Newsletter

 

Einmal im Monat erscheint mein Newsletter mit einer kurzen Übersicht über aktuelle Themen und meine wichtigsten Aktivitäten. Wer diesen Newsletter per Email abonnieren möchte, kann sich ganz oben in der Kopfzeile mit Namen und Email-Adresse dafür anmelden.

 

20.01.2017, Newsletter

Monatsinfo Januar 2017

Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen,

noch nie vorher habe ich von so vielen Menschen gehört, dass es ihnen schwer fällt, ein gutes neues Jahr zu wünschen. Es scheint, als ob wir von all den schlechten Nachrichten geradezu überrollt werden.

Aber ich finde, es liegt an uns, aus 2017 ein gutes, mutiges und bewegtes Jahr zu machen. Wenn wir verschiedene Meinungen haben, sollten wir versuchen, uns in der Diskussion zu erklären und uns zuhören – hier sind ein, zwei, drei Texte, die ich für eine aktuelle Diskussion in der LINKEN brauchbar finde.

Dem Rassismus und der Gewalt stellen wir uns entgegen und begreifen, dass all die Werte, die uns wichtig sind, immer wieder neu hergestellt und erkämpft werden müssen – und können!

Wenn inzwischen nur noch acht Männer genau so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammen, dann ist nicht die Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern den Hintern zu erheben und für eine gerechtere Welt zu streiten.

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21.04.2016, Newsletter

Monatsinfo April 2016

Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen,

wieder sind bei einem Bootsunglück 500 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Das ist die direkte Folge des Deals der EU mit der Türkei. Flüchtlinge müssen immer gefährlichere und längere Routen über das Mittelmeer nehmen um nach Europa zu gelangen.

– Mir gehen diese Sätze aus einem Kommentar von Georg Diez  dabei nicht aus dem Kopf:

„…- aber Vernunft entsteht aus dem Humanen, sie ist nur denkbar als aus dem Menschen kommend, sie macht den Menschen zum Menschen, und wer irgendwo, etwa in Idomeni oder an der türkisch-syrischen Grenze, die Rechte, die Würde, die Schönheit und Freiheit des Menschen infrage stellt, der muss sich nicht wundern, wenn die Freiheit auf einmal auch mitten in diesem Land schwindet.“  Und:

„Menschenrechte sind keine Verzierung der westlichen Welt, sondern wesentlich für unsere Art zu leben.“

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25.02.2016, Monatsinfo Februar 2016

Monatsinfo Februar 2016

Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen,

in diesem Monat saß ich auf einer Veranstaltung in einer Hamburger Schule. Eingeladen war auch ein Geografie-Professor, der die Frage stellte: Was haben  Pakistan, Libanon, Iran, Äthiopien, Türkei und Jordanien gemeinsam? Das sind die Länder, die weltweit die meisten Geflüchteten aufnehmen. Hinzu kommen viele Länder wie der Sudan, Demokratische Republik Kongo, Syrien, Kolumbien, Somalia, Irak… in denen es Millionen Binnenflüchtlinge gibt. In Äthiopien leben laut UNHCR pro Dollar Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 469 Geflüchtete. - Ich finde, damit war eigentlich alles gesagt, zur Debatte über vermeintliche Belastungsgrenzen in einem der reichsten Länder der Welt.

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16.12.2015, Newsletter

Monatsinfo Dezember 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

das ging so schnell, dass einem schwindelig werden konnte. Dominierte noch vor ein paar Wochen eigentlich über die Parteigrenzen hinweg die Meinung, dass ISIS nicht mit Bomben zu besiegen ist,  heißt nun die Solidarität der Bundesregierung Krieg. 

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12.11.2015, Newsletter

Monatsinfo November 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

es hat einige Zeit gedauert, bis Ihr nun den neuen Newsletter in der Hand haltet. Seitdem ist so viel passiert, dass ich gar nicht auf alles eingehen kann, was mir wichtig ist. Alleine die ständigen Verschärfungen und Aushöhlungen des Rechtes auf Asyl und die täglichen rassistischen Angriffe, die andauernden Waffenlieferungen in Kriegsgebiete oder an mexikanische Banden, die unerträglichen Nachrichten aus der Türkei… Zu allem müsste ich eigentlich viel mehr schreiben. Ich habe mich bemüht, mich kurz zu halten und trotzdem ist es ein ganz schön langes Papier geworden. 

