Bundestag
Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.
Informationen zu meinen Bezügen als Abgeordneter, über meine Spenden und Ausgaben finden sich hier.
25.04.2013, Plenarrede
Kein neuer Krieg der Bundeswehr mit Kampfdrohnen
Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll die Bundeswehr bald auch Kampfdrohnen bekommen. Was das bedeutet, sehen wir seit Jahren an den USA, die mit Kampfdrohen Tausende getötet haben - ohne Anklage, ohne Verfahren. Wir LINKE wollen diese Form des Krieges nicht - deshalb sagen wir Nein zur Beschaffung von Kampfdrohnen und wollen deren weltweite Ächtung. Jan van Akens Rede können Sie hier lesen
05.04.2013, Kleine Anfrage
Deutsche Fregatten plus Ausbildung für Algerien
Algerischer Soldaten werden seit Anfang April 2013 für den Dienst auf den Meko-Fregatten begonnen, die Deutschland Algerien verkaufen wird. Insgesamt ist ein umfangreiches Ausbildungsprogramm für die algerischen Streitkräfte für die nächsten Jahre geplant. Mehr dazu in der Antwort auf unsere kleine Anfrage zu Rüstungsexporten, Kooperation, Finanzierung und Waffenausfuhrkontrolle nach Algerien.
13.03.2013, Antrag
Anerkennung der irakischen Anfal-Operationen 1988/89 und des Giftgasangriffs auf Halabja als Völkermord – Humanitäre Hilfe für die Opfer
Am 16. März 2013 jährt sich der Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe auf die irakisch-kurdische Stadt Halabja, bei dem 5000 Zivilisten getötet wurden, zum 25. Mal. Im Rahmen der Anfal genannten Militäroffensiven gegen kurdische Autonomiebestrebungen im Nordirak wurden 1988/89 180.000 Menschen ermordet. Ermöglicht wurde die irakische Giftgasproduktion wesentlich durch Technologien deutscher Unternehmen. Mehrere Staaten haben die Anfal-Operationen inzwischen als Völkermord anerkannt.
07.02.2013, Antwort Schriftliche Frage
Humanitäre und Polizeihilfe des Auswärtigen Amts in Mali
In einer schriftlichen Frage haben wir die Bundesregierung um Informationen über humanitäre Hilfe und Projekte der zivilen Konfliktbearbeitung in Mali gebeten. Die Antwort zeigt, dass sich die Mali-Politik der Bundesregierung vor allem auf humanitäre Nothilfe und Polizeiaufbau beschränkt.
06.02.2013, Schriftliche und mündliche Fragen
Zur Ausweitung und Verlegung der Ausbildungsmission EUTM Somalia
Die EU-Militärmission zur Ausbildung somalischer Soldaten soll massiv ausgeweitet und vom bisherigen Ausbildungsstandort in Uganda direkt ins Bürgerkriegsland Somalia verlegt werden. Das Ganze wurde vom EU-Rat beschlossen, ohne dass es von Seiten der Bundesregierung irgendeine Information oder Erklärung gab. Ich habe deshalb nachgefragt. Meine Fragen und die Antworten der Bundesregierung können hier nachgelesen werden: Schriftliche Fragen, mündliche Fragen
31.01.2013, Rede
Waffenexporte: Weltweite Unsicherheit made in Germany
Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Das schreibt die Bundesregierung selbst in ihrem Rüstungsexportbericht. Was heißt das eigentlich? Ganz praktisch heißt das, dass da draußen Menschen sterben, weil dieser Bundestag sich weigert, Waffenexporte zu verbieten. So einfach ist das, und so brutal ist das.
16.01.2013, Meldung
Rüstungsexporte: Verbote statt Abwägung!
Die SPD will die bisher unverbindlichen Politischen Grundsätze bei der Genehmigung von Rüstungsexporten in das Außenwirtschaftsgesetz aufnehmen. Gut daran ist, dass Grundsätze zu Rüstungsexporten in ein Gesetz mit aufgenommen werden sollen. Schlecht daran ist allerdings, dass die SPD die Grundsätze in der bisherigen Form übernehmen will – und damit ganz praktisch gar nichts verändern wird.
