedliche Beilegung von Konflikten.

 

Deutsche Außenpolitik wird von ihr als Verteidigung westlicher Werte und (Wirtschafts-) Interessen definiert. Dafür wird mit einem Sicherheitsbegriff hantiert, der die Schaffung von Stabilität durch Militär und Polizei zur Voraussetzung für jegliche Form ökonomischer, politischer und kultureller Entwicklung erklärt.

 

Gleichzeitig wird die Bundeswehr zu einer weltweit schlagkräftigen Einsatztruppe umgerüstet, die im „Kampf gegen den Terror“ und zur Sicherung von Ressourcen weltweit eingesetzt werden soll. Die Bundesregierung unterstützt Diktatoren wie früher in Ägypten und Libyen, sie bildet Militär und Polizei in Staaten aus, in denen die Bevölkerung unterdrückt wird und Menschenrechte nicht zählen, sie drängt ärmeren Staaten Handelsabkommen auf, von denen nur die deutsche und europäische Wirtschaft und die dortigen Eliten profitieren, sie beteiligt sich an internationalen Militäreinsätzen, die sie als Friedensmissionen deklariert, die jedoch nur Leid und mehr Gewalt hervorbringen.

 

Dieser Außenpolitik etwas entgegenzusetzen und sie zu verändern, ist das Ziel der LINKEN. Im Bundestag und außerhalb arbeite ich dafür, dass deutsche Außenpolitik endlich Friedenspolitik wird. Dazu gehört ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr, ein Stopp der Waffenexporte, eine gerechte Handelspolitik, zivile Alternativen zur Lösung von Konflikten, bevor sie in Gewalt eskalieren. Menschen brauchen Bildung, Nahrung und Frieden – dafür streitet DIE LINKE und dafür streite ich.

 

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