Bundestag
Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.
Informationen zu meinen Bezügen als Abgeordneter, über meine Spenden und Ausgaben finden sich hier.
01.12.2011, Rede
ATALANTA ist militärische Symptombekämpfung!
Die Menschen in Somalia leben immer noch in bitterster Not, sie leiden unter Armut und einem Bürgerkrieg, der die Entwicklung in dem Land seit Jahren behindert. In den letzten Jahren, seit es Atalanta gibt, hat sich die Situation immer weiter verschlechtert.
20.10.2011, Rede
Waffenexporte: Verbote sind die einzige Lösung!
Amnesty International hat vor zwei Tagen diesen Bericht über Waffenexporte an arabische Länder vorgelegt. Ich kann Ihnen wirklich nur wärmstens empfehlen, sich ihn einmal anzuschauen.
Der Bericht erinnert uns ganz drastisch daran, worum es hier tatsächlich geht: Es geht um Tod, um Zerstörung und um tausendfaches Leid. In dem Bericht wird zum Beispiel ein Bild eines Demonstranten in Ägypten gezeigt, der von Kugeln zersiebt auf der Straße liegt. Es wird auch berichtet, wie in Bahrain, in Syrien, natürlich in Libyen und in Ägypten Tausende von Menschen, die für ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind, getötet wurden, und zwar von Waffen, die aus Europa, den USA und Russland geliefert worden sind. Deutschland war, was diese Lieferungen angeht, ganz vorne mit dabei an vorderster Front sozusagen.
29.09.2011, Rede
Der Südsudan braucht unsere Hilfe, keine Soldaten
Der junge Staat Südsudan braucht unsere Unterstützung, um die unglaublichen Probleme, vor denen er jetzt steht, zu lösen. Es fehlt an fast allem: Es fehlt an wirtschaftlicher Entwicklung, an Schulen, an Krankenhäusern, an Straßen und vor allem natürlich an einem funktionierenden demokratischen Staatsapparat. Das Einzige, das im Moment im Überfluss vorhanden ist, sind Waffen und Gewalt. Das Problem ist nur: Wir stimmen heute gar nicht darüber ab, wie diese Probleme gelöst werden können. Einzig und allein zur Abstimmung steht heute die Frage, ob deutsche Soldaten in den Südsudan geschickt werden sollen. Dies lehne ich allerdings ab.
06.07.2011, Rede
Panzer für Saudis: Und Geld stinkt doch!
Ihre Regierung hat vor kurzem einen Menschenrechtsbericht vorgelegt, in dem sie Saudi-Arabien als den größten Menschenrechtsverletzter in der Region bezeichnet. Darin zählt sie alle Menschenrechtsverletzungen auf. Das wird jetzt aber völlig weggewischt, und Sie reden nur noch über Sicherheitsinteressen. Ich finde das unerträglich. Sie sind damit nicht nur moralisch am Ende, Ihr Herr Westerwelle ist völlig am Ende.
06.07.2011, Rede
Südsudan: Zivile Hilfe statt deutscher Soldaten!
In drei Tagen wird in Afrika ein neues Land entstehen, der Südsudan. Schon bevor es dieses Land überhaupt gibt, wollen Sie hier entscheiden, dahin deutsche Soldaten zu schicken; das muss man sich mal vorstellen.
09.06.2011, Rede
Waffenexporte an Menschenrechtsverletzer endlich stoppen!
Rede zu den 16 Anträgen der Linksfraktion, Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüternin die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas endgültig zu stoppen.
10.05.2011
Verkauf von U-Booten an Thailand
Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage.
06.04.2011, Antrag
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirksam kontrollieren
Antrag der Fraktion DIE LINKE
05.04.2011, Kleine Anfrage
Förderung der Kernenergie im Ausland durch Hermesbürgschaften der Bundesregierung
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
25.03.2011, Rede
AWACS-Entsendung bedeutet noch mehr zivile Opfer!
Es soll gleich darüber abgestimmt werden, dass noch mal 300 deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Es wird gleich hier darüber entschieden, dass der Afghanistan-Einsatz weiter verschärft wird.
24.03.2011, Rede
Strenge Kontrolle von Waffenexporten ist eine Legende!
Denn wenn es eine strenge Exportkontrolle gäbe, dann wäre Deutschland doch nicht weltweit die Nummer drei der waffenexportierenden Länder, dann hätte Deutschland auch keine Waffen an Libyen, an Ägypten, an Saudi-Arabien und all die anderen Länder geliefert, für die jetzt plötzlich ein Waffenembargo gilt und gegen die der Westen möglicherweise Krieg führt.
24.03.2011, Kleine Anfrage
Ausländische Streitkräfte in Deutschland
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
18.03.2011, Rede
Kein Krieg gegen Libyen - Gaddafi kann anders gestoppt werden!
In diesen Tagen scheint die Welt manchmal aus den Fugen zu geraten. Bei all den Katastrophenmeldungen weiß ich manchmal gar nicht mehr, welche mich am meisten erschüttert. Gestern Nacht hat der UN-Sicherheitsrat einen Kriegseinsatz in Libyen beschlossen. Da geht es nicht nur um eine Flugverbotszone, sondern es wurde auch genehmigt, dass Gaddafis Truppen flächendeckend bombardiert werden.
15.03.2011, Antrag
Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
10.02.2011, Rede
Alle Waffenexporte von Heckler & Koch verbieten!
Heute Abend geht es um Maschinenpistolen und um Sturmgewehre, es geht um einen deutschen Waffenhersteller, der möglicherweise solche Waffen illegal exportiert hat, und es geht darum, dass die Bundesregierung darauf bis heute überhaupt nicht angemessen reagiert hat.
