Hamburg

 

17.06.2015, Newsletter

Monatsinfo Juni 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

das als Erstes: Danke Gregor!

Ihr habt es alle gesehen - Gregor wird im Oktober den Vorsitz unser Bundestagsfraktion abgeben. Ich glaube, uns allen ist noch gar nicht so richtig klar, wie groß dieser Einschnitt sein wird. Denn Gregor war in den letzten 25 Jahren ja immer DAS Gesicht und eine wichtige treibende Kraft für unsere Partei. Ich teile inhaltlich vielleicht nicht alles, was er da gesagt hat, aber seine Abschiedsrede in Bielefeld war wirklich sehr beeindruckend und sehr bewegend. Auch an dieser Stelle noch mal: Danke, Gregor, für alles!  Die gute Nachricht: Er ist ab Oktober ja nicht weg! Er wird weiter im Bundestag bleiben und seine brillanten Reden halten, und ich bin mir ziemlich sicher, dass er auch im Wahlkampf 2017 wieder mit dabei sein wird. Seinen Job in der Fraktion werden im Oktober Sahra und Dietmar übernehmen - bestimmt keine leichte Aufgabe, aber ich drücke den beiden die Daumen, dass wir alle gemeinsam diesen Wechsel hinbekommen. 

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15.04.2015, Monatsinfo April

Monatsinfo April 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

Nun ist es also amtlich. Die Grünen haben sich tatsächlich für drei Senatsposten, von denen der eine erst einmal neu erfunden wurde (ich bin gespannt wo das Geld dafür eingespart wird) verkauft. Sie haben einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der in keiner der wichtigen Frage eine Verbesserung für Hamburg bewirkt. Weder die Kinderarmut noch die ständig zunehmende soziale Spaltung oder Bildungsgerechtigkeit, nichts davon taucht in dem Vertrag noch auf.

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19.03.2015, Newsletter

Monatsinfo März 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

erstmal Glückwunsch an alle in Hamburg für das super Wahlergebnis der LINKEN bei der Bürgerschaftswahl! Überschattet wird die Freude darüber natürlich durch den holprigen Start in die neue Wahlperiode. Es ist klar, dass es nun Redebedarf gibt. Aber bei allen Diskussionen muss uns klar sein, dass wir nicht gewählt worden sind, um uns jetzt selber zu lähmen, sondern um Politik zu machen, gegen die tiefe soziale Spaltung in Hamburg. 

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12.02.2015, Sofortinfo

Hamburger Hafen ist Drehscheibe des Waffenhandels

Neue Zahlen zeigen, dass erschreckend viele Waffen über den Hamburger Hafen exportiert werden. Auf Anfrage der LINKEN hat das Finanzministerium erstmals Zolldaten zu verschiedenen Warengruppen veröffentlicht, hinter denen sich Rüstungsgüter und Kriegswaffen verbergen.

Hier finden sich die Zahlen der Bundesregierung und hier eine kurze Auswertung dieser Zahlen. Das Hamburger Abendblatt hat heute auch groß darüber berichtet. 

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03.02.2015, Newsletter

Monatsinfo Februar 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

in 13 Tagen wird in Hamburg die neue Bürgerschaft gewählt. Die LINKE in Hamburg hat ein klares Wahlprogramm, und ich finde, wir brauchen eine starke Linksfraktion in der Bürgerschaft, damit sie eine effektive Opposition bilden kann. Wir alle sind in diesen Wochen auf vielen Veranstaltungen, Ständen und Aktionen unterwegs. Zu einer Veranstaltung mit  meinem „Leib- und Magen“-Thema möchte ich besonders einladen:

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17.12.2014, Newsletter

Monatsinfo Dezember 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

Anfang des Monats musste die UN die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen an die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien stoppen – weil das Geld nicht mehr reichte. Bei ständig sinkenden Temperaturen und dem bevorstehenden Wintereinbruch war das eine Katastrophe für die Flüchtlingslager im Irak, der Türkei, Jordanien oder dem Libanon, und das, weil die Geberländer ihre Zusagen schlichtweg nicht einhalten. Während gleichzeitig Unsummen für Waffen und Munition ausgegeben werden. So hat Deutschland nach dem verzweifelten Aufruf des World Food Programme gerade mal 4,4 Millionen Euro gespendet. Allein die Flüge mit den Waffen nach Erbil haben 6 Millionen Euro gekostet – den Wert der Waffen noch gar nicht mitgerechnet. 