13.12.2012, Rede
OAE - 11 Jahre Terrorkrieg
Es geht um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, und ich möchte einmal daran erinnern: Das ist bereits der dritte Einsatz, über den wir in dieser Woche debattieren. Morgen wird ein völlig neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr in der Türkei mit 400 Soldaten beschlossen. Gleich reden wir über den Kriegseinsatz in Afghanistan. Jetzt winken Sie die Operation Active Endeavour durch. Wir von der Linken lehnen alle drei Auslandseinsätze ab.
12.12.2012, Rede
Keine Soldaten und keine Raketen in die Türkei!
Mit diesem Einsatz kann Deutschland ganz direkt zur Konfliktpartei im Nahen Osten werden. Das ist doch ein Pulverfass, ein einziger Funke genügt und schon ist die Bundeswehr mitten drin in einem neuen Kriegsschauplatz. Dazu sagt die LINKE nein!
29.11.2012, Dokument der Zeitgeschichte
Atomkraftwerke sind das Verbrechen – nicht der Widerstand dagegen!
Der Bundestag hat sich heute mit der Abgeordnetenimmunität von mir und drei GenossInnen beschäftigen (er musste zustimmen, damit Strafverfahren gegen uns geführt werden können). Inge Höger, Sevim Dagdelen, Diether Dehm und mir wird vorgeworfen, dass wir im Herbst 2010 – gemeinsam mit über 1500 weiteren AtomkraftgegnerInnen – eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castor unterschrieben haben. Wie zu erwarten haben CDU/FDP/SPD und Grüne (!) einmütig unsere Immunität aufgehoben. Sie folgen der Argumentation der Staatsanwaltschaft Lüneburg, die darin eine Aufforderung zu Straftaten sieht
29.11.2012, Rede
Angriffskriege unter Strafe stellen!
Die internationale Verankerung eines Straftatbestands der Aggression wird seit den Nürnberger Prozessen gefordert. Dass es nach langen und durchaus kontroversen Diskussionen gelungen ist, sich auf eine Definition des Aggressionsverbrechens zu einigen und damit einen Straftatbestand zu schaffen, ist ohne Zweifel ein Erfolg. Allerdings, wie so oft bei Kompromissen, ein Erfolg mit bitterem Beigeschmack.
20.11.2012, Antwort Kleine Anfrage
Geplante EU-Ausbildungsmission in Mali ohne Plan
Die Bundesregierung will sich an einer EU-Ausbildungsmission malischer Soldaten beteiligen. Ihr Argument: die malische Armee muss ausgebildet werden, um die bewaffneten islamistischen und Tuareg-Gruppen, die den Norden des Landes unter ihre Gewalt gebracht haben, zurück zu schlagen. In einer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der aktuellen Situation in Mali, der geplanten Militärausbildungsmission und ihrer Unterstützung einer politischen Lösung gefragt. Unsere Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung können Sie hier nachlesen. Sie zeigen, dass die Bundesregierung weder Ideen zur politischen Lösung der Krise in Mali noch einen Plan für die Ausbildungsmission hat.
08.11.2012, Rede
UNMISS - kein Schutz für die Zivilbevölkerung im Südsudan
UNMISS war von Beginn an ein Konstrukt mit völliger Schieflage. Die Regierung Südsudans und die UNO hatten von vornherein sehr unterschiedliche Interessen. Am Ende gab es einen Kompromiss zwischen beiden, der richtig problematisch ist: UNMISS operiert auf Seiten der südsudanesischen Regierung. Die Regierung bestimmt darüber, wann und wo UNMISS sein darf. Und die Regierung hat in vielen Gegenden gar kein Interesse daran, die eigene Zivilbevölkerung zu schützen.
12.09.2012, Rede
Gut reden allein reicht nicht, Herr Westerwelle
Es gibt eine sehr große Differenz zwischen dem, was Sie, Herr Außenminister, hier in Ihren Sonntagsreden verbreiten, und dem, was Sie draußen in der wirklichen Welt dann tun. Ich möchte einmal zwei Beispiele dafür nennen. Das eine ist die Abrüstung, das Zweite sind die Menschenrechte.
01.08.2012
Erleichterung von Rüstungsexporten geplant
Die CDU/FDP-Koalition hatte bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Genehmigungsregelung bei Rüstungsexporten zu verändern, um „faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu gewährleisten.“ Die Entwürfe zur Neufassung des Ausfuhrwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) liegen nun vor. Zahllose Änderungen finden sich in den Entwürfen, keine davon ist an sich fundamental, in der Masse zeigen sie jedoch eine Tendenz: Der Export von Rüstungs- und dual-use-Gütern wird erleichtert.
