Bundestag

 

Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.

Informationen zu meinen Bezügen als Abgeordneter, über meine Spenden und Ausgaben finden sich hier.


09.09.2013, Kleine Anfrage

Förderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung

Weltweit fördert die Bundesregierung den Verkauf deutscher Waffen mit aller Kraft, wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergeben hat. Seit 2009 haben allein die FDP-Staatsekretäre des Bundeswirtschaftministeriums, Burgbacher und Otto, auf sieben Auslandreisen, u.a. nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, 20 Rüstungslobbyisten mitgenommen und ihnen die Türen zu den dortigen Despoten geöffnet.

Das Verteidigungsministerium unterstützt den kommerziellen Export, indem es im Auftrag der Rüstungsindustrie anderen Staaten Waffen vorführt und Ausbildungshilfen im Fall des Kaufs gewährt. Dabei hat z.B. die Vorführung des Kampfflugzeuges Eurofighters für das indische Beschaffungsprogramm den Steuerzahler € 19,25 Millionen gekostet. Seit 2009 hat die Bundeswehr u.a. Angehörige der Streitkräfte von Saudi-Arabien, Algerien und Russland an deutschen Rüstungsgütern ausgebildet.

Das Verteidigungsministerium ist jedoch auch selbst Exporteur. Im Jahr 2012 verkaufte das Ministerium Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter u.a. nach Brasilien, Israel, Tunesien und Kolumbien. Als Überlassungswert gibt das Ministerium € 17,93 Millionen. Der Gebrauchtwert, dessen Angabe das BMVg verweigerte, dürfte höher liegen. Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert von solchen Überlassungen regelmäßig. Sie setzt das Material nach der Bundeswehrabgabe instand bzw. modernisiert es. Die Industrie verdient damit in manchen Fällen das zweite Mal am gleichen Rüstungsgut: Erst beim Verkauf an die Bundeswehr, dann am Weiterverkauf an ein Drittland.

 

tageszeitung: Steuerzahler finanzieren Werbung


Kleine Anfrage (PDF)

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