Bundestag
Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.
Informationen zu meinen Bezügen als Abgeordneter, über meine Spenden und Ausgaben finden sich hier.
30.05.2012, Kleine Anfrage und Antwort
Begleitung der Bundesregierung auf Auslandsreisen durch die deutsche Rüstungslobby
Der Verkauf von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ist kein rein wirtschaftliches Geschäft, sondern meist auch ein politisches. Insbesondere bei größeren Exportvorhaben ist die Unterstützung der Bundesregierung bei der Vorbereitung und Durchführung von essentieller Bedeutung. Zur Unterstützung des Rüstungsexports zählt auch die Möglichkeit für Vertreter der Rüstungsindustrie Kabinettsmitglieder, vor allem den Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin sowie die Minister und Ministerinnen der Ressorts Außen, Verteidigung und Wirtschaft, auf deren Auslandsreisen zu begleiten. Unsere Kleine Anfrage hat ergeben, in welch ungeheurem Maß Merkel und die anderen Minister die deutsche Rüstungslobby in ihre Auslandsreisen einbinden!
Interview bei radio dreyeckland: Deutsche Waffen, Deutsches Geld; fliegen mit in alle Welt
Tagesspiegel: Merkel lässt die Rüstungslobby mitfliegen
PKK-Verbot aufheben!
Bijî Kobanê!
Sigmar Gabriel redet gegen und stimmt für Waffenexporte, 22.5.2014
Große Koalition ändert nichts bei Waffenexporten, 8.5.2014
Chemiewaffen zerstören – Auslandseinsätze beenden, 09. April 2014
Der Einsatz in Somalia ist ebenso falsch wie gefährlich, 20.03.2014
Syrien: zwischen Krieg, Embargo und Basisdemokratie, 16.Januar 2014
Beim Euro Hawk haben von rot-grün bis schwarz-gelb alle versagt. 2. September 2013
Kein kurzer Prozess mit Mali!
27.06.2013
Weltweite Unsicherheit made in Germany
31.01.2013
OAE - 11 Jahre Terrorkrieg
13.12.2012
Keine Patriots in die Türkei!
12.12.2012
Gut reden allein reicht nicht, Herr Westerwelle
12.09.2012
Rüstungsexporte: Verbieten statt abwägen!
24.5.2012
Iran: Sanktionsspirale beenden
24.5.2012
Jemen: Dialog statt Einmischung!
1.3.2012
Westerwelles Außenpolitik – Ungerechtigkeit 2.0 10.02.2012
ATALANTA ist militärische Symptombekämpfung! 1.12.2011
Waffenexporte: Verbote sind die einzige Lösung! 20.10.2011
Der Südsudan braucht unsere Hilfe, keine Soldaten 29.09.2011