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28.09.2012, Newsletter

Monatsinfo September 2012

Liebe Leute,

morgen ist es so weit: beim bundesweiten Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen am Samstag, den 29.9., werden wir als LINKE für die Einführung der Vermögenssteuer und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte in der Hamburger Innenstadt gemeinsam mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden, MigrantInnenverbänden und Bewegungsinitiativen demonstrieren. Besonders freue ich mich auf Alexis Tsipras, Vorsitzender unser griechischen Schwesterpartei SYRIZA, der als Hauptredner auf der Kundgebung des Bündnisses um 13.45 Uhr auf dem Rathausmarkt sprechen wird. DIE LINKE ruft zur Kundgebung um 12.00 Uhr vor der Wertpapierpapierbörse an der Ecke Rathausmarkt/Rathausstr. auf, bei der Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN und ich sprechen werden. Danach werden wir gemeinsam mit Euch eine Menschenkette um die Handelskammer, das Rathaus, die Banken und Versicherungen bilden und viele Geldsäcke zur Hauptkundgebung auf dem Rathausmarkt transportieren.

 

Der AStA der Universität Hamburg hat in dieser Woche den Auftakt gemacht und genau dort protestiert, wo die Pfeffersäcke ein- und ausgehen: in der Bannmeile direkt vor der Handelskammer. DIE LINKE hat die Studierenden vor Ort und mit einer Pressemitteilung unterstützt. Interessant ist die Argumentation der Handelskammer gegen die Einführung der Vermögenssteuer: „Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer passt nicht in eine Zeit, in der die Eigenkapitalisierung mit Blick auf eine größere Krisenfestigkeit dringend gefördert werden muss. Auch die nötige Haushaltskonsolidierung kann nicht als Argument herhalten, da sie besser über Ausgabendisziplin erfolgen sollte.“ (Handelskammer Info Juli 2012)

 

Die Handelskammer drängt darauf, dass der Senat sich mit einer Schuldenbremse diszipliniert und der Bürgerschaft einen knallharte Kürzungshaushalt vorlegt. Das Hamburger Bündnis Umfairteilen kritisiert die Kürzungspolitik des SPD-Senats scharf.

Auch die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hat eine Kampagne gegen den Kürzungshaushalt des SPD-Senats mit dem Slogan  „Abgescholzt“ gestartet und eine Kampagnenseite eingerichtet. „Abscholzen“ wird die Methode von Bürgermeister Olaf Scholz genannt, sich nach außen sozial zu geben und tatsächlich drastische Kürzungen durchzusetzen, unter denen Kinder- und Jugendliche, die „kleinen Leuten“ in den sozialen Brennpunkten und die MigrantInnen zu leiden haben. 

Die Kluft zwischen Armut und Reichtum in Hamburg, war auch Thema bei zwei Veranstaltungen in Lurup und Eimsbüttel mit dem Titel „Was tun gegen Armut?!“ mit Klaus Wichern, dem Hamburger Vorsitzenden des Sozialverbandes und mit Cansu Özdemir, der sozialpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion.

 

Ganz offensichtlich hat das Video, das den Propheten Mohammed als mordlustigen, debilen Kinderschänder darstellt, nur ein einziges Ziel: Es soll die Gefühle gläubiger Muslime verletzen. Es ist ein fieses, aggressives Machwerk, das ich persönlich ziemlich widerlich finde. Aber auch das rechtfertigt keine Gewalt, wie ich für unsere Fraktion geschrieben habe.

Der Bürgerkrieg in Syrien eskaliert immer weiter. Eine friedliche Lösung hat überhaupt nur eine Chance, wenn die internationale Einmischung ein Ende hat. In einem Positionspapier für DIE LINKE habe ich dargestellt, wie in Syrien längst interveniert wird. 


Auch die Waffenexporte haben uns in den letzten Wochen natürlich weiter beschäftigt. Offenbar plant die Bundesregierung, den Verkauf von U-Booten an Ägypten zu genehmigen. Ich habe das in einer Pressemitteilung scharf kritisiert. Die ganze Region ist höchst instabil, jederzeit können militärische Konflikte dort weiter eskalieren oder neu ausbrechen. Und die Bundesregierung gießt mit solchen Lieferungen weiter Öl ins Feuer. Dazu kommt auch, dass Ägypten nach der friedlichen Revolution in finanzieller Not ist. In dieser Situation will die Merkel-Regierung den Verkauf von Waffen im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro genehmigen! Diese Skrupellosigkeit ist schwer zu ertragen.

 

Nicht anders verhält es sich mit den Panzerlieferungen nach Indonesien. Über das indonesische Interesse an ausgemusterten Leopard-Panzern hatte ich ja bereits im letzten Newsletter berichtet. Nun berichtet die Jakarta Post, dass das Militär in Jakarta darüber hinaus 50 Schützenpanzer des Typs Marder in Deutschland kaufen will. Und die würden sicherlich nicht lange dort in der Garage stehen. Die Menschenrechtslage in Indonesien ist zehn Jahre nach dem Sturz des Diktators Suharto immer noch sehr schwierig, dies betrifft vor allem auch die Menschen auf Papua.

 

Spannend fand ich, dass auch in der Haushaltsdebatte zum Thema Aussenpolitik auch die anderen Redner von sich aus auf das Thema Waffenexporte zu sprechen kamen – ich glaube, DIE LINKE hat es tatsächlich geschafft, es als wichtiges friedenspolitisches Thema zu setzen, an dem auch die anderem Parteien kaum noch vorbeikommen.

 

Im September hat die Bundestagsfraktion ein Video zum Waffenexport online gestellt. Es zeigt noch einmal - in knapp zwei Minuten - Ausmaß und Hintergründe der deutschen Waffenexporte. Auf Youtube könnt Ihr es Euch ansehen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr es weiter verbreitet. Den so viele wie möglich sollen wissen, womit Deutschland Geld verdient.

 

Mit besten Grüßen

 

Jan van Aken

 

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