Aktuell

 

 

15.12.2011

Die IAEO spielt mit dem Feuer

Irans Atomwaffenprogramm - nichts bewiesen, viel behauptet

Von Jan van Aken (Artikel aus dem Neuen Deutschland)

»Iran ist heute isoliert, die Welt ist geeint und wendet die härtesten Strafmaßnahmen an, die Iran je erlebt hat«, sagte US-Präsident Barack Obama unlängst. Er wiederholte die Haltung der USA, nach der im sogenannten Atomstreit mit Teheran »keine Option vom Tisch« sei. Der (vorerst) Kalte Krieg des Westens gegen Iran geht also weiter.

 

Im Februar 2003 war es Colin Powell, der die Weltöffentlichkeit von einem irakischen Biowaffenprogramm zu überzeugen versuchte. Unvergessen ist seine brillante Dia-Show im UN-Sicherheitsrat, über mobile Labore und Saddams Phantompocken.

Heute wird der US-Regierung diese Arbeit abgenommen - von der internationalen Atombehörde IAEO. In ihrem jüngsten Bericht zum iranischen Atomprogramm zeichnet die IAEO das dramatische Bild eines atomaren Raketensprengkopfes kurz vor der Fertigstellung. Nicht weniger brillant als seinerzeit Colin Powell, und genau so dünn in der Faktenlage.

 

Zumindest was das Heute angeht. Bei genauer Lektüre des IAEO-Berichtes wird deutlich, dass hier zwei Zeiträume unterschieden werden müssen: bis zum Jahre 2003 - und die Zeit danach. Nach der heutigen Faktenlage ist/scheint es durchaus möglich, dass der Iran bis Ende 2003 ein koordiniertes Programm zum Bau einer Atombombe unterhalten hat. Dafür liefert auch der IAEO-Bericht viele Anhaltspunkte, die mir bei einem persönlichen Gespräch im September in Wien im Detail erläutert werden konnten.

Aber beim flüchtigen Lesen des IAEO-Berichts fällt kaum auf, dass all die eindrucksvollen Organigramme und Projekte sich nur auf die Zeit bis 2003 beziehen. Für die Zeit danach stellt der Bericht lapidar fest, dass nur sehr wenige Informationen vorliegen. Trotzdem kommt er zu dem Schluss, dass einige Aktivitäten zur Zeit noch fortgesetzt werden könnten: »some activities may still be ongoing« - eine Spekulation, die nicht durch Fakten oder eigene Befunde unterfüttert wird.

 

Auch hier zeigt sich eine direkte Parallele zu Irak. Bis zum Jahre 1990 wurden unter Saddam Hussein Milzbrand und andere Biowaffen entwickelt, in großen Mengen produziert und in Waffen abgefüllt. Dieses Programm haben UN-Inspektoren 1995 aufgedeckt und komplett zerstört. Während meiner Zeit bei der UNO als Biowaffeninspekteur hatte ich Gelegenheit, die Inspektionsberichte aus dieser Zeit auszuwerten: Nach der Entdeckung hatte Irak das gesamte Biowaffenprogramm in allen Details offengelegt, und es gab keine ernstzunehmenden Zweifel mehr daran, dass alle Aktivitäten gestoppt worden waren. Die Clinton-Administration setzte Saddam trotzdem weiter damit unter Druck, mit immer neuen Behauptungen über geheime Biowaffenlabore, wahlweise unterirdisch oder mobil auf Lkw montiert. Heute wissen wir, dass all das erlogen war - und in einen vernichtenden Krieg mündete.

 

Auf ähnlich dünnem Eis bewegt sich der jüngste IAEO-Bericht für die Zeit nach 2003. Für diesen Zeitraum findet sich in dem langen Papier nämlich einzig und allein die Behauptung, Iran habe nach 2006 an Neutronenquellen gearbeitet und 2008/ 2009 Modellstudien an kugelförmigen Urankomponenten durchgeführt (s. Absätze 52 und 56 des Anhanges zum IAEO-Bericht). Die Quelle dafür: »Informationen von Mitgliedsstaaten«, im Klartext also nationale Geheimdienste.

