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02.02.2012

Monatsinfo Februar 2012

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

nein, wer dies liest wird nicht automatisch vom Inlandsgeheimdienst überwacht. Auf der Liste des Bundesamtes für Verfassungsschutz stehe ich jedenfalls nicht, und die Hamburger Schlapphüte haben versichert, keine gewählten Abgeordneten in Bund oder Land zu überwachen. Befriedend ist das allerdings nicht angesichts des Riesenskandals, dass ein sogenannter „Verfassungsschutz“ Dutzende meiner KollegInnen unter Generalverdacht stellt, die LINKE mit Faschisten gleichsetzt - und das Treiben rechter Mörderbanden jahrelang ignoriert, toleriert und mit Staatsknete subventioniert. Nur zur Erinnerung: Der Kapitalismus ist nicht im Grundgesetz festgeschrieben, das Streben nach einer gerechteren Wirtschaftsordnung ist voll und ganz durch unsere Verfassung gedeckt. Deshalb gilt für mich: Verfassungsschutz auflösen, sofort!

 

Die USA und die EU befinden sich nun im offenen Wirtschaftskrieg gegen den Iran. Am 23. Januar beschloss die EU, die Sanktionsschraube bis zum Anschlag festzuziehen und so, entgegen allen früheren Beteuerungen, auch die iranische Bevölkerung zu strangulieren. Mit dem Importverbot für iranisches Erdöl und dem weitreichenden Handelsverbot für die Zentralbank des Landes wird der wirtschaftliche Druck auf den Iran ins Maximum gesteigert. In der sturen Eskalationslogik der USA und ihrer europäischen Verbündeten kann im Grunde nur noch ein Militärschlag folgen, der in Washington und anderswo bereits eingefordert wird. Als Vorwand für ihr radikales Vorgehen nehmen die Sanktionäre immer noch den letzten Bericht der internationalen Atomenergiebehörde IAEA, obwohl dieser keinerlei Beweise für ein aktuelles iranisches Nuklearwaffenprogramm enthält. Fraglich, ob der Besuch von IAEA-Inspektoren im Iran die Eskalationsspirale noch stoppen kann – und doch scheint das jetzt die letzte Hoffnung zu sein.

 

Auch eine Militärintervention in Syrien wird mit dem Abzug der arabischen Beobachtermission immer wahrscheinlicher. Dass die Arabische Liga nach ihrem Verhalten im Libyen-Krieg nicht mehr ohne weiteres als neutraler Vermittler akzeptiert werden würde, war absehbar. Gleiches gilt leider für die UN. Die Vorbehalte der syrischen Opposition, mit Assad zu verhandeln, sind sehr nachvollziehbar. Doch wer will, dass es nicht immer mehr Tote gibt, muss Assad und die Opposition zu einem Waffenstillstand und an den Verhandlungstisch bringen. 
Zu den infamen Vorwürfen gegen die LINKE, die es anlässlich eines unpräzise formulierten Aufrufs gegen Militärinterventionen in Syrien und Iran gab, haben Uli Maurer im Bundestag und Norman Paech in einem offenen Brief alles Wesentliche gesagt.

 

Viele hatten aufgeatmet, als die türkische AKP-Regierung unter Erdogan und Gül mit einigen Fehlern der Vergangenheit aufzuräumen und bereit schien, der kurdischen Bevölkerung zumindest ansatzweise kulturelle und sprachliche Autonomie zu gewähren. Doch bei den Lockerungen der Repression handelte es sich offenbar um nicht mehr als ein taktisches Manöver. Denn seit zwei Jahren schlägt Ankara wieder mit einer Brutalität auf die kurdische Bevölkerung los, die fassungslos macht. Massenverhaftungen und gezielte Tötungen auf offener Straße sind an der Tagesordnung, Menschenrechtsaktivistinnen, Rechtsanwälte,  Wissenschaftlerinnen, Bürgermeister und Funktionäre der kurdischen Partei BDP sitzen im Gefängnis, weil sie für Basisdemokratie und kurdischsprachigen Schulunterricht eintreten. Immer wieder kommt es zu massiven militärischen Angriffen, auch auf irakischem Territorium – und die Welt schaut weg. Beim jüngsten Massaker Ende Dezember wurden bei einem gezielten Luftschlag in der Provinz Sirnak 35 Zivilisten eiskalt ermordet, die sich und ihre Familien im Grenzland mit dem Lebensnotwendigen versorgen wollten. Der internationale Aufschrei blieb aus - die für das Blutbad Verantwortlichen brauchten nur von  „Terrorismusbekämpfung“ und einem „möglichen Versehen“ sprechen, damit ihre Bündnispartner in NATO und EU weiterhin Gewehr bei Fuß stehen. Mehr über die Hintergründe könnt ihr in den Berichten unserer Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Cansu Özdemir und des Altonaer Fraktionsvorsitzenden Robert Jarowoy nachlesen, die die Hinterbliebenen der Opfer zu Jahresbeginn besucht haben. 

