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01.04.2014

Monatsinfo April 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

wie viel Zynismus ist eigentlich nötig, um das zu verstehen? Während die Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Krieg in Syrien regelmäßig an bürokratischen Formalien scheitert- Hamburg hat bisher sage und schreibe 96 Flüchtlinge aufgenommen- scheint der Export ganzer Chemiewaffenfabriken nach Syrien reibungslos und nahezu unbürokratisch möglich zu sein.

 

Chemiewaffen

Schon seit dem letzten Sommer haben wir als LINKE im Bundestag dafür gesorgt, dass die skandalösen deutschen Chemikalienlieferungen  an Syrien bekannt wurden. Mit der Antwort auf meine Kleine Anfrage aus diesem Monat wurde nun noch klarer: Deutschland scheint wirklich jedes Mal seine Finger im Spiel zu haben, wenn irgendwo auf der Welt Menschen mit Giftgas getötet werden. Das war im Irak so, in Libyen, und jetzt in Syrien. Ich finde es beschämend, dass deutsche Firmen offenbar hemmungslos die Giftgasfabriken dieser Welt mit aufgebaut haben. Die Vorstellung, dass der tödliche Sarin-Angriff von Damaskus nur mit Hilfe deutscher Firmen möglich war, ist grauenhaft.

Wir wollen vollständige Aufklärung: Welche Firmen haben wann was geliefert? Es ist ein Hohn, dass die Bundesregierung diese Informationen zurückhält, denn wer Giftgasfabriken im Ausland mit aufbaut, der darf sich nicht in der Anonymität verstecken.  Daher habe ich am 20.März Strafanzeige gegen Unbekannt  beim Generalbundesanwalt erstattet. Es darf nicht sein, dass Menschen und Unternehmen, die sich solcher schwerer Verbrechen schuldig machen, ungeschoren davon kommen!

Ukraine

Proteste auf dem Maidan, Gewalt und Gegengewalt, der Rücktritt Janukowitschs, die Bildung einer Übergangsregierung mit der Nazipartei Svoboda, Proteste und Aufmarsch russischen Militärs auf der Krim, ein Referendum und schließlich die einseitige Abtrennung der Krim und ihre Aufnahme in die Russische Föderation. Und nun stecken wir wieder mitten drin in einer West-Ost-Konfrontation, die viele an den Kalten Krieg denken lässt. EU und USA dämonisieren Putin, haben Sanktionen verhängt und drohen mit weiteren, die EU dreht den Geldhahn für die Ukraine auf, um sie endgültig an sich zu binden und Ursula von der Leyen will gar die Bundeswehrpräsenz im Osten erhöhen. Wir LINKE kritisieren die völkerrechtswidrige Abtrennung der Krim, aber ebenso kritisieren wir die Eskalationsstrategie, die der Westen jetzt gegen Russland fährt. Gregor Gysi hat es in seiner Rede vom 13. März auf den Punkt gebracht.

Was dieser Konflikt mit Syrien zu tun hat, kann hier nachgelesen werden

 

EUTM Somalia

Die Bundesregierung ist wie erwartet weiter entschlossen, die Bundeswehr nach Mogadischu zu schicken, um dort somalische Soldaten für den Kampf gegen al Shabab auszubilden. Warum der Einsatz nach wie vor politisch falsch und zudem hoch gefährlich ist, kann in meiner Plenarrede nachgelesen werden.

 

Drohnenzulieferungen

Der US-Drohnenkrieg in Pakistan, Afghanistan oder Jemen, bei dem schon Tausende Zivilisten umgekommen sind, ist ein grausames Verbrechen. Das wissen wir, und zwar schon seit langem. Es gibt aber einen Skandal in diesem Skandal, einen deutschen. Deutschland liefert entscheidende Komponenten für die US-Kampfdrohnen: Unter anderem Propeller für die Predator- und Motoren für die Gray Eagle-Drohnen. Das ergab eine schriftliche Frage, die mein Kollege Stefan Liebich für mich eingereicht hat. Panorama und Focus berichteten darüber. Es ist unglaublich, dass Deutschland nichts tut, um den Drohnen-Krieg der USA zu verhindern, sondern ihnen dabei auch noch zur Hand geht. Die deutschen Zulieferungen für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA müssen sofort gestoppt werden. Sonst macht Deutschland sich weiter am Tod Unschuldiger mitschuldig.

