Bundestag

 

Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.

Informationen zu meinen Bezügen als Abgeordneter, über meine Spenden und Ausgaben finden sich hier.


13.11.2015, Pressemitteilung

Keine Kampfpanzer mehr ins Pulverfass Naher Osten

„Jetzt muss Sigmar Gabriel zeigen, dass er wirklich bereit ist, tödliche Waffenexporte zu stoppen. Er muss jetzt klipp und klar erklären, dass er niemals den Export von Kampfpanzern in den Oman genehmigen wird. Sonst ist Gabriel in meinen Augen in Sachen Glaubwürdigkeit ein für alle Mal bankrott“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann 70 Leopard-Panzer an den Oman verkaufen will. Van Aken weiter:

 

„Vor einem Jahr hat Minister Sigmar Gabriel vor der gesamten Hauptstadtpresse erklärt, dass sich die Lieferung von Leopard-Panzern in den arabischen Raum, ‚nicht rechtfertigen‘ ließe. Da hat er Recht, und das gilt auch für den Oman. Dass Gabriel jetzt schon den Export eines Testpanzers in den Oman genehmigt hat und dass die Bundeswehr ernsthaft überlegt, Panzer-Ausbilder in den Oman zu schicken, lässt das Schlimmste befürchten. Gabriel muss jetzt die Reißleine ziehen und das Geschäft sofort stoppen.“ 

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