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17.06.2015, Newsletter

Monatsinfo Juni 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

das als Erstes: Danke Gregor!

Ihr habt es alle gesehen - Gregor wird im Oktober den Vorsitz unser Bundestagsfraktion abgeben. Ich glaube, uns allen ist noch gar nicht so richtig klar, wie groß dieser Einschnitt sein wird. Denn Gregor war in den letzten 25 Jahren ja immer DAS Gesicht und eine wichtige treibende Kraft für unsere Partei. Ich teile inhaltlich vielleicht nicht alles, was er da gesagt hat, aber seine Abschiedsrede in Bielefeld war wirklich sehr beeindruckend und sehr bewegend. Auch an dieser Stelle noch mal: Danke, Gregor, für alles!  Die gute Nachricht: Er ist ab Oktober ja nicht weg! Er wird weiter im Bundestag bleiben und seine brillanten Reden halten, und ich bin mir ziemlich sicher, dass er auch im Wahlkampf 2017 wieder mit dabei sein wird. Seinen Job in der Fraktion werden im Oktober Sahra und Dietmar übernehmen - bestimmt keine leichte Aufgabe, aber ich drücke den beiden die Daumen, dass wir alle gemeinsam diesen Wechsel hinbekommen. 

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15.04.2015, Monatsinfo April

Monatsinfo April 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

Nun ist es also amtlich. Die Grünen haben sich tatsächlich für drei Senatsposten, von denen der eine erst einmal neu erfunden wurde (ich bin gespannt wo das Geld dafür eingespart wird) verkauft. Sie haben einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der in keiner der wichtigen Frage eine Verbesserung für Hamburg bewirkt. Weder die Kinderarmut noch die ständig zunehmende soziale Spaltung oder Bildungsgerechtigkeit, nichts davon taucht in dem Vertrag noch auf.

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19.03.2015, Newsletter

Monatsinfo März 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

erstmal Glückwunsch an alle in Hamburg für das super Wahlergebnis der LINKEN bei der Bürgerschaftswahl! Überschattet wird die Freude darüber natürlich durch den holprigen Start in die neue Wahlperiode. Es ist klar, dass es nun Redebedarf gibt. Aber bei allen Diskussionen muss uns klar sein, dass wir nicht gewählt worden sind, um uns jetzt selber zu lähmen, sondern um Politik zu machen, gegen die tiefe soziale Spaltung in Hamburg. 

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03.02.2015, Newsletter

Monatsinfo Februar 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

in 13 Tagen wird in Hamburg die neue Bürgerschaft gewählt. Die LINKE in Hamburg hat ein klares Wahlprogramm, und ich finde, wir brauchen eine starke Linksfraktion in der Bürgerschaft, damit sie eine effektive Opposition bilden kann. Wir alle sind in diesen Wochen auf vielen Veranstaltungen, Ständen und Aktionen unterwegs. Zu einer Veranstaltung mit  meinem „Leib- und Magen“-Thema möchte ich besonders einladen:

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17.12.2014, Newsletter

Monatsinfo Dezember 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

Anfang des Monats musste die UN die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen an die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien stoppen – weil das Geld nicht mehr reichte. Bei ständig sinkenden Temperaturen und dem bevorstehenden Wintereinbruch war das eine Katastrophe für die Flüchtlingslager im Irak, der Türkei, Jordanien oder dem Libanon, und das, weil die Geberländer ihre Zusagen schlichtweg nicht einhalten. Während gleichzeitig Unsummen für Waffen und Munition ausgegeben werden. So hat Deutschland nach dem verzweifelten Aufruf des World Food Programme gerade mal 4,4 Millionen Euro gespendet. Allein die Flüge mit den Waffen nach Erbil haben 6 Millionen Euro gekostet – den Wert der Waffen noch gar nicht mitgerechnet. 

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17.11.2014, Newsletter

Monatinfo November 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

Nach dem Vorrücken des so genannten Islamischen Staats in Syrien und im Irak in den vergangenen Monaten, als die gesamte westliche Welt gespannt auf Mosul, Sindschar und Kobane blickte, scheint das mediale Interesse schon wieder abzuebben. Und auch die deutsche Politik wendet sich ab. Die Bundesregierung hat über hundert Tonnen Waffen und Rüstungsgüter im Irak abgeliefert. Nach ihren eigenen Maßstäben haben Steinmeier und von der Leyen also alles Notwendige getan, jetzt kann wieder weggeschaut werden....

