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04.05.2012, Newsletter

Monatsinfo Mai 2012

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

über 1500 AtomkraftgegnerInnen, unter ihnen zehn LINKE-MdBs, unterschrieben im Herbst 2010 eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castortransport nach Gorleben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt seither wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ gegen die UnterzeichnerInnen – und hat nun uns Bundestagsabgeordneten angeboten, gegen eine 500-Euro-Spende an die „Kinder von Tschernobyl“ auf eine Klage zu verzichten. Wir haben gemeinsam entschieden, dass Diether Dehm, Inge Höger und ich nicht auf dieses Angebot eingehen werden, sondern ein für alle Mal juristisch klären lassen, dass der Vorwurf der Strafbarkeit der Schotter-Erklärung haltlos ist. Wir sehen dieser Klage gelassen entgegen, denn nicht das Schottern ist kriminell, sondern die menschenverachtende Atompolitik. Um die Prozesskosten zu minimieren, werden die anderen sieben MdBs auf das Angebot der Staatsanwaltschaft eingehen - und zusätzlich weitere 500 Euro an die Rechtshilfe von „Castor Schottern“ spenden, denn wir alle sind uneingeschränkt solidarisch mit diesem kreativen Widerstand gegen die Atommafia.

 

Einen juristischen Etappensieg in Sachen Hartz IV gab es in der vergangenen Woche: nach Auffassung des Berliner Sozialgerichts verstoßen die Hartz IV-Regelsätze gegen Grundrechte – nun wird das Bundesverfassungsgericht deren Berechnung prüfen. Ich glaube, auch Karlsruhe wird sich sehr an den politisch willkürlichen Statistik-Tricks stoßen, durch die die Hartz IV-Sätze systematisch unter das Existenzminimum gedrückt wurden. Und dann rückt zumindest eine deutliche Erhöhung von Hartz IV auf menschenwürdiges Niveau endlich in greifbare Nähe. Das ebenso entwürdigende wie existenzbedrohende Kontroll- und Sanktionsregime, dem Hartz IV-Betroffene unterworfen sind, wäre damit allerdings noch um keinen Deut infrage gestellt. Die Abschaffung der Hartz-Sanktionen bleibt deshalb eine unserer ganz zentralen Forderungen. Die Argumente für unseren Antrag letzte Woche hat Katja Kipping in einer Plenarrede noch einmal zusammengefasst.

Für eine soziale Wohnungspolitik streiten wir LINKE nicht nur in den Parlamenten. Um den Verkauf von 11.500 Treuhand-Wohnungen an Finanzinvestoren zu verhindern und unseren programmatischen Forderungen nach Vergesellschaftung mehr Leben einzuhauchen, haben 30 LINKE-MdBs  die Genossenschaft FAIRWOHNEN gegründet. Auch ich bin FAIRWOHNEN-Genosse geworden – und täglich werden es mehr Mitglieder. Um eine echte Chance im Bieterverfahren haben, müssen wir auch mindestens 1000 GenossInnen werden. Deshalb wird es in den nächsten Wochen eine Infotour durch 22 Städte geben - zwar nur in den östlichen Bundesländern, um insbesondere die betroffenen MieterInnen ins Boot holen. Doch ich hoffe, es begeistern sich mit mir noch weitere „Wessis“ für dieses vielversprechende Projekt. Konkrete Infos darüber findet ihr auf der FAIRWOHNEN-Seite und in einem FAQ von Halina Wawzyniak.

 

Die größten Sorgen macht mir momentan die Kriegsgefahr im Nahen Osten. Der Friedensplan von Kofi Annan für Syrien wird schon jetzt torpediert, schon mehren sich die Stimmen in den USA und anderswo, die einen Kapitel VII-Einsatz gegen Syrien fordern - sprich, einen Kriegseinsatz, um das Assad-Regime wegzubomben. Für uns gilt nach wie vor: Wir sind solidarisch mit allen Menschen in Syrien, die für ihre Freiheit und Demokratie kämpfen. Wir kritisieren aber alle Seiten, vom Assad-Regime bis hin zu Rebellengruppen, die mit brutaler Gewalt vorgehen und das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen drohen. Und wir kritisieren all die Länder, von Russland bis zu Saudi-Arabien, die jetzt eine der beiden Seiten mit Waffen versorgen. Sollte der Annan-Plan scheitern, scheint ein Bürgerkrieg in Syrien unausweichlich. Und diesen Bürgerkrieg wird ein militärisches Eingreifen von außen nicht verhindern, sondern nur noch mehr befeuern.