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03.12.2014, Pressemitteilung

Verdeckte Ermittlerin: Den Eingriff in die Pressefreiheit verantwortet der Senat

Aus den Antworten des Bundesministerium des Inneren auf Schriftliche Fragen von Jan van Aken, Mitglied des Bundestags für die Fraktion DIE LINKE, ergibt sich, dass der jahrelange Einsatz der Verdeckten Ermittlerin unter Führung eines VE-Führers des Landeskriminalamts Hamburg erfolgte. Mehr noch: In den Antworten des Bundesministeriums auf Schriftliche Fragen von Hubertus Zdebel, MdB Fraktion DIE LINKE ist zu lesen: „Das Bundeskriminalamt hat den eingesetzten VE zu keinem Zeitpunkt angewiesen, aktiv in den Redaktionsräumen eines Radiosenders mitzuarbeiten. Auch sind dem Bundeskriminalamt im Rahmen der Ermittlungsführung keine entsprechenden Erkenntnisse bekannt geworden.“

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17.11.2014, Newsletter

Monatinfo November 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

Nach dem Vorrücken des so genannten Islamischen Staats in Syrien und im Irak in den vergangenen Monaten, als die gesamte westliche Welt gespannt auf Mosul, Sindschar und Kobane blickte, scheint das mediale Interesse schon wieder abzuebben. Und auch die deutsche Politik wendet sich ab. Die Bundesregierung hat über hundert Tonnen Waffen und Rüstungsgüter im Irak abgeliefert. Nach ihren eigenen Maßstäben haben Steinmeier und von der Leyen also alles Notwendige getan, jetzt kann wieder weggeschaut werden....

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08.10.2014

Monatsinfo Oktober 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

Unsere Gedanken und unsere ganze Solidarität liegen in diesen Tagen bei den Menschen von Kobane. Es ist berechtigt, wie die Bevölkerung von Kobane ihr Leben mit der Waffe in der Hand verteidigt. Die Bundesregierung muss all ihr politisches Gewicht nutzen, um Druck auf die türkische Regierung zu machen, ihre schändliche Politik in der Region endlich einzustellen. An die nordirakischen Kurden, die enge Verbündete der Türkei sind, werden Waffen geliefert. Aber bei dem drohenden Massaker in Kobane schaut Europa weg und verweigert seit Monaten jegliche Kritik an der Türkei und die Lieferung von dringend benötigter humanitärer Hilfe.

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10.09.2014, Newsletter

Monatsinfo September 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

es ist schwer auszuhalten. Ausgerechnet am 1. September, dem Antikriegstag beschließt der Bundestag in einer Sondersitzung Waffenlieferungen direkt in ein Kriegsgebiet. So furchtbar die mörderische Gewalt der Terrorbanden der IS ist, wer Waffen liefert, weiß niemals, wann, wo und in wessen Händen sich diese Waffen irgendwann wiederfinden. Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen

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23.06.2014, Newsletter

Monatsinfo Juni 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

im Irak eskaliert die Gewalt und schon wieder fällt dem Bundespräsidenten Gauck nur der Ruf nach den Waffen ein. Gauck fordert mehr Engagement. Recht hätte er, wenn er damit meinte: Die Bundesregierung muss sich einmischen, sie muss ihren diplomatischen Einfluss einsetzen, sie muss die Rüstungsexporte an die Unterstützer der Dschihadisten einstellen und die Zivilgesellschaft im kurdischen Gebiet unterstützen. Aber Unrecht hat er, weil er wieder nur an Krieg denkt, wieder nur Gewalt mit noch mehr Gewalt bekämpfen will. Ein Interview zu den Hintergründen habe ich dem Deutschlandfunk gegeben.

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15.05.2014

Monatsinfo Mai 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

wo immer auf der Welt grausame Gewalttaten verübt werden, Menschen gequält, entführt oder ermordet werden, sind Kleinwaffen im Spiel. Dass Deutschland an diesem Leid durch seine Waffenexporte große Mitschuld trägt, wissen wir. In welchem Umfang sich der Profit mit Gewalt und Tod noch steigern lässt, konnten wir jetzt – endlich – herausbekommen.

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01.04.2014

Monatsinfo April 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

wie viel Zynismus ist eigentlich nötig, um das zu verstehen? Während die Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Krieg in Syrien regelmäßig an bürokratischen Formalien scheitert- Hamburg hat bisher sage und schreibe 96 Flüchtlinge aufgenommen- scheint der Export ganzer Chemiewaffenfabriken nach Syrien reibungslos und nahezu unbürokratisch möglich zu sein.

