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03.04.2012, Newsletter

Monatsinfo April 2012

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

auch wenn Iran in den letzten Tagen etwas aus den Medien verschwunden ist – die Kriegsgefahr ist weiterhin hoch, die Vorwürfe der IAEA sind immer noch ungedeckt, und die Auswirkungen der Sanktionen auf die iranische Bevölkerung sind weitaus gravierender, als der Blick auf deutsche Benzinpreise ahnen lässt. Mitte April setzen sich die so genannten 5+1 (die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland) und Vertreter aus Teheran nach langer Zeit wieder zu Gesprächen zusammen. Der Westen sieht sich in dem von ihm losgetretenen Wirtschaftskrieg (noch) in überlegener Position. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass die Herrschenden in Teheran sich Druck nur selten beugen. Vor diesem Hintergrund wäre es bereits ein Erfolg, wenn die Gesprächsparteien in Istanbul eine Fortführung des begonnenen Dialogs beschließen würden. Sollte selbst dieser Minimalkompromiss nicht erzielt werden, droht eine weitere Intensivierung der Kriegspropaganda - und damit würde ein Krieg gegen Iran immer wahrscheinlicher werden. In unserem Antrag an die Bundesregierung  fordern wir deshalb nicht nur, jegliche Form deutscher Beteiligung an einer Militärintervention definitiv auszuschließen - sondern auch, dass Deutschland aktiv alle denkbaren Schritte unternimmt, um die Eskalationsspirale wieder zurück zu drehen.

 

Die Gefahr eines Krieges gegen Iran wird im Mittelpunkt der diesjährigen Ostermärsche stehen. Doch auch das Thema Rüstungsexporte wird hoffentlich viele Menschen auf die Straße bringen. Wir haben mit der Fraktion einen Kurz-Flyer mit den wichtigsten Fakten und Forderungen erstellt, von dem wir hoffen, dass ihr ihn nutzen und weitergeben mögt.

 

Nicht nur die deutschen Rüstungsunternehmen verkaufen ihre Waffen rund um den Globus. Auch die Bundeswehr vertickt Panzer, Kampfflugzeuge und U-Boote  weltweit. Dies zeigte nun wieder eine Kleine Anfrage unserer Fraktion im Bundestag. In der Antwort der Bundesregierung heißt es: „Es wird grundsätzlich angestrebt, für die außer Dienst gestellten Waffensysteme durch Weiterverkauf einen Erlös zu erzielen.“ Durch die Verkleinerung der Bundeswehr werden zahlreiche, teuer beschaffte Waffen überflüssig – aber keineswegs verschrottet. Große Erlöse lassen sich durch den „Waffen-Schluss-Verkauf“ zwar selten erzielen, dennoch bringt er auch der heimischen Waffenindustrie Zusatzprofite. Denn sie bringt die ausrangierten - und von der Bundeswehr billig abgegebenen - Waffen auf den neuesten Stand und kassiert von den Käufern dafür kräftig. Aktuell befinden sich auf der Verkaufsliste der deutschen Militärs unter anderem 24 Panzerhaubitzen und 6 U-Boote.

 

Bei den kurdischen Neujahrsfeiern im Südosten der Türkei ist die dortige Polizei mit brutalster Gewalt gegen die Bevölkerung vorgegangen. Unter anderem griffen Polizisten am 20. März in der Stadt Batman den Bus einer deutschen Delegation mit Tränengasgranaten an und verletzten dabei mehrere Mitglieder. Unter ihnen befanden sich die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir und der  türkische Parlamentsabgeordnete Ahmet Türk – hier ein Augenzeugenbericht der Hamburger Delegation sowie ein Gedächtnisprotokoll des Fotografen. Auf eine andere deutsche Beobachterdelegation in Yüksekova schoss die Polizei sogar mit scharfer Munition! Und auch in anderen Städten gingen Polizeikräfte mit massiver Gewalt gegen die Newroz-Feste vor - es gab mehrere Tote und viele zum Teil schwer Verletzte. Auf meinen Protestbrief an den türkischen Botschafter in Berlin bekam ich bis heute keine Antwort. Ich würde mir wünschen, dass jetzt alle Fraktionen in Bürgerschaft und Bundestag eine gemeinsame Delegation zusammenstellen, um die Vorfälle vor Ort zu untersuchen.

 

Gemeinsam mit Christine Buchholz habe ich ein Positionspapier gegen die „Ausweitung der Kampfzone“ in Somalia veröffentlicht, in dem wir unsere Argumente gegen die vier laufenden bzw. geplanten Militärmissionen in der Region zusammenfassen.

 

Vergangene Woche beriet der Bundestag in erster Lesung über die Verträge zum sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Fiskalpakt. Verträge, die die Schuldenbremse und ein hartes Sanktionsregime für 25 Staaten verbindlich machen - und damit das europäische Sozialstaats- und Demokratiemodell absehbar zerschlagen werden. Unsere Fraktion prüft eine Verfassungsklage gegen die Verträge – unsere juristischen und politischen Beweggründe dafür hat Gregor Gysi in einer Rede umrissen, die ich euch sehr ans Herz legen möchte. Schwarzgelb braucht für die Ratifizierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit – und SPD und Grüne haben schon signalisiert, dass sie sich ihre Zustimmung für Zugeständnisse an anderer Stelle abkaufen lassen wollen. Dennoch haben sich nicht nur LINKE, sondern auch eine Handvoll rosagrüner Parteigänger dem Aufruf „Europa neu begründen“ angeschlossen, in dem WissenschaftlerInnen und Gewerkschaftsspitzen einen Bruch mit Merkozys ruinösem Programm fordern. Wenn sich die parlamentarische Opposition nicht rechtzeitig auf diese Position verständigt, müssen wir in Deutschland wohl endlich mal damit aufhören, das Generalstreiken immer anderen zu überlassen.  