 

Auch die Gefahr eines militärischen Angriffes gegen Iran ist noch lange nicht gebannt. Die Gespräche zwischen Iran, den Veto-Mächten und der Bundesregierung vor zwei Wochen in Istanbul könnten ein erster Schritt zu einer friedlichen Lösung gewesen sein. Allerdings ist ein gewisser Realismus wohl angebracht: Im Wahlkampf wird niemand in den USA bereit sein, auch nur den Anschein von Kompromissbereitschaft gegenüber Iran zu geben. Deshalb müssten jetzt umso mehr die Bundesregierung und die anderen europäischen Staaten bereit sein, Angebote an Iran zu machen. Verhandlungen müssen immer ein Geben und Nehmen sein. Leider macht die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit deutlich, dass sie allein Iran in der Pflicht sieht, sich zu bewegen. Eigene Angebote - zum Beispiel eine Aufhebung oder wenigstens Lockerung der Sanktionen - werden nicht gemacht. Am 23. Mai geht es in Bagdad in die nächste Gesprächsrunde. Wer jetzt angesichts der Sanktionen und Kriegsdrohungen nur noch auf ein iranisches Einknicken wartet, riskiert ein schnelles Scheitern der Gespräche und damit einen Krieg.

 

Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtet haben sich Sudan und Südsudan an den Rand eines Krieges  manövriert. Am 10. April besetzten südsudanesische Truppen ein wichtiges Ölgebiet im Sudan. Dem voraus gegangen waren monatelange Kämpfe in den umstrittenen Grenzregionen Südkordofan und Blue Nile. Zwar haben sich die südsudanesischen Truppen in der letzten Aprilwoche wieder  zurückgezogen, aber der Konflikt um die Zugehörigkeit der ölreichen Grenzregion dauert an. Und ebenso die Kämpfe, die seit Ende letzten Jahres über 100.000 Menschen zur Flucht in den Südsudan gezwungen haben. Ich bin zwar immer noch überzeugt, dass die Präsidenten beider Staaten keinen neuen Krieg wollen – doch ich habe meine Zweifel, ob sie die Entscheidung darüber selbst noch in der Hand haben. Denn innenpolitisch stehen beide Regierungen unter massivem Druck: Armut, interne Konflikte und zwei kriegswillige Armeen könnten die beiden Staatschefs in einen Krieg drängen. Jetzt wäre internationale Moderation gefragt, die mehr als mahnende Worte und militärische "Hilfe" anzubieten hat.

 

Letzte Woche wurde die Ausweitung des ATALANTA-Mandats auf den sogenannten somalischen „Strand“ in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Regierungskoalition auf der einen, SPD und Grüne auf der anderen Seite überboten sich gegenseitig mit Lobeshymnen auf den bisherigen Einsatz. Während Schwarz-Gelb mit dessen vermeintlichem „Erfolg“ die Mandatsausweitung  begründet, sehen die anderen eben diesen „Erfolg“ durch die Ausweitung gefährdet und lehnen die „Strandmission“ deshalb ab. So sind sich die Oppositionsfraktion beim Nein-Votum zur Mandatsausweitung zwar ausnahmsweise mal einig - die verlogenen Prämissen der ATALANTA-Fans wollte ich aber doch nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen - meine Rede könnt ihr hier nachlesen.

 

Für den Handel mit Bananen oder Kinderspielzeug gibt es seit Langem klare internationale Regeln – aber nicht für den Handel mit Maschinenpistolen, Panzern und anderen konventionellen Rüstungsgütern. Das wird sich hoffentlich bald ändern: am 2. Juli 2012 beginnt eine UN-Konferenz, auf der endlich ein Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels (ATT – Arms Trade Treaty) ausgearbeitet werden soll. Amnesty International hat deshalb jetzt die Kampagne Hände hoch für Waffenkontrolle gestartet - für ein effektives Abkommen, das den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum stellt. Mehr Infos dazu findet ihr auf unserer Waffenexporte-Website, die Online-Petition an die UN bei Amnesty.  Den passenden Soundtrack dazu liefern Chefket mit einem in jeder Hinsicht korrekten Rap gegen Waffenhandel.  

 

Durch unser beharrliches Drängen tut sich auch in anderen Bundestagsfraktionen allmählich etwas in Sachen Rüstungsexportkontrolle. Letzte Woche brachte die SPD einen Antrag dazu ein – der allerdings überhaupt keinen Ansatz zu einer wirklichen Verbesserung bietet und den Sozialdemokraten offenbar nur zur Imagepflege dient. In meiner zur Protokoll gegebenen Rede habe ich den „netten Versuch“ einer Quadratur des Seeheimer Kreises analysiert.