30.05.2012, Kleine Anfrage und Antwort
Begleitung der Bundesregierung auf Auslandsreisen durch die deutsche Rüstungslobby
Der Verkauf von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ist kein rein wirtschaftliches Geschäft, sondern meist auch ein politisches. Insbesondere bei größeren Exportvorhaben ist die Unterstützung der Bundesregierung bei der Vorbereitung und Durchführung von essentieller Bedeutung. Zur Unterstützung des Rüstungsexports zählt auch die Möglichkeit für Vertreter der Rüstungsindustrie Kabinettsmitglieder, vor allem den Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin sowie die Minister und Ministerinnen der Ressorts Außen, Verteidigung und Wirtschaft, auf deren Auslandsreisen zu begleiten. Unsere Kleine Anfrage hat ergeben, in welch ungeheurem Maß Merkel und die anderen Minister die deutsche Rüstungslobby in ihre Auslandsreisen einbinden!
29.05.2012, Schriftliche Frage und Antwort
Indonesien plant Kauf deutscher Panzer
Die indonesische Regierung hat der Bundesregierung ihr Interesse an deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 signalisiert. Der südostasiatische Inselstaat plant seine Armee aufzurüsten und will dabei wie in der Vergangenheit auf Kriegsgerät aus der Bundesrepublik zurückgreifen. (Zeit online)
24.05.2012, Rede
Iran: Sanktionsspirale beenden - Kriegsgefahr stoppen
Es geht hier im Moment um Krieg oder Frieden. Im Moment steht immer noch die Drohung im Raum, dass die iranischen Atomanlagen bombardiert werden. Wenn das passiert, dann kommt es ganz sicher zu einem Flächenbrand in der ganzen Region, den kein Mensch mehr kontrollieren kann. Diesen Krieg müssen wir unbedingt stoppen.
24.05.2012, Rede
Rüstungsexporte: Verbieten statt abwägen!
Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf dieser Welt ein Mensch erschossen. Das sind 500 000 Männer, Frauen und Kinder jedes Jahr. Deutschland ist als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt für viele dieser Toten mitverantwortlich.
24.05.2012, Rede
ANGRA 3 stoppen
Keine Hermes-Bürgschaft für das unsichere brasilianische Atomkraftwerk!
Der Umgang mit der Hermes-Bürgschaft für ANGRA3 zeigt deutlich: Das Manöver der Bundesregierung ist kein wirklicher Ausstieg aus der Atomkraft. Der Protest muss deswegen weitergehen. Wir haben uns von Beginn gegen den Vorschlag ausgesprochen, den die Bundesregierung als Atomausstieg präsentiert hat. Denn er ist weder unverzüglich und unumkehrbar noch bedeutet er einen umfassenden Abschied von der Atomwirtschaft.
26.04.2012, Rede (zu Protokoll)
Für echte Rüstungsexportverbote statt Spiegelfechterei
Es freut mich zu beobachten, dass auch hier im Bundestag die Waffenexporte zunehmend kritischer gesehen werden. Noch hat das keine Konsequenzen, aber das wollen und werden wir ändern. Der erste Schritt dahin ist, dass sich in der SPD etwas ändern muss. Im letzten Jahr gab es viel Kritik an Rüstungsexporten von den Sozialdemokraten, jetzt haben sie hier dazu einen Antrag eingebracht. Der ist allerdings eine einzige Frechheit.
26.04.2012, Rede
ATALANTA ist eine Kriegserklärung an die somalische Bevölkerung
Die Bundesregierung möchte die Pirateriebekämpfung vor Somalia jetzt auch auf das Land ausweiten. Ein zwei Kilometer breiter Küstenstreifen darf künftig aus Hubschraubern von der Bundeswehr beschossen werden. Dieser Einsatz war schon immer falsch, und wird jetzt noch viel falscher.
06.03.2012, Kleine Anfrage und Antwort
Staatliche Waffenhändler ohne Skrupel
In Sonntagsreden betont die Bundesregierung immer wieder, wie wichtig ihr angeblich die strenge Kontrolle von Rüstungsexporten und die internationale Abrüstung sind. Einmal mehr tut sie jedoch das genaue Gegenteil dessen, was sie behauptet: Ausgemusterte Kriegswaffen der Bundeswehr werden an dankbare Abnehmerländer verramscht.
