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20.01.2017, Newsletter

Monatsinfo Januar 2017

Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen,

 

noch nie vorher habe ich von so vielen Menschen gehört, dass es ihnen schwer fällt, ein gutes neues Jahr zu wünschen. Es scheint, als ob wir von all den schlechten Nachrichten geradezu überrollt werden.

Aber ich finde, es liegt an uns, aus 2017 ein gutes, mutiges und bewegtes Jahr zu machen. Wenn wir verschiedene Meinungen haben, sollten wir versuchen, uns in der Diskussion zu erklären und uns zuhören – hier sind ein, zwei, drei Texte, die ich für eine aktuelle Diskussion in der LINKEN brauchbar finde.

Dem Rassismus und der Gewalt stellen wir uns entgegen und begreifen, dass all die Werte, die uns wichtig sind, immer wieder neu hergestellt und erkämpft werden müssen – und können!

Wenn inzwischen nur noch acht Männer genau so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammen, dann ist nicht die Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern den Hintern zu erheben und für eine gerechtere Welt zu streiten.

 

G20

Im Juli soll er nun stattfinden, der G20-Gipfel in Hamburg. Eingeladen hat die Bundesregierung, und Olaf Scholz hat noch einmal betont, wie gut er die Idee findet, mitten in Hamburg solch ein Mega-Event abzuhalten.

Es sieht so aus, als wenn die Einladung gerne angenommen wird – erfreulicherweise von vielen Gruppen aus Hamburg, aus dem ganzen Bundesgebiet und aus vielen anderen Ländern. Der G20-Gipfel in Hamburg mobilisiert schon jetzt sehr viele Menschen, sie wollen die Gelegenheit ergreifen um gemeinsam gegen die immer wahnwitzigeren Entwicklungen weltweit zu protestieren und sich im Vorfeld und bei den Gegengipfelaktionen auszutauschen, zu vernetzten und zu demonstrieren. Gegen die vielen Kriege, die militärische Bekämpfung von Flucht, die zunehmende rassistische Hetze und Gewalt, die stetig steigende soziale Spaltung, den immer bedrohlicheren Klimawandel. Dagegen werden wir uns auf der Straße zusammenfinden und in vielfältigen Aktionen für eine Welt der Solidarität, des Friedens und der Freiheit für alle eintreten. Aktuell sieht es so aus, dass es zum Auftakt am 2. Juli eine große, breit getragene Aktion in Hamburg geben wird, wahrscheinlich eine Menschenkette. Am 5. Und 6. Juli findet der Gegengipfel statt, am 7. Juli ist der Tag des zivilen Ungehorsams und am 8. Juli dann die bundesweite Demonstration. Die LINKE ist in den verschiedenen Foren an der Planung beteiligt, ich bin vor allem bei der Vorbereitung der Demo mit dabei.

 

Türkei

Die immer weiter fortschreitende Faschisierung innerhalb der Türkei hat viele Gesichter: Die Selbstentmachtung des Parlaments und die sogenannte „Verfassungsreform“, die Erdogans diktatorische Stellung zu einem „Sultanat“ ausbauen wird. Die mediale Hetze gegen Andersdenkende im Verbund mit der unerbittlichen Zensur der sozialen Medien. Gewalt und Repression des Staates gegen jede_n, der oder die nicht einer Meinung mit der AKP ist. Die tausenden Journalist_innen, Lehrer_innen oder Politiker_innen, die festgenommen oder aus ihren Jobs geschmissen wurden zeigen das auf schauerliche Weise. Aber diese Repression macht auch vor hochklassigen Fußballern nicht halt, wie das Verfahren gegen den früheren St.Pauli-Kicker Deniz Naki zeigte. Gemeinsam mit Cansu Özdemir aus der Bürgerschaftsfraktion und Martina Renner aus dem Bundestag war ich beim Prozess gegen Deniz und konnte ausnahmsweise mal gute Nachrichten aus der Türkei mit nach Hause bringen: Deniz wurde freigesprochen.

