Bundestag

 

Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.

Informationen zu meinen Bezügen als Abgeordneter, über meine Spenden und Ausgaben finden sich hier.


20.03.2014, Pressemitteilung

Strafanzeige wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen anlässlich massiver Zulieferungen an syrische Giftgasfabriken

„Es darf nicht sein, dass die deutschen Zulieferungen an das syrische Giftgasprogramm jetzt einfach unter den Teppich gekehrt werden. Ich habe deshalb heute bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen beziehungsweise zu Mord gestellt“, erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen von NDR und Süddeutscher Zeitung, dass aus Deutschland massive Zulieferungen an die syrischen Giftgasfabriken erfolgt sind. Van Aken weiter:

 

„Lieferungen aus Deutschland haben wahrscheinlich direkt dazu beigetragen, dass am 21. August letzten Jahres bei Damaskus Hunderte Menschen brutal mit dem Nervengas Sarin getötet wurden. Es darf nicht sein, dass Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Verjährung eingestellt werden. Selbst wenn Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz möglicherweise schon verjährt sind: Beihilfe zum Mord verjährt nicht.
In den Niederlanden gab es bereits eine Verurteilung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen wegen Lieferungen an das damalige irakische Chemiewaffenprogramm. Auch in Frankreich sind gerade ähnliche Vorermittlungen eingeleitet worden. Auch Deutschland sollte sich seiner Verantwortung stellen und alle früheren Beiträge zu den tödlichen Chemiewaffenprogrammen in Syrien und anderswo rückhaltlos aufklären.“

 

Strafanzeige gegen Unbekannt (PDF)

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