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03.06.2010

Monatsinfo Juni

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen,

 

 

auf den Schock am Montagmorgen folgten lange Stunden des Bangens – erst am späten Abend kam die erlösende Meldung, „unsere“ Passagiere auf der Free Gaza-Hilfsflotille seien wohlauf. Doch mindestens neun Menschen waren getötet, viele weitere schwer verletzt worden bei dem  Angriff der israelischen Armee auf Schiffe, mit denen ein internationales Bündnis von Juden, Christen, Muslimen und Atheisten Hilfsgüter in den seit drei Jahren abgeriegelten Gaza-Streifen bringen und eine Aufhebung der Blockade erreichen wollte.

 

Norman Paech und meine Kolleginnen Inge Höger und Annette Groth waren an Bord der „Mavi Marmara“, auf der die Kaperung am blutigsten verlief. Ihr werden die Medienberichte verfolgt haben und wissen, wie deutlich sie und die anderen Passagiere den Darstellungen widersprechen, mit denen die israelische Regierung das von ihr zu verantwortende Blutbad zu rechtfertigen versucht. Bei der Kaperung alle Kameras und Handys der Passagiere, auch sämtliches Material der 15 JournalistInnen an Bord beschlagnahmt, so dass Israels Falken auch den „Krieg der Bilder“ (Spiegel) einseitig führen können. Was bisher aus Jerusalem zu hören und zu sehen war, überzeugt aber selbst die treuesten Freunde Israels nicht. Denn Fakt ist: der Angriff fand in internationalen Gewässern statt, ist also kein Akt der „Selbstverteidigung“, sondern der Piraterie. Und Fakt ist: es handelte sich um eine humanitäre und friedenspolitische Mission, die keine Waffen an Bord hatte – Passagiere und Ladung waren vor dem Ablegen komplett gefilzt worden, auch mit Spürhunden und Röntgengeräten und, wie Zeugenaussagen nahelegen, sogar unter Einbezug des israelischen Geheimdienstes. Mit vielem hatten die AktivistInnen an Bord gerechnet - damit, dass die Schiffe abgedrängt, vielleicht in einen israelischen Hafen gedrängt würden, oder nach Ägypten hätten ausweichen müssen. Aber nicht mit einem brutalen Überfall, mit einer buchstäblichen Kriegserklärung an die internationale Friedensbewegung. Die reichte Netanjahu mit der für rechte Betonköpfe typischen „Logik“ nach, indem er den Opfern noch die Schuld in die Schuhe zu schieben versucht, Friedensaktivisten zu Terroristen erklärt, und den Beweis für Terrorabsicht in den Küchenmessern der „Marmara“-Kombüse zu erkennen meint.

 

Parallel zur umgehenden Freilassung aller Gefangenen – auch der immer noch inhaftierten arabischen Israelis -, der Übergabe aller Hilfsgüter an Gaza und der Rückgabe der Schiffe muss es eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse geben. Der UN-Menschenrechtsrat hat gestern beschlossen, eine solche neutrale Untersuchungskommission einzusetzen. Israel ist damit aufgefordert, dieser Kommission die sofortige Aufnahme ihrer Arbeit zu ermöglichen. Und Israel ist – nun auch vom UN-Sicherheitsrat - gefordert, die Gaza-Blockade umgehend zu beenden. Angesichts der harten Frontstellung, die Netanjahu bezieht, erscheint es wenig realistisch. Ob Sanktionen gegen Israel die Folge sein müssen, wenn die Netanjahu-Regierung diesen Forderungen nicht nachkommt und ihr Land weiter in die politische Isolation treibt, oder ob es andere Möglichkeiten wie z. B. UN-kontrollierte Zugänge nach Gaza geben wird, ist unklar. Eines dürfen wir jedenfalls nie aus den Augen verlieren: das Ziel muss ein dauerhafter Frieden in der Region sein, und Frieden ist mit militärischen Mitteln nie zu haben. Zu eurer Information füge ich hier das Positionspapier unserer Fraktion zum Nahost-Konflikt bei, das an Aktualität nichts verloren hat.

 

Die sofortige Einstellung deutscher Waffenexporte nach Israel ist eine Forderung, die nun vielleicht mehr Unterstützung finden wird als vor der Attacke am Montag. Unsere Forderung nach einem Rüstungsexportverbot ist jedoch ganz grundsätzlicher und allgemeiner Art. Im Mai habe ich eine Kleine Anfrage zu den Empfängern und Verwendungszwecken der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei gestellt, die allein im Zeitraum 2006-2008 in Höhe von einer halben Milliarde Euro genehmigt wurden, ungeachtet des Vorgehens des türkischen Militärs in den kurdischen Gebieten. Außerdem habe ich die Bundesregierung gefragt, wie ihrer Meinung nach diese Exporte mit den Kriterien der EU für Waffenausfuhren („Gemeinsamer Standpunkt betreffend gemeinsamer Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ vom 8.12.2008) vereinbar sei. Über die Antwort informiere ich Euch in meinem nächsten Newsletter.

