Bundestag

 

Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.

Informationen zu meinen Bezügen als Abgeordneter, über meine Spenden und Ausgaben finden sich hier.


24.07.2013, Pressemitteilung

De Maizière soll erstmal die abgestürzten Drohnen aufsammeln

"Minister de Maizière möchte endlich mal ernten, hat er der Stuttgarter Zeitung gesagt. Vielleicht sollte er bis zum Ende seiner Amtszeit im Herbst erstmal mit dem Aufsammeln der abgestürzten Drohnen beginnen", fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Van Aken weiter:

"Täglich kommen neue Dokumente ans Tageslicht, die immer wieder neu beweisen, dass Thomas de Maizière schon sehr lange über das wahre Ausmaß des „Euro Hawk“-Debakels informiert war. Wer das Parlament gleich in mehreren Fällen derartig belogen hat wie der Verteidigungsminister, beschädigt die Demokratie. Es mag nicht zum Selbstbild von Thomas de Maizière passen, aber seine politische Glaubwürdigkeit ist nicht einfach in einem Tief, sie ist weg. Unter de Maizières Ägide wurden Hunderte Millionen Euro Steuergeld in den Sand gesetzt. Dass die Kanzlerin ihn dennoch deckt, macht die Sache nicht besser. Ihrem Amtseid nach muss sie Schaden vom deutschen Volk abwenden. Sie tut – nicht nur in diesem Fall – das Gegenteil."

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