Aktuell

 

 

09.02.2011, Rede

Deutschland muss endlich mit den arabischen Despoten brechen!

Hier können sie sich die Rede auf youtube ansehen.

 

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mubarak muss weg! Das fordert das ägyptische Volk. Das fordern auch wir. Ich frage mich allerdings, warum ich das eigentlich nicht von Ihnen hier im Deutschen Bundestag höre.


(Beifall bei der LINKEN)

 

Seit zwei Wochen wird in Ägypten demonstriert. Millionen von Menschen gehen auf die Straße. Obwohl bereits 300 von ihnen getötet worden sind, gehen sie Tag für Tag mit einem unglaublichen Mut auf die Straße. Ich finde es bewundernswert. Ich muss an dieser Stelle sagen: All unsere Hoffnung und all unsere Wünsche sind bei den Menschen, die heute wieder auf dem Tahrir-Platz in Kairo und anderswo demonstrieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Ihna wa'fin hadkum wa natlub maakum ad-dimuqratiyya wa l-hurriyya. Wir stehen an eurer Seite und fordern mit euch Demokratie und Freiheit.


(Beifall bei der LINKEN)


Es gibt aber etwas, was uns in den letzten Tagen immer mehr aus Ägypten erreicht: Das ist die Angst der Menschen - trotz des Mutes, der sie jeden Tag wieder auf die Straße treibt , von uns verraten zu werden. Die Menschen in Ägypten wissen, dass die Bundesregierung und der Westen Mubarak und sein Regime 30 Jahre unterstützt haben.


(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Sie haben die Bürgerrechtler verraten und schwätzen hier so etwas daher! Das ist eine Frechheit!)

 

Sie wissen auch, dass sie Mubarak und sein Regime niemals loswerden, wenn der Westen Mubarak oder Suleiman - das ist aus ägyptischer Sicht ein und dieselbe Soße - weiter unterstützt.
Es gibt etwas, was mir persönlich wirklich Angst macht. Meine arabischen Freunde sagen mir, dass in diesen Tagen in der arabischen Jugend ein Satz, der über Facebook und Twitter millionenfach im Internet verbreitet wird, die Runde macht. Der Satz lautet: Wir hassen euch nicht für eure Freiheit, sondern dafür, dass ihr uns die Freiheit verwehrt.


Darüber muss man einmal nachdenken. Der erste Teil des Satzes ist doch ganz interessant: Wir hassen euch nicht für eure Freiheit. Das sind eben keine Westen-Hasser. Das sind keine religiösen Fundamentalisten, die auf die Straße gehen. Das ist die junge Generation, die für ihre Freiheitsrechte einsteht und die Pressefreiheit, soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze fordert. Das alles sind Werte, die sie auch bei uns in Deutschland und im Westen bewundern. Sie schauen nicht mit Hass auf den Westen.

Aber der zweite Teil des Satzes müsste uns wirklich zu denken geben: Wir hassen euch dafür, dass ihr uns die Freiheit verwehrt. Die jungen Menschen sehen nämlich, dass weder Frau Merkel noch Herr Westerwelle noch Hillary Clinton oder irgendwer im Westen es fertigbringt, zu sagen: Mubarak muss weg! Suleiman muss weg! Die ganze Folterclique der letzten 30 Jahre muss weg! Erst dann haben sie die Chance auf Freiheit.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Daher, Herr Westerwelle, müssen Sie sich wirklich entscheiden, auf welcher Seite Sie stehen. Stehen Sie auf der Seite der Demokratie und auf der Seite der Demonstranten? Oder stehen Sie auf der Seite des Despoten? Lassen Sie das ägyptische Volk jetzt nicht allein, und lassen Sie endlich Mubarak, Suleiman und alle anderen fallen. Das haben Sie bis heute nicht gemacht.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Da haben Sie als Nachfolgepartei der SED allen Grund, wenn man sieht, was Sie bei der Revolution in Deutschland angerichtet haben! Gegenruf von der LINKEN: Das hat damit gar nichts zu tun!)

