Aktuell

 

 

15.09.2010, Rede zum Etat des Auswärtigen Amtes

Eine Gefahr für die Demokratie

 

Hier können sie sich die Rede als Video auf youtube ansehen.

 

 

Herr Mißfelder, Sie sind eine Gefahr für dieses Land. (Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! Der nicht! Da überschätzen Sie ihn!)

Wenn Sie sich hier hinstellen und von „voller Härte" gegenüber dem Iran sprechen, dann höre ich schon die Panzer rollen. Daran sind Sie mit schuld. Bitte mäßigen Sie sich, oder schweigen Sie stille, wenn es um „volle Härte" geht!


(Beifall bei der LINKEN - Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Frau Präsidentin, müssen Sie da nicht eingreifen? Das ist ja furchtbar, was er da erzählt! - Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege, da haben Sie jetzt aber wirklich mit Kanonen auf Spatzen geschossen!)


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Westerwelle - ist er noch da? - es gibt in Ihrem Etat ein paar Ausgaben, die ich liebend gern einsparen würde, zum Beispiel Rüstungslieferungen an ausländische Armeen. Das muss man sich einmal vorstellen: Sie sind der deutsche Außenminister, sozusagen unser oberster Diplomat, und Sie finanzieren Rüstungslieferungen. Aber an diesen Etat gehen Sie gar nicht heran. Richtig radikal kürzen Sie nur bei den wirklich wichtigen und guten Elementen der Außenpolitik: (Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Das ist doch wirres Zeug!) bei der Abrüstung, bei der Flüchtlingshilfe, bei den Menschenrechten und bei der friedlichen Lösung von Konflikten.
(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Guckt mal! Der tritt hier ja mit einem T-Shirt auf!)


Hier wird es meiner Meinung nach richtig gefährlich. Denn Frieden fällt nicht einfach so vom Himmel. Man muss etwas dafür tun. Konflikte gibt es immer und überall, im Großen wie im Kleinen. Aber manchmal führen diese Konflikte direkt auf Gewalt und Krieg zu. Es muss doch Ihr wichtigstes Ziel als Außenminister sein, solche Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu entschärfen, damit sie eben nicht in Gewalt und Krieg enden.


(Beifall bei der LINKEN)


Dafür muss man gar nichts neu erfinden. Was die Methoden der zivilen Konfliktbearbeitung angeht, gibt es unendlich viele Beispiele aus der Geschichte. Weil Herr Erler heute hier ist, möchte ich ein solches Beispiel nennen, wie das konkret funktionieren kann.
Vor drei Jahren drohte Kenia in einem Bürgerkrieg zu versinken. Es fand eine Wahl statt, bei der sich zwei rivalisierende Parteien gegenüberstanden, diese Wahl ist ganz knapp ausgegangen, es gab Unruhen und viele Hundert Tote; Sie alle erinnern sich an die blutigen Bilder. Kofi Annan ist als Vermittler aufgetreten und hat den damaligen Staatsminister Erler eingeladen, um den beiden Parteien zu erklären, wie eigentlich eine Große Koalition funktioniert, wie zwei Parteien, die sich eigentlich spinnefeind sind - das waren sich SPD und CDU ja auch einmal, vor langer, langer Zeit -(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! Das ist lange her! - Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Das waren SPD und Linke auch einmal!) ein gemeinsames Programm entwickeln, eine gemeinsame Regierung bilden und vor allem das ist ja das Wichtigste die Posten verteilen können. Der Einsatz von Herrn Erler hat damals direkt dazu beigetragen, dass die beiden Parteien in Kenia zusammen eine Regierung gebildet haben und dass es nicht zu einem Bürgerkrieg gekommen ist.


(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Es gibt noch viele andere Beispiele, wie Sie mit zivilen Mitteln Gewalt und Kriege rechtzeitig verhindern können. Wie können Sie, Herr Westerwelle, es da wagen, an genau diesem Punkt, bei der zivilen Konfliktbearbeitung, massive Einschnitte vorzunehmen? Im gesamten Haushalt wollen Sie hier 71 Millionen Euro einsparen. Ich sage Ihnen: Wer heute nicht versucht, Konflikte friedlich zu lösen, der organisiert die Kriege von morgen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist einfach nur eine falsche Politik. Wirklich skandalös wird es allerdings da, wo Sie am Bundestag vorbeiregieren und unsere Beschlüsse ignorieren. Sie machen in der Außenpolitik nichts anderes als bei den Geschenken an die Atomindustrie. (Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Ach! Nicht schon wieder! Guten Morgen!) Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Vor zwei Monaten, am 1. Juli, hat der Bundestag Sie einstimmig dazu aufgefordert ich zitiere ,
"... Initiativen zur Verbesserung der humanitären Lage in Gaza mit allem Nachdruck zu unterstützen ..."
„Einstimmig" heißt, sogar Sie selbst, sogar die Kanzlerin haben das mitbeschlossen. In Ihrem Haushalt machen Sie aber genau das Gegenteil. Sie kürzen die Zahlungen für die UN-Hilfe für palästinensische Flüchtlinge um 1,7 Millionen Euro. Hier mit großartigen Gesten erst Hilfe zu versprechen und zwei Monate später das Geld dafür zusammenzustreichen, ist Betrug und Missachtung unserer Beschlüsse hier im Parlament.


