Andere Themen - von Castor bis EHEC

 

03.12.2014, Pressemitteilung

Verdeckte Ermittlerin: Den Eingriff in die Pressefreiheit verantwortet der Senat

Aus den Antworten des Bundesministerium des Inneren auf Schriftliche Fragen von Jan van Aken, Mitglied des Bundestags für die Fraktion DIE LINKE, ergibt sich, dass der jahrelange Einsatz der Verdeckten Ermittlerin unter Führung eines VE-Führers des Landeskriminalamts Hamburg erfolgte. Mehr noch: In den Antworten des Bundesministeriums auf Schriftliche Fragen von Hubertus Zdebel, MdB Fraktion DIE LINKE ist zu lesen: „Das Bundeskriminalamt hat den eingesetzten VE zu keinem Zeitpunkt angewiesen, aktiv in den Redaktionsräumen eines Radiosenders mitzuarbeiten. Auch sind dem Bundeskriminalamt im Rahmen der Ermittlungsführung keine entsprechenden Erkenntnisse bekannt geworden.“

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02.06.2014, Brief an die Brandenburger MinisterInnen der LINKEN

Entscheidung über Braunkohleplan Welzow-Süd II verschieben

Hier der Brief, den die vier Stellvertretenden Parteivorsitzenden sowie einige UmweltpolitikerInnen der LINKEN an die Brandenburger MinisterInnen geschrieben haben, um eine Verschiebung der Entscheidung zum Braunkohletagebau in Welzow-Süd zu erreichen. Wir sind entschieden gegen jeden Kohleabbau, gegen jede Kohlenutzung, überall.

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29.08.2013, Pressemitteilung

30. Todestag von Kemal Altun: Für eine menschliche Flüchtlingspolitik!

Zum dreißigsten Mal jährt sich der Todestag des türkischen Flüchtlings Kemal Altun.
 Der damals Dreiundzwanzigjährige stürzte sich aus Furcht vor der drohenden Abschiebung in die Türkei aus einem Fenster des Verwaltungsgerichts Berlin. Er hatte mehr als ein Jahr in Auslieferungshaft gesessen – obwohl er als politischer Flüchtling anerkannt war. Altuns Tod steht exemplarisch für die unmenschliche Flüchtlingspolitik in Deutschland

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13.08.2013

Kein NPD Wahlkampf-Auftakt in der Innenstadt!

Heute Mittag wollte die NPD in der Innenstadt am Hauptbahnhof ihren Wahlkampf-Auftakt in Hamburg veranstalten. Doch während sich zur Gegenkundgebung des Hamburger »Bündnisses gegen Rechts« bereits um 11:30 Uhr mehrere hundert Menschen - mit reger Beteiligung der LINKEN - versammelt hatten, ließen sich die Nazis nicht blicken. Nach einiger Zeit stand fest, der Wahlkampf-Auftakt der NPD in der Innenstadt fällt aus. Leider wurde den Nazis später gestattet in Bergedorf aufzumarschieren.

NO NPD 2

 

Die Pressemitteilung zum Thema hier.

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16.07.2013, Broschüre

Gute Renten sind machbar

Jahrelang wurde uns erzählt, gute Renten seien nicht mehr finanzierbar. Daher müsse das Leistungsniveau der Rente sinken, die Versicherten mehr privat vorsorgen, das Rentenalter steigen. Mittlerweile sind die Konsequenzen dieser Politik offensichtlich: Eine neue Welle der Altersarmut rauscht deutlich hörbar heran. Selbst Menschen mit mittleren Einkommen werden in Zukunft nur noch schwer auf Renten oberhalb der Grundsicherung im Alter kommen.

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26.06.2013, Auf den Punkt gebracht

Gegen die Mauer in den Renten: Gleiche Löhne in Ost und West und Anerkennung von Lebensleistung

Zum 1. Juli steigen die Renten im Osten um 3,29 Prozent, im Westen um magere 0,25 Prozent. Die Rentnerinnen und Rentner im Westen erleiden damit ein reales Minus, die im Osten holen auf. Ein wenig. Dennoch wird die Standardrente Ost – das ist eine Rente, die mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst erworben wird – nach dem 1. Juli immer noch um 108 Euro unter der Standardrente West liegen.
Gleiche Lebensleistung wird also nach wie vor nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt. PDF

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09.04.2013, Kommentar und Stellungnahme

Urteil im Schotter-Prozeß

Gerade wurde ich vom Amtsgericht Lüneburg zu 15 Tagessätzen à 150 € Geldstrafe verurteilt, macht insgesamt eine Geldstrafe von 2.250 Euro. Offenbar hat der Staatsanwalt hier noch nicht mitbekommen, dass der Kalte Krieg vorbei ist. Die AKWs stehen vor dem Aus, die Abschalter sitzen mittlerweile im Kanzleramt, der Atommafia nützen die politischen Schauprozesse gegen die Anti-AKW-Bewegung nichts mehr. Die Atommafia hat verloren, wir haben gewonnen, das ist das Einzige was zählt. Meine Stellungnahme, die ich vor gericht abgegeben habe, findet ihr, wenn ihr weiter lesen anklickt.