01.03.2012, Rede
Jemen: Dialog statt Einmischung
Dass Präsident Salih nun endlich seinen Platz geräumt hat, ist ein Anfang. Aber machen wir uns nicht vor: Das System des alten Präsidenten ist weiterhin intakt.
10.02.2012, Rede
Westerwelles Außenpolitik – Ungerechtigkeit 2.0
Wenn man all die politisch korrekten, aber doch ziemlich hohlen Floskeln aus ihrem neuen Konzept herausstreichen würde, dann bleibt nicht mehr viel übrig. Dann bleibt vielleicht noch ein Konzept für eine knallharte Außenwirtschaftspolitik übrig, und das, finde ich, Herr Westerwelle, ist ein Armutszeugnis.
09.02.2012, Rede
Pakistan – keine Stabilität auf Kosten von Menschenrechten!
Es ist an der Zeit, dass der Westen, dass die Bundesregierung, endlich die Menschen ins Zentrum der Beziehungen zu Pakistan stellt. Sie muss aufhören, Sicherheitsinteressen vor Menschenrechte und Entwicklung zu stellen. Sie muss endlich verstehen, dass Pakistan nicht nur ein konfliktreiches Grenzgebiet zu Afghanistan ist.
01.12.2011, Rede
ATALANTA ist militärische Symptombekämpfung!
Die Menschen in Somalia leben immer noch in bitterster Not, sie leiden unter Armut und einem Bürgerkrieg, der die Entwicklung in dem Land seit Jahren behindert. In den letzten Jahren, seit es Atalanta gibt, hat sich die Situation immer weiter verschlechtert.
20.10.2011, Rede
Waffenexporte: Verbote sind die einzige Lösung!
Amnesty International hat vor zwei Tagen diesen Bericht über Waffenexporte an arabische Länder vorgelegt. Ich kann Ihnen wirklich nur wärmstens empfehlen, sich ihn einmal anzuschauen.
Der Bericht erinnert uns ganz drastisch daran, worum es hier tatsächlich geht: Es geht um Tod, um Zerstörung und um tausendfaches Leid. In dem Bericht wird zum Beispiel ein Bild eines Demonstranten in Ägypten gezeigt, der von Kugeln zersiebt auf der Straße liegt. Es wird auch berichtet, wie in Bahrain, in Syrien, natürlich in Libyen und in Ägypten Tausende von Menschen, die für ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind, getötet wurden, und zwar von Waffen, die aus Europa, den USA und Russland geliefert worden sind. Deutschland war, was diese Lieferungen angeht, ganz vorne mit dabei an vorderster Front sozusagen.
29.09.2011, Rede
Der Südsudan braucht unsere Hilfe, keine Soldaten
Der junge Staat Südsudan braucht unsere Unterstützung, um die unglaublichen Probleme, vor denen er jetzt steht, zu lösen. Es fehlt an fast allem: Es fehlt an wirtschaftlicher Entwicklung, an Schulen, an Krankenhäusern, an Straßen und vor allem natürlich an einem funktionierenden demokratischen Staatsapparat. Das Einzige, das im Moment im Überfluss vorhanden ist, sind Waffen und Gewalt. Das Problem ist nur: Wir stimmen heute gar nicht darüber ab, wie diese Probleme gelöst werden können. Einzig und allein zur Abstimmung steht heute die Frage, ob deutsche Soldaten in den Südsudan geschickt werden sollen. Dies lehne ich allerdings ab.
06.07.2011, Rede
Panzer für Saudis: Und Geld stinkt doch!
Ihre Regierung hat vor kurzem einen Menschenrechtsbericht vorgelegt, in dem sie Saudi-Arabien als den größten Menschenrechtsverletzter in der Region bezeichnet. Darin zählt sie alle Menschenrechtsverletzungen auf. Das wird jetzt aber völlig weggewischt, und Sie reden nur noch über Sicherheitsinteressen. Ich finde das unerträglich. Sie sind damit nicht nur moralisch am Ende, Ihr Herr Westerwelle ist völlig am Ende.
06.07.2011, Rede
Südsudan: Zivile Hilfe statt deutscher Soldaten!
In drei Tagen wird in Afrika ein neues Land entstehen, der Südsudan. Schon bevor es dieses Land überhaupt gibt, wollen Sie hier entscheiden, dahin deutsche Soldaten zu schicken; das muss man sich mal vorstellen.
09.06.2011, Rede
Waffenexporte an Menschenrechtsverletzer endlich stoppen!
