Bundestag

 

Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.

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23.09.2015, Rede

G36 in Mexiko: Ein Lehrstück in Sachen Lug und Betrug

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

In Mexiko wird mit deutschen Waffen gemordet, und jetzt kommt heraus: Eine Mitschuld daran tragen auch deutsche Beamte und auch deutsche Politiker. Außenminister Steinmeier hängt in diesem Skandal genau so mit drin, wie das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel, und die beiden werden jetzt einige sehr unbequeme Fragen beantworten müssen.

 

Ich fang mal vorne an. Vor ungefähr zehn Jahren wollte die Waffenschmiede Heckler & Koch Sturmgewehre vom Typ G36 nach Mexiko exportieren.

 

Schon damals wussten wir alle, dass die Menschenrechtslage in Mexiko katastrophal ist. In vielen Gegenden Mexikos hat die Drogenmafia die Polizei unterwandert, es wird willkürlich gefoltert und gemordet. Auch von den staatlichen Sicherheitskräften. So wie vor einem Jahr, als 43 Studenten von Polizisten im Dienste der Mafia entführt und dann ermordet wurden.

 

Deshalb sagte damals, im Jahre 2005, das Außenministerium Nein zu den Waffenexporten nach Mexiko, wegen der schlechten Menschenrechtslage.

Was dann geschah ist ein Lehrstück in Sachen Lug und Betrug. Es ist unfassbar, wie sich deutsche Behörden und Ministerien zu Helfershelfern der Rüstungsindustrie gemacht haben und ich sage Ihnen: das werden wir alles lückenlos aufklären!

Also: Außenministerium sagt Nein, aber kurz danach wird in Deutschland gewählt, im September 2005. Heraus kam eine Große Koalition, neuer Außenminister wurde Frank-Walter Steinmeier. Kaum im Amt, spricht sich das Außenministerium plötzlich FÜR den Mexiko-Deal aus, neuer Minister, 180-Grad Drehung des Ministeriums, das erklären Sie mir Mal, Herr Steinmeier!

 

Das geht natürlich nicht einfach so, es musste irgendein Vorwand für diesen Sinneswandel gefunden werden. Die fast schon geniale Lösung: Mexiko vernichtet einfach alte Waffen, dafür können ihnen neue Waffen geliefert werden, das wäre dann ja „nur“ ein Ersatz und keine zusätzliche Aufrüstung.

 

„Neu für Alt“ heißt dieses Prinzip, und es hat nur einen einzigen Zweck: Fragwürdige Waffenexporte zu legitimieren. Eine Erfindung der Bundesregierung, um sich selbst und andere in die Tasche zu lügen und dann guten Gewissens zehntausend nagelneue Sturmgewehre nach Mexiko zu liefern. Oder, um es zuzuspitzen: eine Ausrede für Steinmeier, einem schmutzigen Deal zuzustimmen und sich selbst sogar noch ein gutes Gewissen einzureden.

 

Tatsächlich vernichtet wurden in Mexiko nur ein paar alte, verrostete Kalashnikovs. Mit einem echten Austausch, also der Polizei neue Waffen für die Vernichtung ihrer alten Waffen zu geben, hat das nichts zu tun.

 

Dieses war der erste Trick, der zweite war dann noch viel perfider. Irgendjemand aus dem Wirtschaftsministerium steckte Heckler & Koch, dass sie besser einige von den besonders kritischen Unruheprovinzen aus ihrem Antrag streichen sollten, dann würde das mit der Genehmigung schon klappen. So sollte zum Beispiel in den besonders berüchtigten Bundesstaat Chihuahua besser keine Waffe geliefert werden.

 

Also reichte Heckler & Koch einen neuen Export-Antrag ein. Chihuahua ist gestrichen. Aber, ohne Witz: Die Gesamtzahl der Waffen für Mexiko ist gleich geblieben. Die ursprünglich für Chihuahua vorgesehen 450 Gewehre wurden jetzt einfach bei einer anderen Provinz draufgeschlagen.

 

Und das wurde dann tatsächlich genehmigt, und die Beamten im Wirtschaftsministerium wussten genau, dass sie da Beihilfe zum illegalen Waffenexport leisten. Wenn Sie diese beiden Anträge nebeneinander halten, dann sehen Sie auf den ersten Blick, dass hier Zahlen einfach hin- und hergeschoben wurden, um sich eine Genehmigung für den Export tausender Waffen, für einen Millionen-Umsatz zu erschleichen.

 

Das Ministerium, das eigentlich die tödlichen Waffenexporte kontrollieren sollte, guckt nicht nur weg, sondern gibt der Waffenfirma noch nützliche Hinweise, wie sie die Kontrollen unterlaufen kann – das ist die traurige Realität Ihrer Waffenexporte! Wer kontrolliert hier eigentlich die Kontrolleure, wenn nicht wir?

 

Wissen Sie, im Laufe des letzten Jahres haben wir hier eine Heckler&Koch-Seilschaft im Verteidigungsministerium aufgedeckt. Eine Reihe von Beamten, die die Firma jahrelang beschützt und gedeckt haben. Nach allem was wir heute wissen, befürchte ich, dass es genau so einen Sumpf von Heckler & Koch - Freunden auch im Wirtschaftsministerium gibt.

 

Wir wollen jetzt Aufklärung, und zwar bis ins letzte Detail. Jetzt ist Schluss mit geheim. Wir wollen – genau wie im Falle des Verteidigungsministeriums – alle Dokumente, alle Emails, alle schmutzigen Details einsehen.

 

Und wenn Sie noch Zweifel haben, kann ich Ihnen allen nur empfehlen: Schauen Sie sich heute Abend den Spielfilm „Meister des Todes“ im Ersten an – das ist ein spannender Krimi über diesen schmutzigen Deal, der in fast allen Details auf der traurigen Realität, auf Emails, Dokumenten und Aussagen von Beteiligten an dem Mexiko-Deal beruht.

 

Am Beispiel Mexiko wird deutlich, dass Ihre ganze Rüstungsexportkontrolle eine einzige Farce ist. Dass sie so nicht funktioniert. Mit deutschen Waffen werden auch anderswo auf der Welt schwerste Verbrechen verübt. Auch deshalb bin ich im Übrigen der Meinung, dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte. 

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