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01.03.2014, Newsletter

Monatsinfo März 2014

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

das war wirklich ein rasanter Start ins neue Jahr. Gleich Anfang Januar habe ich bei einer Delegationsreise nach Syrien deutsche Waffen in den Händen der Al Qaida entdeckt. Ich war kaum wieder zuhause, da machte die Große Koalition auf breiter Front klar, dass sie mehr deutsche Beteiligung an Kriegen meint, wenn sie von Menschenrechten und internationaler Verantwortung spricht. Der Europaparteitag der LINKEN stimmte uns auf den Wahlkampf ein und in Hamburg stehen die Bezirkswahlen bevor. Schon fast untergegangen ist unsere Kritik an der Diätenerhöhung, die die Große Koalition mit ihrer mächtigen Mehrheit quasi ohne Diskussion durchwinken konnte.

 

Mehr Auslandseinsätze

Die große Koalition setzt auf noch mehr Auslandseinsätze. Die frisch gebackene Verteidigungsministerin von Leyen kündigte umgehend an, neben einer familienfreundlicheren Bundeswehr auch „mehr Engagement“ bei „unserem Nachbarn Afrika“ zu zeigen, konkret: Ein neuer Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik. Auch in Mali, Sudan und Somalia sollen (weiter) Bundeswehrsoldaten  eingesetzt werden. Wer meint, dies sei allein auf von der Leyens Mist gewachsen, irrt. Schon im Koalitionsvertrag kündigten CDU/CSU und SPD eine offensivere Gangart als die Vorgängerregierung an. Außenminister Steinmeier zog sofort mit der Ministerin gleich, garniert wurde das Ganze durch Bundespräsident Gauck, der bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz unverblümt mehr Einsatz forderte – auch militärischen. Ein paar Gedanken  zur neuen Regierung und rot-rot-grüne Perspektiven sind in einem Interview mit dem Tagesspiegel nachzulesen.

 

Somalia
Ende 2013 wurde die EU Ausbildungsmission EUTM Somalia von Uganda in das nun vermeintlich sichere Somalia verlegt. Die Bundeswehr ging zunächst nicht mit, die Sicherheitslage sei zu prekär, hieß es noch im Dezember. Ende Januar dann die Ankündigung, man werde sich doch wieder beteiligen. Am 13.  Februar hat es einen Selbstmordanschlag auf einen UN-Konvoi am Flughafen Mogadischus gegeben, bei dem sechs Menschen getötet und 19 verletzt wurden. Zudem werden in einem Bericht an den Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen schwere Vorwürfe gegen die somalische Regierung und Armee erhoben. Seit Lockerung des Waffenembargos sollen sie in die Weiterverbreitung von Waffen verwickelt sein – Waffen, die auch an al Shabab gehen, gegen die die von Bundeswehrsoldaten ausgebildete somalische Armee kämpfen soll. Auf meine Fragen dazu hat die Bundesregierung sich ziemlich gewunden.

 

Zentralafrikanische Republik
Zur Unterstützung Frankreichs will die Bundesregierung auch einen Auslandseinsatz in der ZAR. Im letzten Dezember bot von der Leyen ungefragt an, man werde die Militärintervention durch Verwundeten-Lufttransport unterstützen. Ein Mandat des Bundestages wollte man dafür gar nicht erst einholen. Jetzt sollen Bundeswehrsoldaten auch direkt in der Hauptstadt Bangui eingesetzt werden – als Stabspersonal an der Schaltstelle des Militäreinsatzes. Warum wir auch diese Intervention ablehnen und was statt dessen politisch unternommen werden müsste, kann in einer Stellungnahme von Christine Buchholz und mir nachgelesen werden. Sie ist zwar bereits von Dezember, hat ihre Gültigkeit aber nicht verloren.

 

Syrien

Anfang Januar 2014 konnte ich mit einer kleinen Delegation den überwiegend kurdisch bewohnten Nordosten Syriens (Rojava) besuchen. Dort hat sich inmitten des blutigen Bürgerkrieges eine demokratisch organisierte Selbstverwaltung gebildet, die von außen massiv bedroht wird. Hier findet sich mein Reisebericht.