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31.03.2014

Lampedusa in Hamburg

Die Geflüchteten der Gruppe Lampedusa in Hamburg sind jetzt wieder mit deutlichem Protest in der Stadt präsent. Das privat organisierte und finanzierte „solidarische Winternotprogramm“ hat verhindert, dass die Flüchtlinge im Winter obdachlos auf der Straße sitzen. Der Senat versucht diese Situation zu nutzen und behauptet, das Problem sei gelöst, die Flüchtlinge hätten sich entweder bei den Behörden gemeldet oder die Stadt verlassen. Die Regierung desinformiert und ignoriert statt endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen und eine politische Lösung zu entwickeln.

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01.03.2014, Newsletter

Monatsinfo März 2014

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

das war wirklich ein rasanter Start ins neue Jahr. Gleich Anfang Januar habe ich bei einer Delegationsreise nach Syrien deutsche Waffen in den Händen der Al Qaida entdeckt. Ich war kaum wieder zuhause, da machte die Große Koalition auf breiter Front klar, dass sie mehr deutsche Beteiligung an Kriegen meint, wenn sie von Menschenrechten und internationaler Verantwortung spricht. Der Europaparteitag der LINKEN stimmte uns auf den Wahlkampf ein und in Hamburg stehen die Bezirkswahlen bevor. Schon fast untergegangen ist unsere Kritik an der Diätenerhöhung, die die Große Koalition mit ihrer mächtigen Mehrheit quasi ohne Diskussion durchwinken konnte.

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10.09.2013, Artikel

Für bezahlbare Mieten und sozialen Wohnungsbau! Spekulation mit Wohnraum stoppen!

Hamburg ist Spitze – leider auch bei den Mieten. Nirgendwo anders sind die Mieten in der jüngsten Vergangenheit so schnell gestiegen wie an der Elbe. Fakt ist: es gibt nicht zu wenig Wohnraum, sondern es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum. DIE LINKE will deswegen die Spekulation mit Wohnungen bekämpfen. Und auch die Hartz IV-Betroffenen dürfen nicht aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

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09.09.2013, Video

Schalthoff Live zur Bundestagswahl

Schlthf

mit Hajduk (Grüne) und Müller-Sönksen (FDP)

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04.09.2013, Artikel

War schlecht, ist schlecht, bleibt schlecht: Weg mit Hartz IV!

Die rot-grünen Hartz-Gesetze bedeuten den Verlust der Menschenwürde für alle Betroffenen. Die niedrigen Regelsätze bewirken Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Ein soziales und kulturelles Leben wird unmöglich gemacht. Unsere Antwort: Der Hartz IV-Regelsatz muss sofort auf 500 Euro angehoben werden. Mittelfristig wollen wir eine Mindestsicherung über 1.050 Euro.

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30.08.2013, Pressemitteilung

Sığınmacıları sınırdışı etmek değil, aksine korumamız gerekir

SOL PARTİ (Die Linke) Federal Milletvekili Jan van Aken, Kemal Altun’un 30. ölüm yıldönümü ve Hamburg-Altona’da düzenlenen Uluslararası Kemal Altun Kültür Şenliği dolayısıyla şunları söyledi:

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29.08.2013, Pressemitteilung

30. Todestag von Kemal Altun: Für eine menschliche Flüchtlingspolitik!

Zum dreißigsten Mal jährt sich der Todestag des türkischen Flüchtlings Kemal Altun.
 Der damals Dreiundzwanzigjährige stürzte sich aus Furcht vor der drohenden Abschiebung in die Türkei aus einem Fenster des Verwaltungsgerichts Berlin. Er hatte mehr als ein Jahr in Auslieferungshaft gesessen – obwohl er als politischer Flüchtling anerkannt war. Altuns Tod steht exemplarisch für die unmenschliche Flüchtlingspolitik in Deutschland

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21.08.2013, Pressemitteilung

Fast 1000 Container mit Munition im Jahr via Hamburg in alle Welt

Eine schriftliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ergeben, dass in den vergangenen drei Monaten 234 Container mit Munition und Raketen den Hamburger Hafen verlassen haben. Hochgerechnet wären das fast 1000 Container im Jahr. Nicht mitgerechnet sind dabei Waffen und Rüstungsgüter, über die die Stadt keine Daten veröffentlicht.

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21.08.2013, Aktion

Miethaie zu Fischstäbchen!