 

Auch die immer wieder aufkommenden Berichte über den Einsatz verbotener chemischer Waffen im Konflikt mit der PKK weisen darauf hin, dass sich die türkische Staats- und Militärführung für eine völkerrechtswidrige Strategie der Gewalt entschieden hat. Der Einsatz von Chemiewaffen in einem bewaffneten Konflikt ist ein Bruch der internationalen Chemiewaffen-Konvention, ebenso wie Luftangriffe gegen Zivilisten einen klaren Völkerrechtsbruch darstellen. Um Informationen über einen mutmaßlichen Chemiewaffenangriff im vergangenen Herbst zu bekommen, war ich selbst Ende November mit einer internationalen Delegation in Kurdistan unterwegs. Das Ergebnis ist ein Dossier, das in fünf Sprachen auf meiner Homepage zu finden ist, mit dem Fazit: Die Türkei muss dringend offenlegen, welche Chemiewaffen sie besitzt, wann und wo sie sie eingesetzt hat, und dafür sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wann wird die türkische Regierung endlich begreifen, dass sie mit ihrem Frontalangriff scheitern wird und nur weitere leidvolle Jahre in der Region bewirkt?

 

Anfang Dezember verlängerte der Bundestag erneut die Militärmission ATALANTA vor der somalischen Küste – und wie zuvor stimmten nur wir LINKE dagegen. Bald soll zudem die militärische Piratenjagd auf See und auch zu Lande ausgeweitet werden: Auf Seeseite werden künftig die europäischen Kriegsschiffe durch regionale Küstenwachen ergänzt, mit deren Ausbildung in Somalia und Nachbarländern die EU schon im Frühjahr beginnen will. Die Pläne für eine „Strandmission“ sehen zudem vor, künftig u. a. Kampfhubschrauber über dem Küstenstreifen einzusetzen, um vermeintliche Piratennester zu beschießen und verdächtiges Gerät zu zerstören. Dass dabei gänzlich unbeteiligte Menschen getötet, die Häuser und Boote von Ärmsten der Armen zerstört werden, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dennoch betrachten die EU-Strategen diese Form des Luftkriegs als höchst elegante Lösung: sie gestattet ihnen, an der Kriegslogik festzuhalten, ohne sich mit Bodentruppen direkt in den somalischen Bürgerkrieg zu begeben.

 

Für den Bodenkrieg, der durch den Einsatz von US-Drohnen, den Einmarsch kenianischer und offenbar auch wieder äthiopischer Truppen immer weiter eskaliert, sollen weiterhin eigens von der EU ausgebildete somalische Soldaten herhalten. Diese Kriegseinsätze versperren den vom Hungertod bedrohten Menschen den Weg in kenianische Flüchtlingslager und verhindern, dass humanitäre Hilfslieferungen dort ankommen, wo sie verzweifelt gebraucht werden.  Verhungern oder erschossen werden: das ist derzeit die „Lebensperspektive“ der meisten Somalis. Von diesem Elend hat auch der Hamburger „Piratenprozess“ gegen teils minderjährige Somalis immer wieder Zeugnis abgelegt. Doch das interessiert jene, die an den Ursachen von Armut und Gewalt nicht ansetzen wollen, offenbar gar nicht.

 

Um ein weiteres Jahr verlängert hat der Bundestag auch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Nur 107 Nein-Stimmen waren es – dass es außer uns LINKEN inzwischen auch ein paar Einsichtige in den anderen vier Fraktionen gibt, ist nach zehn Jahren Krieg kein wirklicher Grund zum Jubeln. Noch wütender macht es, dass außer uns LINKEN nur der einsame Hans-Christian Ströbele zumindest die Beteiligung an gezielten Tötungen beenden will. Alle Hamburger MdB-KollegInnen, auch die notorischen grünen Falken Sager und Sarrazin, stimmten gegen unseren Antrag, der ein Ende der gezielten Tötungen in Afghanistan und anderswo fordert.

