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06.12.2012, Newsletter

Monatsinfo Oktober und November 2012

Rüstungsexporte

Es ist ja nicht so, dass ich den Zynismus nicht erwarten müsste. Erlebe ich ihn dann aber, schockiert er mich doch immer wieder aufs Neue: Angela Merkel hat den Export von Waffen als Mittel der Friedenssicherung geadelt! Bei einer Bundeswehrtagung in Strausberg sagte sie: „Wer sich der Friedenssicherung verpflichtet fühlt, aber nicht überall auf der Welt eine aktive Rolle in der Friedenssicherung übernehmen kann, der ist auch dazu aufgerufen, vertrauenswürdigen Partnern zu helfen, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen.“ Und dies eben mit der entsprechenden „Ausrüstung“. Dies ist also Merkels Afghanistan-Lektion. Da solche Einsätze ziemlich teuer, aber -  um es mal vorsichtig auszudrücken - wenig erfolgreich sind und an der Wählerfront schlecht ankommen, sollen nun andere Staaten die Drecksarbeit übernehmen. Und die deutschen Waffenschmieden verdienen dann trotzdem. DIE LINKE im Bundestag hat genau zu diesem Ansatz von Merkel – Waffenexporte als Mittel der Außenpolitik - bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den Ihr hier lesen könnt. 

 

Mali

Die Bundesregierung will die Bundeswehr jetzt auch nach Mali schicken. Geplant ist eine EU-Ausbildungsmission für malische Soldaten. Die Details sind immer noch unklar. Die malische Armee soll fit gemacht werden, um gemeinsam mit internationalen Truppen unter Führung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS den Norden Malis zurückzuerobern.  Im Frühjahr dieses Jahres hatten ehemals in Libyen dienende Tuareg-Soldaten in Kooperation mit den islamistischen Gruppen Ansar Dine, Mujao und al Kaida im islamischen Maghreb erst weite Teile des Nordens unter ihre Kontrolle gebracht. Kurz darauf wurden die Tuareg-Rebellen, deren Ziel eine säkulare Autonomie ist, von den islamistischen Kämpfern vertrieben – diese wiederum haben im von ihr kontrollierten Norden eine radikale Form der Sharia eingeführt.

Bislang hat sich die Bundesregierung nicht sonderlich für Mali interessiert. Solange es eine vermeintlich stabile Regierung gab, wurde bei der Migrationskontrolle kooperiert und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der angeblichen Musterdemokratie ausgebaut. Die seit langem schwelenden Verteilungskonflikte, vor allem mit den Bevölkerungsgruppen im strukturschwachen Norden, zu denen auch die Tuareg gehören, wurden ignoriert. Jetzt, wo die Konflikte in offene Gewalt umgeschlagen sind und sich islamistische Gruppierungen an die Spitze des Kampfes gegen eine schwache Regierung gestellt haben, soll es wieder einmal das Militär richten.

Wie genau die europäische Militärausbildungsmission aussehen soll und inwieweit sie Hand in Hand mit einem ebenso geplanten internationalen Militäreinsatz der ECOWAS durchgeführt werden soll, darüber hüllt sich die Regierung noch in Schweigen.

Wir lehnen diese Ausbildungsmission ab – sie wird die Krise in Mali nicht lösen helfen, sondern den bewaffneten Konflikt nur anheizen. Schon die Ankündigung  eines internationalen Militäreinsatzes hat den islamistischen Kräften Futter für die Mobilisierung dschihadistischer Kämpfer gegeben, die nun nach Mali einsickern, um dort den Kampf gegen den Westen aufzunehmen. Anstatt die Situation mit mehr Militär weiter zu eskalieren und auch noch die Nachbarstaaten in die Gewalt hineinzuziehen, müssen die internationalen Anstrengungen auf Deeskalation und Verhandlungen ausgerichtet werden. Die Bundesregierung sollte eher den Vermutungen nachgehen, denen zufolge Saudi Arabien und Katar, beide Empfänger deutscher Rüstungsexporte,  die islamistischen Gruppen mit Waffen versorgen, anstatt nun auch noch direkt welche ins Land zu verbringen.

 

Sudan

Die deutsche Beteiligung an den Militäreinsätzen UNAMID im Sudan und UNMISS im Südsudan will die Bundesregierung auch dieses Jahr fortsetzen. Nach dem Kabinettsbeschluss und der ersten Plenardebatte zur Verlängerung der Mandate wird am kommenden Donnerstag, den 8. November, eine weitere Plenardebatte und die Abstimmung folgen. Eine Erfolgsbilanz konnte die Bundesregierung auch jetzt nicht vorweisen. Statt dessen das übliche Mantra: die Missionen tragen zur Stabilisierung der Situation und dem Schutz der Zivilbevölkerung bei, eine Fortsetzung ist deshalb weiterhin zwingend.  Nur stimmt das eben nicht. Weder in Darfur noch im Südsudan konnte das Militär etwas zu einer Verbesserung der Situation bewirken.  Ich werde in der anstehenden Plenardebatte für DIE LINKE  reden und unsere Vorschläge für zivile Alternativen zum Militär vorbringen. Meine Rede könnt ihr auf meiner website www.jan-van-aken.de nachlesen. In meinem Hintergrundpapier begründe ich noch einmal, warum es für DIE LINKE nur ein Nein zum UNMISS-Mandat geben kann.

