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25.02.2016, Monatsinfo Februar 2016

Monatsinfo Februar 2016

 

Monatsinfo Februar 2016

Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen,

in diesem Monat saß ich auf einer Veranstaltung in einer Hamburger Schule. Eingeladen war auch ein Geografie-Professor, der die Frage stellte: Was haben  Pakistan, Libanon, Iran, Äthiopien, Türkei und Jordanien gemeinsam? Das sind die Länder, die weltweit die meisten Geflüchteten aufnehmen. Hinzu kommen viele Länder wie der Sudan, Demokratische Republik Kongo, Syrien, Kolumbien, Somalia, Irak… in denen es Millionen Binnenflüchtlinge gibt. In Äthiopien leben laut UNHCR pro Dollar Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 469 Geflüchtete. - Ich finde, damit war eigentlich alles gesagt, zur Debatte über vermeintliche Belastungsgrenzen in einem der reichsten Länder der Welt.

 

Türkei

Im Januar hatte ich die Gelegenheit, Diyarbakir (kurdisch: Amed) im Südosten der Türkei zu besuchen. Die Innenstadt der nordkurdischen Metropole ist, wie so viele andere Städte in der Türkei, ein Kriegsgebiet und in Teilen nicht mehr zu unterscheiden von Orten in Syrien und im Irak. In Syrien bombardiert die Türkei völkerrechtswidrig kurdische Stellungen und riskiert dabei einen direkten militärischen Konflikt mit Moskau. Und im eigenen Land führen Davutoğlu und Erdogan einen Krieg gegen die kurdische Opposition, bei dem nach unterschiedlichen Angaben schon mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen sind, darunter viele Zivilist_innen.

Die türkische Regierung muss verstehen, dass nur die Wiederbelebung des Friedensprozesses mit der PKK diesen Konflikt lösen wird. Mit ihrer Politik isoliert sich die Türkei stattdessen immer weiter, sogar die USA distanzieren sich zunehmend. Es scheint fast so, als wären Merkel und Steinmeier die letzten echten Verbündeten Ankaras. Das ist ein echter Skandal, denn sie sehen die Türkei bis heute vor allem durch die Flüchtlingsbrille  und schauen weg, wenn es Menschenrechtsverletzungen und Kurdenverfolgung geht.

Ähnlich desaströs ist die deutsche Außenpolitik im Falle des Iraks: Während das Mandat im Bundestag für noch mehr deutsche Soldaten verlängert wurde, tauchen auf den ersten Märkten im Nordirak die Waffen auf, die Deutschland den Peschmerga zum Kampf gegen ISIS tausendfach geschenkt hatte. Die Zwischenbilanz des deutschen Einsatzes im Nordirak ist verheerend: Der Staatszerfall des Irak wurde weiter vorangetrieben, die Region ist mit 20.000 Sturmgewehren geflutet worden und die Peschmerga sind nun für alle möglichen schmutzigen Jobs militärisch ausgebildet.

 

Rüstungsexportzahlen 2015 – Schon wieder ein Rekord

Anfang Februar habe ich das Bundeswirtschaftsministerium nach den Rüstungsexportzahlen für das vergangene Jahr gebeten. So weit, so normal. Ich frage diese Zahlen seit Jahren regelmäßig ab. Was dann aber folgte, hat es so noch nicht gegeben. Anstatt mir die Antworten einfach fristgemäß zuzustellen, hat Wirtschaftsminister Gabriel eine Pressekonferenz anberaumt, um sie selbst vorzustellen. Teilnehmen durfte ich bei der Pressekonferenz nicht. Gelohnt hat sich mein Besuch dort trotzdem.

Wirft man einen Blick auf die Rüstungsexportzahlen 2015 wird schnell klar, warum Gabriel vor die Presse getreten ist: Er musste irgendwie erklären, warum seine groß angekündigte Trendwende bei den deutschen Rüstungsexporte ausgeblieben ist. Genau genommen ist sie gar nicht ausgeblieben, die Trendwende fand unter Gabriel statt - nur in die falsche Richtung. 2015 haben die deutschen Rüstungsexporte ein Allzeithoch erreicht: Für € 12,81 Milliarden hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigt! Ein Anstieg von 96%! Das ist an sich schon ein Horror. Blickt man dann noch auf die Details, wird einem richtig übel. Saudi-Arabien, seit März dabei, Jemen in Schutt und Asche zu bomben, hat letztes Jahr mehr Rüstungsgüter erhalten als im Vorjahr: € 270 Millionen, ein Plus von 29%. Katar ist zum Top-Empfänger deutscher Rüstungsgüter aufgestiegen. Rüstungsgüter im Wert von € 1,663 Milliarden durften die deutschen Waffenschmieden dorthin verkaufen. Darunter Leopard 2-Kampfpanzer. Und nur zur Erinnerung: Auch Katar bombt im Jemen mit! In die gesamte Krisenregion Mittlerer Osten/Nordafrika sind die Exporte um Sage und Schreibe 144% nach oben gegangen. Das alles macht fassungslos. Und das Absurde daran ist: Eine gigantische Mehrheit von 83% in Deutschland ist nach einer Emnid-Umfrage gegen Rüstungsexporte. Ganz offenbar ist es im Land Konsens, dass Waffen keinen Frieden schaffen. Das müsste nun nur noch die Bundesregierung mir Merkel und Gabriel einsehen. Wer es genauer nachlesen möchte, findet hier meine Detailauswertung der Rüstungsexportzahlen.