 

Natürlich da stimme ich mit Ihnen, Herr Westerwelle, überein hat kein Mensch in Deutschland, kein Mensch im Western darüber mitzubestimmen, (Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): In Deutschland haben wir uns jedenfalls gegen euch durchgesetzt!) wann Wahlen in Ägypten stattfinden, ob es Mussa oder al-Baradei wird. Wir haben dafür zu sorgen, dass das ägyptische Volk die Freiheit bekommt, zu entscheiden, wer dort regiert.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Hätten Sie mal in der DDR für Freiheit gesorgt!)

 

Sie machen allerdings genau das Gegenteil von dem, was Sie hier gesagt haben. Sie haben hier behauptet, dass Sie auf der Seite der Demokratie sind. In Wahrheit sind Sie jedoch auf der Seite von Suleiman, dem Vizepräsidenten und Geheimdienstchef. Der hat genauso viel Blut an den Händen kleben wie Mubarak. Trotzdem bezeichnen Sie Suleiman als Ihren Partner. (Volker Kauder (CDU/CSU): Das hat kein Mensch gesagt!)
Damit sind Sie nicht auf der Seite der Demokratie.

(Beifall bei der LINKEN Zurufe von der LINKEN: Diktatorenfreunde!)

 

Mit Ihrer Unterstützung für Suleiman machen Sie tatsächlich Brandstifter zu Feuerwehrmännern und lassen das ägyptische Volk und die Demonstranten alleine.
Ich will noch ein Wort zum etwaigen Klinikaufenthalt von Mubarak sagen. Ich bin absolut dafür, dass Menschen nach Deutschland kommen können und hier medizinisch behandelt werden. Das gilt auch für Mubarak. Dabei muss aber Folgendes gelten: In dem Moment, wo die medizinische Behandlung abgeschlossen ist, muss er noch im Krankenhaus wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das darf man nie vergessen wegen Diebstahls verhaftet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Mubarak und seine Familie haben Milliarden Euro beiseitegeschafft. Sie lagern auch hier in Deutschland und in Europa bei den Banken. Ich bin dafür, dass Sie dieses Geld einfrieren und es dem ägyptischen Volk zurückgeben.

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Wo sind eure SED-Milliarden?)

 

Herr Mützenich, ich muss es einmal sagen: Den Tanz mit dem Teufel haben nicht nur die CDU/CSU und die FDP gemacht, den Tanz mit dem Teufel hat auch die SPD gemacht. Es gab ein Treffen zwischen dem Außenminister Steinmeier und Mubarak, bei dem Herr Steinmeier von der SPD Mubarak polizeiliche Hilfe zugesichert hat. Er hat ihm sogar das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen technische Hilfsmittel für den Polizeiaufbau zugesagt. Ich möchte mir nicht vorstellen, was in den Folterknästen Ägyptens mit technischen Hilfsmitteln aus Deutschland für die Polizei angestellt wird. Hier haben Sie sich genauso schuldig gemacht, und ich kann auch von Ihnen das erwarten, was die Grünen gemacht haben, nämlich dass auch Sie sich einmal kritisch mit Ihrer eigenen Vergangenheit im Außenministerium auseinandersetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Es geht nicht nur um Waffen für die Polizei, und es geht nicht nur um Wasserwerfer. Apropos Wasserwerfer: Sie können sich das entsprechende Video im Internet anschauen. Sie sehen dort einen Wasserwerfer aus deutscher Produktion, mit dem in diesen Tagen in Kairo Demonstranten von der Straße gepustet werden.
Es geht auch um ganz andere Waffen. Deutschland hat in den letzten zehn Jahren Waffen im Wert von sage und schreibe 276 Millionen Euro nach Ägypten geliefert. Herr Kauder, Sie können nicht sagen: Das hat doch niemand gewusst. - Sie wussten, dass Waffen im Wert von 276 Millionen Euro nach Ägypten geliefert wurden, und Sie wussten von all den Menschenrechtsverletzungen und Folterungen.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Trotzdem haben Sie die Waffen geliefert. Darunter waren zum Beispiel 606 Maschinengewehre und 1726 Maschinenpistolen. Das haben Sie zu verantworten, und Sie wussten alles vorher.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Ich persönlich wusste das nicht!)

