Aktuell
10.02.2011, Pressemitteilung
Zu Guttenberg außer Kontrolle
„Der Verteidigungsminister ist der lebende Beweis dafür, dass in Deutschland eine echte Kontrolle von Waffenexporten de facto nicht existiert", so Jan van Aken anlässlich der Rüstungswerbung zu Guttenbergs in Indien, wo er mit dem Premierminister Manmohan Singh über den Verkauf von 126 Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro verhandelt. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Indien befindet sich nicht nur in einem gefährlichen Dauerkonflikt mit Pakistan, sondern liegt auch in einer hochgefährlichen Konfliktregion. Schon aus diesen Gründen ist ein Waffenexport nach deutschen Rüstungsexportrichtlinien nicht zulässig. Zudem ist Indien ein Atomwaffenstaat, aber nicht Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages. Allein deshalb müssen Waffenexporte nach Indien grundsätzlich ausgeschlossen sein. Wenn der Minister nun auch noch mit werbeträchtigen Bildern aus der Eurofighter-Kanzel liebäugelt, ist er vollkommen außer Kontrolle geraten.
Ein Verkauf von Kampfflugzeugen nach Indien würde die Serie schmutziger Waffenverkäufe aus Deutschland in alle Herren Länder auf die Spitze treiben. Die Bundesregierung ignoriert tagtäglich all die Beschränkungen, die sie sich selbst, allerdings nur auf dem Papier, auferlegt hat: Keine Waffen in Krisengebiete, keine Waffen an Menschenrechtsverletzer, keine Waffen an Länder, die sich internationaler Rüstungskontrolle verweigern. Gleichwohl ist Deutschland mittlerweile drittgrößter Waffenexporteur der Welt."
In den Medien
17.05.2013 - Hamburger Abendblatt: Deutschlands geheimste Werft steht in Kiel
08.05.2013 - Deutsche Welle: Opposition kritisiert Panzerdeal mit Indonesien
02.05.2013 - Deutsche Welle: Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?
26.04.2013 - Spiegel Online: Rüstungsdeal mit Katar: Bundesregierung räumt weitere Waffenlieferungen ein
26.04.2013 - Reuters: Bundesregierung genehmigt mehr Waffenexporte für Katar
23.04.2013 - Zeit: Milliarden mit Kriegsschiffen
18.04.2013 - Tagesschau: Deutsche Leopard-2-Panzer für Katar
18.04.2013 - Welt: Katar kauft 62 Kampfpanzer in Deutschland
18.04.2013 - Spiegel: Panzerdeal mit Emirat: Krauss-Maffei liefert "Leopard 2" nach Katar
18.04.2013 - Manager Magazin: KMW vor Panzerdeal mit Katar
14.04.2013 - Taz: Neue Gerüchte über Chemiewaffen
14.04.2013 - Stern: Syrienkrieg wird für Nachbarländer zum Problem
14.04.2013 - dradio: Bundeswehr verhandelt mit Israel über Kauf von Kampfdrohnen
14.04.2013 - Faz: Deutsches Interesse an israelischen Kampfdrohnen
14.04.2013 - spiegel: Bundeswehr verhandelt mit Israel über Kampfdrohnen
14.04.2013 - süddeutsche: Bundeswehr soll mit Israel intensiv über Kampfdrohnen verhandeln
10.04.2013 - Zeit: Linke-Abgeordneter wegen Aufruf zum Schottern verurteilt
10.04.2013 - taz: Verurteilt wegen „Schotter“-Aufrufs