10.02.2011, Antrag
Alle Waffenexporte des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers verbieten
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
09.02.2011, Rede
Deutschland muss endlich mit den arabischen Despoten brechen!
Seit zwei Wochen wird in Ägypten demonstriert. Millionen von Menschen gehen auf die Straße. Obwohl bereits 300 von ihnen getötet worden sind, gehen sie Tag für Tag mit einem unglaublichen Mut auf die Straße. Ich finde es bewundernswert. Ich muss an dieser Stelle sagen: All unsere Hoffnung und all unsere Wünsche sind bei den Menschen, die heute wieder auf dem Tahrir-Platz in Kairo und anderswo demonstrieren.
25.01.2011, Antrag
Hunger bekämpfen - Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
04.01.2011, Kleine Anfrage
Rüstungsexportbericht 2009
Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage
Die Bundesrepublik Deutschland ist der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen
und sonstigen Rüstungsgütern weltweit.
Der nun vorliegende Bericht belegt erneut, dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung maßgeblich durch außenwirtschaftliche und nationale industriepolitische Interessen geleitet wird und globale friedens- und entwicklungspolitische Notwendigkeiten dabei in den Hintergrund treten. So wurden beispielsweise Waffen und Rüstungsgüter im Wert von knapp 1 Mrd. Euro allein 2009 an nahezu alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens genehmigt, eine der politisch instabilsten und hoch gerüstetsten Regionen der Welt.
16.12.2010, Rede
Afghanistan-Bericht ist ein Dokument des Scheiterns
Seit neun Jahren führt die Bundesrepublik Krieg in Afghanistan. Neun Jahre lang hat es niemand für nötig gehalten, mal zu schauen, was dieser Krieg eigentlich in Afghanistan anrichtet.
Das richtet sich auch an die Grünen und an die SPD. Sie haben vor neun Jahren gemeinsam diesen Krieg beschlossen.
02.12.2010, Rede
So funktioniert Piratenbekämpfung nicht!
Vor zwei Jahren gab es in den ersten neun Monaten des Jahres genau 77 Piratenangriffe. In diesem Jahr waren es 127, Tendenz steigend. Die Ursachen liegen an Land, in Somalia. In Somalia herrscht bitterste Not. 3,2 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Das Land schlittert immer weiter in einen Bürgerkrieg hinein. Sie können das Problem der Piraterie nur mit einer politischen Lösung in Somalia lösen.
23.11.2010, Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage
Waffenexporte - Kontrolle des Endverbleibs deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
21.09.2010, Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage
Umgang der Bundeswehr mit Kindersoldaten bei Auslandseinsätzen
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
15.09.2010, Rede zum Etat des Auswärtigen Amtes
Eine Gefahr für die Demokratie
Radikale Kürzungen finden sich im Haushaltsplan Westerwelles durchaus - aber nur bei den wirklich wichtigen, bei den wirklich guten Dingen der Außenpolitik: Bei der Abrüstung, bei den Menschenrechten, der Flüchtlingshilfe. Und bei der friedlichen Lösung von Konflikten!
20.08.2010, Kleine Anfrage
Großflächige Landnahme und Landspekulationen in den Ländern des Südens
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
09.07.2010, Rede
Forderungen der afghanischen Friedensjirga jetzt umsetzen!
In Afghanistan setzen Sie wieder auf Waffen und Soldaten, aber tun kaum etwas für eine Friedenslösung. Sie reden hier von Übergabe in Verantwortung. Aber ich frage mich die ganze Zeit, was wollen Sie eigentlich übergeben? Einen Krieg oder einen Frieden?
21.06.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Saatgutverunreinigungen mit dem gentechnisch veränderten Mais NK 603
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
17.06.2010, Antrag
UN-geführte Untersuchung des Israelischen Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport - Sofortige Aufhebung der Blockade
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
16.06.2010, Antrag
Abschaffung der Todesstrafe weltweit!
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
10.06.2010, Rede
Die Blockade Gazas muss endlich ein Ende haben!
Die Hilfsflotte war auch eine politische Aktion: Die Welt sollte erinnert werden an die menschliche Tragödie von Gaza, an eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Sie wollte auf die illegale Blockade durch Israel aufmerksam machen.
09.06.2010, Antrag
Den Europäischen Auswärtigen Dienst entmilitarisieren
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
03.06.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
20.05.2010, Kleine Anfrage
Sudan-Politik der Bundesregierung
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
18.05.2010, Antrag
Abschaffung der Wehrpflicht
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
06.05.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Rüstungsexportförderungsmaßnahmen der Bundeswehr
Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
05.05.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
04.05.2010, Antrag
Von der Konfrontation zur Kooperation - Deutsch-russische Beziehungen verbessern
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
23.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Lage der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen sowie der Menschenrechte in Afghanistan
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
23.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung.
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit, ziviler Wiederaufbau und zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
20.04.2010, Antrag
VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Madrid: Den Aufbruch zur zweiten Unabhängigkeit Lateinamerikas solidarisch unterstützen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
20.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung.
Engagement der Bundeswehr-Universität Hamburg in Hamburger Jugend- und Kinderbetreuung
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
13.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Opfer des Krieges in Afghanistan
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
06.04.2010, Kleine Anfrage
Türkischer Interpol-Haftbefehl gegen kurdischen Schriftsteller in Deutschland
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
23.03.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
"Goldstone-Bericht" über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
18.03.2010, Kleine Anfrage
Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
18.03.2010, Antrag
Für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
16.03.2010, Große Anfrage
Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
16.03.2010, Antrag
Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
15.03.2010, Antrag
Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
25.02.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entschädigung der Opfer des Giftgas-Massakers von Halabja 1988
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
Rede zu ATALANTA
1. Dezember 2011
Rede gegen Waffenexporte
20. Oktober 2012
Rede zum Südsudan
29. September 2011