 

Die Bundesregierung verkündet ja gern, wie entschlossen sie aus der Atomkraft ausgestiegen ist. Wie wenig mensch dem vertrauen sollte, zeigt sich nicht nur am Zeitlupentempo, in dem die deutschen Reaktoren abgeschaltet werden. Sondern auch daran, dass Berlin weiterhin deutsche Hermesbürgschaften für den Bau von Hochrisiko-Reaktoren im Ausland bereitstellen will. So will Merkel dem französisch-deutschen Atomkonzern Areva für einen neuen Reaktor in Brasilien (Angra III) Exportsicherheiten über 1,3 Milliarden Euro bewilligen - und auch für Reaktoren in China, Finnland, Großbritannien und Indien sind Hermesbürgschaften beantragt. Der Reaktorbau im indischen Erdbebengebiet Jaitapur ist ein so wahnsinniges Projekt, dass selbst Deutsche Bank und Commerzbank, die sonst immer zu Schandtaten bereit sind, eine Finanzierung abgelehnt haben. Doch Merkel scheint das nicht zu stören. Im Auswärtigen Ausschuss haben wir auch die anderen Fraktionen auf diesen Skandal aufmerksam gemacht. An einer Kampagne mehrerer NGOs können sich alle direkt beteiligen, die keine „Atombürger“ sein wollen.

 

An Hinterzimmerverträgen mit der Atomindustrie findet auch der Hamburger SPD-Senat nichts Anrüchiges. Gleich neun Geheimverträge mit Vattenfall und e.on hat Olaf Scholz abgeschlossen – Verträge, die nach übereinstimmender Meinung der Experten nur auf eines hinauslaufen: Den Konzernen zinsgünstige Kredite über eine halbe Milliarde Euro zu geben, ohne dass die Stadt dafür nennenswert auf die Geschäftspolitik Einfluss nehmen oder gar an den für die Energiewende relevanten Stellschrauben drehen könnte. Damit Kritik daran nicht laut wird, hat der Senat die Vertragsunterlagen einfach für top secret erklärt – selbst die Bürgerschaftsabgeordneten, die den Deal beschließen sollen, dürfen nur unter Aufsicht Einblick nehmen und keine Informationen weitergeben. Und die vielleicht wichtigste Unterlage – die Unternehmensbewertung, die für die Festsetzung des Kaufpreises entscheidend ist -  dürfen bislang nicht einmal die Abgeordneten sehen. Keine Information heißt aber: keine kritischen Nachfragen, keine Diskussion, eine Regierung ohne jegliche Kontrolle. Ein Skandal nicht nur, weil diese Regierung aus dem Vertragspfusch bei der Elbphilharmonie offenbar nichts gelernt hat und sich vertraglich zur „Loyalität“ gegenüber der Atommafia verpflichtet – sondern auch, weil sich die SPD nach dem „Sozialen“ auch das „Demokratische“ bald komplett aus ihrem Namen streichen kann.

 

Zumindest für ein paar Stunden Trost bietet das Lesefestival Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen, das in diesem Jahr zum zweiten Mal über viele Bühnen der Stadt geht. Besonders aufmerksam machen möchte ich euch auf eine Veranstaltung mit Liedern und Texten aus der Lausitz, wo Vattenfall ganze Landschaften zerschreddert – für die Kohle, die in den Klimakillerkraftwerken verfeuert wird.

 

Eine persönliche Nach-Lese zum Internationalen Frauentag am 8. März. Da war die LINKE die erste Frauenfraktion in der Geschichte des Bundestages, die Fraktionsmänner hatten ihren ganz persönlichen Boys Day - wir haben Praktika in Berufen gemacht, die heute immer noch als klassische Frauenberufe gelten. Eine Zuschreibung, die sich vor allem am Lohn festmacht: Was schlecht bezahlt ist, gilt gemeinhin als Frauenberuf - und umgekehrt. Ich war „Praktikant“ in einer interkulturellen Tagespflege in Berlin. Allerdings wurde ich eher wie ein Staatsgast behandelt, wurde begöscht, wo es nur ging, und durfte zwischendrin dann auch ein bisschen Essen austeilen. Aber spannend war es trotzdem. Ich habe viel gelernt über die speziellen Pflegeanforderungen für MigrantInnen und neue Ausbildungskonzepte im Pflegebereich. Wie wenig in der Pflege bezahlt wird, wusste ich vorher schon - es ist aber doch etwas anderes, das vor Ort von den unterschiedlichsten Kolleginnen noch einmal ganz plastisch und drastisch zu hören. Deshalb finde ich, die Fraktion sollte im nächsten Jahr wieder so etwas organisieren – nur sollten wir es nicht mehr "Praktikum" nennen, denn das ist gegenüber echten PraktikantInnen echt peinlich.

 

Gauck erspare ich mir und euch diesmal. Schön, dass Beate Klarsfeld auch einige Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen hat und vor allem, dass über hundert Wahlleute sich enthalten haben – wir LINKE sind also längst nicht die Einzigen, die Gauck nicht über den Weg trauen. Vermutlich sind das bald alles Fälle für den Verfassungsschutz. Mit einem Update aus der PARTEI zum Verfassungsschutz-Skandal wünsche ich euch schöne Ostertage,

 

mit solidarischen Grüßen
Euer Jan van Aken

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