 

Jan van Aken und die Sprecherin der LINKEN für Wohnungsbau und Stadtentwicklung in der Bürgerschaft Heike Sudmann auf einer Aktion der LINKEN zur Mietenexplosion im Karoviertel. Der Senat will hier die Netto-Kalt-Mieten von durchschnittlich 4,93 Euro/m2 auf 8,23 Euro/m2 erhöhen. DIE LINKE fordert eine wirksame Mietpreisbremse und das Verbot von Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietungen. Gute Idee, oder?

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17.08.2013, Demo für Bleiberecht in Hamburg

Lampedusa in Hamburg – Für das Recht zu bleiben!

Seit mehreren Monaten leben rund 300 Kriegs-Flüchtlinge aus Libyen unter uns. Sie flohen sie aus ihren afrikanischen Heimatländern vor Hunger, Armut und Bürgerkriegen, dann vor dem Krieg in Libyen. Sie landeten in Italien, kamen nach Deutschland. Sie kamen auf der Suche nach einer Perspektive - der Hamburger Senat verweigert sie ihnen weiterhin – und will sie stattdessen so schnell wie möglich wieder loswerden. Doch die Solidarität von UnterstützerInnen, Kirchenkreisen, RechtsanwältInnen, Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften ist groß.

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13.08.2013

Kein NPD Wahlkampf-Auftakt in der Innenstadt!

Heute Mittag wollte die NPD in der Innenstadt am Hauptbahnhof ihren Wahlkampf-Auftakt in Hamburg veranstalten. Doch während sich zur Gegenkundgebung des Hamburger »Bündnisses gegen Rechts« bereits um 11:30 Uhr mehrere hundert Menschen - mit reger Beteiligung der LINKEN - versammelt hatten, ließen sich die Nazis nicht blicken. Nach einiger Zeit stand fest, der Wahlkampf-Auftakt der NPD in der Innenstadt fällt aus. Leider wurde den Nazis später gestattet in Bergedorf aufzumarschieren.

NO NPD 2

 

Die Pressemitteilung zum Thema hier.

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02.08.2013, Newsletter

Monatsinfo Juli und August

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

nicht nur wegen des Wahlkampfs gibt es in diesen Wochen keine Spur vom viel beschriebenen Sommerloch: PRSIM, NSA und der Euro Hawk bewegen viele Menschen, so auch mich. Als Berichterstatter der LINKEN im Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk habe ich vor allem gelernt, dass ein Lügner unter Angela Merkel weiter Minister bleiben darf und dass die Verflechtungen zwischen Rüstungsindustrie und Verteidigungsministerium noch drastischer sind als wir schon immer wussten. De Maizière müsste eigentlich sofort zurücktreten, alles andere ist eine Farce. Militärisches Hightech-Gerät wie diese Spionagedrohne braucht man nur, wenn man entweder weltweit Krieg führen oder die eigene Bevölkerung bespitzeln will. Die Bundesregierung will beides und verschleudert dabei hunderte Millionen, die für Bildung und Arbeit so dringend benötigt würden.

Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben versucht, den Ausschuss zu einem reinen „Fang den de Maizière“ zu machen – wann hat er was gewusst, gesagt oder gedacht. Das ist nicht gelungen, denn wir als LINKE haben es geschafft, die entscheidenden Fragen zu stellen: Wofür sollte der "Euro Hawk" eigentlich eingesetzt werden? Sollte auch die NSA Zugriff darauf haben? Warum haben eigentlich alle anderen Parteien einen solchen Datenstaubsauger jahrelang unterstützt?

Die ganz große Drohnenkoalition aus CDU, FDP, Grünen und SPD wird versuchen – auch das hat der Ausschuss gezeigt – weiter zu machen mit Aufrüstung und Bespitzelung. Und das werden wir ihnen auch nach der Wahl nicht leichter machen. Hier auch noch eine Abschrift meiner Rede auf der „Stop Watching Us!“ Demo in Hamburg vom letzten Wochenende.

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27.07.2013, Rede

"Stop watching us -We are all Edward Snowden"

Der wirkliche Skandal ist natürlich, dass die Geheimdienste gemeinsam uns ausspionieren. Was ich aber den allergrößten Skandal finde, ist, dass es die Geheimdienste überhaupt gibt. Militärischer Abschirmdienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst gehören abgeschafft. Denn sie sind das Gegenteil von Demokratie. Der Job des Geheimdienstes, des sogenannten Verfassungsschutzes ist es, Heimlichtuerei zu betreiben, unoffen zu sein. Das ist das Gegenteil von Demokratie. Wir wollen Offenheit und Transparenz. Deswegen gehören sie abgeschafft.