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08.10.2014

Monatsinfo Oktober 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

Unsere Gedanken und unsere ganze Solidarität liegen in diesen Tagen bei den Menschen von Kobane. Es ist berechtigt, wie die Bevölkerung von Kobane ihr Leben mit der Waffe in der Hand verteidigt. Die Bundesregierung muss all ihr politisches Gewicht nutzen, um Druck auf die türkische Regierung zu machen, ihre schändliche Politik in der Region endlich einzustellen. An die nordirakischen Kurden, die enge Verbündete der Türkei sind, werden Waffen geliefert. Aber bei dem drohenden Massaker in Kobane schaut Europa weg und verweigert seit Monaten jegliche Kritik an der Türkei und die Lieferung von dringend benötigter humanitärer Hilfe.

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10.09.2014, Newsletter

Monatsinfo September 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

es ist schwer auszuhalten. Ausgerechnet am 1. September, dem Antikriegstag beschließt der Bundestag in einer Sondersitzung Waffenlieferungen direkt in ein Kriegsgebiet. So furchtbar die mörderische Gewalt der Terrorbanden der IS ist, wer Waffen liefert, weiß niemals, wann, wo und in wessen Händen sich diese Waffen irgendwann wiederfinden. Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen

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23.06.2014, Newsletter

Monatsinfo Juni 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

im Irak eskaliert die Gewalt und schon wieder fällt dem Bundespräsidenten Gauck nur der Ruf nach den Waffen ein. Gauck fordert mehr Engagement. Recht hätte er, wenn er damit meinte: Die Bundesregierung muss sich einmischen, sie muss ihren diplomatischen Einfluss einsetzen, sie muss die Rüstungsexporte an die Unterstützer der Dschihadisten einstellen und die Zivilgesellschaft im kurdischen Gebiet unterstützen. Aber Unrecht hat er, weil er wieder nur an Krieg denkt, wieder nur Gewalt mit noch mehr Gewalt bekämpfen will. Ein Interview zu den Hintergründen habe ich dem Deutschlandfunk gegeben.

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15.05.2014

Monatsinfo Mai 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

wo immer auf der Welt grausame Gewalttaten verübt werden, Menschen gequält, entführt oder ermordet werden, sind Kleinwaffen im Spiel. Dass Deutschland an diesem Leid durch seine Waffenexporte große Mitschuld trägt, wissen wir. In welchem Umfang sich der Profit mit Gewalt und Tod noch steigern lässt, konnten wir jetzt – endlich – herausbekommen.

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01.04.2014

Monatsinfo April 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

wie viel Zynismus ist eigentlich nötig, um das zu verstehen? Während die Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Krieg in Syrien regelmäßig an bürokratischen Formalien scheitert- Hamburg hat bisher sage und schreibe 96 Flüchtlinge aufgenommen- scheint der Export ganzer Chemiewaffenfabriken nach Syrien reibungslos und nahezu unbürokratisch möglich zu sein.

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01.03.2014, Newsletter

Monatsinfo März 2014

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

das war wirklich ein rasanter Start ins neue Jahr. Gleich Anfang Januar habe ich bei einer Delegationsreise nach Syrien deutsche Waffen in den Händen der Al Qaida entdeckt. Ich war kaum wieder zuhause, da machte die Große Koalition auf breiter Front klar, dass sie mehr deutsche Beteiligung an Kriegen meint, wenn sie von Menschenrechten und internationaler Verantwortung spricht. Der Europaparteitag der LINKEN stimmte uns auf den Wahlkampf ein und in Hamburg stehen die Bezirkswahlen bevor. Schon fast untergegangen ist unsere Kritik an der Diätenerhöhung, die die Große Koalition mit ihrer mächtigen Mehrheit quasi ohne Diskussion durchwinken konnte.

