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30.04.2013, Newsletter

Monatsinfo Mai 2013

Kritische MalierInnen ausgesperrt

In meinem letzten Monatsinfo hatte ich Euch über den anstehenden Besuch aus Mali informiert. Von den drei Gästen, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung eingeladen hatte, durfte einer nicht einreisen: dem Generalsekretär unserer linken Partnerpartei SADI Oumar Mariko wurde zunächst ein Visum für Frankreich verweigert, wo er im Europaparlament eingeladen war – unerwünscht, kein Schengen-Visum, fertig! Auf Drängen Frankreichs bekam er dann auch kein Visum für die Reise nach Deutschland. Offiziell hieß es, dass nicht ausreichend sichergestellt sei, dass er nach Ablauf des Visums wieder nach Mali zurück kehren werde.  So will man also Kritiker kalt stellen.

Die Menschenrechtsaktivistin Aminata Traoré und der Soziologe Mani Camara aus Mali haben es aber nach Deutschland geschafft. Was sie berichteten, war für uns ebenso interessant wie erschreckend.  Alle Entscheidungen, die die jetzige Regierung im Bamako trifft,  scheinen von Paris kontrolliert zu werden. Der Ausnahmezustand wurde bis zum Juni verlängert, im Juli sollen Wahlen stattfinden. Paris will offenbar um jeden Preis eine wie auch immer gewählte Regierung haben, um den Anschein von Demokratie wieder herzustellen. Angesichts von Einschränkungen in der Pressefreiheit, einem kompletten Versammlungsverbot, militärischen Operationen, Anschlägen und vielen Flüchtlingen verspricht diese Wahl ein Farce zu werden.

Syrien: neue  Chemiewaffenvorwürfe

Schon mehrfach wurde behauptet, Assad würde Chemiewaffen gegen die Bevölkerung einsetzen – er bestreitet das. Nun sollen in Bodenproben chemische Substanzen nachgewiesen sein, die auf den Einsatz von Chemiewaffen schließen lassen. Solche Vorwürfe sind aus vielen Gründen mit Vorsicht zu genießen und können leicht als Vorwand für eine Militärintervention genutzt werden. Hier drei Argumente, warum die Faktenlage bislang sehr dünn und unglaubwürdig ist. Was bleibt ist, dass momentan ein Team der UN zur Aufklärung der Chemiewaffen-Vorwürfe bereit steht, das Assad-Regime möchte es jedoch nur eingeschränkt ins Land lassen. Großer Fehler, wie ich finde.

Heraus zum 1. Mai in Hamburg!

DIE LINKE mobilisiert zur Demonstration und Kundgebung des DGB am 1. Mai in Hamburg. Um 11.00 Uhr geht´s vom Spielbudenplatz in St. Pauli los und dann zur Kundgebung auf den Fischmarkt. Redner sind Uwe Grund (DGB), Michael Vassilliadis (IG BCE) und Marion Popken (DGB-Jugend).

An diesem Tag wird der Arbeitskampf bei der Firma Neupack für einen Tarifvertrag auf den Tag genau seit sechs Monaten geführt. Unsere Solidarität gilt deshalb den Beschäftigten und dem Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes bei Neupack, die gemeinsam einen der längsten und härtesten Arbeitskämpfe in Hamburg führen.

Die Neupack-Unternehmerfamilie Krüger hat nicht nur versucht, den Streik gerichtlich verbieten zu lassen, sondern Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt und damit einen direkten Angriff auf das grundgesetzlich garantierte Streikrecht durchgeführt. DIE LINKE fordert deshalb ein Verbot der Leiharbeit, insbesondere in Arbeitskämpfen.

Auf in den (Wahl-)Kampf

Nun sind die KandidatInnen der Hamburger LINKEN für die Bundestagswahl aufgestellt. Auf die Plätze 1-7 der Landesliste wurden gewählt: Jan van Aken, Sabine Böddinghaus, Cornelia Kerth, Jochen Hanisch, Kersten Artus, Herbert Schulz und Heike Rooks. Auch das Wahlprogramm ist in die nächste Phase der Diskussion eingetreten, der Parteivorstand hat im April einen Entwurf verabschiedet, ihr findet ihn hier: „100 Prozent sozial“

Noch mehr Schottern

Nach mir wurden jetzt auch meinen Kolleginnen Inge Höger und Sevim Dagdelen der Prozeß wegen Unterstützung der Castor-Proteste gemacht. Während Sevim Dagdelen zu derselben Summe wie ich vor zwei Wochen verknackt wurde, € 2.250.-, wurde über Inge Höger das Doppelte verhängt, weil sie nicht „geständig“ sei, so die Begründung des Gerichts. Der Prozesstermin unseres Kollegen Diether Dehm wurde auf den 21. Mai verschoben.

Gott und die Welt – DIE LINKE auf dem Kirchentag in Hamburg

Der Evangelischen Kirchentag findet vom 1. bis 5. Mai in Hamburg statt. Dort werde ich auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 2. Mai, von 11.00 bis 12.00 Uhr, mit Tim Kuschnerus, Herausgeber des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, und Horst Heinz Scheffler, Aktionsgemeinschaft für den Frieden, gemeinsam über das Thema „Waffenkammer Deutschland?“ und die Möglichkeiten eines Verbots deutscher Rüstungsexporte diskutieren. Das ganze Programm der LINKEN auf dem Kirchtag findet ihr hier: „Gott und die Welt“

Ich freue mich, wenn wir uns die nächsten Tage mal treffen würden, beim 1. Mai auf der Demo oder am 2. Mai auf dem Kirchentag!

Mit den besten Grüßen

Euer Jan

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