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16.07.2013, Broschüre

Gute Renten sind machbar

Jahrelang wurde uns erzählt, gute Renten seien nicht mehr finanzierbar. Daher müsse das Leistungsniveau der Rente sinken, die Versicherten mehr privat vorsorgen, das Rentenalter steigen. Mittlerweile sind die Konsequenzen dieser Politik offensichtlich: Eine neue Welle der Altersarmut rauscht deutlich hörbar heran. Selbst Menschen mit mittleren Einkommen werden in Zukunft nur noch schwer auf Renten oberhalb der Grundsicherung im Alter kommen.

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02.07.2013, Katja Kipping

Hartz-Regelsatz: Täuschen, tricksen, sparen

Eine neue Studie belegt: Die Bundesregierung spinnt sich die Wirklichkeit so zu recht, bis sie ihr passt. Schwarz-Gelb hat nachweislich die Berechnungen für den Regelsatz bei Hartz IV manipuliert, um ihn möglichst klein zu rechnen, und dabei klar gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 verstoßen. Der Regelsatz muss "zum menschenwürdigen Existenzminimum grundgesetzkonform berechnet", fordert Katja Kipping

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26.06.2013, Auf den Punkt gebracht

Gegen die Mauer in den Renten: Gleiche Löhne in Ost und West und Anerkennung von Lebensleistung

Zum 1. Juli steigen die Renten im Osten um 3,29 Prozent, im Westen um magere 0,25 Prozent. Die Rentnerinnen und Rentner im Westen erleiden damit ein reales Minus, die im Osten holen auf. Ein wenig. Dennoch wird die Standardrente Ost – das ist eine Rente, die mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst erworben wird – nach dem 1. Juli immer noch um 108 Euro unter der Standardrente West liegen.
Gleiche Lebensleistung wird also nach wie vor nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt. PDF

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06.06.2013, Newsletter

Monatsinfo Juni 2013

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

Ganz aktuell: Gestern musste der Verteidigungsminister de Misere seinen Bericht zum Euro Hawk-Debakel vorlegen. Fazit: Schuld haben immer die Anderen, Verantwortung übernimmt dieser Minister nur für die Rüstungsindustrie. Mehr über Euro Hawk, Kampfdrohnen und die gezielten Tötungen von Africom hier.

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30.04.2013, Newsletter

Monatsinfo Mai 2013

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

die Bundesregierung will nun selbst in den Krieg mit Kampfdrohnen einsteigen. Der Verteidigungsminister musste im Januar nach einer LINKEN Anfrage zugeben, dass er die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr plant.

Seitdem versucht er, das Thema herunter zu spielen und aus der Öffentlichkeit zu verbannen – bloß keine breite Debatte über die schwarz-gelbe Kriegspolitik vor der Bundestagswahl.  Bis jetzt ist ihm das nicht gelungen. Letzte Woche stand das Thema im Bundestag auf der Tagesordnung, meine Rede dazu könnt Ihr hier nachlesen: „Kein neuer Krieg der Bundeswehr mit Kampfdrohnen!“

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03.04.2013, Newsletter

Monatsinfo April 2013

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

die letzten Wochen waren schon sehr von der anstehenden Bundestagswahl im September bestimmt. Auf mehreren Veranstaltungen in Hamburger (und anderen) Bezirken und auf zwei Regionalkonferenzen habe ich den allerersten Entwurf unseres Wahlprogrammes vorgestellt und diskutiert – was sehr spannend war. Es gab sehr viele Anregungen und Debatten, die in diesen Tagen in einen neuen Entwurf eingearbeitet werden. Und der Bedarf an Veranstaltungen zu Afghanistan oder Waffenexporten steigt auch, bundesweit. Jetzt gerade bin ich in Baden-Württemberg dazu unterwegs – es macht Spaß, die Stimmung steigt und ich bin optimistisch, dass wir im Herbst nicht nur ein gutes Ergebnis bei der Wahl einfahren, sondern auf dem Weg dorthin auch vieles politisch in Bewegung setzen oder halten können.

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19.03.2013, Kolumne

Für Frieden und Abrüstung anstelle von Aufrüstung und Kriegskurs

Am Osterwochenende werden wir in ganz Deutschland wieder für Frieden, Abrüstung und für eine atomwaffenfreie Welt demonstrieren. Auf den Ostermärschen werden wir unseren Protest gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung und gegen die Militarisierung der EU auf die Straße tragen. Und wir sagen auch: Wer eine friedliche und gerechte Welt will, sollte diese Politik abwählen!