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02.08.2013, Newsletter

Monatsinfo Juli und August

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

nicht nur wegen des Wahlkampfs gibt es in diesen Wochen keine Spur vom viel beschriebenen Sommerloch: PRSIM, NSA und der Euro Hawk bewegen viele Menschen, so auch mich. Als Berichterstatter der LINKEN im Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk habe ich vor allem gelernt, dass ein Lügner unter Angela Merkel weiter Minister bleiben darf und dass die Verflechtungen zwischen Rüstungsindustrie und Verteidigungsministerium noch drastischer sind als wir schon immer wussten. De Maizière müsste eigentlich sofort zurücktreten, alles andere ist eine Farce. Militärisches Hightech-Gerät wie diese Spionagedrohne braucht man nur, wenn man entweder weltweit Krieg führen oder die eigene Bevölkerung bespitzeln will. Die Bundesregierung will beides und verschleudert dabei hunderte Millionen, die für Bildung und Arbeit so dringend benötigt würden.

Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben versucht, den Ausschuss zu einem reinen „Fang den de Maizière“ zu machen – wann hat er was gewusst, gesagt oder gedacht. Das ist nicht gelungen, denn wir als LINKE haben es geschafft, die entscheidenden Fragen zu stellen: Wofür sollte der "Euro Hawk" eigentlich eingesetzt werden? Sollte auch die NSA Zugriff darauf haben? Warum haben eigentlich alle anderen Parteien einen solchen Datenstaubsauger jahrelang unterstützt?

Die ganz große Drohnenkoalition aus CDU, FDP, Grünen und SPD wird versuchen – auch das hat der Ausschuss gezeigt – weiter zu machen mit Aufrüstung und Bespitzelung. Und das werden wir ihnen auch nach der Wahl nicht leichter machen. Hier auch noch eine Abschrift meiner Rede auf der „Stop Watching Us!“ Demo in Hamburg vom letzten Wochenende.

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06.06.2013, Newsletter

Monatsinfo Juni 2013

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

Ganz aktuell: Gestern musste der Verteidigungsminister de Misere seinen Bericht zum Euro Hawk-Debakel vorlegen. Fazit: Schuld haben immer die Anderen, Verantwortung übernimmt dieser Minister nur für die Rüstungsindustrie. Mehr über Euro Hawk, Kampfdrohnen und die gezielten Tötungen von Africom hier.

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30.04.2013, Newsletter

Monatsinfo Mai 2013

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

die Bundesregierung will nun selbst in den Krieg mit Kampfdrohnen einsteigen. Der Verteidigungsminister musste im Januar nach einer LINKEN Anfrage zugeben, dass er die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr plant.

Seitdem versucht er, das Thema herunter zu spielen und aus der Öffentlichkeit zu verbannen – bloß keine breite Debatte über die schwarz-gelbe Kriegspolitik vor der Bundestagswahl.  Bis jetzt ist ihm das nicht gelungen. Letzte Woche stand das Thema im Bundestag auf der Tagesordnung, meine Rede dazu könnt Ihr hier nachlesen: „Kein neuer Krieg der Bundeswehr mit Kampfdrohnen!“

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03.04.2013, Newsletter

Monatsinfo April 2013

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

die letzten Wochen waren schon sehr von der anstehenden Bundestagswahl im September bestimmt. Auf mehreren Veranstaltungen in Hamburger (und anderen) Bezirken und auf zwei Regionalkonferenzen habe ich den allerersten Entwurf unseres Wahlprogrammes vorgestellt und diskutiert – was sehr spannend war. Es gab sehr viele Anregungen und Debatten, die in diesen Tagen in einen neuen Entwurf eingearbeitet werden. Und der Bedarf an Veranstaltungen zu Afghanistan oder Waffenexporten steigt auch, bundesweit. Jetzt gerade bin ich in Baden-Württemberg dazu unterwegs – es macht Spaß, die Stimmung steigt und ich bin optimistisch, dass wir im Herbst nicht nur ein gutes Ergebnis bei der Wahl einfahren, sondern auf dem Weg dorthin auch vieles politisch in Bewegung setzen oder halten können.

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10.03.2013, Newsletter

Monatsinfo März 2013

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

nun sind wir schon mittendrin in der Debatte um unser Wahlprogramm. Ein erster Entwurf liegt vor, in drei Hamburger Bezirken hatten wir schon Debatten dazu, weitere folgen noch. „100% sozial“ heißt der Entwurf, 100% friedlich ist er auch, und er macht deutlich, was DIE LINKE von allen anderen Parteien im Bundestagswahlkampf unterscheidet: ein Politikkonzept für soziale Gerechtigkeit, das eine gesellschaftsverändernde Perspektive aufzeigt.