(Beifall bei der LINKEN)


Genau das Gleiche machen Sie auch im Hinblick auf den Sudan. Am 25. März dieses Jahres hat der Bundestag Sie wiederum mit Ihren eigenen Stimmen aufgefordert, sich für die Entsendung von mehr Menschenrechtsbeobachtern in den Sudan einzusetzen. Aber jetzt kürzen Sie die Zahlungen für die Menschenrechtsbeobachter der UN um 1,6 Millionen Euro. Das, was Sie, Herr Westerwelle, hier machen, ist eine Gefahr für die Demokratie. Sie regieren Tag für Tag an Volk und Parlament vorbei und führen sich dabei auf wie König Guido der Viertelvorzwölfte. Damit machen Sie auf Dauer die Demokratie in Deutschland kaputt.


(Beifall bei der LINKEN - Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU): Haben Sie auch noch etwas Ernsthaftes zu bieten, oder nicht?)


Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Die Welt braucht nicht mehr Waffen, sondern weniger Waffen. (Beifall bei der LINKEN)
Ihnen müsste eigentlich die Schamesröte ins Gesicht steigen, wenn Sie sich, wie gerade geschehen, hier hinstellen und sagen - ich zitiere Sie: "Abrüstung hat für uns eine ebenso große Bedeutung wie der Klimaschutz." Dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Klimaschutz! Denn die Mittel für Abrüstung streichen Sie radikal um 19 Millionen Euro zusammen. Meine Fraktion und ich finden das einfach nur noch unverschämt.

(Beifall bei der LINKEN)

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15.09.2010, Rede zum Etat des Auswärtigen Amtes

Eine Gefahr für die Demokratie

 

Hier können sie sich die Rede als Video auf youtube ansehen.

 

 

Herr Mißfelder, Sie sind eine Gefahr für dieses Land. (Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! Der nicht! Da überschätzen Sie ihn!)

Wenn Sie sich hier hinstellen und von „voller Härte" gegenüber dem Iran sprechen, dann höre ich schon die Panzer rollen. Daran sind Sie mit schuld. Bitte mäßigen Sie sich, oder schweigen Sie stille, wenn es um „volle Härte" geht!


(Beifall bei der LINKEN - Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Frau Präsidentin, müssen Sie da nicht eingreifen? Das ist ja furchtbar, was er da erzählt! - Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege, da haben Sie jetzt aber wirklich mit Kanonen auf Spatzen geschossen!)


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Westerwelle - ist er noch da? - es gibt in Ihrem Etat ein paar Ausgaben, die ich liebend gern einsparen würde, zum Beispiel Rüstungslieferungen an ausländische Armeen. Das muss man sich einmal vorstellen: Sie sind der deutsche Außenminister, sozusagen unser oberster Diplomat, und Sie finanzieren Rüstungslieferungen. Aber an diesen Etat gehen Sie gar nicht heran. Richtig radikal kürzen Sie nur bei den wirklich wichtigen und guten Elementen der Außenpolitik: (Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Das ist doch wirres Zeug!) bei der Abrüstung, bei der Flüchtlingshilfe, bei den Menschenrechten und bei der friedlichen Lösung von Konflikten.
(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Guckt mal! Der tritt hier ja mit einem T-Shirt auf!)


Hier wird es meiner Meinung nach richtig gefährlich. Denn Frieden fällt nicht einfach so vom Himmel. Man muss etwas dafür tun. Konflikte gibt es immer und überall, im Großen wie im Kleinen. Aber manchmal führen diese Konflikte direkt auf Gewalt und Krieg zu. Es muss doch Ihr wichtigstes Ziel als Außenminister sein, solche Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu entschärfen, damit sie eben nicht in Gewalt und Krieg enden.