 

Wer Waffen an Diktatoren liefert, der macht sich mitschuldig an Folterung, an Unterdrückung und an Zensur.
(Beifall bei der LINKEN)
Mit diesen Waffenlieferungen haben Sie sich schuldig gemacht. Sie haben sie mit beschlossen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland gar keine Waffen mehr exportieren sollte, nirgendwohin, vor allen Dingen aber nicht an diejenigen Länder des Nahen und Mittleren Ostens, von denen wir heute schon wissen, dass es dort Menschenrechtsverletzungen gibt. Heute wissen wir das von Ägypten. Letzten Freitag haben Sie die Waffenlieferungen nach Ägypten eingestellt. Das ist auch gut so. Was ist aber mit Algerien? Was ist mit Jordanien?
(Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Saudi-Arabien!)
Was ist mit Saudi-Arabien?
(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Sollen wir der afghanischen Armee Waffen geben oder nicht?)


Soll ich Ihnen einmal kurz vorlesen, was Amnesty International zu Jordanien geschrieben hat, wo in diesen Tagen ebenfalls die ersten Demonstrationen stattfinden?
(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Sollen wir der afghanischen Armee Waffen geben oder nicht?)
Amnesty International schreibt dazu:
Es trafen erneut Berichte über Folter und Misshandlungen in Jordanien
ein. Mindestens zwei Männer starben ... an den Folgen von Schlägen, die ihnen Polizisten zugefügt hatten. Tausende Personen befanden sich ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft.
An diese Verbrecher liefern Sie weiter ungeniert Waffen: 2 496 Maschinenpistolen und 303 Gewehre in den letzten fünf Jahren. Hören Sie doch endlich damit auf, die Unterdrücker mit den Waffen auszurüsten, die sie für ihre Unterdrückung brauchen!

(Beifall bei der LINKEN)

 


Herr Kauder, wenn in vier Wochen die Revolution und der Volksaufstand Jordanien erreicht haben, können Sie nicht sagen: Wir haben das alles nicht gewusst. Sie wissen es heute, und Sie können heute die Konsequenzen ziehen. Deswegen bin ich dafür, dass ab sofort alle Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten eingestellt werden.
Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

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09.02.2011, Rede

Deutschland muss endlich mit den arabischen Despoten brechen!

Hier können sie sich die Rede auf youtube ansehen.

 

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mubarak muss weg! Das fordert das ägyptische Volk. Das fordern auch wir. Ich frage mich allerdings, warum ich das eigentlich nicht von Ihnen hier im Deutschen Bundestag höre.


(Beifall bei der LINKEN)

 

Seit zwei Wochen wird in Ägypten demonstriert. Millionen von Menschen gehen auf die Straße. Obwohl bereits 300 von ihnen getötet worden sind, gehen sie Tag für Tag mit einem unglaublichen Mut auf die Straße. Ich finde es bewundernswert. Ich muss an dieser Stelle sagen: All unsere Hoffnung und all unsere Wünsche sind bei den Menschen, die heute wieder auf dem Tahrir-Platz in Kairo und anderswo demonstrieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Ihna wa'fin hadkum wa natlub maakum ad-dimuqratiyya wa l-hurriyya. Wir stehen an eurer Seite und fordern mit euch Demokratie und Freiheit.


(Beifall bei der LINKEN)


Es gibt aber etwas, was uns in den letzten Tagen immer mehr aus Ägypten erreicht: Das ist die Angst der Menschen - trotz des Mutes, der sie jeden Tag wieder auf die Straße treibt , von uns verraten zu werden. Die Menschen in Ägypten wissen, dass die Bundesregierung und der Westen Mubarak und sein Regime 30 Jahre unterstützt haben.


(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Sie haben die Bürgerrechtler verraten und schwätzen hier so etwas daher! Das ist eine Frechheit!)

 

Sie wissen auch, dass sie Mubarak und sein Regime niemals loswerden, wenn der Westen Mubarak oder Suleiman - das ist aus ägyptischer Sicht ein und dieselbe Soße - weiter unterstützt.
Es gibt etwas, was mir persönlich wirklich Angst macht. Meine arabischen Freunde sagen mir, dass in diesen Tagen in der arabischen Jugend ein Satz, der über Facebook und Twitter millionenfach im Internet verbreitet wird, die Runde macht. Der Satz lautet: Wir hassen euch nicht für eure Freiheit, sondern dafür, dass ihr uns die Freiheit verwehrt.


