Bundestag

 

Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.

Informationen zu meinen Bezügen als Abgeordneter, über meine Spenden und Ausgaben finden sich hier.


16.01.2013, Meldung

Rüstungsexporte: Verbote statt Abwägung!

Die SPD will die bisher unverbindlichen Politischen Grundsätze bei der Genehmigung von Rüstungsexporten in das Außenwirtschaftsgesetz aufnehmen (Änderungsantrag als PDF). Gut daran ist, dass Grundsätze zu Rüstungsexporten in ein Gesetz mit aufgenommen werden sollen. Schlecht daran ist allerdings, dass die SPD die Grundsätze in der bisherigen Form übernehmen will – und damit ganz praktisch gar nichts verändern wird. Die LINKE wird diesen Änderungsantrag ablehnen, denn damit würde es quasi gesetzlich, dass aus außenpolitischen Interessen Panzer und Sturmgewehre in alle Welt geliefert werden dürfen. Im Einklang mit den Politischen Grundsätzen erhalten nämlich bis heute Diktaturen, schwere Menschenrechtsverletzer und Kriegs- und Krisengebiete legal Waffen aus deutscher Produktion. Selbst einem Land wie Saudi Arabien, dem die Bundesregierung bescheinigt, massive und systematische Menschenrechtsverletzungen zu begehen[1], wurde der Kauf von tausenden Sturmgewehren, einer ganzen Sturmgewehrfabrik genehmigt und jüngst hunderte von modernsten Leopard 2 Kampfpanzern – und das alles im Einklang mit den Politischen Grundsätzen.

 Das liegt daran, dass es in den Politischen Grundsätzen lediglich heißt, dass der „Beachtung der Menschenrechte“ im Bestimmungsland „besonderes Gewicht beigemessen“ wird. Gibt es im Bestimmungsland auch besondere deutsche außenpolitische Interessen, dürfen trotzdem Waffen geliefert werden. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht.

Damit zeigt sich, dass die SPD mit ihrer jüngsten Forderung keine Einschränkung von Waffenexporten anstrebt, sondern nur Kosmetik betreibt, die völlig folgenlos bleiben wird. Nur konkrete Waffen-Exportverbote werden etwas an der tödlichen deutschen Genehmigungspraxis bei Waffenausfuhren ändern.

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