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06.06.2013, Newsletter
Monatsinfo Juni 2013
Liebe GenossInnen und FreundInnen,
Ganz aktuell: Gestern musste der Verteidigungsminister de Misere seinen Bericht zum Euro Hawk-Debakel vorlegen. Fazit: Schuld haben immer die Anderen, Verantwortung übernimmt dieser Minister nur für die Rüstungsindustrie. Mehr über Euro Hawk, Kampfdrohnen und die gezielten Tötungen von Africom hier.
30.04.2013, Newsletter
Monatsinfo Mai 2013
Liebe GenossInnen und FreundInnen,
die Bundesregierung will nun selbst in den Krieg mit Kampfdrohnen einsteigen. Der Verteidigungsminister musste im Januar nach einer LINKEN Anfrage zugeben, dass er die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr plant.
Seitdem versucht er, das Thema herunter zu spielen und aus der Öffentlichkeit zu verbannen – bloß keine breite Debatte über die schwarz-gelbe Kriegspolitik vor der Bundestagswahl. Bis jetzt ist ihm das nicht gelungen. Letzte Woche stand das Thema im Bundestag auf der Tagesordnung, meine Rede dazu könnt Ihr hier nachlesen: „Kein neuer Krieg der Bundeswehr mit Kampfdrohnen!“
03.04.2013, Newsletter
Monatsinfo April 2013
Liebe GenossInnen und FreundInnen,
die letzten Wochen waren schon sehr von der anstehenden Bundestagswahl im September bestimmt. Auf mehreren Veranstaltungen in Hamburger (und anderen) Bezirken und auf zwei Regionalkonferenzen habe ich den allerersten Entwurf unseres Wahlprogrammes vorgestellt und diskutiert – was sehr spannend war. Es gab sehr viele Anregungen und Debatten, die in diesen Tagen in einen neuen Entwurf eingearbeitet werden. Und der Bedarf an Veranstaltungen zu Afghanistan oder Waffenexporten steigt auch, bundesweit. Jetzt gerade bin ich in Baden-Württemberg dazu unterwegs – es macht Spaß, die Stimmung steigt und ich bin optimistisch, dass wir im Herbst nicht nur ein gutes Ergebnis bei der Wahl einfahren, sondern auf dem Weg dorthin auch vieles politisch in Bewegung setzen oder halten können.
10.03.2013, Newsletter
Monatsinfo März 2013
Liebe GenossInnen und FreundInnen,
nun sind wir schon mittendrin in der Debatte um unser Wahlprogramm. Ein erster Entwurf liegt vor, in drei Hamburger Bezirken hatten wir schon Debatten dazu, weitere folgen noch. „100% sozial“ heißt der Entwurf, 100% friedlich ist er auch, und er macht deutlich, was DIE LINKE von allen anderen Parteien im Bundestagswahlkampf unterscheidet: ein Politikkonzept für soziale Gerechtigkeit, das eine gesellschaftsverändernde Perspektive aufzeigt.
07.02.2013, Newsletter
Monatsinfo Februar 2013
Liebe GenossInnen und FreundInnen,
am 31.01.13 wurde - mal wieder - über Rüstungsexporte im Bundestag diskutiert. Die Argumente für Waffenexporte werden immer abstruser: Sie seien humanitär und würden dazu beitragen, die Menschenrechte zu schützen, weil darunter auch Minenräumgeräte und mobile Krankenhäuser fallen. Und Waffenexporte würden für mehr Sicherheit sorgen. Und dann haben SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP sich gegenseitig nachgewiesen, bei der Genehmigung von Waffenexporten ganz besonders hemmungslos gewesen zu sein. Stimmt! Aber es wird hemmungslos weiter geheuchelt: Denn auch die aktuellen Anträge von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zeigen, dass sie an der bisherigen Genehmigungspraxis grundsätzlich nichts ändern wollen – obwohl sie so tun, als würden sie nun fast alles anders machen wollen. Aber in Wahrheit fordern sie noch nicht einmal für ein Verbot des Exports von Kleinwaffen. All das bestärkt mich darin, dass es richtig ist, ein Verbot aller Waffenexporte zu fordern. Alles andere endet in Heuchelei und Kosmetik.
31.01.2013, Newsletter
Monatsinfo Januar 2013
Liebe GenossInnen und FreundInnen,
gemeinsam mit den Neupack-Streikenden haben wir vor Weihnachten mit zwei Kundgebungen unter dem Motto „Neupack: Tarifvertrag statt Streikbrecher-Becher!“ öffentlichkeitswirksam Druck gemacht. Die Kundgebungen fanden direkt vor zwei EDEKA-Märkten in Hamburg-Eimsbüttel statt, bei denen wir eine Vielzahl von Protestpostkarten der IGBCE verteilt haben. Seit Streikbeginn, dem 1. November 2012, setzt die Neupack-Geschäftsführung Streikbrecher ein. Jetzt geht es darum, dass auch die Neupack-Kunden – z.B. Milram - Druck auf die Geschäftsführung von Neupack ausüben.