Darüber muss man einmal nachdenken. Der erste Teil des Satzes ist doch ganz interessant: Wir hassen euch nicht für eure Freiheit. Das sind eben keine Westen-Hasser. Das sind keine religiösen Fundamentalisten, die auf die Straße gehen. Das ist die junge Generation, die für ihre Freiheitsrechte einsteht und die Pressefreiheit, soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze fordert. Das alles sind Werte, die sie auch bei uns in Deutschland und im Westen bewundern. Sie schauen nicht mit Hass auf den Westen.

Aber der zweite Teil des Satzes müsste uns wirklich zu denken geben: Wir hassen euch dafür, dass ihr uns die Freiheit verwehrt. Die jungen Menschen sehen nämlich, dass weder Frau Merkel noch Herr Westerwelle noch Hillary Clinton oder irgendwer im Westen es fertigbringt, zu sagen: Mubarak muss weg! Suleiman muss weg! Die ganze Folterclique der letzten 30 Jahre muss weg! Erst dann haben sie die Chance auf Freiheit.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Daher, Herr Westerwelle, müssen Sie sich wirklich entscheiden, auf welcher Seite Sie stehen. Stehen Sie auf der Seite der Demokratie und auf der Seite der Demonstranten? Oder stehen Sie auf der Seite des Despoten? Lassen Sie das ägyptische Volk jetzt nicht allein, und lassen Sie endlich Mubarak, Suleiman und alle anderen fallen. Das haben Sie bis heute nicht gemacht.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Da haben Sie als Nachfolgepartei der SED allen Grund, wenn man sieht, was Sie bei der Revolution in Deutschland angerichtet haben! Gegenruf von der LINKEN: Das hat damit gar nichts zu tun!)

 

Natürlich da stimme ich mit Ihnen, Herr Westerwelle, überein hat kein Mensch in Deutschland, kein Mensch im Western darüber mitzubestimmen, (Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): In Deutschland haben wir uns jedenfalls gegen euch durchgesetzt!) wann Wahlen in Ägypten stattfinden, ob es Mussa oder al-Baradei wird. Wir haben dafür zu sorgen, dass das ägyptische Volk die Freiheit bekommt, zu entscheiden, wer dort regiert.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Hätten Sie mal in der DDR für Freiheit gesorgt!)

 

Sie machen allerdings genau das Gegenteil von dem, was Sie hier gesagt haben. Sie haben hier behauptet, dass Sie auf der Seite der Demokratie sind. In Wahrheit sind Sie jedoch auf der Seite von Suleiman, dem Vizepräsidenten und Geheimdienstchef. Der hat genauso viel Blut an den Händen kleben wie Mubarak. Trotzdem bezeichnen Sie Suleiman als Ihren Partner. (Volker Kauder (CDU/CSU): Das hat kein Mensch gesagt!)
Damit sind Sie nicht auf der Seite der Demokratie.

(Beifall bei der LINKEN Zurufe von der LINKEN: Diktatorenfreunde!)

 

Mit Ihrer Unterstützung für Suleiman machen Sie tatsächlich Brandstifter zu Feuerwehrmännern und lassen das ägyptische Volk und die Demonstranten alleine.
Ich will noch ein Wort zum etwaigen Klinikaufenthalt von Mubarak sagen. Ich bin absolut dafür, dass Menschen nach Deutschland kommen können und hier medizinisch behandelt werden. Das gilt auch für Mubarak. Dabei muss aber Folgendes gelten: In dem Moment, wo die medizinische Behandlung abgeschlossen ist, muss er noch im Krankenhaus wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das darf man nie vergessen wegen Diebstahls verhaftet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Mubarak und seine Familie haben Milliarden Euro beiseitegeschafft. Sie lagern auch hier in Deutschland und in Europa bei den Banken. Ich bin dafür, dass Sie dieses Geld einfrieren und es dem ägyptischen Volk zurückgeben.

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Wo sind eure SED-Milliarden?)