Rede zu den 16 Anträgen der Linksfraktion, Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüternin die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas endgültig zu stoppen.
10.05.2011
Verkauf von U-Booten an Thailand
Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage.
06.04.2011, Antrag
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirksam kontrollieren
Antrag der Fraktion DIE LINKE
05.04.2011, Kleine Anfrage
Förderung der Kernenergie im Ausland durch Hermesbürgschaften der Bundesregierung
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
25.03.2011, Rede
AWACS-Entsendung bedeutet noch mehr zivile Opfer!
Es soll gleich darüber abgestimmt werden, dass noch mal 300 deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Es wird gleich hier darüber entschieden, dass der Afghanistan-Einsatz weiter verschärft wird.
24.03.2011, Rede
Strenge Kontrolle von Waffenexporten ist eine Legende!
Denn wenn es eine strenge Exportkontrolle gäbe, dann wäre Deutschland doch nicht weltweit die Nummer drei der waffenexportierenden Länder, dann hätte Deutschland auch keine Waffen an Libyen, an Ägypten, an Saudi-Arabien und all die anderen Länder geliefert, für die jetzt plötzlich ein Waffenembargo gilt und gegen die der Westen möglicherweise Krieg führt.
24.03.2011, Kleine Anfrage
Ausländische Streitkräfte in Deutschland
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
18.03.2011, Rede
Kein Krieg gegen Libyen - Gaddafi kann anders gestoppt werden!
In diesen Tagen scheint die Welt manchmal aus den Fugen zu geraten. Bei all den Katastrophenmeldungen weiß ich manchmal gar nicht mehr, welche mich am meisten erschüttert. Gestern Nacht hat der UN-Sicherheitsrat einen Kriegseinsatz in Libyen beschlossen. Da geht es nicht nur um eine Flugverbotszone, sondern es wurde auch genehmigt, dass Gaddafis Truppen flächendeckend bombardiert werden.
15.03.2011, Antrag
Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
10.02.2011, Rede
Alle Waffenexporte von Heckler & Koch verbieten!
Heute Abend geht es um Maschinenpistolen und um Sturmgewehre, es geht um einen deutschen Waffenhersteller, der möglicherweise solche Waffen illegal exportiert hat, und es geht darum, dass die Bundesregierung darauf bis heute überhaupt nicht angemessen reagiert hat.
10.02.2011, Antrag
Alle Waffenexporte des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers verbieten
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
09.02.2011, Rede
Deutschland muss endlich mit den arabischen Despoten brechen!
Seit zwei Wochen wird in Ägypten demonstriert. Millionen von Menschen gehen auf die Straße. Obwohl bereits 300 von ihnen getötet worden sind, gehen sie Tag für Tag mit einem unglaublichen Mut auf die Straße. Ich finde es bewundernswert. Ich muss an dieser Stelle sagen: All unsere Hoffnung und all unsere Wünsche sind bei den Menschen, die heute wieder auf dem Tahrir-Platz in Kairo und anderswo demonstrieren.
25.01.2011, Antrag
Hunger bekämpfen - Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
04.01.2011, Kleine Anfrage
Rüstungsexportbericht 2009
Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage
Die Bundesrepublik Deutschland ist der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen
und sonstigen Rüstungsgütern weltweit.
Der nun vorliegende Bericht belegt erneut, dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung maßgeblich durch außenwirtschaftliche und nationale industriepolitische Interessen geleitet wird und globale friedens- und entwicklungspolitische Notwendigkeiten dabei in den Hintergrund treten. So wurden beispielsweise Waffen und Rüstungsgüter im Wert von knapp 1 Mrd. Euro allein 2009 an nahezu alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens genehmigt, eine der politisch instabilsten und hoch gerüstetsten Regionen der Welt.
16.12.2010, Rede
Afghanistan-Bericht ist ein Dokument des Scheiterns
Seit neun Jahren führt die Bundesrepublik Krieg in Afghanistan. Neun Jahre lang hat es niemand für nötig gehalten, mal zu schauen, was dieser Krieg eigentlich in Afghanistan anrichtet.
Das richtet sich auch an die Grünen und an die SPD. Sie haben vor neun Jahren gemeinsam diesen Krieg beschlossen.
02.12.2010, Rede
So funktioniert Piratenbekämpfung nicht!