(Beifall bei der LINKEN)


Dafür muss man gar nichts neu erfinden. Was die Methoden der zivilen Konfliktbearbeitung angeht, gibt es unendlich viele Beispiele aus der Geschichte. Weil Herr Erler heute hier ist, möchte ich ein solches Beispiel nennen, wie das konkret funktionieren kann.
Vor drei Jahren drohte Kenia in einem Bürgerkrieg zu versinken. Es fand eine Wahl statt, bei der sich zwei rivalisierende Parteien gegenüberstanden, diese Wahl ist ganz knapp ausgegangen, es gab Unruhen und viele Hundert Tote; Sie alle erinnern sich an die blutigen Bilder. Kofi Annan ist als Vermittler aufgetreten und hat den damaligen Staatsminister Erler eingeladen, um den beiden Parteien zu erklären, wie eigentlich eine Große Koalition funktioniert, wie zwei Parteien, die sich eigentlich spinnefeind sind - das waren sich SPD und CDU ja auch einmal, vor langer, langer Zeit -(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! Das ist lange her! - Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Das waren SPD und Linke auch einmal!) ein gemeinsames Programm entwickeln, eine gemeinsame Regierung bilden und vor allem das ist ja das Wichtigste die Posten verteilen können. Der Einsatz von Herrn Erler hat damals direkt dazu beigetragen, dass die beiden Parteien in Kenia zusammen eine Regierung gebildet haben und dass es nicht zu einem Bürgerkrieg gekommen ist.


(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Es gibt noch viele andere Beispiele, wie Sie mit zivilen Mitteln Gewalt und Kriege rechtzeitig verhindern können. Wie können Sie, Herr Westerwelle, es da wagen, an genau diesem Punkt, bei der zivilen Konfliktbearbeitung, massive Einschnitte vorzunehmen? Im gesamten Haushalt wollen Sie hier 71 Millionen Euro einsparen. Ich sage Ihnen: Wer heute nicht versucht, Konflikte friedlich zu lösen, der organisiert die Kriege von morgen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist einfach nur eine falsche Politik. Wirklich skandalös wird es allerdings da, wo Sie am Bundestag vorbeiregieren und unsere Beschlüsse ignorieren. Sie machen in der Außenpolitik nichts anderes als bei den Geschenken an die Atomindustrie. (Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Ach! Nicht schon wieder! Guten Morgen!) Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Vor zwei Monaten, am 1. Juli, hat der Bundestag Sie einstimmig dazu aufgefordert ich zitiere ,
"... Initiativen zur Verbesserung der humanitären Lage in Gaza mit allem Nachdruck zu unterstützen ..."
„Einstimmig" heißt, sogar Sie selbst, sogar die Kanzlerin haben das mitbeschlossen. In Ihrem Haushalt machen Sie aber genau das Gegenteil. Sie kürzen die Zahlungen für die UN-Hilfe für palästinensische Flüchtlinge um 1,7 Millionen Euro. Hier mit großartigen Gesten erst Hilfe zu versprechen und zwei Monate später das Geld dafür zusammenzustreichen, ist Betrug und Missachtung unserer Beschlüsse hier im Parlament.


(Beifall bei der LINKEN)


Genau das Gleiche machen Sie auch im Hinblick auf den Sudan. Am 25. März dieses Jahres hat der Bundestag Sie wiederum mit Ihren eigenen Stimmen aufgefordert, sich für die Entsendung von mehr Menschenrechtsbeobachtern in den Sudan einzusetzen. Aber jetzt kürzen Sie die Zahlungen für die Menschenrechtsbeobachter der UN um 1,6 Millionen Euro. Das, was Sie, Herr Westerwelle, hier machen, ist eine Gefahr für die Demokratie. Sie regieren Tag für Tag an Volk und Parlament vorbei und führen sich dabei auf wie König Guido der Viertelvorzwölfte. Damit machen Sie auf Dauer die Demokratie in Deutschland kaputt.


(Beifall bei der LINKEN - Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU): Haben Sie auch noch etwas Ernsthaftes zu bieten, oder nicht?)


Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Die Welt braucht nicht mehr Waffen, sondern weniger Waffen. (Beifall bei der LINKEN)
Ihnen müsste eigentlich die Schamesröte ins Gesicht steigen, wenn Sie sich, wie gerade geschehen, hier hinstellen und sagen - ich zitiere Sie: "Abrüstung hat für uns eine ebenso große Bedeutung wie der Klimaschutz." Dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Klimaschutz! Denn die Mittel für Abrüstung streichen Sie radikal um 19 Millionen Euro zusammen. Meine Fraktion und ich finden das einfach nur noch unverschämt.

(Beifall bei der LINKEN)

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In den Medien

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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