 

Das Wesen von Geheimdienstinformationen ist, dass sie außerhalb der Dienste meist nicht unabhängig überprüfbar sind. Sie können richtig oder falsch sein, Skepsis ist darum angebracht. Eine UN-Organisation wie die IAEO darf eine Theorie über mögliche Atomwaffenaktivitäten eines Staates jedenfalls nicht allein auf solche Quellen stützen - siehe Irak. Als Sprachrohr von Geheimdiensten diskreditiert sie sich selbst.

Der Medienhysterie zum Trotz liefert der jüngste Bericht also keinen belastbaren Hinweis darauf, dass Iran bis heute ein Atomwaffen-Programm weiterführt. »Kein belastbarer Hinweis« bedeutet natürlich nicht, dass Iran definitiv kein Programm hat: absence of evidence is not evidence of absence, wie es im Jargon der UN-Inspektoren heißt - dass es für einen Sachverhalt keinen Beleg gibt, bedeutet nicht, dass belegt sei, dass es ihn nicht gibt.

Aber es wäre die Aufgabe der IAEO, hier nüchtern die Faktenbasis darzustellen und jedwede Spekulation über eine mögliche Fortführung des iranischen Programmes zu unterlassen. »Some activities may still be ongoing« ist eine rein politisch motivierte, geradezu Powell'sche Einlassung, die die Unabhängigkeit, Objektivität und damit auch die Seriosität der IAEO mehr als nur in Frage stellt.

 

Damit niemand mich missversteht: Iran hat schmutzig genug gespielt, um einen generellen Verdacht zu rechtfertigen. Dieser Staat hat bis 2003 möglicherweise ein umfangreiches militärisches Atomprogramm unterhalten und sich bis heute nicht dazu geäußert. Er legt den UN-Inspektoren nicht alle notwendigen Informationen vor und verweigert bis heute die Anwendung des Zusatzprotokolls des Atomwaffensperrvertrages, nach dem weit strengere Kontrollen durch die UN-Inspektoren möglich sind.

 

Die volle Kooperation Irans anzumahnen ist Aufgabe und gutes Recht der IAEO. Aber sie spielt mit einem gefährlichen Feuer, wenn sie jenseits aller Fakten mit reinen Verdächtigungen agiert. Das Beispiel Irak hat gezeigt, wohin die ungebremste Eskalation eines solchen Konfliktes führen kann: Nachdem das Biowaffenprogramm 1995 aufgedeckt wurde und Irak alle Fakten auf den Tisch gelegt hatte, haben die UN-Inspektoren immer neue haltlose Verdächtigungen in Umlauf gebracht. Das hat sich Irak zwei Jahre angeschaut und dann die Inspektoren aus dem Land gejagt. Damit hatten die Falken in Washington und anderswo freie Bahn, sie konnten systematisch ihre Propaganda ausbauen und sich damit die Unterstützung für einen Krieg sichern, der am Ende mehrere Hunderttausend Menschen das Leben gekostet hat.

Wer jetzt eine Eskalation aufhalten möchte, darf nicht das »good cop - bad cop«-Spiel mitmachen, das gerade auf der internationalen Bühne aufgeführt wird. Hier die militärischen Scharfmacher in Tel Aviv, Washington und London, dort die beschwichtigenden Deutschen und Franzosen, die sich ganz sanft für härtere Sanktionen einsetzen - und damit genau den gleichen Fehler machen wie im Irak der 1990er Jahre. Wer diese Eskalation aufhalten möchte, muss vor allem dafür Sorge tragen, dass die IAEO wieder zu dem wird, was sie immer hätte sein sollen: eine neutrale Organisation, die mit Hilfe ihrer Inspektoren Fakten zur Verfügung stellt, auf deren Basis dann die Mitgliedsstaaten politische Entscheidungen fällen können.

 

Unser Autor Jan van Aken (50) ist Bundestagsabgeordneter der LINKEN und war unter anderem zwischen 2004 und 2006 Biowaffeninspektor bei der UNO.

