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23.06.2014, Newsletter

Monatsinfo Juni 2014

Monatsinfo Juni 2014

 

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

im Irak eskaliert die Gewalt und schon wieder fällt dem Bundespräsidenten Gauck nur der Ruf nach den Waffen ein. Gauck fordert mehr Engagement. Recht hätte er, wenn er damit meinte: Die Bundesregierung muss sich einmischen, sie muss ihren diplomatischen Einfluss einsetzen, sie muss die Rüstungsexporte an die Unterstützer der Dschihadisten einstellen und die Zivilgesellschaft im kurdischen Gebiet unterstützen. Aber Unrecht hat er, weil er wieder nur an Krieg denkt, wieder nur Gewalt mit noch mehr Gewalt bekämpfen will. Ein Interview zu den Hintergründen habe ich dem Deutschlandfunk gegeben.

Als LINKE müssen wir ganz massiv dagegen halten und klar machen, dass deutsche Außenpolitik keine Kriegspolitik sein darf, sondern Friedenspolitik sein muss. Dabei geht es auch darum aufzuzeigen, wie man Konflikten vorbeugen bzw. sie ohne Gewalt lösen kann. In einer Fraktions-Arbeitsgruppe zur zivilen Konfliktbearbeitung planen wir dazu konkrete Initiativen, mit denen wir Druck auf die Bundesregierung machen können, endlich eine konfliktsensible  internationale Politik zu machen anstatt zu warten, bis es irgendwo knallt und dann Militär zu schicken.

 

 

 

Irak und Syrien

Bei meiner Reise nach Irak und Syrien im Januar 2014 mussten wir aufgrund der Situation an den Grenzen auch durch die irakische Stadt Mosul fahren. In dieser Stadt hatte ich damals wirklich das Gefühl im Kriegsgebiet zu sein – mehr als in Syrien selbst. Und das, obwohl der Krieg im Irak ja angeblich schon seit Jahren vorbei ist und die „mission accomplished“! Blanker Hohn, wenn man diese, von Waffen starrende, zerstörte und eingebunkerte Millionenstadt vor sich sah. Und genau hier ist die Lage nun weiter eskaliert: Die Terrormiliz ISIS, seit Jahren von Saudi-Arabien und Katar aufgepäppelt um gegen Assad in Syrien zu kämpfen, hat nun Mosul eingenommen. Die irakische Regierung muss endlich eine Perspektive für alle Menschen im Land schaffen – und Deutschland sollte sofort alle Waffenexporte in die Region stoppen!

Nicht weit entfernt von Mosul beginnen die mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnten Gebiete Nordsyriens (Rojava), die das Ziel der angesprochenen Reise waren. Anfang Juni war nun eine Delegation aus der Region hier in Berlin zu Besuch, um von den aktuellen Entwicklungen und Problemen der Autonomieverwaltung zu berichten. Hier das Video der Veranstaltung bei der Rosa Luxemburg Stiftung.

 

 

Horn von Afrika

Am 22. Mai wurde der Marine-Einsatz ATALANTA am Horn von Afrika verlängert. Wir waren von Anfang an dagegen, das Problem der Piraterie militärisch zu bekämpfen und damit eine Militarisierung auf See heraufzubeschwören, anstatt die Ursachen mit politischen und entwicklungspolitischen Mitteln anzugehen. Hier meine Rede zu ATALANTA.

 

Mali

Diese Woche will die Bundesregierung auch den Militäreinsatz in Mali verlängern. Sie nennen MINUSMA eine Stabilisierungsmission für die dortige Regierung, ich finde, es ist einzig und allein die militärische Unterstützung  für Frankreichs postkoloniale Machtpolitik in der Region. Seit einem Jahr wird dort „stabilisiert“ – und es ist keine politische Lösung in Sicht. Nicht zuletzt weil jene, mit denen eine politische Einigung verhandelt werden müsste, nämlich die MNLA, mit Frankreichs Unterstützung weiterhin ganze Städte im Norden Malis unter ihrer Kontrolle hält.  Statt politischer Lösungen wird auch hier wieder aufs Militär gesetzt, auf Kosten der Bevölkerung, die zwischen lokalen und internationalen dschihadistischen bewaffneten Gruppen und den internationalen Truppen aufgerieben wird. Warum wir diese „Stabilisierung“ ablehnen habe ich in meiner Rede in der ersten Plenardebatte zu MINUSMA begründet

 

Rüstungsexportbericht

Im Juni gab es bei den Rüstungsexporten zwei Premieren: Der Rüstungsexportbericht für 2013 wurde noch nie so früh wie in diesem Jahr veröffentlicht und die Bundesregierung hat erstmals Exportentscheidungen des Bundessicherheitsrates bekannt gegeben. Das ist ein mehr Transparenz im Vergleich zu früher. Und dennoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Exportzahlen aus dem Vorjahr könnte die Bundesregierung - wenn sie denn wollte - bereits im Januar veröffentlichen. Nur: Sie will nicht. Und auch von den Entscheidungen des hoch geheim tagenden Bundessicherheitsrates (BSR wird das Wichtigste immer noch nicht mitgeteilt, denn die so genannten Voranfragen werden weiterhin geheim gehalten. Diese Voranfragen werden von den Rüstungskonzernen in vielen Fällen bereits Jahre vor dem eigentlichen Export gestellt und der Bescheid darüber ist de facto eine Zusage der Bundesregierung.

