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08.10.2014

Monatsinfo Oktober 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

 

Unsere Gedanken und unsere ganze Solidarität liegen in diesen Tagen bei den Menschen von Kobane. Es ist berechtigt, wie die Bevölkerung von Kobane ihr Leben mit der Waffe in der Hand verteidigt. Die Bundesregierung muss all ihr politisches Gewicht nutzen, um Druck auf die türkische Regierung zu machen, ihre schändliche Politik in der Region endlich einzustellen. An die nordirakischen Kurden, die enge Verbündete der Türkei sind, werden Waffen geliefert. Aber bei dem drohenden Massaker in Kobane schaut Europa weg und verweigert seit Monaten jegliche Kritik an der Türkei und die Lieferung von dringend benötigter humanitärer Hilfe.

 

Der kurdische Kanton Kobane im Norden Syriens ist schon seit Monaten den schlimmsten Angriffen durch Djihadisten ausgesetzt. Diese wurden in den vergangenen Wochen noch einmal massiv verschärft, trotz aller Versuche der kurdischen Volksverteidigungseinheiten, IS zurückzudrängen bleibt die Lage sehr dramatisch. Der IS kontrolliert bereits seit 2013 große Teile der türkisch-syrischen Grenze. Dies war für die Türkei niemals ein Problem – denn sie selber setzte lange Zeit auf IS, um sowohl Assad als auch die kurdische Autonomie in Syrien zu bekämpfen. Die Türkei bereitet sich nun auf eine völkerrechtswidrige Intervention in Syrien vor, die die Lage dort noch weiter eskalieren lassen wird. Der Beschluss des türkischen Parlamentes richtet sich nicht nur gegen den IS, sondern kann  gegen die kurdischen Verbände der PKK und der PYD instrumentralisiert werden, die zur Zeit in Irak und Syrien gegen IS kämpfen.  Dass Erdogan nun ausgerechnet die Gefahr für Kobane und die syrischen Flüchtlinge instrumentalisiert, um eine längerfristige Intervention und eine Besetzung der kurdischen Autonomiegebiete zu rechtfertigen, ist abscheulich. Die Bundeswehr muss umgehend aus der Türkei abziehen!

Solidarität mit dem Widerstand von Kobanê

Kommt zur bundesweiten Demonstration am 11. Oktober 2014 in Düsseldorf

Gemeinsam gegen den faschistischen Terror des Islamischen Staates (IS)!

 

Ich selbst war Ende September im Nordirak um dort die deutschen Waffenlieferungen zu begleiten und mit Kämpfern sowohl von PKK als auch der nordirakischen Peshmerga zu sprechen. Natürlich gab es dort sehr viel Stimmen, die nach noch mehr Waffen verlangt haben, es gab aber auch Stimmen, die sagten, wir brauchen keine Waffen, wir brauchen Druck auf die Türkei. Hier ein paar Eindrücke von der Reise.

 

Foto: Jan van Aken im Irak September 2014

Amerikanisches Panzerfahrzeug, erbeutet von der IS und zerstört durch amerikanische Granaten

 

Vizepanzler Gabriel und seine Waffenexporte

Ankündigungen sind Ankündigungen. Und Lieferungen sind Lieferungen. Seit Amtsantritt verkündete Wirtschaftsminister Gabriel wieder und wieder, dass er die deutschen Waffenexporte restriktiver gestalten wolle als seine Vorgänger im Amt. Dass das nur hohles Geschwätz war, zeigen nun die jüngsten Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung: 45 gepanzerte Radfahrzeuge für Qatar, 10 Pionierpanzer für Saudi-Arabien über 3.000 Maschinenpistolen für die Vereinigten Arabischen Emirate, über 1.000 vollautomatische Gewehre für Jordanien und und und... (hier die vollständige Liste) Jetzt dürfte die deutsche Rüstungsindustrie auch Sigmar Gabriel ins Herz geschlossen haben, der ihnen mit seinen Ankündigungen doch einen kleinen Schreck eingejagt hatte. Dass dabei solche Staaten Waffen bekommen, die seit Jahren die Ausbreitung des radikalen Islams in der Region befördern, ist an Absurdität nicht zu überbieten, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung gleichzeitig die Kurden im Nordirak aufrüstet, um eben solche Dschihadisten zu bekämpfen.

Am 8. Oktober stellte Gabriel in einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik eine „Leitlinien“ für Rüstungsexporte vor. Nicht einmal gegen Kleinwaffen hat er sich noch ausgesprochen. Hier eine kurze Bewertung seiner Ausführungen.

 

Rüstungsbericht und Auslandseinsätze

Für Friedensaktivisten eigentlich eine gute Nachricht: Bei der Bundeswehr ist vieles Schrott, nichts geht und kaum etwas fliegt mehr. Der Haken an der Sache: Das kostet alles gutes Geld. Seit Jahren bereichert sich die Rüstungsindustrie an unseren Steuergeldern. Und das für Waffenprojekte, mit denen die Bundeswehr in noch mehr Auslandseinsätze geschickt werden soll.  

 

Hamburg

Wenn es auch für manche so aussieht, als seien die grausamen Kämpfe des IS weit weg, auch in Europa und Deutschland nehmen die Aktivitäten von Anhängern des IS zu.

Spätestens nach den Angriffen  von ca. 60 Anhänger und Sympathisanten des IS auf den kurdischen Verein am 7.10. bei dem ca. 20 KurdInnen teilweise schwer verletzt wurden, ist klar, auch hier müssen wir uns entschlossen diesen menschenverachtenden Banden entgegenstellen.  

 

 

 

Das Hamburger Netzwerk STOPPT TTIP, CETA und TiSA

ruft am europäischen Aktionstag zur Demonstration auf:

Neoliberale Freihandelsabkommen stoppen

11.10. um 13 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof 60

Foto: Uwe Hiksch

 

 

 

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

03.10.2014 - Tagesschau: Rüstungsgüter für arabische Staaten

03.10.2014 - Berliner Zeitung: Kritik an neuen Waffenlieferungen

03.10.2014 - FR: Waffenexport an Helfer der IS

02.10.2014 - SZ: Bundesregierung erlaubt umstrittene Waffenexporte

02.10.2014 - n-tv: Linke fordern Abzug der deutschen Patriot-Einheiten aus Türkei

28.09.2014 -n-tv: "Die Peshmerga lachen über unsere Gewehre"

26.09.2014 - DLF: "Die Waffenfrage ist völlig fehlgeleitet"

26.09.2014 - DLF: Deutsche Waffen und Ausbilder in Erbil

25.09.2014 - Tagesschau: Gratwanderung im Nordirak

12.09.2014 - NOZ: Linke werfen Union Politikverweigerung im Kampf gegen IS vor

 

 

Termine:

Basistag Die Linke Pankow

13.10.2014, 18 Uhr, Berlin

Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus

Es streiten sich Stefan Liebich und Jan van Aken über Außenpolitik  MEHR 

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