 

Syrien

Zum Opferfest hatte der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen Brahimi eine Waffenruhe mit Präsident Assad ausgehandelt. Sie hielt gerade einmal einen Tag.  Dass die Waffenruhe offenbar von keiner Seite eingehalten wurde ist vor allem bitter für die Bevölkerung, die seit nunmehr eineinhalb Jahren unter der wachsenden Gewalt zu leiden hat. Die Konfliktparteien und ihre internationalen Unterstützer setzen aber weiter auf einen militärischen Sieg. Der Bürgerkrieg droht sich nun auch auf das Nachbarland Libanon auszuweiten.  Auch die Gefahr einer offenen Intervention der Türkei besteht weiterhin. Dabei ginge es der türkischen Regierung aber weniger um die Sicherheitszonen, die sie angeblich auf syrischem Territorium mit militärischer Gewalt einrichten will, als um eine Schwächung der syrischen Kurden, denen es gelungen ist, eine weitgehend autonome Selbstverwaltung in den von ihnen bewohnten Gebieten Syriens aufzubauen. 
DIE LINKE bemüht sich weiterhin um Kontakte zu syrischen Oppositionellen, die sich für ein friedliches Ende des Konflikts und die demokratische Transformation Syriens einsetzen. In den kommenden Wochen sind mehrere Treffen mit syrischen Oppositionellen geplant.

 

Schottern

Eigentlich sollte sich der Bundestag im Oktober mit der Abgeordnetenimmunität von mir und fünf GenossInnen beschäftigen (er muss zustimmen, damit Strafverfahren gegen uns geführt werden können). Michael Leutert und Caren Lay wird zur Last gelegt, dass sie sich in Dresden 2011 am Widerstand gegen die Nazis beteiligt haben. Inge Höger, Sevim Dagdelen, Diether Dehm und mir wird vorgeworfen, dass wir im Herbst 2010 – gemeinsam mit über 1500 weiteren AtomkraftgegnerInnen – eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castor unterschrieben haben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg sieht darin eine Aufforderung zu Straftaten. Dieser Vorwurf ist völlig haltlos, denn rein juristisch gesehen ist dies gar keine Aufforderung zu einer Straftat, sondern eine Absichtserklärung – und somit nicht strafbar. Politisch ist dieser Versuch der Kriminalisierung noch viel haltloser, denn nicht das Schottern gegen den Castor ist ein Verbrechen, sondern die Atompolitik der Bundesregierung. Solange noch ein AKW in Deutschland läuft, solange noch ein AKW anderswo in der Welt von Deutschland mit gebaut oder finanziert wird, werde ich mir das Recht auf zivilen Ungehorsam nicht nehmen lassen, weder vom Deutschen Bundestag noch von einer Staatsanwaltschaft in Lüneburg.  Die Sache wird uns alle sechs in den nächsten Monaten begleiten und ich werde weiter berichten!

 

Hamburg

Wir LINKEN aus ganz Norddeutschland waren sehr präsent beim bundesweiten Aktionstag „Umfairteilen-Reichtum besteuern“ am 29.9.12 vor dem Rathaus. Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte sich das Hamburger Bündnis Umfairteilen nicht nur für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen, sondern auch den Entwurf des Kürzungshaushalts von Seiten des SPD-Senats scharf kritisiert.

 

Termine:

Jan van Aken bei Stefan Raabs Polit-Talk „Absolute Mehrheit - Meinung muss sich wieder lohnen“

11.11.2012, abends im TV bei Pro Sieben

 

„Ein ehemaliger UN-Biowaffeninspektor über deutsche Waffenexporte“

28.11.2012, 18.00 Uhr, Uni Campus Griebnitzsee, Potsdam

Seit Monaten wird in der Presse über den Export von deutschen Waffen in alle Welt debattiert. Seien es auffällige Aufträge wie etwa Panzer für das absolutistische Regime Saudi-Arabiens, U-Boote für Israel oder Maschinengewehre für das Regime Muammar al-Gaddafis - deutsche Waffen töten in aller Welt - und zwar nicht selten von beiden Konfliktparteien gegeneinander eingesetzt. Geld stinkt nicht und so macht es auch keinen Unterschied, ob der Käufer demokratisch legitimiert und für Freiheit kämpft oder den Schmuggel von Diamanten und Drogen bewacht.

Jan van Aken (MdB und stellv. Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE) war UN-Waffeninspektor für Biowaffen, Aktivist bei Greenpeace und kommt am 28. November 2012, um 18.00 Uhr auf den Uni Campus Griebnitzsee um die blutigen Geschäfte der deutschen Waffenindustrie zu durchleuchten.

 

Mit den besten Grüßen

 

Jan van Aken

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