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01.04.2010

Monatsinfo April

 

Liebe Freundinnen und Freunde, 

liebe Genossinnen und Genossen,

 

 

der Medienberichterstattung über den Kundus-Untersuchungsausschuss war in den letzten Wochen kaum zu entgehen, so dass ich euch vermutlich wenig Neues darüber berichten kann. Klar ist inzwischen: Schon am 4. September, vom ersten Tag an also, wusste man in Berlin von zivilen Opfern, und log schamlos tagelang darüber. Und anstatt alles für die lückenlose Aufklärung zu tun, die Merkel und Guttenberg in offiziellen Reden versprachen, wurde gezielt vertuscht, den Soldaten ein Maulkorb verordnet, spielte man auf Zeit, damit die Fakten keinesfalls vor der Bundestagswahl ans Tageslicht kämen.

 

Ich werde oft gefragt, ob der Rücktritt Guttenbergs Ziel unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss sei. Natürlich ist es richtig, wenn ein Minister seinen Hut nimmt, der der Lüge überführt ist und seine Meinungen grundlos zu ändern pflegt, der von seinem ehemaligen Staatssekretär und dem früheren Generalinspekteur der Bundeswehr vor dem Ausschuss schwer belastet wurde und mit dem Brigadegeneral Hars erneut kaltschnäuzig einen unbequemen Untergebenen rausgeschmissen hat. Doch wichtiger als ein Ministerrücktritt und die Aufklärung darüber, wer wann welche Email bekommen hat, ist es, dem Krieg selbst ein Ende zu bereiten. Deshalb werden wir vor allem weiterhin das tun, was wir auch mit unserer Gedenkminute im Bundestag versucht haben: Den Opfern ein Gesicht geben, der deutschen Öffentlichkeit die grausame Realität des Krieges vor Augen führen und Alternativen für Afghanistans Zukunft aufzeigen, um in der deutschen Bevölkerung den Widerstand gegen den Krieg und den Druck auf die Bundesregierung für einen Truppenabzug zu erhöhen.

 

Dass auch Schwarz-Gelbe lernfähig sind, zeigte die Debatte über den Atomwaffensperrvertrag - noch vor kurzem war kaum vorstellbar, dass alle fünf Bundestagsparteien den Abzug der letzten noch in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen fordern würden. Solche Fortschritte freuen uns – und dennoch war es uns nicht möglich, dem von einer Vierparteienkoalition abgesprochenen Regierungsantrag zuzustimmen. Denn darin ist weiterhin die Erstschlagsoption zu finden, und darin werden Sanktionen gegen Länder gefordert, die gegen den NPT-Vertrag verstoßen. Diese Sanktionsdrohung richtet sich natürlich nicht gegen die NATO-Verbündeten, die ihren Abrüstungsverpflichtungen nicht nachkommen und damit vertragsbrüchig sind, sondern gegen den Iran. Solche Drohungen eskalieren jedoch nicht nur den Konflikt im Mittleren Osten, sondern machen jede Abrüstungsbemühung von vornherein zunichte.

 

Der Mitte März veröffentlichte Bericht des renommierten Friedensforschungsinstituts SIPRI über die globalen Rüstungsdeals brachte ein nicht nur ernüchterndes, sondern geradezu grauenvolles Ergebnis. Deutschland liegt nicht nur gleich hinter den USA und Russland weiterhin auf Platz 3 der Rüstungsexportnationen - Deutschlands Rüstungsexporte haben sich allein in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt! Ein näherer Blick würde vermutlich ergeben, dass Hamburg hier eine besonders unrühmliche Rolle spielt, denn hier sind besonders viele Firmen angesiedelt, die auch oder ausschließlich Rüstungsgüter produzieren. Mein Augenmerk liegt derzeit besonders auf Blohm + Voss, das Zeitungsberichten zufolge zwei Fregatten für Israel produzieren will. Meine Anfragen an das Unternehmen und die Bundesregierung wurden zwar nicht bzw. nur ausweichend beantwortet, doch wir werden nicht locker lassen. Auch das Thema Konversion - also die Umwandlung militärischer in zivile Produktion - muss dringend wieder auf die Tagesordnung, damit der vollständige Stopp von Rüstungsexporten, wie wir ihn fordern, durchsetzbar wird. Denn anders als die Grünen, die lediglich eine parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten wollen, zielen wir auf ein komplettes Exportverbot und schließlich den Verzicht auf jegliche Rüstungsproduktion <http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7746936460.pdf> .

 

Deutschen Rüstungsexporten begegnete ich jüngst auch in den kurdischen Gebieten der Türkei, die ich mit einer 17-köpfigen Delegation zu den Newroz-Festlichkeiten besuchte. Denn obwohl das Regime den Kurdinnen und Kurden inzwischen etwas mehr kulturelle Freiheit zugesteht und z. B. die Newroz-Feste stattfinden lässt, bietet Kurdistan immer noch das Bild eines besetzten Landes mit vielen zerstörten und verlassenen Dörfern, an dem Straßensperren und schwerbewaffnete Truppen jede Regung überwachen. Millionen Menschen waren auf den Beinen, um das kurdische Frühlingsfest zu begehen – unter den Augen von Soldaten mit Maschinengewehren im Anschlag. Bei unseren Gesprächen vor Ort waren insbesondere die systematischen Inhaftierungen von Politikerinnen und Politikern der kurdischen Partei DTP (jetzt, nach dem Verbot, als BDP neu gegründet) ein zentrales Thema. Mehr als 2000 gewählte FunktionsträgerInnen der BDP sitzen im Gefängnis, darunter 9 gewählte Bürgermeister. Auch Minderjährige, selbst Kinder unter 10 Jahren, sind oft über Monate inhaftiert, und gezielte Tötungen kurdischer Aktivisten finden weiterhin regelmäßig statt. Unsere Gesprächspartner vermuten, dass die derzeitige Repressionswelle darauf zielt, der BDP den Einzug ins Parlament bei den Wahlen im nächsten Frühjahr unmöglich zu machen. Unseren Reisebericht könnt ihr hier nachlesen.

Die Fraktion war natürlich auch in den anderen Politikfeldern aktiv: So haben wir z. B. erneut einen Antrag für kommunales Wahlreicht für MigrantInnen <http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7768500855_1701146.pdf>  und für die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung <http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7788265306_1701238.pdf>  eingebracht. Erwähnen will ich noch eine sehr interessante Veranstaltung der Fraktion zu dem in der LINKEN umstrittenen Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens. Während es in Deutschland oft heißt, eine Grundsicherung für alle sei unfinanzierbar, würde Faulheit fördern und den wirtschaftlichen Zusammenbruch provozieren, zeigt ein Experiment in Namibia das komplette Gegenteil. Nachdem ein Dorf das bedingungslose Grundeinkommen testweise eingeführt und überwältigend gute Erfahrungen damit gemacht hat, gibt es nun Pläne, dieses Experiment auf den ganzen namibischen Staat auszudehnen. Kann Namibia, was wir nicht können? Den Bericht findet ihr hier.

 

 

Genießt die Ostertage - wir sehen uns beim Ostermarsch.

 

Bis dahin,

 

mit solidarischen Grüßen

Euer Jan van Aken

 

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