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07.02.2013, Newsletter

Monatsinfo Februar 2013

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

am 31.01.13 wurde - mal wieder - über Rüstungsexporte im Bundestag diskutiert. Die Argumente für Waffenexporte werden immer abstruser: Sie seien humanitär und würden dazu beitragen, die Menschenrechte zu schützen, weil darunter auch Minenräumgeräte und mobile Krankenhäuser fallen. Und Waffenexporte würden für mehr Sicherheit sorgen. Und dann haben SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP sich gegenseitig nachgewiesen, bei der Genehmigung von Waffenexporten ganz besonders hemmungslos gewesen zu sein. Stimmt! Aber es wird hemmungslos weiter geheuchelt: Denn auch die aktuellen Anträge von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zeigen, dass sie an der bisherigen Genehmigungspraxis grundsätzlich nichts ändern wollen – obwohl sie so tun, als würden sie nun fast alles anders machen wollen. Aber in Wahrheit fordern sie noch nicht einmal für ein Verbot des Exports von Kleinwaffen. All das bestärkt mich darin, dass es richtig ist, ein Verbot aller Waffenexporte zu fordern. Alles andere endet in Heuchelei und Kosmetik.

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31.01.2013, Newsletter

Monatsinfo Januar 2013

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

gemeinsam mit den Neupack-Streikenden haben wir vor Weihnachten mit zwei Kundgebungen unter dem Motto „Neupack: Tarifvertrag statt Streikbrecher-Becher!“ öffentlichkeitswirksam Druck gemacht. Die Kundgebungen fanden direkt vor zwei EDEKA-Märkten in Hamburg-Eimsbüttel statt, bei denen wir eine Vielzahl von Protestpostkarten der IGBCE verteilt haben. Seit Streikbeginn, dem 1. November 2012, setzt die Neupack-Geschäftsführung Streikbrecher ein. Jetzt geht es darum, dass auch die Neupack-Kunden – z.B. Milram - Druck auf die Geschäftsführung von Neupack ausüben.

Die Hamburger Morgenpost hat über unsere Aktion ausführlich berichtet und wir sind entschlossen, den Streik der Kolleginnen und Kollegen bei Neupack weiter tatkräftig zu unterstützen. Die Protestpostkarten könnt ihr auch digital versenden, ihr findet sie unter www.fairnachtarif.de

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12.12.2012, Newsletter

Monatsinfo Dezember 2012

Liebe Leute,

die 200 Beschäftigten der Firma Neupack in Hamburg und Rothenburg (Wümme) streiken seit sechs Wochen für gerechte Löhne und einen Tarifvertrag. Die Arbeitsbedingungen in dieser Firma sind wirklich der Hammer, die Hamburger Unternehmerfamilie Krüger zahlt den Beschäftigten Löhne völlig willkürlich nach Gutsherrnart, lehnt den Abschluss eines Tarifvertrages kategorisch ab und drangsalierte den Betriebsratsvorsitzenden mehrfach mit erfolglosen Kündigungen. Gleich zu Beginn des Streiks setzte die Neupack-Geschäftsführung Leiharbeiter als Streikbrecher ein, die seit dem 9.11.12 sogar befristet eingestellt wurden. Am 6.12.12, dem Nikolaus-Tag, war ich auf Einladung der IGBCE-Streikleitung vor Ort. Besonders gefreut haben sich die Streikenden über den Brief unserer Abgeordneten Sabine Zimmermann, den sie als Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Bundestag an die Herren Hajo und Jens Krüger gerichtet hatte.

Am Montag, den 10.12., fand die jüngste Verhandlungsrunde statt, wo es leider gar keine Bewegung auf Arbeitgeberseite gab. Jetzt brauchen die Beschäftigten unser aller Unterstützung: Deshalb rufen die Gewerkschaften zu einer Kundgebung am Samstag, den 15.12.12, in der Innenstadt um 11.00 Uhr auf dem Hachmann-Platz auf. DIE LINKE in Hamburg unterstützt diese Solidaritäts-Demonstration, damit der politische Druck für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne bei Neupack endlich durch einen Tarifvertrag garantiert wird.