Die Hamburger Morgenpost hat über unsere Aktion ausführlich berichtet und wir sind entschlossen, den Streik der Kolleginnen und Kollegen bei Neupack weiter tatkräftig zu unterstützen. Die Protestpostkarten könnt ihr auch digital versenden, ihr findet sie unter www.fairnachtarif.de
12.12.2012, Newsletter
Monatsinfo Dezember 2012
Liebe Leute,
die 200 Beschäftigten der Firma Neupack in Hamburg und Rothenburg (Wümme) streiken seit sechs Wochen für gerechte Löhne und einen Tarifvertrag. Die Arbeitsbedingungen in dieser Firma sind wirklich der Hammer, die Hamburger Unternehmerfamilie Krüger zahlt den Beschäftigten Löhne völlig willkürlich nach Gutsherrnart, lehnt den Abschluss eines Tarifvertrages kategorisch ab und drangsalierte den Betriebsratsvorsitzenden mehrfach mit erfolglosen Kündigungen. Gleich zu Beginn des Streiks setzte die Neupack-Geschäftsführung Leiharbeiter als Streikbrecher ein, die seit dem 9.11.12 sogar befristet eingestellt wurden. Am 6.12.12, dem Nikolaus-Tag, war ich auf Einladung der IGBCE-Streikleitung vor Ort. Besonders gefreut haben sich die Streikenden über den Brief unserer Abgeordneten Sabine Zimmermann, den sie als Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Bundestag an die Herren Hajo und Jens Krüger gerichtet hatte.
Am Montag, den 10.12., fand die jüngste Verhandlungsrunde statt, wo es leider gar keine Bewegung auf Arbeitgeberseite gab. Jetzt brauchen die Beschäftigten unser aller Unterstützung: Deshalb rufen die Gewerkschaften zu einer Kundgebung am Samstag, den 15.12.12, in der Innenstadt um 11.00 Uhr auf dem Hachmann-Platz auf. DIE LINKE in Hamburg unterstützt diese Solidaritäts-Demonstration, damit der politische Druck für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne bei Neupack endlich durch einen Tarifvertrag garantiert wird.
06.12.2012, Newsletter
Monatsinfo Oktober und November 2012
Am 26.Oktober ging es mal in Sachen Waffenexport raus aus dem Bundestag und rauf auf die Straße - da fand in Düsseldorf die gewaltfreien Blockade des Rüstungskonzerns Rheinmetall statt, an der ich gemeinsam mit Kathrin Vogler und über hundert anderen FriedensaktivistInnen unter dem Slogan „Leos an die Kette“ teilgenommen habe. Es ging vor allem gegen den Verkauf von 270 Leopard-Panzer an Saudi-Arabien. „Profiteure dieses mörderischen Geschäfts sind die Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall“, kritisiert das „Aktionsbündnis Rheinmetall entrüsten!“ zu Recht. Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, deren Verfassung keine politischen Grundrechte kennt. Bereits im Jahr 2011 hat Saudi-Arabien mit seinen Panzern geholfen, die Demokratiebewegung in Bahrain zu zerschlagen und jetzt sollen ausgerechnet Leopard 2 A 7 Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden, die speziell dafür ausgerüstet sind, „Aufständische“ in städtischen Gebieten zu bekämpfen. Grund genug, dagegen auf die Straße zu gehen!
28.09.2012, Newsletter
Monatsinfo September 2012
Beim bundesweiten Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen am Samstag, den 29.9., werden wir als LINKE für die Einführung der Vermögenssteuer und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte in der Hamburger Innenstadt gemeinsam mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden, MigrantInnenverbänden und Bewegungsinitiativen demonstrieren.
16.08.2012, Newsletter
Monatsinfo August 2012
Sommerpause, von wegen. Da war zunächst einmal die außerordentliche Sitzung des Bundestags zum Spanien-Rettungspaket am 19. Juli. Natürlich ging es nicht darum, Spanien zu helfen, die Krise zu überwinden und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern allein um die Bankenrettung.
15.06.2012, Newsletter
Monatsinfo Juni/Juli 2012
Trotz aller Zuspitzungen und Dramen glaube ich, dass der Göttinger Parteitag ein gutes Ende gefunden hat. Die Krise der LINKEN ist beileibe noch nicht überstanden, aber die Lage ist heute deutlich besser als noch vor dem Parteitag.
04.05.2012, Newsletter
Monatsinfo Mai 2012
Über 1500 AtomkraftgegnerInnen, unter ihnen zehn LINKE-MdBs, unterschrieben im Herbst 2010 eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castortransport nach Gorleben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt seither wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ gegen die UnterzeichnerInnen – und hat nun uns Bundestagsabgeordneten angeboten, gegen eine 500-Euro-Spende an die „Kinder von Tschernobyl“ auf eine Klage zu verzichten.
03.04.2012, Newsletter
Monatsinfo April 2012
Auch wenn Iran in den letzten Tagen etwas aus den Medien verschwunden ist – die Kriegsgefahr ist weiterhin hoch, die Vorwürfe der IAEA sind immer noch ungedeckt, und die Auswirkungen der Sanktionen auf die iranische Bevölkerung sind weitaus gravierender, als der Blick auf deutsche Benzinpreise ahnen lässt.
01.03.2012, Newsletter
Monatsinfo März 2012
Nun also Gauck zum Zweiten - es ist fast wie bei einer bizarren Ebay-Auktion, die bei näherer Betrachtung gegen die guten Sitten verstößt. Die Details sind bekannt: Gauck war gegen den Atomausstieg und für die Hartz-Gesetze, er findet Sarrazin "mutig" und die Occupy-Bewegung "albern". Gauck steht für alles, wogegen ich seit über 30 Jahren kämpfe. Deshalb ist er für mich unwählbar.
02.02.2012
Monatsinfo Februar 2012
28.10.2011
Monatsinfo Oktober
18.08.2011,
Monatsinfo August
08.06.2011
Monatsinfo Juni
06.05.2011
Monatsinfo Mai
06.04.2011
Monatsinfo April
10.03.2011
Monatsinfo März
08.02.2011
Monatsinfo Februar
01.12.2010
Monatsinfo Dezember
05.10.2010
Monatsinfo Oktober
01.07.2010
Monatsinfo Juli
03.06.2010
Monatsinfo Juni
01.04.2010
Monatsinfo April
01.03.2010
Monatsinfo März
01.02.2010
Monatsinfo Februar
04.01.2010
Monatsinfo Januar