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31.01.2013, Newsletter

Monatsinfo Januar 2013

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

gemeinsam mit den Neupack-Streikenden haben wir vor Weihnachten mit zwei Kundgebungen unter dem Motto „Neupack: Tarifvertrag statt Streikbrecher-Becher!“ öffentlichkeitswirksam Druck gemacht. Die Kundgebungen fanden direkt vor zwei EDEKA-Märkten in Hamburg-Eimsbüttel statt, bei denen wir eine Vielzahl von Protestpostkarten der IGBCE verteilt haben. Seit Streikbeginn, dem 1. November 2012, setzt die Neupack-Geschäftsführung Streikbrecher ein. Jetzt geht es darum, dass auch die Neupack-Kunden – z.B. Milram - Druck auf die Geschäftsführung von Neupack ausüben.

Die Hamburger Morgenpost hat über unsere Aktion ausführlich berichtet und wir sind entschlossen, den Streik der Kolleginnen und Kollegen bei Neupack weiter tatkräftig zu unterstützen. Die Protestpostkarten könnt ihr auch digital versenden, ihr findet sie unter www.fairnachtarif.de

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15.12.2012, Demoaufruf

Unterstützt die Kolleg_innen bei Neupack!

In Hamburg und Rotenburg (Wümme) sind die Beschäftigten der Firma Neupack weiterhin im unbefristeten Streik. Bei den letzten Gesprächen hat Neupack erneut weder konkrete Löhne noch die langfristige Definition der Entgelte in Aussicht gestellt. Die Tarifkommission der IG BCE hatte den Arbeitgebern ermöglicht, ohne Gesichtsverlust eine Befriedung im Unternehmen zu erreichen. Stattdessen aber stand im Vordergrund aller Überlegungen bei Neupack der ideologische Wille, keine langfristige Vereinbarung mit der Gewerkschaft abzuschließen. Dagegen gibt es kommenden Samstag, 11 Uhr eine große Soli-Demo: Treffpunkt Hachmann-Platz (Hbf-Krichenallee): FLYER

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06.12.2012, Pressemitteilung

Reizgas-Angriff durch Hamburger Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat!

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (DIE LINKE) begrüßt die Ermittlungen der Dienststelle für Interne Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung in Amt. Hintergrund ist der massive Einsatz von Reizgas gegen friedliche Versammlungsteilnehmer, die am 10.11.2012 in St. Pauli gegen den Mietenwahsinn demonstriert haben. Jan van Aken wurde dort selbst bei einem Reizgas-Angriff der Polizei massiv getroffen.

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16.08.2012, Newsletter

Monatsinfo August 2012

Sommerpause, von wegen. Da war zunächst einmal die außerordentliche Sitzung des Bundestags zum Spanien-Rettungspaket am 19. Juli. Natürlich ging es nicht darum, Spanien zu helfen, die Krise zu überwinden und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern allein um die Bankenrettung.

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15.06.2012, Newsletter

Monatsinfo Juni/Juli 2012

Trotz aller Zuspitzungen und Dramen glaube ich, dass der Göttinger Parteitag ein gutes Ende gefunden hat. Die Krise der LINKEN ist beileibe noch nicht überstanden, aber die Lage ist heute deutlich besser als noch vor dem Parteitag. 

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23.05.2012, Erklärung

Weil das Wünschen nicht geholfen hat - Wir stellen uns zur Wahl

In der jetzigen Personaldebatte der LINKEN haben wir lange für eine Konsenslösung geworben. Die Polarisierung droht mittlerweile die Partei zu zerreißen. Wir weigern uns, dieser Logik zu folgen und stellen uns jetzt zur Wahl für den Parteivorstand. Wir werben für eine weibliche Doppelspitze mit Katja Kipping und Katharina Schwabedissen und treten als Team an, von dem wir hoffen, das es noch größer und bunter wird, um gemeinsam einen neuen Aufbruch der LINKEN zu wagen.

kkteam

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17.04.2012, Kleine Anfrage

Rüstungsproduktion im Bezirk Altona

Nach der Veröffentlichung von Made in Hamburg - tödlich weltweit haben die Grünen im Bezirk Altona eine auf unserer Studie basierende Große Anfrage zur Rüstungsproduktion in Altona gestellt. Die Bezirksverwaltung zeigte sich in ihrer Antwort ebenso ahnungslos wie wortkarg.

