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03.04.2013, Newsletter

Monatsinfo April 2013

 

Halabja im Bundestag – Frieden für Kurdistan?

Egal ob aus Iran, Irak, aus der Türkei oder aus Syrien – es ist wirklich selten, dass es mal gute Nachrichten aus Kurdistan gibt, allerdings gab es zum diesjährigen kurdischen Neujahrsfest Newroz (Bild links) vorsichtigen Anlass zur Hoffnung.

 

Denn in der Türkei hat der seit Jahren inhaftierte Anführer der kurdischen PKK Öcalan seine Organisation aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Dies ist die historische Gelegenheit für die Türkei, eine demokratische und gerechte Lösung des jahrzehntelangen Konflikts mit den Kurdinnen und Kurden zu ermöglichen. Der Ball liegt nun bei  Erdogan! Die deutsche Bundesregierung muss sich jetzt endlich dafür einsetzen, dass das PKK-Verbot hier und in ganz Europa aufgehoben wird.

 

Am 16. März war der 25. Jahrestag der irakischen Giftgasangriffe auf die Stadt Halabja, bei dem 1988 mindestens 5000 Menschen umgebracht wurden. Insgesamt starben bei den sogenannten Anfal-Offensiven gegen die Kurden im Nordirak 1988/89 mehrere hunderttausend Menschen, bis heute gibt es unzählige Spätfolgen der Angriffe. Viele europäische Konzerne lieferten dem irakischen Militär die Waffen und Labore für diese grausamen Angriffe – darunter auch viele deutsche Unternehmen, die selten dafür zur Verantwortung gezogen wurden und wenn, dann auf lächerliche Weise.

 

Für die Opfer und ihre Hinterbliebenen ist daher heute die Anerkennung dieser Gräueltaten als Völkermord im Sinne der UN-Konvention die zentrale Forderung. Wir als LINKE haben dies in einem Antrag im Bundestag gefordert. In der Debatte im Bundestag habe ich mich aber darüber gefreut, dass mittlerweile auch die anderen Fraktionen für das Thema zumindest sensibilisiert sind. Hoffentlich bleibt es nicht bei puren Lippenbekenntnissen und wenigstens die humanitäre Hilfe für die Menschen im Nordirak wird entschieden ausgeweitet.

 

Geld von Rüstungskonzernen – nur die DIE LINKE ist sauber

 Auch - und gerade – Waffenschmieden betreiben „politische Landschaftspflege“. Das meiste davon bekommen wir nie mit – auch ich als Abgeordneter nicht. Großspenden ab  10.000 € müssen jedoch veröffentlicht werden. Vor ein paar Tagen bekam ich aber die gesammelten Rechenschaftsberichte  der Parteien für das Jahr 2011.

 

Auf der einen Seite war ich stolz auf DIE LINKE – sie ist die einzige Partei im Bundestag, die kein Geld von Rüstungsherstellern bekommt! Auf der anderen Seite erschrocken, weil eben alle anderen von denen Kohle bekommen – und nehmen. Eine kleine Auswahl:

 

SPD: € 12.000 von Rheinmetall und € 30.000 von EADS;

CSU – € 17.000 von Krauss-Maffei Wegmann;

CDU – € 16.000 von Rheinmetall und € 20.000 von EADS.

Grüne und FDP: Beide bekamen € 45.000 vom Daimler-Konzern. Der ist nicht nur am Rüstungsriesen EADS beteiligt, sondern stellt auch selbst Rüstungsgüter her. Gerade erst habe ich auf der Waffenmesse in Abu Dhabi den riesigen Daimler-Stand bewundern dürfen.

 

Ein pikantes Detail noch: Die CDU erhielt im Jahr 2011 € 11.500 von dem Kriegsschiff-Hersteller Lürssen. Noch ein Jahr zuvor spendete Lürssen nichts. Dann aber fuhr Friedrich Lürssen mit Kanzlerin Merkel nach Angola, um dort Patrouillenboote zu verkaufen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

 

 

Diese Woche, am  4.4., hat die Ausbildung algerischer Soldaten für den Dienst auf den Meko-Fregatten begonnen, die Deutschland Algerien verkaufen wird. Erst einmal mit einer einfachen Sprachausbildung. Was in den nächsten Jahren weiter geschehen soll, kann man in einer Kleinen Anfrage von uns nachlesen.