 

Herr Mützenich, ich muss es einmal sagen: Den Tanz mit dem Teufel haben nicht nur die CDU/CSU und die FDP gemacht, den Tanz mit dem Teufel hat auch die SPD gemacht. Es gab ein Treffen zwischen dem Außenminister Steinmeier und Mubarak, bei dem Herr Steinmeier von der SPD Mubarak polizeiliche Hilfe zugesichert hat. Er hat ihm sogar das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen technische Hilfsmittel für den Polizeiaufbau zugesagt. Ich möchte mir nicht vorstellen, was in den Folterknästen Ägyptens mit technischen Hilfsmitteln aus Deutschland für die Polizei angestellt wird. Hier haben Sie sich genauso schuldig gemacht, und ich kann auch von Ihnen das erwarten, was die Grünen gemacht haben, nämlich dass auch Sie sich einmal kritisch mit Ihrer eigenen Vergangenheit im Außenministerium auseinandersetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Es geht nicht nur um Waffen für die Polizei, und es geht nicht nur um Wasserwerfer. Apropos Wasserwerfer: Sie können sich das entsprechende Video im Internet anschauen. Sie sehen dort einen Wasserwerfer aus deutscher Produktion, mit dem in diesen Tagen in Kairo Demonstranten von der Straße gepustet werden.
Es geht auch um ganz andere Waffen. Deutschland hat in den letzten zehn Jahren Waffen im Wert von sage und schreibe 276 Millionen Euro nach Ägypten geliefert. Herr Kauder, Sie können nicht sagen: Das hat doch niemand gewusst. - Sie wussten, dass Waffen im Wert von 276 Millionen Euro nach Ägypten geliefert wurden, und Sie wussten von all den Menschenrechtsverletzungen und Folterungen.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Trotzdem haben Sie die Waffen geliefert. Darunter waren zum Beispiel 606 Maschinengewehre und 1726 Maschinenpistolen. Das haben Sie zu verantworten, und Sie wussten alles vorher.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Ich persönlich wusste das nicht!)

 

Wer Waffen an Diktatoren liefert, der macht sich mitschuldig an Folterung, an Unterdrückung und an Zensur.
(Beifall bei der LINKEN)
Mit diesen Waffenlieferungen haben Sie sich schuldig gemacht. Sie haben sie mit beschlossen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland gar keine Waffen mehr exportieren sollte, nirgendwohin, vor allen Dingen aber nicht an diejenigen Länder des Nahen und Mittleren Ostens, von denen wir heute schon wissen, dass es dort Menschenrechtsverletzungen gibt. Heute wissen wir das von Ägypten. Letzten Freitag haben Sie die Waffenlieferungen nach Ägypten eingestellt. Das ist auch gut so. Was ist aber mit Algerien? Was ist mit Jordanien?
(Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Saudi-Arabien!)
Was ist mit Saudi-Arabien?
(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Sollen wir der afghanischen Armee Waffen geben oder nicht?)


Soll ich Ihnen einmal kurz vorlesen, was Amnesty International zu Jordanien geschrieben hat, wo in diesen Tagen ebenfalls die ersten Demonstrationen stattfinden?
(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Sollen wir der afghanischen Armee Waffen geben oder nicht?)
Amnesty International schreibt dazu:
Es trafen erneut Berichte über Folter und Misshandlungen in Jordanien
ein. Mindestens zwei Männer starben ... an den Folgen von Schlägen, die ihnen Polizisten zugefügt hatten. Tausende Personen befanden sich ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft.
An diese Verbrecher liefern Sie weiter ungeniert Waffen: 2 496 Maschinenpistolen und 303 Gewehre in den letzten fünf Jahren. Hören Sie doch endlich damit auf, die Unterdrücker mit den Waffen auszurüsten, die sie für ihre Unterdrückung brauchen!

(Beifall bei der LINKEN)

 


Herr Kauder, wenn in vier Wochen die Revolution und der Volksaufstand Jordanien erreicht haben, können Sie nicht sagen: Wir haben das alles nicht gewusst. Sie wissen es heute, und Sie können heute die Konsequenzen ziehen. Deswegen bin ich dafür, dass ab sofort alle Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten eingestellt werden.
Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

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In den Medien

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Wirtschaft/Peene-Werft-Ruestungs-Deal-mit-Saudis-droht-zu-kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bundeswirtschaftsminister-Gabriel-legt-Ruestungsdeal-mit-Saudi-Arabien-auf-Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008699.linke-fordert-stopp-aller-waffen-deals-mit-aegypten.html

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/roundup-aerger-um-u-boote-von-thyssenkrupp-fuer-aegypten-linke-fordert-stopp-14180696.html