 

Vorm Lüneburger Amtsgericht

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31.01.2013, Artikel

Ohne Bewegung geht es nicht

Rot-Rot-Grün steht derzeit nicht zur Debatte. Das haben
bislang alle Kommentatoren auf diesem Streitplatz festgestellt.
Einig sind sich alle darin, dass die inhaltlichen Schnittmengen
zwischen den Parteien, die in dem zu diskutierenden Papier
herausgearbeitet sind, wenig Prinzipielles beinhalten und kompromisshaft
vage bleiben. Das ist nicht verwunderlich, wenn man
Gemeinsamkeiten sucht, wo wenig Gemeinsames zu finden ist. (Welttrends-Streitplatz)

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29.11.2012, Dokument der Zeitgeschichte

Atomkraftwerke sind das Verbrechen – nicht der Widerstand dagegen!

Der Bundestag hat sich heute mit der Abgeordnetenimmunität von mir und drei GenossInnen beschäftigen (er musste zustimmen, damit Strafverfahren gegen uns geführt werden können).  Inge Höger, Sevim Dagdelen, Diether Dehm und mir wird vorgeworfen, dass wir im Herbst 2010 – gemeinsam mit über 1500 weiteren AtomkraftgegnerInnen – eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castor unterschrieben haben. Wie zu erwarten haben CDU/FDP/SPD und Grüne (!) einmütig unsere Immunität aufgehoben. Sie folgen der Argumentation der Staatsanwaltschaft Lüneburg, die darin eine Aufforderung zu Straftaten sieht

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08.11.2012, Statement

Atomkraftwerke sind das Verbrechen – nicht der Widerstand dagegen!

Heute hat der Immunitäts-Ausschuss des Bundestages entschieden, dass wir als Abgeordnete der LINKEN keine Immunität genießen und wegen unseres Widerstandes gegen Castor-Transporte strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Im Herbst 2010 hatten wir – gemeinsam mit über 1500 weiteren AtomkraftgegnerInnen – eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castor unterschrieben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg sieht darin eine Aufforderung zu Straftaten.

 

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19.07.2012, Stellungnahme von Jan van Aken

Warum ich für die Zulassung der Beschneidung gestimmt habe

Heute wurde im Bundestag über einen Antrag abgestimmt, die Beschneidung minderjähriger Jungen in Deutschland grundsätzlich zu erlauben. Ich habe - anders als die Fraktionsmehrheit - aus folgenden Gründen für diesen Antrag gestimmt:

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24.05.2012, Rede

ANGRA 3 stoppen

Keine Hermes-Bürgschaft für das unsichere brasilianische Atomkraftwerk!

Der Umgang mit der Hermes-Bürgschaft für ANGRA3 zeigt deutlich: Das Manöver der Bundesregierung ist kein wirklicher Ausstieg aus der Atomkraft. Der Protest muss deswegen weitergehen. Wir haben uns von Beginn gegen den Vorschlag ausgesprochen, den die Bundesregierung als Atomausstieg präsentiert hat. Denn er ist weder unverzüglich und unumkehrbar noch bedeutet er einen umfassenden Abschied von der Atomwirtschaft.

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23.05.2012, Erklärung

Weil das Wünschen nicht geholfen hat - Wir stellen uns zur Wahl

In der jetzigen Personaldebatte der LINKEN haben wir lange für eine Konsenslösung geworben. Die Polarisierung droht mittlerweile die Partei zu zerreißen. Wir weigern uns, dieser Logik zu folgen und stellen uns jetzt zur Wahl für den Parteivorstand. Wir werben für eine weibliche Doppelspitze mit Katja Kipping und Katharina Schwabedissen und treten als Team an, von dem wir hoffen, das es noch größer und bunter wird, um gemeinsam einen neuen Aufbruch der LINKEN zu wagen.

kkteam

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27.04.2012, Erklärung von zehn Abgeordneten der LINKEN

Schotter-Anklage gegen LINKE Bundestagsabgeordnete

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat zehn Bundestags-Abgeordnete der LINKEN aufgefordert, 500,- Euro zu spenden, andernfalls würden wir wegen des Aufrufes zum Schottern an der Castor-Strecke angeklagt. Ich werde mich, gemeinsam mit meinen KollegInnen Diether Dehm und Inge Höger, anklagen lassen, denn nicht das Schottern ist kriminell, sondern die menschenverachtende Atompolitik.