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Die IAEO spielt mit dem Feuer

Irans Atomwaffenprogramm - nichts bewiesen, viel behauptet

Von Jan van Aken (Artikel aus dem Neuen Deutschland)

»Iran ist heute isoliert, die Welt ist geeint und wendet die härtesten Strafmaßnahmen an, die Iran je erlebt hat«, sagte US-Präsident Barack Obama unlängst. Er wiederholte die Haltung der USA, nach der im sogenannten Atomstreit mit Teheran »keine Option vom Tisch« sei. Der (vorerst) Kalte Krieg des Westens gegen Iran geht also weiter.

 

Im Februar 2003 war es Colin Powell, der die Weltöffentlichkeit von einem irakischen Biowaffenprogramm zu überzeugen versuchte. Unvergessen ist seine brillante Dia-Show im UN-Sicherheitsrat, über mobile Labore und Saddams Phantompocken.

Heute wird der US-Regierung diese Arbeit abgenommen - von der internationalen Atombehörde IAEO. In ihrem jüngsten Bericht zum iranischen Atomprogramm zeichnet die IAEO das dramatische Bild eines atomaren Raketensprengkopfes kurz vor der Fertigstellung. Nicht weniger brillant als seinerzeit Colin Powell, und genau so dünn in der Faktenlage.

 

Zumindest was das Heute angeht. Bei genauer Lektüre des IAEO-Berichtes wird deutlich, dass hier zwei Zeiträume unterschieden werden müssen: bis zum Jahre 2003 - und die Zeit danach. Nach der heutigen Faktenlage ist/scheint es durchaus möglich, dass der Iran bis Ende 2003 ein koordiniertes Programm zum Bau einer Atombombe unterhalten hat. Dafür liefert auch der IAEO-Bericht viele Anhaltspunkte, die mir bei einem persönlichen Gespräch im September in Wien im Detail erläutert werden konnten.

Aber beim flüchtigen Lesen des IAEO-Berichts fällt kaum auf, dass all die eindrucksvollen Organigramme und Projekte sich nur auf die Zeit bis 2003 beziehen. Für die Zeit danach stellt der Bericht lapidar fest, dass nur sehr wenige Informationen vorliegen. Trotzdem kommt er zu dem Schluss, dass einige Aktivitäten zur Zeit noch fortgesetzt werden könnten: »some activities may still be ongoing« - eine Spekulation, die nicht durch Fakten oder eigene Befunde unterfüttert wird.

 

Auch hier zeigt sich eine direkte Parallele zu Irak. Bis zum Jahre 1990 wurden unter Saddam Hussein Milzbrand und andere Biowaffen entwickelt, in großen Mengen produziert und in Waffen abgefüllt. Dieses Programm haben UN-Inspektoren 1995 aufgedeckt und komplett zerstört. Während meiner Zeit bei der UNO als Biowaffeninspekteur hatte ich Gelegenheit, die Inspektionsberichte aus dieser Zeit auszuwerten: Nach der Entdeckung hatte Irak das gesamte Biowaffenprogramm in allen Details offengelegt, und es gab keine ernstzunehmenden Zweifel mehr daran, dass alle Aktivitäten gestoppt worden waren. Die Clinton-Administration setzte Saddam trotzdem weiter damit unter Druck, mit immer neuen Behauptungen über geheime Biowaffenlabore, wahlweise unterirdisch oder mobil auf Lkw montiert. Heute wissen wir, dass all das erlogen war - und in einen vernichtenden Krieg mündete.

 

Auf ähnlich dünnem Eis bewegt sich der jüngste IAEO-Bericht für die Zeit nach 2003. Für diesen Zeitraum findet sich in dem langen Papier nämlich einzig und allein die Behauptung, Iran habe nach 2006 an Neutronenquellen gearbeitet und 2008/ 2009 Modellstudien an kugelförmigen Urankomponenten durchgeführt (s. Absätze 52 und 56 des Anhanges zum IAEO-Bericht). Die Quelle dafür: »Informationen von Mitgliedsstaaten«, im Klartext also nationale Geheimdienste.