 

Rüstungsexporte nach Russland

Die derzeitige Konfrontation mit Russland zeigt wieder einmal, dass alle Rüstungsexporte gefährlich sind. Wer gestern noch freundlich hochgerüstet wurde, kann sich morgen schon militärisch auf der anderen Seite der Barrikade wieder finden. In diesem Fall geht es um ein komplettes Gefechtsübungszentrum vom Rüstungshersteller Rheinmetall. Dessen Ausfuhr an Russland genehmigte die Bunderegierung 2011. Sigmar Gabriel, Chef der obersten Genehmigungsbehörde in Sachen Rüstungsexporte, hat nun mit großem öffentlichen Trara angekündigt, die Ausfuhr an Russland zu stoppen. Nur ist da nicht mehr viel zu stoppen. Die Eröffnung ist für 2014 angekündigt und neun russische Offiziere wurden 2013 bereits monatelang auf dem deutschen Pendant in Letzlingen trainiert.

Das Geschäft im Wert von rund 120 Millionen Euro sei nahezu abgeschlossen lässt die Rüstungsfirma Rheinmetall verkünden - denn Gabriels Worte provozierten eine kleine Talfahrt der Rheinmetall-Aktie. Bei alledem geht dann unter, dass die Bundesregierung auch den Export von nahezu 1 Million Schuss Munition an Russland genehmigte - diese Kugeln lassen sich mit oder ohne Getöse nicht mehr stoppen.

 

Hamburg

Die Geflüchteten der Gruppe Lampedusa in Hamburg sind jetzt wieder mit deutlichem Protest in der Stadt präsent. Das privat organisierte und finanzierte „solidarische Winternotprogramm“ hat verhindert, dass die Flüchtlinge im Winter obdachlos auf der Straße sitzen. Der Senat versucht diese Situation zu nutzen und behauptet, das Problem sei gelöst, die Flüchtlinge hätten sich entweder bei den Behörden gemeldet oder die Stadt verlassen. Die Regierung desinformiert und ignoriert statt endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen und eine politische Lösung zu entwickeln. weiter lesen

 

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

In den Medien:

28.03.2014 - Hamburger Abendblatt: Kopfschütteln über Putin-Bemerkungen von Helmut Schmidt

24.03.2014 - RBB: Deutschlands Chemiewaffen - Forschung seit dem 1. Weltkrieg

23.03.2014 - Welt: Der pikante Nebenjob der CSU-Politikerin Wöhrl

21.03.2014 - ND: Putin setzt Unterschrift unter Krim-Beitritt

21.03.2014 - OZ: CDU und Linke in ungewohnter Eintracht

20.03.2014 - haaretz: German firms played larger role in Syria’s chemical weapons program

20.03.2014 - RTL: Linke stellt Strafanzeige wegen syrischer Chemiewaffen-

20.03.2014 - SZ: Der BND sah zu

18.03.2014 - Tagesschau: Giftgas-Produktion mit deutscher Hilfe?

18.03.2014 - SZ: Giftiges Geheimnis

18.03.2014 - Welt: Das Geschäft mit den Waffen ist größer denn je

14.03.2014 - Spiegel: Sanktionen gegen Militär-Regime: Deutscher Zoll stoppt Waffenlieferung für Ägypten

14.03.2014 - Panorama: Deutschland liefert Kampfdrohnen-Teile an USA

14.03.2014 - Focus: Deutschland liefert wichtige Kampfdrohnen-Teile an die USA

 

Termine

 

Syrien: Zwischen Krieg, Basisdemokratie und Embargo

 

07.04.2014, 19 Uhr, Stade

Diskussion / Vortrag
Mit Jan van Aken (MdB, außenpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

Coffeehus, Stade
Im Sande 10
21682 Stade

weitere Informationen 

 

 

20 Jahre nach Ruanda. Die internationale Schutzverantwortung auf dem Prüfstand

 

09.04.2014, 18:30 Uhr, Frankfurt am Main

800.000 Menschen starben während des Genozids in Ruanda 1994. Das sollte sich nicht wiederholen. Die Vereinten Nationen entwickelten daraufhin das Konzept der Schutzverantwortung: Wenn Staaten ihre Bevölkerungen nicht vor gravierenden Menschenrechtsverletzungen schützen, z.B. bei Völkermord, kann und muss die internationale Gemeinschaft eingreifen; im äußersten Fall sogar mit einer militärischen Intervention. Hat sich die internationale Schutzverantwortung bewährt? Was genau bedeutet sie? Welche Rolle spielt das Konzept in der deutschen Außenpolitik?

 Es diskutieren:

Jan van Aken; Die Linke, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss im Deutschen Bundestag

Dr. Caroline Fehl; Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung

Christoph Schlimpert; Genocide Alert e.V.

Es moderiert: Andreas Schwarzkopf, Frankfurter Rundschau

Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt am Main

Der Eintritt ist frei.

weitere Informationen

 

 

 

 

Berit Köhler

Wahlkreisbüro Jan van Aken, MdB

Wendenstr. 6

20097 Hamburg

Telefon: 040 280 56 546

Fax: 040 280 56 547

jan.vanaken@wk.bundestag.de

www.jan-van-aken.de

www.linksfraktion.de

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