BUNDESTAG

Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.

Informationen zu meinen Bezügen als Abgeordneter, über meine Spenden und Ausgaben finden sich hier.

30.05.2012, Kleine Anfrage und Antwort

Begleitung der Bundesregierung auf Auslandsreisen durch die deutsche Rüstungslobby

Der Verkauf von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ist kein rein wirtschaftliches Geschäft, sondern meist auch ein politisches. Insbesondere bei größeren Exportvorhaben ist die Unterstützung der Bundesregierung bei der Vorbereitung und Durchführung von essentieller Bedeutung. Zur Unterstützung des Rüstungsexports zählt auch die Möglichkeit für Vertreter der Rüstungsindustrie Kabinettsmitglieder, vor allem den Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin sowie die Minister und Ministerinnen der Ressorts Außen, Verteidigung und Wirtschaft, auf deren Auslandsreisen zu begleiten. Unsere Kleine Anfrage hat ergeben, in welch ungeheurem Maß Merkel und die anderen Minister die deutsche Rüstungslobby in ihre Auslandsreisen einbinden!

Interview bei radio dreyeckland: Deutsche Waffen, Deutsches Geld; fliegen mit in alle Welt

Tagesspiegel: Merkel lässt die Rüstungslobby mitfliegen

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