Bundestag

 

Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.

Informationen zu meinen Bezügen als Abgeordneter, über meine Spenden und Ausgaben finden sich hier.


09.02.2012, Rede

Pakistan – keine Stabilität auf Kosten von Menschenrechten!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

 

wenn man sich ansieht, wie in Deutschland über Pakistan geredet wird, dann fällt vor allem eines auf: das Land wird immer in einem Atemzug mit Afghanistan und mit Terror genannt. Pakistan, das ist aus deutscher Sicht anscheinend nur ein sicherheitspolitischer Störfaktor.

 

Das ist ein großes Problem – vor allem für die Menschen in Pakistan. Denn dieser Tunnelblick führt zu einer Politik, die auf Aufrüstung, auf Drohnen, auf gezielte Tötungen setzt und nur mehr Gewalt erzeugt. Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung bleiben auf der Strecke.

 

Das Militär hat in Pakistan längst die Kontrolle übernommen. Und die USA helfen dabei leider kräftig mit, sie pumpen jährlich bis zu 2 Milliarden Dollar Militärhilfe in das Land. Sie setzen Drohnen zum gezielten Töten vermeintlicher Terroristen ein und nehmen dabei den Tod von Zivilistinnen und Zivilisten in Kauf. Dass dies alles mit Duldung der pakistanischen Regierung stattfindet, macht es nicht richtiger. Und dass die Bundesregierung dazu schweigt, ist unverantwortlich.

 

Pakistan mit seinen 187 Millionen Einwohnern ist massiv unterentwickelt. Auf der Liste des Human Development Index rangiert Pakistan gerade mal auf Platz 145 von 187 aufgeführten Staaten – über 20% der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, gerade einmal die Hälfte kann lesen und schreiben.

 

Dass die Lage für die Menschen in Pakistan so katastrophal ist liegt auch daran, dass das Land über 20% des Haushaltes für das Militär ausgibt, Millionen fließen in immer neue Waffen. Für Bildung, Gesundheit und Entwicklung fehlt dieses Geld.

 

Es ist an der Zeit, dass der Westen, dass die Bundesregierung, endlich die Menschen ins Zentrum der Beziehungen zu Pakistan stellt. Sie muss aufhören, Sicherheitsinteressen vor Menschenrechte und Entwicklung zu stellen. Sie muss endlich verstehen, dass Pakistan nicht nur ein konfliktreiches Grenzgebiet zu Afghanistan ist. Sie muss mit einer Politik gegenüber Pakistan beginnen, die einer demokratischen Entwicklung des Landes und der Zivilbevölkerung zugute kommt.

 

Eine – vermeintliche – Stabilität darf nicht länger über Demokratie und Menschenrechte  gestellt werden. Wenn jemand sagt, dass das Militär in Pakistan gebraucht wird, um zu verhindern, dass die pakistanischen  Atombomben in die Hände von Islamisten geraten, dann kann ich Ihnen nur sagen: Eine Atombombe in den Händen des pakistanischen Geheimdienstes ISI macht genauso Angst und Bange. Und wie schnell es mit der „Stabilität“ von autoritären Regimen vorbei sein kann, haben Ägypten und Tunesien Ihnen doch gerade vorgeführt.

 

Die Bundesregierung muss jetzt endlich den Kurs wechseln.

 

Dazu gehört auch, dass die gezielten Tötungen, auch in Pakistan, endlich aufhören. Dafür kann die Bundesregierung sich bei den Amerikanern einsetzen, und vor allem muss sie jede Unterstützung dafür einstellen.

 

Und sicherheitspolitisch muss man doch die ganze Region im Blick haben, allem voran den Kaschmir-Konflikt. Im letzten Sommer haben Pakistan und Indien den Dialog wieder aufgenommen und sich zu einem „Ende der Ideologie des militärischen Konflikts“ bekannt. Diesen Prozess zu unterstützen, wäre eine sinnvolle Aufgabe deutscher Außenpolitik – verbunden mit Verhandlungen über echte Abrüstungsschritte auf beiden Seiten.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollten, auch nicht nach Pakistan! Wissen Sie, im Jahre 2010 hat Deutschland Rüstungsexporte für 97 Mio. Euro nach Pakistan genehmigt. Und wissen Sie, wieviel Indien genehmigt wurde? Auch 97 Mio. Euro – da rüsten Sie zwei Staaten gegeneinander auf. Das muss ein Ende haben!

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