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03.04.2012, Kolumne linksfraktion.de

Mit der Friedensbewegung gegen das Töten

Am kommenden Wochenende gehen wir wieder in ganz Deutschland zu den Ostermärschen auf die Straße - für Frieden, Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt. Gegen eine Bundesregierung, die maßgeblich an Krieg und Militarisierung in der Welt beteiligt ist.

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28.03.2012, DIE LINKE. im Bundestag

Flugblatt für die Ostermärsche 2012

Banner Ostermarsch

Flyer als PDF

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21.03.2012, Pressemitteilung

Gewaltorgie zum Neujahrsfest in Kurdistan

In der Türkei wird die Demokratie gerade im Tränengas erstickt und brutal niedergeknüppelt. Ich bin zutiefst besorgt, denn bei der Explosion von Tränengasgranaten in einem Bus hätte es leicht Tote geben können. Im Jahr 2010 war ich noch selbst in Batman und konnte ein friedliches Fest für den Frieden erleben. Jetzt scheint die Regierung Erdogan nur noch auf brutale Gewalt, Verhaftungen und Tote zu setzen - selbst gegenüber neutralen Beobachtern aus der Hamburger Bürgerschaft.

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27.02.2012, Rede

ACTA: Es geht auch um Leben und Tod

Es gibt viele sehr gute Gründe, gegen ACTA zu sein. Das Internet ist nur einer davon. ACTA hat darüber hinaus viele furchtbare Folgen, etwa für die Versorgung mit Medikamenten in vielen Ländern. Da wird ACTA tatsächlich eine Frage von Leben und Tod.

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16.02.2012, Bürgerpost

Mietensteigerung durch Mietspiegel

Die enormen Anstiege der Hamburger Wohnungsmieten veranlassten einen Bürger dazu, mir zu schreiben und zu fragen, was ich von der dem Mietenspiegel "eingebauten Dynamik" zur Mietsteigerung halte. Hier dokumentiere ich meine Antwort:

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08.02.2012, Im Wortlaut

Mit dem Leben bezahlt

Der tragische Tod eines Hamburger Pflegekindes zeugt von strukturellem Behördenversagen und katastrophaler Überlastung der Sozialen Dienste. Doch der SPD-Senat spart weiter beim Sozialen und verschlimmert noch die Lage.

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03.02.2012, Prozessbericht

Ein Hamburger Piratenprozess im 21. Jahrhundert

Nach mehr als 70 Prozesstagen geht im Februar 2012 der ersten Piraten-Prozess in Hamburg seit 300 Jahren langsam seinem Ende entgegen. Kurz vor Prozessende zieht Dr. Margret Geitner, Referentin für Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ein vorläufiges Résumé.

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02.02.2012

Monatsinfo Februar 2012

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18.01.2012, Grußadresse

Streik bei PFLEGEN & WOHNEN

Heute waren rund 100 KollegInnen von PFLEGEN & WOHNEN aus Hamburg in Berlin, um vor dem Firmensitz des Miteigentümers Vitanas für einen Tarifvertrag zu demonstrieren.

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07.12.2011

Made in Hamburg - tödlich weltweit

Eine Studie zur Rüstungsindustrie in Hamburg

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04.10.2011, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Erfolgloser Feldtest mit Körperscannern in Hamburg

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

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12.09.2011, Pressemitteilung

Protest gegen Rüstungsgeschäfte darf nicht kriminalisiert werden

Morgen wird das Amtsgericht Hamburg-Harburg gegen acht Jugendliche verhandeln, denen Hausfriedensbruch bei Blohm + Voss vorgeworfen wird. Sie hatten am 23.10.2010 für etwa 15-20 Minuten an der Außenseite eines Docks der Hamburger Werft ein Transparent befestigt, mit dem sie gegen die Kriegswaffenproduktion des Unternehmens protestierten. Blohm + Voss erstattete Strafanzeige, das Amtsgericht erließ Strafbefehle in Höhe von insgesamt 6.500 Euro bzw. ersatzweise 260 Tagen Gefängnis.

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05.08.2011, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Einsatz türkischer Polizeibeamter in Hamburg und Einsatz deutscher Polizeibeamter in der Türkei

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

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03.06.2011, Pressemitteilung

DIE LINKE unterstützt Volksbegehren „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ" - Hamburg hat die Nase voll von Vattenfall!

Am 2. Juni hat die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren begonnen. DIE LINKE engagiert sich weiterhin aktiv für den Erfolg des Volksbegehrens und die darin geforderte vollständige Übernahme der Energienetze in die Öffentliche Hand. Das unterstrichen die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn, der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Hamburger Europaabgeordnete Sabine Wils heute im Rahmen einer Pressekonferenz. Jan van Aken brachte gleich 160 gesammelte Unterschriften mit.