 

Rüstungsprofiteure trafen sich am 11. Mai in Düsseldorf bei der Hauptversammlung von Rheinmetall. Wie dort bekannt wurde, erreichte der Konzern im Jahr 2009 einen Rekordumsatz von 1,5 Mrd. € im Rüstungsgeschäft. Mit Waffenverkäufen in die Krisengebiete der Welt (u.a. Saudi-Arabien, Israel, Pakistan und Indien), aber auch an die Bundeswehr, die Rheinmetall-Waffen in Afghanistan einsetzt, erzielte der Konzern insgesamt einen Gewinn von 215 Mio. €. Dass Rheinmetalls Skrupellosigkeit irgendwann auf die Bilanz zurückschlagen könnte, wurde auf der Hauptversammlung aber auch deutlich. Kritische Aktionäre wiesen auf eine Klage hin, die Opfer des südafrikanischen Apartheidsregimes in den USA gegen Rheinmetall eingereicht haben – denn der Konzern hatte die südafrikanische Regierung in den 80er Jahren mit Waffen beliefert. Es ist sehr zu hoffen, dass diese Klage Erfolg hat und der gesamten Rüstungsbranche klar macht, dass sie für ihr schmutziges Geschäfts zur Verantwortung gezogen werden kann. Ebenso wichtig sind jedoch politische Maßnahmen, um weitere Opfer weltweit zu verhindern. Opfer deutschen Mordgeräts sahen wir zuletzt in den furchtbaren Bildern aus Thailand <http://www.jan-van-aken.de/aktuell/pe-einsatz-deutscher-waffen-in-bangkok.html> . Deshalb: Der deutsche Waffenexport muss insgesamt und ohne jede Ausnahme gestoppt werden!

 

Die Aufrüstung in den Köpfen kann manchen Strategen gar nicht früh genug beginnen. Dass speziell für die Nachwuchsrekrutierung ausgebildete Bundeswehroffiziere Werbeveranstaltungen in Hamburger Schulen durchführen und Schulklassen zu Besuchen bei der „Truppe“ einladen, ist vielen bekannt. Eine Kleinen Anfrage <http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=28520&page=0>  unserer Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider zufolge wurde auf diese Weise allein im vergangenen Jahr 4.309 Hamburger Jugendliche von den Militärwerbern traktiert. Die neueste „Zielgruppe“ der Bundeswehr kann teilweise noch nicht mal laufen – es sind Kinder im Alter von 0 bis 14 Jahren. Diese werden im Hamburger „Spielhaus Horner Rennbahn“, wie wir mit einer Anfrage an die Bundesregierung <http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701401.pdf>  herausfanden, fast ausschließlich von Soldaten betreut. In dieser vorwiegend von Kindern aus schwierigen sozialen Verhältnissen besuchten Freizeiteinrichtung stehen einer einzigen zivilen Pädagogin bis zu 30 Studierende der Hamburger Bundeswehrhochschule zur Seite, die im Rahmen einer „Patenschaft“ dort u. a. ihre Praktika ableisten und ihre „sozialen Kompetenzen erweitern“. Welche Auswirkungen das auf die kindliche Entwicklung hat, war den Verantwortlichen keine Überlegung wert <http://www.jan-van-aken.de/files/aa_1780018-v22__2_.pdf> . Dem politisch zuständigen Jugendhilfeausschuss steht pikanterweise mit Johannes Kahrs ein Reserveoffizier vor, der seine Wahlkämpfe von Rüstungsunternehmen sponsern lässt. Die LINKE wird in diesen Ausschuss bald einen Antrag einbringen, der für die Wiederherstellung des zivilen Charakters der Einrichtung sorgen soll.

 

Als wären der Ereignisse nicht genug, trat auch noch der Bundespräsident zurück. Dem meisten, was dazu geäußert wurde, mag ich mich nicht recht anschließen. Denn was ist das für eine Regierung, in der jemand gleich den Hut nehmen muss, wenn er mal die Wahrheit sagt? Horst Köhler hat im Interview zu Afghanistan doch nur auf den Punkt gebracht, was seit Jahren Regierungspolitik ist. Auch im Weißbuch 2006 des Verteidigungsministeriums wird der Schutz der Handelswege als elementares Interesse Deutschlands  genannt. Ähnlich steht es im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb. Wenn SPD und Grüne dann hemmungslos auf Köhler einschlagen, ist das nur heuchlerisch - sie sind und bleiben Kriegsparteien, denen es immer noch peinlich ist, wenn jemand ein wahres Wort über ihre Kriege verliert.

 

Doch so wenig ich Horst Köhler für eine gute Wahl hielt: ich finde, es ist sein gutes Recht, auch dünnhäutig zu sein und irgendwann die Nase voll zu haben. Wo steht denn geschrieben, dass ein Politiker immer alles aushalten muss? Diese Erwartung führt doch dazu, dass irgendwann nur noch gefühllose Maschinenmenschen in Berlin sitzen, und das kann ja auch nicht unser Ziel sein. Deshalb ist die Kritik, die Köhler jetzt Fahnenflucht vorwirft, völlig verfehlt. Wenn mich irgendwann mal jemand mit Lübke vergleicht, wäre es auf jeden Fall Zeit zu gehen....

 

 

Mit solidarischen Grüßen

Euer Jan van Aken

 

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