Während die Türkei gegen die eigene Bevölkerung mit Verhaftungen, Ausgangssperren, Internetzensur und Berufsverboten vorgeht, führt sie im Nachbarland Syrien seit dem Sommer 2016 auch direkt und offensiv Krieg. Unter dem Deckmantel der vorgeblich gegen den Islamischen Staat gerichteten Operation „Euphrates Shield“ führen Erdogan und seine Generäle einen Krieg, der mindestens im gleichen Maße gegen die syrischen Kurdinnen und Kurden in Rojava gerichtet ist. Besonders beschämend ist es, dass die türkische Armee und ihre islamistischen Söldner sich dabei auf Waffensysteme aus Deutschland verlassen können, wie auch Stern und Süddeutsche zuletzt berichteten. Dass deutsche Kampfpanzer somit auch beim IS landen und dass die Bundesregierung trotzdem weiter Waffen an die Türkei liefert, wird mich – fürchte ich – in den kommenden Wochen noch weiter beschäftigen.

Und Deutschland so? Außer dass der „NATO-Partner“ Türkei weiter mit schwerem und schwerstem Kriegsgerät beliefert wird, stationiert die SPD-CDU-Bundesregierung auch weiterhin deutsche Soldatinnen und Soldaten in Incirlik. Den dortigen Luftwaffenstützpunkt dürfen deutsche Parlamentarier_innen zwar bis heute nicht besuchen. Aber es werden von dort auch weiterhin Aufklärungsflüge mit deutschen Tornados unternommen – und bis heute ist unklar, wer mit den Daten aus diesen Flügen was macht und niemand kann ausschließen, dass die Türkei diese Daten nicht auch in ihrem schmutzigen Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden nutzt.

Neben dieser massiven außenpolitischen Unterstützung für die Türkei Erdogans durfte ich im Dezember auch Zeuge der innenpolitischen Unterstützung werden. Zeuge im ganz wörtlichen Sinne, da ich beim Prozess gegen ein vermeintliches Mitglied der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland von der Verteidigung als Zeuge gerufen wurde. Im Laufe der letzten Prozesstage wurde deutlich, wie sehr die Menschen- und Minderheitenrechte in der Türkei mit Füßen getreten werden und wie wichtig eine politische Vertretung der Kurdinnen und Kurden daher nach wie vor ist. Ob in der Türkei oder in Europa: Das PKK-Verbot muss endlich gekippt werden und Deutschland sollte schleunigst aufhören, sich die menschenrechtlichen Standards Erdogans zu eigen zu machen.

 

Rüstungsexporte – Eine Blackbox

Waffenexporte sind eine Blackbox. Irgendwann erfährt die Öffentlichkeit (und ich als Abgeordneter) zwar, dass Land x soundso viel Waffen des Typs y für den Preis z aus Deutschland bekommen hat. Aber warum die Bundesregierung beispielsweise den Export von U-Booten an Ägypten oder den von Fregatten nach Algerien genehmigt hat, wird nicht öffentlich. Welche Ziele hat die Bundesregierung damit verfolgt? Welche Interessen spielten eine Rolle: verteidigungspolitische und/oder außenpolitische? Oder wollte man nur der deutschen Waffenindustrie mal wieder einen Auftrag zuschanzen? Dies alles wissen wir nicht. Ich habe daher im vergangenen Jahr eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Vize-Kanzler Gabriel gerichtet und Einsicht in alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem Panzer-Deal mit Katar beantragt. Um endlich einmal an einer Stelle etwas Licht in die Blackbox zu bringen. Wenig überraschend hat Gabriel mir keine Einsicht gewährt. Dabei habe ich es natürlich nicht belassen, sondern ich habe mir einen Anwalt genommen und Widerspruch eingelegt. Am 17.Januar trafen wir uns dann vor Gericht zum Gütetermin: Das Wirtschaftsministerium erschien mit zahlreichen Vertretern und brachte zur Verstärkung noch ein paar Diplomaten des Auswärtigen Amtes mit. Mein Team war da schon etwas kleiner. Aber, erfolglos waren wir nicht. Akteneinsicht habe ich zwar noch nicht, aber jetzt muss mir das Wirtschaftsministerium schon einmal vollständig mitteilen, welche Akten sie überhaupt zum Panzerdeal haben. Das ist natürlich nur der erste Schritt. Am Ende des Tages will ich wissen, warum ein Land wie Katar 60 Kampfpanzer Leopard 2 bekommen hat. Und wenn ich dafür Jahre mit dem Ministerium streiten muss!

