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07.02.2013, Newsletter

Monatsinfo Februar 2013

Das Hamburger Abendblatt nahm die Debatte im Bundestag zum Anlass, über den Rüstungsstandort Hamburg und „Das diskrete deutsche Geschäft mit Waffen“ zu berichten. Ausgehend vom Rüstungsindex Hamburg wurde in 20 Unternehmen nachgefragt, was sie produzieren und für welche Zielländer. Meist kam - wenig überraschend - keine Antwort.

Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Jetzt haben wir es schriftlich: Die Bundeswehr will bewaffnete Drohnen anschaffen. Wir lehnen das ab. Dabei geht es nicht um einen Schutz von Soldaten, Kampfdrohnen sind auch keine Waffe wie jede andere, sondern im Gegenteil: sie werden dazu führen, dass noch enthemmter und noch entgrenzter Gewalt eingesetzt wird. http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/kampfdrohnen-senken-schwelle-gewalt/

Mali

Kurz nach der französischen Militärintervention in Mali, die am 11. Januar begann, hat die Bundesregierung zwei Transall-Transportflugzeuge zur Unterstützung geschickt – ohne Beschluss des Bundestages. Unserer Ansicht nach ist das rechtswidrig. Faktisch werden Bundeswehrsoldaten, die Truppen nach Mali befördern, Teil des Militäreinsatzes und können natürlich auch in Kämpfe verwickelt werden - zum Beispiel, wenn sie beim "Entladen" der Truppen in Mali angegriffen werden. Wir finden den Transall-Einsatz genauso falsch wie die EU-Militärausbildungsmission EUTM Mali, die noch im Februar vom Bundestag abgesegnet werden soll.

Die vielen Erfolgsmeldungen über die französische Intervention und deren Rückeroberung der Städte im Norden kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies nur ein kurzfristiger und vor allem rein militärischer Erfolg ist. Eine politische Lösung der Krise in Mali ist noch immer nicht in Sicht und kaum denkbar, solange nur auf die militärische Eskalation gesetzt wird. Zivilgesellschaftliche Initiativen, die für eine Dialoglösung eintreten, haben es jetzt um so schwerer: der Friedensmarsch, den ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Grenze zum von islamistischen Gruppen kontrollierten Norden durchführen wollte, wurde kurzerhand von den Franzosen verboten. Und in Bamako wurde mittlerweile der Ausnahmezustand verhängt.

Somalia

Im Januar hat die EU beschlossen, die bisher in Uganda durchgeführte EUTM Somalia auszuweiten und die Mission schrittweise nach Somalia zu verlegen. Das haben wir nicht etwa von der Regierung erfahren, sondern nur aus dem Beschluss des EU-Rates. Ich habe deshalb in der Fragestunde und mit schriftlichen Fragen nachgehakt. Offenbar will die Bundesregierung ausloten, ob sie ohne Bundestag und ohne öffentliche Debatte, damit durchkommt, Soldaten in einem weiteren Bürgerkriegsland einzusetzen. 

Spitzenteam

DIE LINKE wird im Bundestagswahlkampf mit einem Spitzenteam antreten, in dem acht Köpfe und Köpfinnen für den Politikwechsel vertreten sind. Die Entscheidung hat der Bundesvorstand zusammen mit den Landesvorständen mit großer Mehrheit getroffen. Ich finde das gut – nicht nur, weil ich selbst dazu gehöre, sondern weil wir damit deutlich machen, dass wir als Partei uns nicht auf eine Person reduzieren lassen, sondern echte Teamplayer sind.

Mit den besten Grüßen

Euer Jan van Aken

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