Vor zwei Jahren gab es in den ersten neun Monaten des Jahres genau 77 Piratenangriffe. In diesem Jahr waren es 127, Tendenz steigend. Die Ursachen liegen an Land, in Somalia. In Somalia herrscht bitterste Not. 3,2 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Das Land schlittert immer weiter in einen Bürgerkrieg hinein. Sie können das Problem der Piraterie nur mit einer politischen Lösung in Somalia lösen.
23.11.2010, Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage
Waffenexporte - Kontrolle des Endverbleibs deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
21.09.2010, Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage
Umgang der Bundeswehr mit Kindersoldaten bei Auslandseinsätzen
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
15.09.2010, Rede zum Etat des Auswärtigen Amtes
Eine Gefahr für die Demokratie
Radikale Kürzungen finden sich im Haushaltsplan Westerwelles durchaus - aber nur bei den wirklich wichtigen, bei den wirklich guten Dingen der Außenpolitik: Bei der Abrüstung, bei den Menschenrechten, der Flüchtlingshilfe. Und bei der friedlichen Lösung von Konflikten!
20.08.2010, Kleine Anfrage
Großflächige Landnahme und Landspekulationen in den Ländern des Südens
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
09.07.2010, Rede
Forderungen der afghanischen Friedensjirga jetzt umsetzen!
In Afghanistan setzen Sie wieder auf Waffen und Soldaten, aber tun kaum etwas für eine Friedenslösung. Sie reden hier von Übergabe in Verantwortung. Aber ich frage mich die ganze Zeit, was wollen Sie eigentlich übergeben? Einen Krieg oder einen Frieden?
21.06.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Saatgutverunreinigungen mit dem gentechnisch veränderten Mais NK 603
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
17.06.2010, Antrag
UN-geführte Untersuchung des Israelischen Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport - Sofortige Aufhebung der Blockade
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
16.06.2010, Antrag
Abschaffung der Todesstrafe weltweit!
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
10.06.2010, Rede
Die Blockade Gazas muss endlich ein Ende haben!
Die Hilfsflotte war auch eine politische Aktion: Die Welt sollte erinnert werden an die menschliche Tragödie von Gaza, an eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Sie wollte auf die illegale Blockade durch Israel aufmerksam machen.
09.06.2010, Antrag
Den Europäischen Auswärtigen Dienst entmilitarisieren
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
03.06.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
20.05.2010, Kleine Anfrage
Sudan-Politik der Bundesregierung
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
18.05.2010, Antrag
Abschaffung der Wehrpflicht
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
06.05.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Rüstungsexportförderungsmaßnahmen der Bundeswehr
Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
05.05.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
04.05.2010, Antrag
Von der Konfrontation zur Kooperation - Deutsch-russische Beziehungen verbessern
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
23.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Lage der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen sowie der Menschenrechte in Afghanistan
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
23.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung.
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit, ziviler Wiederaufbau und zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
20.04.2010, Antrag
VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Madrid: Den Aufbruch zur zweiten Unabhängigkeit Lateinamerikas solidarisch unterstützen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
20.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung.
Engagement der Bundeswehr-Universität Hamburg in Hamburger Jugend- und Kinderbetreuung
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
13.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Opfer des Krieges in Afghanistan
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
06.04.2010, Kleine Anfrage
Türkischer Interpol-Haftbefehl gegen kurdischen Schriftsteller in Deutschland
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
23.03.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
"Goldstone-Bericht" über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
18.03.2010, Kleine Anfrage
Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
18.03.2010, Antrag
Für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
16.03.2010, Große Anfrage
Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
16.03.2010, Antrag
Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
15.03.2010, Antrag
Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
25.02.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entschädigung der Opfer des Giftgas-Massakers von Halabja 1988
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
Weltweite Unsicherheit made in Germany
31.01.2013
OAE - 11 Jahre Terrorkrieg
13.12.2012
Keine Patriots in die Türkei!
12.12.2012
Gut reden allein reicht nicht, Herr Westerwelle
12.09.2012
Rüstungsexporte: Verbieten statt abwägen!
24.5.2012
Iran: Sanktionsspirale beenden
24.5.2012
Jemen: Dialog statt Einmischung!
1.3.2012
Westerwelles Außenpolitik – Ungerechtigkeit 2.0 10.02.2012
ATALANTA ist militärische Symptombekämpfung! 1.12.2011
Waffenexporte: Verbote sind die einzige Lösung! 20.10.2011
Der Südsudan braucht unsere Hilfe, keine Soldaten 29.09.2011