Während ich für diese Region vorsichtige Hoffnungen auf eine friedliche Entwicklung habe, ist die Lage im Rest des Landes weiterhin wirklich katastrophal. Wie zu befürchten war hat auch Genf II keine Fortschritte zu einer Beendigung des Krieges gebracht. Dass so etwas, wie die Öffnung humanitärer Korridore in Homs, schon als großer Erfolg gilt, sagt viel über die Dramatik der Lage. Insbesondere die Staaten, die aus dem syrischen Bürgerkrieg einen Stellvertreterkrieg gemacht haben, müssen endlich ihre Unterstützung einstellen und auf die Kriegsparteien einwirken. Auch die Bundesregierung ist mit den in der Türkei stationierten Patriots längst selber Teil des Problems. Hier meine Rede dazu Syrien: zwischen Krieg, Embargo und Basisdemokratie

 

 

Wir kämpfen im Bundestag ja schon lange gegen die deutschen Waffenexporte – gerade weil wir wissen, dass es keine „unbedenklichen“ Exporte gibt und jede Waffe irgendwann ihren Krieg findet. Ein krasses Beispiel dafür fanden wir ebenfalls in Syrien: Kaum vorstellbar, aber tatsächlich kämpft Al Qaida dort auch mit deutschen Waffen. Bei den Gefechten um Al Yaroubiah fielen den kurdischen Streitkräften unter anderem das Abschussrohr einer deutsch-französischen Milan-Rakete in die Hände. Das ARD-Magazin Panorama hat dazu einen aufschlussreichen Beitrag gemacht. Bisher verweigert die Bundesregierung weiterhin die Auskunft, wie genau diese Raketen in die Hände der syrischen Bürgerkriegsparteien gekommen sind, aber wir bleiben natürlich dran.

 

Aktionstag gegen den Waffenhandel

Am 26. Februar 2014 hat die Aktion Aufschrei  in Berlin wieder ihren  Aktionstag gegen den Waffenhandel organisiert.  Der Tag stand unter dem Motto "Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen" - Forderungen, die DIE LINKE uneingeschränkt teilt. Mit Panzerattrappen, Chorgesang und Transparenten haben wir vor dem Reichstag demonstriert. Bereits am Vortag hatte die Aktion Aufschrei 95.000 Unterschriften für ein Rüstungsexportverbot an Bundestags-vizepräsidentin Edelgard Bulmahn übergeben, hier geht es zu der Presseerklärung der Aktion.

 

 

 

Hamburg gegen Gewaltexporte

Auch über Hamburg laufen viele Waffenexporte, so werden im Schnitt jährlich rund 1000 Container mit Munition über den Hafen verschifft.  Ich freue mich sehr, dass sich zurzeit auch hier wieder etwas gegen Rüstungsexporte bewegt. Eine neue Initiative „Kein Export von Gewalt“ nimmt langsam Gestalt an. Als  ersten Schritt hat die Initiative dem Direktor der Bürgerschaft eine  Unterschriftenliste unter dem Motto „Hamburg soll nicht das Tor zum Tod in der Welt sein“ überreicht. Ebenfalls passend zum Aktionstag „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen“ wurde am 26.2. in der Hamburger Bürgerschaft über die Ausfuhr von Waffen  gestritten. Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN hat in der Bürgerschaft dazu geredet. „Innerhalb von acht Monaten, von Mai 2013 bis Januar 2014, wurden allein 11.000 Tonnen Munition im Hafen umgeschlagen. Und das ist nur ein Bruchteil der gesamten Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen, umfassende Zahlen dazu gibt es bisher nicht.“ In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion vom Senat einen monatlichen Bericht über alle Waffenexporte, die über den Hafen laufen. Darüber hinaus soll der Senat  eine Bundesratsinitiative für ein restriktives Rüstungsexportgesetz einbringen. Schön.