 

Das Wesen von Geheimdienstinformationen ist, dass sie außerhalb der Dienste meist nicht unabhängig überprüfbar sind. Sie können richtig oder falsch sein, Skepsis ist darum angebracht. Eine UN-Organisation wie die IAEO darf eine Theorie über mögliche Atomwaffenaktivitäten eines Staates jedenfalls nicht allein auf solche Quellen stützen - siehe Irak. Als Sprachrohr von Geheimdiensten diskreditiert sie sich selbst.

Der Medienhysterie zum Trotz liefert der jüngste Bericht also keinen belastbaren Hinweis darauf, dass Iran bis heute ein Atomwaffen-Programm weiterführt. »Kein belastbarer Hinweis« bedeutet natürlich nicht, dass Iran definitiv kein Programm hat: absence of evidence is not evidence of absence, wie es im Jargon der UN-Inspektoren heißt - dass es für einen Sachverhalt keinen Beleg gibt, bedeutet nicht, dass belegt sei, dass es ihn nicht gibt.

Aber es wäre die Aufgabe der IAEO, hier nüchtern die Faktenbasis darzustellen und jedwede Spekulation über eine mögliche Fortführung des iranischen Programmes zu unterlassen. »Some activities may still be ongoing« ist eine rein politisch motivierte, geradezu Powell'sche Einlassung, die die Unabhängigkeit, Objektivität und damit auch die Seriosität der IAEO mehr als nur in Frage stellt.

 

Damit niemand mich missversteht: Iran hat schmutzig genug gespielt, um einen generellen Verdacht zu rechtfertigen. Dieser Staat hat bis 2003 möglicherweise ein umfangreiches militärisches Atomprogramm unterhalten und sich bis heute nicht dazu geäußert. Er legt den UN-Inspektoren nicht alle notwendigen Informationen vor und verweigert bis heute die Anwendung des Zusatzprotokolls des Atomwaffensperrvertrages, nach dem weit strengere Kontrollen durch die UN-Inspektoren möglich sind.

 

Die volle Kooperation Irans anzumahnen ist Aufgabe und gutes Recht der IAEO. Aber sie spielt mit einem gefährlichen Feuer, wenn sie jenseits aller Fakten mit reinen Verdächtigungen agiert. Das Beispiel Irak hat gezeigt, wohin die ungebremste Eskalation eines solchen Konfliktes führen kann: Nachdem das Biowaffenprogramm 1995 aufgedeckt wurde und Irak alle Fakten auf den Tisch gelegt hatte, haben die UN-Inspektoren immer neue haltlose Verdächtigungen in Umlauf gebracht. Das hat sich Irak zwei Jahre angeschaut und dann die Inspektoren aus dem Land gejagt. Damit hatten die Falken in Washington und anderswo freie Bahn, sie konnten systematisch ihre Propaganda ausbauen und sich damit die Unterstützung für einen Krieg sichern, der am Ende mehrere Hunderttausend Menschen das Leben gekostet hat.

Wer jetzt eine Eskalation aufhalten möchte, darf nicht das »good cop - bad cop«-Spiel mitmachen, das gerade auf der internationalen Bühne aufgeführt wird. Hier die militärischen Scharfmacher in Tel Aviv, Washington und London, dort die beschwichtigenden Deutschen und Franzosen, die sich ganz sanft für härtere Sanktionen einsetzen - und damit genau den gleichen Fehler machen wie im Irak der 1990er Jahre. Wer diese Eskalation aufhalten möchte, muss vor allem dafür Sorge tragen, dass die IAEO wieder zu dem wird, was sie immer hätte sein sollen: eine neutrale Organisation, die mit Hilfe ihrer Inspektoren Fakten zur Verfügung stellt, auf deren Basis dann die Mitgliedsstaaten politische Entscheidungen fällen können.

 

Unser Autor Jan van Aken (50) ist Bundestagsabgeordneter der LINKEN und war unter anderem zwischen 2004 und 2006 Biowaffeninspektor bei der UNO.

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In den Medien

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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