 

Dass der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs an Krieg nichts Falsches findet - zumindest dann nicht, wenn deutsche Firmen daran verdienen – ist leider auch nichts Neues. Nachdem Verteidigungsminister de Maiziere verkündet hatte, bei einigen Rüstungsvorhaben der Bundeswehr die Stückzahl zu reduzieren, schlug Kahrs als Schutzpatron der Rüstungsindustrie vor, die Regierung möge den Auftragnehmern alle bestellten Rüstungsgüter abkaufen und das über den „Eigenbedarf“ Hinausgehende eben exportieren. Ob Kahrs für seinen kreativen Vorschlag wieder Spenden von Rheinmetall und KMW bekommt? Dabei sind die Zahlen im seit Anfang Dezember vorliegenden Rüstungsexportbericht 2010 wieder erschreckend: so stieg der Export von Kriegswaffen gegenüber 2009 um 58 %. Interessant in dem Zusammenhang eine Pressemitteilung des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch: 93.000 Euro hat die Firma, die zuletzt eine Gewehrfabrik in Saudi-Arabien baute, in den letzten Jahren an CDU, FDP und SPD gespendet. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption gegen sie.

 

Parallel zum Bericht der Bundesregierung haben wir eine Studie über die Rüstungsindustrie in Hamburg und Umgebung veröffentlicht: nicht weniger als 93 Firmen in Hamburg und Umgebung produzieren für den Krieg. Mit einer Anfrage der LINKE-Bürgerschaftsfraktion wollen wir nun vom Hamburger Senat wissen, ob und welche öffentlichen Fördermittel an Rüstungsbetriebe geflossen sind. Es wäre nicht das erste Mal, dass Waffenproduktion aus Steuermitteln subventioniert wird. Der Bremer Senat ließ beispielsweise die Entwicklung von Drohnen durch den Rüstungskonzern Rheinmetall mit 1,5 Millionen Euro aus dem EU-Fonds EFRE fördern.

 

Arbeitsplätze, Wachstum, Shareholder Value – darauf verweisen Rüstungsbosse und –lobbyisten gern, sobald  man ihr schmutziges Geschäft kritisiert. Dabei haben der IG Metall zufolge nur 0,2 % aller deutschen Arbeitsplätze mit der Rüstungsindustrie zu tun, und schätzungsweise nur 0,05 % mit dem Rüstungsexportgeschäft. Wichtige und Gute Arbeit findet woanders statt – oft in Bereichen, die von der Politik im Stich gelassen worden sind, obwohl sie für menschenwürdiges Leben unverzichtbar sind und zu öffentlichen Daseinsvorsorge gehören. So ist das Privatisierungselend der Hintergrund eines seit Anfang Januar in Hamburg laufenden Streiks:  Die privaten Eigentümer von Pflegen & Wohnen - bis 2007 stadteigener Betreiber von Pflege- und Altenheimen – verweigert den Beschäftigten den Abschluss eines Tarifvertrags, um so die Löhne zu drücken und sich um verbindliche Regelungen zum Gesundheitsschutz zu mogeln. Die Hamburger LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, die am 18. Januar auch vor der Berliner Zentrale des Teil-Eigentümers  Vitanas  für ihre Rechte demonstrierten. Ich ließ den Auswärtigen Ausschuss kurz im Stich, um den KollegInnen unsere Solidarität auszusprechen und möchte auch alle HamburgerInnen unter Euch bitten, die Streikenden zu unterstützen.

 

Wer immer noch meint, durch den Ausverkauf des Öffentlichen, durch Lohnsenkungen und Sparprogramme  könnte die Finanz- und Wirtschaftskrise entschärft werden, sollte einen Blick in die Broschüre Ist die ganze Welt bald pleite? der Rosa-Luxemburg-Stiftung werfen. Merkels Milchmännchenrechnungen werden dort in einer auch für Nichtökonomen verständlichen Weise auseinandergenommen.

 

Mit solidarischen Grüßen

Euer Jan van Aken


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