Die Zahlen selbst waren mal wieder dramatisch hoch. Die Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte sind in 2013 auf € 5,85 Milliarden gestiegen. Erschreckend daran ist, dass mittlerweile 62 Prozent davon in so genannte Drittländer (außerhalb von NATO und EU) exportiert wird. Also Staaten wie Indonesien, Saudi-Arabien, Brasilien. Nur zu Erinnerung: In den Politischen Grundsätzen verpflichtet sich die Bundesregierung, Exporte in solche Staaten "restriktiv" zu handhaben. Wenn 62 Prozent restriktiv sind, möchte ich nicht wissen, wie eine freigiebige Exportpolitik aussähe. Hier eine kurze Auswertung des Berichts.

 

Im Bundessicherheitsrat wurden im Mai diesen Jahres auch mehrere Rüstungdeals mit Drittländern durch gewunken – das sind Exportgenehmigungen, die Gabriel zu verantworten hat. Hier die Details.

 

 

Braunkohletagebau

Viel gestritten und gerungen wurde in den letzten Tagen und Wochen über die Entscheidung der Brandenburger Landesregierung zum Braunkohletagebau Welzow-Süd II. Hier ist der Brief, den die vier Stellvertretenden Parteivorsitzenden sowie einige UmweltpolitikerInnen der LINKEN an die Brandenburger MinisterInnen der LINKEN geschrieben haben, um eine Verschiebung der Entscheidung zum Braunkohletagebau in Welzow-Süd zu erreichen. Wir sind entschieden gegen jeden Kohleabbau, gegen jede Kohlenutzung, überall, und ich fand und finde die Entscheidung der Brandenburger GenossInnen ganz und gar falsch.

 

 

Hamburg

Bei der Europawahl hat Hamburg mit 8,6 % das bundesweit gute Ergebnis der LINKEN sogar noch übertroffen. Und bei der Bezirkswahl konnte die LINKE in allen sieben Bezirken dazu gewinnen. Die teilweise zweistelligen Ergebnisse sind das Ergebnis einer hartnäckigen und engagierten Arbeit für mehr Gerechtigkeit und gegen die soziale Spaltung in den Stadtteilen und Bezirken. Ein ganz dickes Dankeschön und vor allem einen herzlichen Glückwunsch an die alten und neuen Abgeordneten im Europaparlament und in den Bezirken.

Am 16. Juni wurde in Hamburg ein neues Manifest für Lampedusa in Hamburg veröffentlicht. Zum Text und zur Unterschrift geht es hier: Hier eine Zukunft   

 

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

In den Medien:

 

23.06.2014 - Spiegel: Krieg mit den Waffen des Westens

23.06.2014 - Welt: Isis-Vormarsch – "Das Problem liegt in der Türkei"

22.06.2014 - Neues Deutschland: Zwei Drittel gegen mehr Militäreinsätze im Ausland

22.06.2014 - Günther Jauch: Blutiger Feldzug – wie gefährlich sind die islamistischen Gotteskrieger?

17.06.2014 - Report München: Krieg der ISIS-Terroristen – kommt ein führender Dschihadist aus Deutschland?

13.06.2014 - FAZ: Linke: Bundesregierung trägt Mitschuld

12.06.2014 - Berliner Zeitung: Opposition ruft Bundesregierung zum Handeln auf

12.06.2014 - DLF: Hintenrum wird mit Terror-Unterstützern kooperiert

12.06.2014 - Welt: Deutsche Rüstungsexporte 2013 auf Rekordniveau

12.06.2014 - NOZ: Empörung über "skrupellose" Rüstungsexporte

11.06.2014 - Tagesschau: Rüstungsexporte gestiegen

11.06.2014 - NTV: Hat Sigmar Gabriel etwas zu verbergen?

11.06.2014 – Wall Street Journal: Wer keine Soldaten schickt muss Waffen liefern

05.06.2014 - ntv: "Merkel ist so albern wie Putin"

03.06.2014 – Die Zeit: Die Sünden der deutschen Rüstungsexporte

27.05.2014 - Tagesschau: Deutsche Waffen illegal in Kolumbien

23.05.2014 - NDR: Hamburg als Drehscheibe beim Waffenhandel?

22.05.2014 – Hamburger Abendblatt: "Waffenexporte in Hamburg erschreckend hoch"

21.05.2014 - Morgenmagazin: Linke fordern Gabriel zu Waffen-Exportbeschränkungen auf

21.05.2014 – Die Zeit: Deutsche Sturmgewehre für die ganze Welt

19.05.2014 - Tagesschau: Eigene Drohnen für die Bundeswehr?

19.05.2014 - ND: Grüne und Linke setzen Gabriel unter Druck

19.05.2014 - Handelsblatt: Panzerdeal setzt Gabriel unter Druck

18.05.2014 - ntv: Interview "Gabriel verhindert keinen einzigen Export"

17.05.2014 - DW: Gabriel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

 

Termine:

 

Die Waffen nieder! 100 Jahre 1. Weltkrieg

27.06.2014, 19 Uhr

Haus der katholischen Kirche    Königstr.7, Stuttgart

 

Diskussionveranstaltung Internationale Politik

27.06.2014, 16 Uhr

Ristorante i-Talia    Bahnhofstr. 33-35,Fellbach

 

Antimilitaristischer Frühschoppen Waffenhandel stoppen

28.06.2014, 11 Uhr

Krauthof    Beihingerstr. 27, Ludwigsburg

 

Waffen in aller Welt?

30.06.2014, 18 Uhr

Osnabrück

zu Deutschlands Rolle und Verantwortung als drittgrößter Rüstungsexporteur

Diskussionsabend mit Jan van Aken und Jan Grebe (BICC)

Moderation: Dr. Ulrich Schneckener

Uni Osnabrück, Hörsaal 11/212

 

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