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06.12.2012, Newsletter

Monatsinfo Oktober und November 2012

Am 26.Oktober ging es mal in Sachen Waffenexport raus aus dem Bundestag und rauf auf die Straße - da fand in Düsseldorf die gewaltfreien Blockade des Rüstungskonzerns Rheinmetall statt, an der ich gemeinsam mit Kathrin Vogler und über hundert anderen FriedensaktivistInnen unter dem Slogan „Leos an die Kette“ teilgenommen habe. Es ging vor allem gegen den Verkauf von 270 Leopard-Panzer an Saudi-Arabien. „Profiteure dieses mörderischen Geschäfts sind die Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall“, kritisiert das „Aktionsbündnis Rheinmetall entrüsten!“ zu Recht. Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, deren Verfassung keine politischen Grundrechte kennt. Bereits im Jahr 2011 hat Saudi-Arabien mit seinen Panzern geholfen, die Demokratiebewegung in Bahrain zu zerschlagen und jetzt sollen ausgerechnet Leopard 2 A 7 Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden, die speziell dafür ausgerüstet sind, „Aufständische“ in städtischen Gebieten zu bekämpfen. Grund genug, dagegen auf die Straße zu gehen!

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28.09.2012, Newsletter

Monatsinfo September 2012

Beim bundesweiten Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen am Samstag, den 29.9., werden wir als LINKE für die Einführung der Vermögenssteuer und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte in der Hamburger Innenstadt gemeinsam mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden, MigrantInnenverbänden und Bewegungsinitiativen demonstrieren.

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16.08.2012, Newsletter

Monatsinfo August 2012

Sommerpause, von wegen. Da war zunächst einmal die außerordentliche Sitzung des Bundestags zum Spanien-Rettungspaket am 19. Juli. Natürlich ging es nicht darum, Spanien zu helfen, die Krise zu überwinden und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern allein um die Bankenrettung.

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15.06.2012, Newsletter

Monatsinfo Juni/Juli 2012

Trotz aller Zuspitzungen und Dramen glaube ich, dass der Göttinger Parteitag ein gutes Ende gefunden hat. Die Krise der LINKEN ist beileibe noch nicht überstanden, aber die Lage ist heute deutlich besser als noch vor dem Parteitag. 

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04.05.2012, Newsletter

Monatsinfo Mai 2012

Über 1500 AtomkraftgegnerInnen, unter ihnen zehn LINKE-MdBs, unterschrieben im Herbst 2010 eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castortransport nach Gorleben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt seither wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ gegen die UnterzeichnerInnen – und hat nun uns Bundestagsabgeordneten angeboten, gegen eine 500-Euro-Spende an die „Kinder von Tschernobyl“ auf eine Klage zu verzichten.

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03.04.2012, Newsletter

Monatsinfo April 2012

Auch wenn Iran in den letzten Tagen etwas aus den Medien verschwunden ist – die Kriegsgefahr ist weiterhin hoch, die Vorwürfe der IAEA sind immer noch ungedeckt, und die Auswirkungen der Sanktionen auf die iranische Bevölkerung sind weitaus gravierender, als der Blick auf deutsche Benzinpreise ahnen lässt.

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01.03.2012, Newsletter

Monatsinfo März 2012

Nun also Gauck zum Zweiten - es ist fast wie bei einer bizarren Ebay-Auktion, die bei näherer Betrachtung gegen die guten Sitten verstößt. Die Details sind bekannt: Gauck war gegen den Atomausstieg und für die Hartz-Gesetze, er findet Sarrazin "mutig" und die Occupy-Bewegung "albern". Gauck steht für alles, wogegen ich seit über 30 Jahren kämpfe. Deshalb ist er für mich unwählbar.

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02.02.2012

Monatsinfo Februar 2012

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28.10.2011

Monatsinfo Oktober

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18.08.2011,

Monatsinfo August

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08.06.2011

Monatsinfo Juni

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06.05.2011

Monatsinfo Mai

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06.04.2011

Monatsinfo April

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10.03.2011

Monatsinfo März

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08.02.2011

Monatsinfo Februar

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01.12.2010

Monatsinfo Dezember

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05.10.2010

Monatsinfo Oktober

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01.07.2010

Monatsinfo Juli

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03.06.2010

Monatsinfo Juni

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01.04.2010

Monatsinfo April

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01.03.2010

Monatsinfo März

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01.02.2010

Monatsinfo Februar

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04.01.2010

Monatsinfo Januar

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