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01.03.2010

Monatsinfo März

 

Liebe Leserinnen und Leser,

 

auch im vergangenen Monat war der Krieg in Afghanistan das beherrschende Thema. Anfang Februar habe ich gemeinsam mit Christine Buchholz das Land besucht und mit Opfern und Hinterbliebenen des Bombenanschlags von Kunduz sowie mit zivilen Helfern gesprochen. Sie haben uns bestätigt: Nur wenn die Truppen abziehen und Verhandlungen geführt werden, kann Afghanistan Frieden finden. Trotzdem setzt Schwarz-Gelb weiter auf den Kriegskurs und hat heute eine Aufstockung der Kampftruppen um weitere 850 Soldaten beschlossen – mit breiter Zustimmung aus der SPD. In den Niederlanden haben die Sozialdemokraten den Mut gehabt, Nein zum Krieg zu sagen und haben dafür die Regierung verlassen. Die SPD sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Stattdessen applaudierten Sozialdemokraten und Teile der Grünen, als Bundestagspräsident Lammert unsere Fraktion vor der Abstimmung aus dem Plenum ausschloss – wir hatten als Ausdruck des stillen Gedenkens an die Opfer Schilder mit den Namen der am 4. September getöteten Zivilisten hochgehalten. Das unterstreicht erneut: die Entscheider wollen die tödlichen Konsequenzen ihrer Beschlüsse unbedingt unter den Teppich gekehrt wissen.

 

Wieviele zivile Opfer gehen auf das Konto der deutschen Bundeswehr? In einem Brief an Verteidigungsminister zu Guttenberg habe ich diese Frage gestellt. Eine klare Antwort habe ich nicht bekommen. Es lägen keine belastbaren Zahlen vor, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Seit Jahren windet sich die Bundesregierung, wenn es um die vielen zivilen Opfer des Krieges in Afghanistan geht. Die UNO hat klare Zahlen: 2009 sind insgesamt mindestens 2.412 unbeteiligte Zivilisten bei Kämpfen getötet worden, ungefähr ein Drittel davon von NATO- oder afghanischen Soldaten. Das Verteidigungsministerium behauptet dagegen, es sei schwer, Zivilisten von Taliban zu unterscheiden. Deshalb könne man nicht mit Sicherheit sagen, wieviele Zivilisten unter den Getöteten  sind.  Mit dieser Begründung haben sich alle Regierungsparteien der letzten 8 Jahre - SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne- vor einer ehrlichen Bilanz ihrer Kriegsbeteiligung gedrückt.  Und das aus gutem Grund. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist ohnehin gegen den Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan.  Je mehr die Menschen darüber erfahren, dass in diesem Krieg unschuldige Menschen auch durch deutsche Soldaten getötet werden, desto größer wird die Ablehnung dieses Einsatzes. Also schweigt die Bundesregierung, wenn es um die zivilen Opfer geht und tut weiter so, als wäre der Militäreinsatz in Afghanistan eine Brunnenbaumission in Uniform.

 

Aber damit kommen sie nicht durch. Wir fragen weiter und wir lassen sie nicht mit Schweigen und Lügen davon kommen.

 

Bemerkenswert am heutigen Abstimmungsergebnis finde ich auch, dass zwar immer mehr Abgeordnete der Grünen von ihrem Kriegskurs abrücken – doch gerade in meinem Wahlkreis Hamburg immer noch grüne „Falken“ wohnen. Wie schon bei der Abstimmung über die ISAF-Mandatsverlängerung haben Krista Sager und Manuel Sarrazin für mehr Krieg gestimmt.

 

Einen Grund zur Freude gab es in Hamburg immerhin – das Oberverwaltungsgericht hat den Bau der zum Kohlekraftwerk Moorburg gehörigen Fernwärmetrasse vorläufig gestoppt. Eine Ohrfeige für die grüne Senatorin, die das Vattenfall-Projekt im Schnellverfahren durchboxen wollte – ohne Bürgerbeteiligung und ohne Prüfung der Umweltverträglichkeit. Zumindest bis Herbst haben nun die AnwohnerInnen Ruhe, und alle dürfen hoffen, dass das OVG im Hauptverfahren den Baustopp für endgültig erklärt. Das könnte dann das Aus auch für das Kohlekraftwerk bedeuten - denn die Genehmigung für diese Dreckschleuder hängt vom Bau der  Fernwärmeleitung ab.

 

Im letzten Newsletter hatten wir bereits auf die Initiative zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland hingewiesen. Der Appell der Friedensbewegung ist jetzt online, unterschreibt ihn gleich hier: Für eine Zukunft ohne Atomwaffen! <http://www.npt2010.de/>  Ein Hinweis für Facebook-Fans: auch dort gibt es eine Gruppe <http://www.facebook.com/group.php?v=info&ref=search&gid=320886383736>  und einen „Cause“ zur Mobilisierung <http://www.causes.com/causes/448184/about> . Und Mobilisierung tut not – sonst macht Westerwelle nach seinem halbherzigen Vorstoß für Abrüstung wieder einen Rückzieher. Wie schnell das geht, haben wir bei der Diskussion um die Truppenaufstockung für Afghanistan gesehen.

 

Meine Stellungnahmen zum Afghanistankrieg in den Medien könnt ihr anhand der Linkliste weiter unten in dieser Mail aufrufen Weitere parlamentarische Initiativen im Februar waren unsere Kleine Anfrage zu Bundeswehreinsätzen im Inland <http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700637.pdf>  und unser Antrag auf einen vollständigen, bedingungslosen Schuldenerlass für Haiti <http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700774.pdf>

 

 

Mit solidarischen Grüßen

Euer Jan van Aken

 

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