 

Immer noch gibt es in Hamburg keinen zentralen Ort der Erinnerung an jene, die in der Nazi-Zeit den Kriegsdienst verweigerten oder sich als Soldaten dem Krieg entzogen - und dafür mit dem Leben bezahlten. Es ist eine Schande, dass diese Menschen und all jene, die ihnen mutig zur Seite standen, der Vergessenheit anheim fallen. Es ist ein Skandal, dass „Wehrkraftzersetzung“ und „Fahnenflucht“ immer noch tabuisiert und stigmatisiert werden – während allerhand sogenannte Ehrenmäler immer noch Soldatentum, Nationalismus und Krieg verherrlichen. Auf Initiative der Linksfraktion  hat deshalb neulich der Kulturausschuss der Bürgerschaft mehrere ExpertInnen dazu befragt, wie ein würdiger Ort des Gedenkens an die Opfer der NS-Militärjustiz gestaltet werden kann. Zu einer öffentlichen Diskussion über Hamburger Deserteure und ein Deserteursdenkmal lädt der Hamburger DGB am 8. Mai ein – den Flyer zu dieser Veranstaltung sowie zum vierten „Klotzfest“ am Kriegsklotz (12. Mai) und viele weitere Infos zum Thema findet ihr auf der Website des Bündnisses für ein Hamburger Deserteursdenkmal.

 

160 Hamburger Gruppen und Organisationen mobilisieren bereits gegen den Nazi-Aufmarsch in Hamburg am 2. Juni. NPD, Freie Kameradschaften und Autonome Nationalisten wollen an diesem Tag unter dem rassistischen Motto „Tag der deutschen Zukunft – unser Signal gegen Überfremdung“ ganze acht Stunden lang durch die Innenstadt marschieren und uns alle mit ihren Hetzparolen vollpesten. Wir sind entschieden für eine schöne Zukunft ohne Nazis – und deshalb soll es neben vielen weiteren Aktionen ab 10 Uhr auf dem Gänsemarkt eine gemeinsame öffentliche Fraktionssitzung der sieben LINKE-Bezirksfraktionen und der LINKE-Bürgerschaftsfraktion geben. Mit dieser ordentlich angemeldeten „Blockadesitzung“ wollen wir die für 12 Uhr geplante Auftaktkundgebung der Nazis verhindern. Ich bitte euch herzlich: beteiligt euch zahlreich! Für die optimale Vorbereitung werden an jedem Mai-Wochenende an verschiedenen Orten Blockade-Trainings angeboten – die Termine und vieles mehr findet ihr beim koordinierenden Hamburger Bündnis gegen Rechts. Zu Gunsten des Bündnisses findet übrigens am Abend des 1. Juni  ein Alster-Rundlauf des FC St. Pauli statt: St. Pauli läuft gegen Rechts – natürlich links herum, und weil das Motto eben nicht „hart wie Kruppstahl, schnell wie Windhund“ ist, darf auch ganz entspannt gewandert werden!

 

Und auch im Mai geht es nicht nur des schönen Wetters wegen auf die Straße. Denn am 15. Mai jährt sich die Besetzung der Puerta del Sol in Madrid, mit der die weltweite Occupy-Bewegung ihren Anfang nahm: democracia real ya! Der echten Demokratie, die die spanischen DemonstrantInnen von Anfang an forderten, sind Europa und die Welt seither jedoch kein Stück näher gekommen, im Gegenteil. So werden soziale Proteste gerade in Spanien immer mehr kriminalisiert – wer die öffentliche Ordnung „stört“, zu Sitzblockaden aufruft, Torten wirft oder in welcher Form auch immer passiven Widerstand leistet, soll nach Regierungsplänen künftig mit zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Das erklärte Ziel der Obrigkeit ist, „dass die Menschen mehr Angst vor dem System haben“. Solche Repressionsverschärfungen waren wohl auch gemeint, als Wolfgang Schäuble neulich die spanische Umsetzung der Spardiktate  über den grünen Klee lobte. Wir werden gegen das Diktat der Finanzmärkte, gegen Kürzungswahn, Sozialabbau und Repression am weltweiten Aktionstag United for Global Change am 12. Mai auch in Hamburg demonstrieren – um 13 Uhr geht es los vom Spielbudenplatz zum Rathausmarkt. Und auch zur Internationalen Demonstration bei den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt am 19. Mai werden aus Hamburg Busse fahren. Aktuelle Infos dazu findet ihr hier und auf der Website der Hamburger LINKEN.

 

Mit solidarischen Grüßen
Euer Jan van Aken

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