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15.03.2011, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Erprobung von Körperscannern

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

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08.02.2011, Pressemitteilung

Nazi-Aufmarsch in der City: Sichtbarer Protest ist ein Verfassungsgebot!

Innensenator Vahldieck gab heute bekannt, er wolle den Nazi-Aufmarsch am kommenden Samstag auf dem Gänsemarkt nicht etwa verbieten, sondern dafür sorgen, dass er sogar unbehelligt von den Missfallensäußerungen friedlicher Demokraten und Antifaschisten stattfindet.

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04.02.2011, Fragen zur Fragestunde

ALG und Wohnkosten in Hamburg

Fragen von Diana Golze an die Bundesregierung

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01.02.2011, Pressemitteilung

Hamburgs große Kriegskoalition: CDU/FDP/SPD/GAL

Am 28. Januar stimmten alle anwesenden Hamburger Abgeordneten außer Jan van Aken (DIE LINKE) für die Fortführung der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan. Erneut zeigte sich: Hamburgs Grüne sind knallharte "Falken". Auch Hamburgs SPD bleibt geschlossen auf Kriegskurs.

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03.12.2010, Kommentar

Hamburg muss umsteuern - das geht nur mit einer starken LINKEN

Das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg kam plötzlich, aber nicht überraschend. Schon lange hatte der Senat das Vertrauen der BürgerInnen verspielt und die Ressourcen der Stadt erschöpft. Und nun haben die Grünen das sinkende Schiff verlassen in der Erwartung, vom derzeit guten Image im Bund zu profitieren. Ich glaube nicht, dass ihnen das gelingen wird - denn das Sündenregister der Regierungs-GAL ist lang.

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16.11.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Probebetrieb von Körperscannern am Flughafen Hamburg

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

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20.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung.

Engagement der Bundeswehr-Universität Hamburg in Hamburger Jugend- und Kinderbetreuung

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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23.03.2010, Reisebericht

Newroz - Für Frieden und Kurdistan

Eine 17-köpfige Delegation aus Hamburg und Schleswig-Holstein hat in diesem Jahr die Newroz-Feierlichkeiten in Kurdistan besucht, darunter die Abgeordneten der LINKEN Jan van Aken (Bundestag), Norbert Hackbusch (Hamburgische Bürgerschaft), Björn Thoroe (Landtag Schleswig-Holstein) und Robert Jarowoy (Bezirksversammlung Altona). Hier ihr gemeinsamer Reisebericht...

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03.03.2010, Pressemitteilung

Kreativ gegen Neonazis - Zivilcourage vereint

Zum sechsten Mal sind junge Leute bis 26 Jahre aufgerufen, ihre kreativen Ideen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu präsentieren. Seien es Songs, Videos, Geschichten oder Internet-Projekte - die besten Beiträge werden beim bundesweiten Wettbewerb "Zivilcourage vereint" prämiert. Auch Initiativen von Vereinen oder Vorschläge durch Dritte werden berücksichtigt.

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24.02.2010, Pressemitteilung

Baustopp für die Moorburgtrasse: Das Urteil lässt aufatmen!

Zum heutigen Urteil des Hamburger Oberverwaltungsgerichts über die geplante Fernwärmetrasse erklärt Jan van Aken, Hamburger Bundestagsabgeordneter der LINKEN und betroffener Anwohner:

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26.11.2009, Pressemitteilung

Klage gegen die Vattenfall-Trasse: Demokratie-Nachhilfe für Frau Hajduk

Heute hat der BUND Klage gegen den Bau der zum KKW Moorburg gehörigen Fernwärmetrasse erhoben. Jan van Aken, Hamburger Bundestagsabgeordneter der LINKEN und betroffener Anwohner, erklärt dazu:

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24.11.2009, Pressemitteilung

Schulfrei für das Klima!

Anfang Dezember werden viele Hamburger Jugendliche zum UN-Klimagipfel nach Kopenhagen fahren, um dort für verbindliche Klimaziele zu streiten. Damit Schülerinnen und Schüler nicht fürs Klima blaumachen müssen, hat sich Jan van Aken, Hamburger Bundestagsabgeordneter der LINKEN, am Montag an die DirektorInnen der weiterführenden Schulen in Hamburg gewandt.

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Streik bei Pflegen & Wohnen

Demo der streikenden KollegInnen von PFLEGEN & WOHNEN am 18. 1. 2012 vor dem Firmensitz in Berlin.