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07.03.2012, Pressemitteilung

101 Jahre HERRschaftskritik – Es gibt viel zu tun!

Zum Weltfrauentag formiert sich DIE LINKE im Plenum des Deutschen Bundestag zu einer reinen Frauenfraktion. Gleichzeitig werden wir männlichen Abgeordneten Tagespraktika in frauendominierten Berufen absolvieren.

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27.02.2012, Rede

ACTA: Es geht auch um Leben und Tod

Es gibt viele sehr gute Gründe, gegen ACTA zu sein. Das Internet ist nur einer davon. ACTA hat darüber hinaus viele furchtbare Folgen, etwa für die Versorgung mit Medikamenten in vielen Ländern. Da wird ACTA tatsächlich eine Frage von Leben und Tod.

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16.02.2012, Bürgerpost

Mietensteigerung durch Mietspiegel

Die enormen Anstiege der Hamburger Wohnungsmieten veranlassten einen Bürger dazu, mir zu schreiben und zu fragen, was ich von der dem Mietenspiegel "eingebauten Dynamik" zur Mietsteigerung halte. Hier dokumentiere ich meine Antwort:

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09.02.2012, Bürgerpost

Zeitarbeit in der Wissenschaft

Eine Bürgerin erkundigte sich in einer Mail nach meiner Position zu den prekären Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb und was wir als LINKE dagegen tun wollen. Hier dokumentiere ich meine Antwort:

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20.01.2012, Spiegel Online

Abrüstung bei 815 Grad

Das US-Militär verkauft es als Meisterleistung: Zehntausende Tonnen hochgiftiger Chemikalien sind im Spezialofen verbrannt worden, das größte Chemiewaffen-Lager der Welt steht leer. Doch tatsächlich stockt der Zeitplan für die Abrüstung gewaltig, nicht nur in den USA. Spiegel Online

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30.11.2011

Tödliches Grippevirus aus dem Labor

Es gibt Experimente, die sollten nicht durchgeführt werden. Es ist verantwortungslos, im Labor gezielt ein tödliches, ansteckendes Virus zu produzieren, so wie es niederländische Forscher jetzt getan haben (s. FAZ 27.11., oder aktuell in Spiegel online).

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11.10.2011, Pressemitteilung

Air Berlin-Geschenk zurückgewiesen

Wie die Frankfurter Rundschau, der Stern und andere Medien berichten, hat die Fluggesellschaft Air Berlin in 2010 allen Bundestagsabgeordneten eine sogenannte Topbonus Card Gold kostenlos angeboten. Mit dieser Karte sind eine Reihe von Vergünstigungen verbunden, darunter auch zusätzliche Bonusmeilen. Ich habe dieses Angebot postwendend zurückgewiesen.

 

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27.06.2011

Der EHEC-Erreger kommt mit großer Sicherheit nicht aus einem Bundeswehrlabor

Zur Zeit kursiert im Internet die Theorie, nach der der EHEC-Erreger in einem Bundeswehrlabor gentechnisch erzeugt und von dort in die Umwelt gelangt sei. Diese Theorie kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als völliger Blödsinn bezeichnet werden. In die Welt gesetzt wurde sie von Udo Ulfkotte, der schon in der Vergangenheit wenig glaubwürdig war und auch keine einzige Quelle für seine Theorie vorweisen kann. Seinen Artikel findet sich hier.

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03.06.2011, Pressemitteilung

DIE LINKE unterstützt Volksbegehren „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ" - Hamburg hat die Nase voll von Vattenfall!

Am 2. Juni hat die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren begonnen. DIE LINKE engagiert sich weiterhin aktiv für den Erfolg des Volksbegehrens und die darin geforderte vollständige Übernahme der Energienetze in die Öffentliche Hand. Das unterstrichen die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn, der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Hamburger Europaabgeordnete Sabine Wils heute im Rahmen einer Pressekonferenz. Jan van Aken brachte gleich 160 gesammelte Unterschriften mit.

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03.05.2011

Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wäre unsozial und unökologisch

Aus linker Sicht ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale in der jetzigen Form abzulehnen. Es ist richtig und wichtig, Menschen mit kleinen Einkommen von den immer weiter steigenden Mobilitätskosten zu entlasten, aber die Pendlerpauschale ist dafür der völlig falsche Weg. Eine soziale und ökologische Variante wäre eine Pauschale, die direkt als Einkommen ausgezahlt wird und nach Verkehrsmitteln bzw. CO2-Ausstoß gestaffelt ist.

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14.04.2011

Für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID)

1. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ist unantastbar. Nur eine Frau allein hat das Recht, darüber zu entscheiden, ob sie ein Kind haben möchte oder nicht. Frauen (und Männer) haben jedoch kein Recht auf ein gesundes Kind, oder auf ein bestimmtes Kind. Wenn das große Risiko besteht, ein behindertes Kind zu gebären, kann es nur eine Entscheidung geben, das Risiko einzugehen, oder kein Kind zu bekommen. Ich weiß, dass Kinderlosigkeit für Viele ein riesiges Problem bedeutet - ein Recht auf ein gesundes Kind gibt es jedoch nicht.