 

Europaparteitag

Es war schön, so viele Hamburgerinnen und Hamburger auf unserem Europa-Parteitag im CCH zu treffen. Als Erstes: vielen Dank all denen, die im Vorfeld und an dem Wochenende soviel organisiert und mitgeholfen haben! Und es war auch gut, dass der Parteivorstand vorab einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Entwürfen für das Parteiprogramm finden konnte. Ich denke, damit haben wir jetzt eine gute Grundlage für den Wahlkampf. Den führen wir in diesem Frühjahr europaweit und in den Bezirken. Diese Mischung wird bestimmt auch eine Herausforderung. Falls ihr in euren Bezirken oder Stadtteilgruppen Veranstaltungen machen wollt, komme ich gern vorbei. Meldet Euch einfach bei Berit im Wahlkreisbüro.

 

Veränderungen im Wahlkreisbüro

Bela wird nach dem Ende seiner Elternzeit nur noch Teilzeit im Wahlkreisbüro arbeiten, die andere Hälfte des Jobs hat seit Anfang Februar Berit Köhler übernommen. Willkommen im Team, Berit! .

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

In den Medien:

03.02.2014 - Jung & Naiv: Mit Jan van Aken über Syrien

03.02.2014 - Neues Deutschland: »Die EU ist militaristisch und unsozial«

01.02.2014 - greenpeace magazin: 30 Prozent der syrischen Chemiewaffen außer Landes

01.02.2014 - Neues Deutschland: LINKE: »Böse Propaganda« gegen Syrien

31.01.2014 - heute.de: Kerry wirbt in Berlin um Vertrauen

30.01.2014 - n-tv: Linker spielt mit doppeltem Gabriel

30.01.2014 - Süddeutsche Zeitung: Gabriel spielt das Merkel-Echo

30.01.2014 - Süddeutsche Zeitung: Mehr Waffen aus Europa

29.01.2014 - Focus: Vizekanzler Gabriel will Waffenexporte einschränken

26.01.2013 - taz: Europäische Armee ist eine Vision

25.01.2013 - Die Welt: Hamburger gründen Bündnis gegen Waffenexporte

23.01.2014 - Panorama: Syrien: Islamisten setzen deutsche Raketen ein 

23.01.2014 - Deutsche Welle: Al-Kaida kämpft mit deutschen Raketen 

23.01.2014 - Focus: Syrische Islamisten kämpfen mit deutschen Waffen 

23.01.2014 - Frankfurter Rundschau: Deutsche Waffen töten in Syrien

23.01.2014 - Berliner Zeitung: Bürgerkrieg in Syrien - Dschihadisten mit Milan-Raketen

23.01.2014 - Neues Deutschland: Islamisten setzen in Syrien auch deutsche Raketen ein

21.01.2014 - Neues Deutschland: Die Tür zu einem Waffenstillstand aufstoßen

18.01.2014 - Yeni Özgür Politika: Kürtler Cenevre 2’de olmalı

17.01.2014 - n-tv: Basisdemokratie, mitten im Krieg

15.01.2014 - Deutsche Welle TV: Eindrücke von einer Reise in den Norden Syriens

14.01.2014 - Der Tagesspiegel: "Bundesregierung sollte kurdischem Norden helfen"

 

Termine

Syrien: Zwischen Krieg, Basisdemokratie und Embargo

31.03.2014, 19 Uhr, Bremen

Ein politischer Reisebericht aus dem Norden Syriens
Der LINKE Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, Hamburg, hat im Januar 2014 mit einer kleinen Delegation die Region besucht. Wir laden herzlich ein zu seinem Bericht über die Situation vor Ort und über die Gespräche, die er dort geführt hat. Kristina Vogt, Vorsitzende der Bremer Linksfraktion, kommentiert aus Bremer Sicht. Moderation: Norbert Schepers, Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft und der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen, unterstützt vom Bremer Friedensforum.

Näheres folgt in Kürze an dieser Stelle.

 

 

 

Berit Köhler

Wahlkreisbüro Jan van Aken, MdB

Wendenstr. 6

20097 Hamburg

Telefon: 040 280 56 546

Fax: 040 280 56 547

jan.vanaken@wk.bundestag.de

www.jan-van-aken.de

www.linksfraktion.de

 

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