 

Hamburger Hafen

Im Hamburger Hafen wurden im vergangenen Jahr Kriegswaffen im Wert von 360 Millionen Euro umgeschlagen, das sind 13,2 % mehr als 2014. Dazu gehörten Flugabwehrpanzer, U-Boote, Gewehre und militärische Ersatzteile. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf unsere schriftliche Anfrage. Zusätzlich zu diesen Kriegswaffen wurden im Jahr 2015 1166 Container mit Munition,– Granaten, Minen und Patronen, insgesamt rund 1,5 Millionen Stück von Hamburg aus exportiert.

Hamburg ist aber nicht nur das Tor zum Tod in der Welt. Zahlreiche Rüstungsunternehmen verdienen auch in Hamburg und im Umland an dem Geschäft mit Waffen und Munition. Wohin die Rüstungsgüter verkauft werden und in welchen Kriegen sie eingesetzt werden, unterliegt dem gesetzlich zugesicherten Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Unternehmen.

Doch manchmal kommt die ganze Geschichte zum Vorschein, von der Produktion bis zum Einsatz. Dieses Mal: Unterdrückung made in Trittau. In Saudi-Arabien gab es im Dezember 2015 gewalttätige Proteste von Schiiten, als dort die Todesstrafe für den iranischen Geistlichen Nimr Baqir al-Nimr verkündet wurde. Bei der Niederschlagung verwendeten die saudischen Ordnungskräfte Granaten, die in der Nähe von Hamburg herstellt wurden, nämlich von Rheinmetall in der Niederlassung Nico im beschaulichen Trittau im Osten Hamburgs. Dies fand die Menschenrechtsorganisation "Americans for Democracy and Human Rights in Bahrain" durch Recherchen vor Ort heraus.

Und dass solches Unterdrückungswerkzeug ohne jegliche Kontrolle an die Despoten dieser Welt verkauft werden kann, finde ich besonders skrupellos. Da sie „nicht-tödlich“ sind, unterliegen sie nämlich keiner Ausfuhrgenehmigungspflicht.

Die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte plant für diesen Freitag, den 26. Februar, eine Demonstration und die Übergabe einer Petition an die Bürgerschaft. Ich werde dabei sein!

Start der Demonstration um 10.30 Uhr an der Petrikirche.

Übergabe der Petition ca. 12 Uhr

Am 30. März kommt Jürgen Grässlin nach Hamburg und liest aus seinen Büchern „Netzwerk des Todes“ und „Schwarzbuch Waffenhandel“ Ort und Uhrzeit demnächst hier. 


Hamburg

In Hamburg gibt es eine Diskussion über die geplanten Großsiedlungen für Geflüchtete. Jetzt haben sich einige Initiativen zusammengeschlossen und planen eine Volksinitiative. Die Initiatoren betonen, dass es ihnen vor allem um die Integration der Geflohenen geht und lehnen eine Nähe zur AFD strikt ab. Das hört sich ja erstmal gar nicht so schlecht an. Aber die Gefahr, dass mit einer solchen Volksinitiative Kräfte gerufen werden, die niemand mehr kontrollieren kann ist groß. Gut, dass die Bürgerschaftsfraktion sich dazu eindeutig erklärt hat. Einen Entwurf, wie eine Stadt auch aussehen kann, gibt es vom Plenum „Recht auf Stadt“. Ich finde, das Papier Migration findet Stadt sollte von vielen diskutiert werden.

 

Beste Grüße

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

20.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

20.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

19.02.2016 - STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

19.02.2016 - taz : Gabriels härteste Waffen

19.02.2016 - Deuschlandradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

23.01.2016 - Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

21.01.2016 - tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

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