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03.12.2010, Kommentar

Hamburg muss umsteuern - das geht nur mit einer starken LINKEN

Das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg kam plötzlich, aber nicht überraschend. Schon lange hatte der Senat das Vertrauen der BürgerInnen verspielt und die Ressourcen der Stadt erschöpft. Und nun haben die Grünen das sinkende Schiff verlassen in der Erwartung, vom derzeit guten Image im Bund zu profitieren. Ich glaube nicht, dass ihnen das gelingen wird - denn das Sündenregister der Regierungs-GAL ist lang.

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01.11.2010, Debatte

Über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten

Die LINKE ist sich einig: Wir sind die Partei des Friedens. Wir lehnen Kampfeinsätze der Bundeswehr ab. Punkt. Dafür würden auf jeder Ortsversammlung und jedem Parteitag gefühlte 150 Prozent unserer Mitglieder stimmen. Und gerade das Friedensthema ist für sehr viele LINKE eine echte Herzensangelegenheit, bei der die Emotionen hochkochen und die Einsatzbereitschaft besonders groß ist. Beim Frieden kennen wir keine Kompromisse.

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08.10.2010, Podcast

Demokratie lebt von ständiger Einmischung

In Stuttgart geht es nicht nur um einen Bahnhof, sondern darum, wer in diesem Land eigentlich das Sagen hat. Ob Demokratie in Deutschland wirklich heißt, dass wir alle vier Jahre mal ein Kreuzchen machen dürfen und ansonsten die Klappe zu halten haben.

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01.10.2010, Statement

Stuttgart ist überall

Die Bundesregierung wie auch die Landesregierung von Baden-Württemberg wollen uns glauben machen, die Menschen in Stuttgart seien eine Gefahr für die Demokratie. Die SchülerInnen, denen Polizisten Pfefferspray direkt in die Augen sprühen. Der ältere Herr, der blutüberströmt aus dem Stuttgarter Schlosspark getragen wird. Die vielen tausend StuttgarterInnen aus allen Schichten der Bevölkerung, die nicht tatenlos mit ansehen wollen, wie Milliarden ihrer Steuergelder in einem Tiefbahnhof versenkt werden, den niemand will. Menschen, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, werden brutal zur Seite geschoben.

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21.06.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Saatgutverunreinigungen mit dem gentechnisch veränderten Mais NK 603

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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18.05.2010, Antrag

Abschaffung der Wehrpflicht

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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03.03.2010, Pressemitteilung

Kreativ gegen Neonazis - Zivilcourage vereint

Zum sechsten Mal sind junge Leute bis 26 Jahre aufgerufen, ihre kreativen Ideen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu präsentieren. Seien es Songs, Videos, Geschichten oder Internet-Projekte - die besten Beiträge werden beim bundesweiten Wettbewerb "Zivilcourage vereint" prämiert. Auch Initiativen von Vereinen oder Vorschläge durch Dritte werden berücksichtigt.

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24.02.2010, Pressemitteilung

Baustopp für die Moorburgtrasse: Das Urteil lässt aufatmen!

Zum heutigen Urteil des Hamburger Oberverwaltungsgerichts über die geplante Fernwärmetrasse erklärt Jan van Aken, Hamburger Bundestagsabgeordneter der LINKEN und betroffener Anwohner:

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26.11.2009, Pressemitteilung

Klage gegen die Vattenfall-Trasse: Demokratie-Nachhilfe für Frau Hajduk

Heute hat der BUND Klage gegen den Bau der zum KKW Moorburg gehörigen Fernwärmetrasse erhoben. Jan van Aken, Hamburger Bundestagsabgeordneter der LINKEN und betroffener Anwohner, erklärt dazu:

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24.11.2009, Pressemitteilung

Schulfrei für das Klima!

Anfang Dezember werden viele Hamburger Jugendliche zum UN-Klimagipfel nach Kopenhagen fahren, um dort für verbindliche Klimaziele zu streiten. Damit Schülerinnen und Schüler nicht fürs Klima blaumachen müssen, hat sich Jan van Aken, Hamburger Bundestagsabgeordneter der LINKEN, am Montag an die DirektorInnen der weiterführenden Schulen in Hamburg gewandt.

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Castor stoppen 1

Anklage gegen LINKE Abgeordnete wegen "Schotter"-Erklärung

 

NSU

Hier geht´s zu einer umfassenden Informationsseite der Thüringer LINKEN zu Nazi-Terror und Verfassungsschutzskandal

 

VSKontrolle

Texte der LINKEN NRW zu Verfassungsschutz, „NSU“ und NPD-Verbot