 

Schmutzige Flüchtlingsdeals – „Rücknahme“ gegen Geld und (Aus-)Rüstung

Im Sommer 2015 wurde von Deutschland das sog. Dublin- Verfahren ausgesetzt. Das wird  gemeinhin als „Grenzöffnung“ bezeichnet. Was die einen bejubelten, nannten die anderen schnell „Flüchtlingskrise“ und forderten Gegenmaßnahmen. Die Balkanroute wurde geschlossen, der unsägliche EU- Türkei- Deal folgte und Ende letzten Jahres dann eine Vereinbarung zwischen der EU und Afghanistan zur sogenannten „Rücknahme“ von Geflüchteten geschlossen. Konkret heißt das: schnellere Abschiebung aus der EU in ein Land, in dem seit über 10 Jahren Krieg herrscht. Da von Afghanistan als sicherem Herkunftsland nicht mehr gesprochen werden kann, wurde der Begriff der „sicheren Herkunftsgebiete“ erfunden. Seit Mitte Dezember 2015 werden nun auch aus Deutschland mit Massenabschiebungen abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgeschickt, Anfang Januar demonstrierten in Hamburg rund 800 Menschen gegen diese unmenschliche Praxis. 

Fernab von den bekannt gewordenen Deals und dem stetigen Ausbau von Frontex, arbeitet die EU bereits seit Jahren an sogenannten Mobilitäts- und Migrationspartnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern. (Eine sehr gute Zusammenstellung der Abkommen gibt es hier) So schloss die EU mit Jordanien bereits im Oktober 2014 eine Mobilitätspartnerschaft; ein Abkommen mit Libanon und Nigeria steht ebenfalls; Marokko und Tunesien sowie Niger und Libyen und weitere sollen folgen. Als Gegenleistung erhalten diese Staaten von der EU Geld, aber auch Ausbildung und (Aus-)Rüstung zur Grenzsicherung und Flüchtlingsabwehr.

Deutschland stellt seit 2016 auch eigenständig Gelder dafür bereit – satte 100 Mio. Euro für die „Ertüchtigung von Partnerstaaten“. Neben der Terrorismusbekämpfung soll das damit finanzierte Material der „Bewältigung der Flüchtlingsströme“ dienen. Jordanien erhielt z.B. im Dezember 2015 die ersten Schützenpanzern zur Grenzsicherung, Tunesien und Nigeria erhalten Überwachungstechnik und in Libyen wird die Küstenwache ausgebildet. Das bedeutet im Klartext, die Bundesregierung setzt auf die Zusammenarbeit mit brutalen Milizen, die teilweise selber vom Menschenhandel profitieren.

Während 2016 so viele Menschen wie noch nie im Mittelmeer ertrinken, die ungeheizten Zelte im europäischen Hotspot auf Lesbos unter den Schneemassen zusammenbrechen, viele Flüchtlinge entlang der Balkanroute den eisigen Temperaturen schutzlos ausgeliefert sind und drohen zu erfrieren, wird der vermeintliche Kampf gegen die Fluchtursachen immer mehr zu einer militärischen Bekämpfung von Flüchtlingen und das Recht auf Asyl immer weiter ausgehöhlt.

 

Eine Kandidatin für DIE LINKE. in Hamburg

Im Februar findet die Aufstellung der Landesliste der LINKEN für die Bundestagswahl im September statt.  Dass ich nicht mehr antrete, habe ich ja schon mehrere Male erklärt. Klasse fände ich es, wenn wir dieses Mal mit einer Frau an der Spitze in den Hamburger Wahlkampf gehen würden. Wir Männer hatten den Posten nun lange genug. Ich bin gespannt, wie die Delegierten sich entscheiden werden – ich persönlich habe mich sehr über die Bewerbung von Zaklin Nastic gefreut! Sie hat eine klare sozialistische und  antirassistische Position und ich finde, das brauchen wir dringend.

 

Beste Grüße

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

12.01.2016: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

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