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06.06.2013, Newsletter

Monatsinfo Juni 2013

Hamburg (ohne) Wasser

Ich war entsetzt, als ich hörte, dass bei über 10.000 Menschen in Hamburg in den letzten Jahren das Wasser abgesperrt wurde. Kein Klo, kein Waschen, kein Trinkwasser, wegen ein paar Euro Rechnungsverzug. Und das, obwohl die Wasserwerke zu 100% der Stadt gehören, obwohl sie über 190 Millionen Euro Gewinne in den Haushalt der Stadt gespült haben. Trotzdem werden Menschen in Hamburg derart entwürdigt. Soziale Geschäftspolitik im städtischen Unternehmen ist offensichtlich Fehlanzeige unter Olaf Scholz und seinem SPD-Senat. Deshalb habe ich gemeinsam mit Cansu Özdemir und der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN vor den Wasserwerken protestiert. Unsere Fraktion setzte das Thema am nächsten Tag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft. Das Hamburger Abendblatt berichtete fair über die Hintergründe unsere Aktion und siehe da, unser Antrag wurde mit den Stimmen der SPD in den Sozialausschuss überwiesen. Für sehr viele Menschen in Hamburg und für DIE LINKE ist eins klar: Wasser ist ein Menschenrecht! Deshalb müssen die Wasser-Absperrungen sofort gestoppt werden! Weitere Informationen findet ihr auf der Homepage der Bürgerschaftsfraktion.

Rüstungsexporte

Immer wieder neue Rekorde, 2012 haben sich die Exporte von Kleinwaffen aus Deutschland gegenüber 2011 verdoppelt. Mit einem Genehmigungswert in Höhe von 76,15 Mio. Euro war 2012 damit das Rekordjahr bei den Kleinwaffengenehmigungen seit Einführung der Berichtspflicht 1999. Das schlug in den Medien große Wellen – und zeigt einmal mehr, wie wichtig unsere Arbeit im Bundestag ist. Denn wieder war es eine Anfrage von der LINKEN, die diese Fakten ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat.

Eine andere Kleine Anfrage, zu Rüstungsexporten nach Ägypten, haben wir zusammen mit Amnesty International gemacht. Die Bundesregierung hat zugeben müssen, dass Mubaraks Sicherheitskräfte im Herbst 2011 mit Rheinmetall-Panzern des Typs "Fahd" mutwillig in die Demonstrationen fuhren und bis zu 12 Menschen töteten. Dieses Beispiel belegt einmal mehr: Über kurz oder lang wird jede Waffe eingesetzt. Rüstungsexporte sind schlichtweg ein tödliches Geschäft. Besonders pikant: selbst nachdem der Bundesregierung bekannt war, dass die Radpanzer diese tödlichen Einsätze fuhren, wurde weiterhin die Ausfuhr von Radpanzerteilen an Ägypten genehmigt.

Aber das ist noch nicht alles. Von den 1300 in Lizenz in Ägypten hergestellten Panzern verkaufte Ägypten auch welche in den Sudan und Kongo weiter – ohne Genehmigung der Bundesregierung. Tatsache ist und bleibt: Jede Frittenbude in Deutschland wird schärfer kontrolliert als Rüstungsexporte.

Kriegsflüchtlinge aus Libyen fliehen aus Italien nach Hamburg

Es ist ein Drama, was zur Zeit in Hamburg geschieht: ca. 300 afrikanische Kriegsflüchtlinge aus Libyen sind aus Italien nach Hamburg geflohen und leben seit vielen Wochen obdachlos auf den Straßen dieser Stadt. Die Flüchtlinge sind ohne Arbeit, ohne Zugang zum Gesundheitswesen und zu sozialen Sicherungssystemen. Zeitgleich verhandelte der SPD-Senat mit der Nordelbischen Kirche und der Diakonie über eine Unterkunft für die Flüchtlinge. Jetzt präsentierte der Senat seine Bedingungen: Die Flüchtlinge sollten sich von Polizei und Ausländerbehörde in der Turnhalle einer Schule erkennungsdienstlich erfassen lassen, um sie binnen vier Wochen mit einem Sammeltransport nach Italien abzuschieben. Für diese „humanitäre Hilfe“ wollte der Senat auch noch den Segen der Kirche. Aber Bischöfin Fehrs und die Diakonie haben diese Abschiebefalle in einer Pressekonferenz mit deutlichen Worten abgelehnt, eine Ohrfeige für den Bürgermeister. Nachdem die afrikanischen Flüchtlinge am Sonntag während des Gottesdienstes über ihre dramatische Situation im Michel berichteten, suchten sie Zuflucht in der St. Pauli-Kirche, in der 70 Flüchtlinge seit vier Tagen übernachten können.

DIE LINKE ruft jetzt zur Demonstration der Flüchtlinge am Samstag, den 8. Juni, um 12.00 Uhr am Hachmannplatz auf. Wir sagen NEIN zu dieser Politik und fordern ausdrücklich: Keine Abschiebungen nach Italien! Hamburg muss diese Kriegsflüchtlinge aufnehmen! Die repressive Flüchtlingspolitik muss beendet werden!

Mit den besten Grüßen

Euer Jan

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