 

Im März hat SIPRI auch die aktuellen Waffenexport-Zahlen veröffentlicht, danach ist Deutschland noch immer drittgrößter Waffenexporteur der Welt – ein Zustand, an dem wir ganz dringend etwas ändern wollen!

 

Schottern-Prozess am 9. April!

Nach mehr als zwei Jahren juristischer Einschüchterungsversuche (Einstellungsangebote, Strafbefehle, Ermittlungsverfahren) ist es jetzt soweit: Wegen unserer Unterstützung von Castor Schottern vor den Atommülltransporten ins Wendland 2010 wird nun vier Abgeordnete der LINKEN in Lüneburg der Prozess gemacht. Am 9. April um 14 Uhr werde ich auch beim dortigen Amtsgericht bei meiner Meinung bleiben: Die deutsche Atompolitik ist das Verbrechen und nicht der berechtigte  zivile Ungehorsam dagegen. Am 23. April sind dann die Prozesse von Inge Höger, Diether Dehm (11.30) und Sevim Dagdelen (14.30).

 

Solange noch ein AKW in Deutschland läuft, solange noch ein AKW anderswo in der Welt von Deutschland mit gebaut oder finanziert wird, werden wir uns das Recht auf zivilen Ungehorsam nicht nehmen lassen, auch nicht von der Staatsanwaltschaft in Lüneburg. Alle, die wie wir für einen lebendigen, kreativen Widerstand gegen die Atommafia sind, begrüßen wir sehr gerne vor und im Amtsgericht.

 

Frankreich will Waffen an syrische Rebellen liefern
Frankreich will das EU-Waffenembargo gegen Syrien beenden und ganz offen Waffen an syrische Rebellen liefern. Auch im Alleingang, wenn die EU als Ganzes nicht mitmacht, erklärte Präsident Hollande vor drei Wochen. Damit würde die EU zur direkten Kriegspartei. Auch Deutschland. Bloß weil die Bundesregierung selbst (noch) keine Waffen an syrische Rebellen liefert, ist sie nicht unbeteiligt. Anstelle eines klaren „Non!“ an Frankreich will Kanzlerin Merkel „abwägen“ und über diese Frage weiter „diskutieren“. Das ist nichts anderes als stille Zustimmung. Wir fordern: keine Waffen an keine Konfliktpartei in Syrien! Sollte Frankreich Waffen nach Syrien liefern, müsste die Bundesregierung sofort den Rüstungsexport nach Frankreich einstellen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung vom 15. März.

 

EU-Ausbildung in Mali gestartet

Am Ostermontag hat die Bundeswehr offiziell mit der Ausbildung von Soldaten in Mali begonnen. Damit werden die EU und Deutschland zu direkten Beteiligten in einem Konflikt, der sich mehr und mehr zu einem Guerillakrieg entwickelt. Nach zwei Putschen und vor dem Hintergrund der Machtkämpfe innerhalb der malischen Armee ist zudem völlig unklar, wer da gerade für was ausgebildet wird.  Trotzdem haben außer uns LINKEN alle Parteien diesem Einsatz zugestimmt. Seit Frankreich Anfang des Jahres in Mali intervenierte, herrscht Ausnahmezustand im ganzen Land, unabhängige Berichterstattung gibt es kaum mehr. Mitte April werden der Generalsekretär unserer Schwesterpartei SADI Oumar Mariko, die Menschenrechtsaktivistin Aminata Traoré und der Soziologe Mani Camara in Berlin zu Gast sein und uns von der Situation in ihrem Land berichten. Neben Gesprächen in der Fraktion wird es am 17. April auch eine Tagung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung geben.   

 

Mit besten Grüßen

 

Euer Jan

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