Bundestag

 

Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.

Informationen zu meinen Bezügen als Abgeordneter, über meine Spenden und Ausgaben finden sich hier.


12.11.2015, Rede

Waffenexportkontrolle als Farce ohne Ende

Die gesamte Debatte, inklusive der Beiträge von Sigmar Gabriel finden Sie - vorerst nur als Video - hier im TV des Deutschen Bundestages

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gabriel, die Rede war super vorgetragen, aber inhaltlich echt schwach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

Sie haben sagen lassen, Sie hätten diese Genehmigung für Panzerlieferungen nach Katar nicht erteilt. Ich sage Ihnen: Sie haben sie aber erteilt, egal mit welcher Entschuldigung Sie uns jetzt hier plattreden wollen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Es bleibt dabei: Sie haben eine Panzerlieferung nach Katar genehmigt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Gut so!)

 

Das ist genau der gleiche Sigmar Gabriel, der noch vor einem Jahr wörtlich hier in Berlin vor der gesamten Hauptstadtpresse gesagt hat, dass sich die Lieferung von Leopard-Panzern in den arabischen Raum - ich zitiere - „nicht rechtfertigen ließe“. Da haben Sie recht, Herr Gabriel.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Diese Lieferung ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Sie war vor einem Jahr schon falsch, und Sie wissen, dass sie heute noch viel falscher ist; denn Katar ist das Land, das jetzt auch mit deutschen Waffen den Jemen zurück in die Steinzeit bomben will, das im Jemen jetzt möglicherweise auch mit deutschen Waffen die Menschen, die Zivilisten angreift, vernichtet, vertreibt und verletzt. Das haben Sie mit zu verantworten, wenn Sie das jetzt genehmigen. Deutlicher kann man doch gar nicht zeigen, dass, wenn ein Minister sagt, er finde es falsch, und es trotzdem genehmigt, das gesamte System der Waffenexportkontrolle in Deutschland überhaupt nicht funktioniert. Sonst hätten Sie es jetzt nicht genehmigt.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ihr zentrales Argument ist: Ich habe es gar nicht genehmigt, es war die Vorgängerregierung, und es hätte sonst Schadensersatz gezahlt werden müssen. Das ist der entscheidende Punkt. Es geht hier um Geld und nur um Geld. Ihr Argument ist: Es gibt für jeden Export von Kriegswaffen zwei Genehmigungen. Die eine hat die Vorgängerregierung - noch mit der FDP - erteilt; das ist richtig. Aber die zweite Genehmigung haben Sie jetzt erteilt. Und Ihre lauwarme Entschuldigung ist: Wenn ich sie nicht erteilt hätte, hätte es eine Schadensersatzforderung der Firma gegeben. - Dazu möchte ich Ihnen jetzt zwei Dinge sagen:

Erstens. Na und? Herr Gabriel, wo ist das Problem? Wenn es eine Schadensersatzforderung der Panzerbauer gibt, dann sollen die Panzerbauer doch klagen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Und wenn am Ende wirklich Schadensersatz gezahlt werden muss, dann ist es eben so. Denn eines ist doch klar: Irgendwer wird hier verlieren. Entweder verlieren wir eine Stange Geld, oder die Menschen im Jemen verlieren ihr Leben. Und ich fasse es nicht, dass Sie sich für das Geld entschieden haben. Das, Herr Gabriel, ist unmoralisch!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Zweitens. Was ist das für ein System, in dem Sie eine Waffenexportgenehmigung, die ja noch nicht einmal abschließend war - vielmehr war ja nur der erste Teil genehmigt -, nicht mehr widerrufen können? Das ist doch ein schlechter Witz. Die Panzerfirma hat sich ihre Kunden selbst ausgesucht. Es ist doch die Schuld der Panzerfirma, sich eine Diktatur als Kunden auszusuchen. Wenn dann der Diktator einen Krieg anfängt, dann muss es doch möglich sein, dass eine deutsche Bundesregierung eine Genehmigung zurückzieht.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Wenn es heute tatsächlich so ist - ich weiß es nicht; ich bin Biologe, kein Anwalt -, dass eine deutsche Bundesregierung in diesem Fall Schadensersatz zahlen müsste, dann ändern Sie die Kriegswaffenexportgesetze.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Es kann doch nicht wahr sein, dass es ein Recht darauf gibt, Waffen in einen Krieg zu liefern; dass man eine Entscheidung nicht rückgängig machen kann, auch wenn sich Jahre später die politische Situation ändert. Die Bundesregierung muss immer das Recht und die Möglichkeit haben, eine Waffenexportgenehmigung zu widerrufen: zu jedem Zeitpunkt - Punkt, aus, Ende - und ohne jede Zahlung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Franz Josef Jung (CDU/CSU): Ihnen fehlen juristische Kenntnisse!)

 

Im Übrigen bin ich der Meinung - das wissen Sie mittlerweile -, dass Deutschland überhaupt keine Waffen exportieren sollte. Aber eines ist an diesem Fall völlig klar geworden: dass Ihr System der Waffenexportkontrolle nicht funktioniert. Sie müssen endlich einsehen, so wie das mittlerweile auch die Grünen erkannt haben,

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass dieses Exportkontrollsystem der rot-grünen Koalition so nicht funktioniert. Wenn Sie die Zahl der Waffenexporte wirklich reduzieren wollen - ich glaube, Sie wollen das -, dann müssen Sie punktuelle Exportverbote erlassen. Daran führt kein Weg vorbei.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Die gesamte Debatte, inklusive der Beiträge von Sigmar Gabriel finden Sie - vorerst nur als Video - hier im TV des Deutschen Bundestages

 

 

Jan van Aken (DIE LINKE):

Tja, Herr Gabriel, was soll ich jetzt glauben? Ich höre Ihnen zu und bin sogar versucht, Ihnen zu glauben. Ich habe hier in der Hand aber einen Brief, den Ihr Staatssekretär, Herr Machnig, uns allen am 22. Oktober 2015 geschrieben hat.

(Sigmar Gabriel (SPD): Das hat auch eine Rolle gespielt!)

Da steht auf Seite 2, zweiter Absatz - ich zitiere -:

Im Rahmen dieses Prozesses waren allerdings einige Ressorts trotz der veränderten politischen Rahmenbedingungen nicht bereit, vor allem aus rechtlichen Gründen und

- hören Sie zu -

den damit verbundenen Schadenersatzansprüchen, die KWKG-Genehmigung zu widerrufen.

Wenn jetzt Herr Gabriel hier behauptet, das hat mit Geld nichts zu tun, dann lügt entweder er jetzt, oder Herr Machnig hat mich vor zwei Wochen angelogen. Entscheiden Sie sich!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gab in Ihrem Beitrag gerade auch einen zweiten sachlichen Fehler. Denn - Sie haben völlig recht - es gibt zwei Genehmigungen. Das eine ist die Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Sie war erteilt. Mit einer KWKG-Genehmigung alleine darf niemand eine Kriegswaffe ausführen. Das reicht nicht für eine Ausfuhr, Herr Gabriel. Man braucht immer noch eine zweite Genehmigung. Das ist die Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Diese Genehmigung lag nicht vor. Das heißt, wenn Sie keine KWKG-Genehmigung erteilt hätten, hätte die Panzerfirma gar nichts machen können. Insofern hätte auch nichts widerrufen werden müssen. Sie hätten einfach gar nichts zu tun brauchen, aber dazu waren Sie nicht in der Lage, weil es auch um Schadensersatzansprüche ging. Damit haben Sie eine ganz schwache Leistung hingelegt, Herr Gabriel.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

 


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