Aktuell

 

 

18.03.2011, Rede

Kein Krieg gegen Libyen - Gaddafi kann anders gestoppt werden!

Hier können sie sich die Rede auf youtube ansehen.

 

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen scheint die Welt manchmal aus den Fugen zu geraten. Bei all den Katastrophenmeldungen weiß ich manchmal gar nicht mehr, welche mich am meisten erschüttert. Gestern Nacht hat der UN-Sicherheitsrat einen Kriegseinsatz in Libyen beschlossen. Da geht es nicht nur um eine Flugverbotszone, sondern es wurde auch genehmigt, dass Gaddafis Truppen flächendeckend bombardiert werden. Herr Polenz, es wurde auch genehmigt, dass zumindest zeitlich begrenzt ausländische Bodentruppen auf libyschem Gebiet eingesetzt werden dürfen. Das Einzige, was ausgeschlossen wurde, sind Besatzungskräfte. Für einige Tage, für einige Wochen können aber auch große Kontingente ausländischer Truppen in Libyen Krieg führen. Wir finden diesen Kriegseinsatz falsch.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieser Kriegseinsatz ist falsch; denn er wird noch mehr Blutvergießen fordern und noch mehr Leid und Zerstörung über Libyen bringen. Deswegen muss ich Ihnen, Herr Westerwelle, sagen: Ich finde es gut, dass sich Deutschland gestern enthalten hat.

(Thomas Oppermann (SPD): Erst Gaddafi gelobt, dann Westerwelle!)

Wir hätten Nein gesagt; aber eine Enthaltung ist ein echter Fortschritt, vor allem gegenüber der rot-grünen Regierung,

(Beifall bei der LINKEN)

die im Jahr 2001 aus Solidarität mit den Amerikanern und den Engländern blind in den Afghanistan-Krieg gegangen ist. In diesem Krieg hängen Sie immer noch. Sie haben immer noch nicht aus Ihren Fehlern gelernt.
Herr Mützenich von der SPD, wenn ich Sie hier heute höre, muss ich sagen: Sie von der SPD sind im Moment die größten Kriegstreiber im Bundestag.

(Beifall bei der LINKEN - Thomas Oppermann (SPD): Sie haben doch nicht alle Tassen im Schrank!)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Herr Kollege, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Ich habe gerade dazu gemahnt, dass wir uns wechselseitig nicht solche Vorwürfe machen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Jan van Aken (DIE LINKE): Ich nehme diesen Ordnungsruf mit Stolz an.

(Dr. Rolf Mützenich (SPD): Pfui! - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Kopf ist schon ganz rot!)

Ich muss sagen: Herr Mützenich, wie Sie hier mit rotem Kopf stehen und für einen Kriegseinsatz in Libyen plädieren, das ist, als ob Franz Josef Strauß wieder auferstanden wäre. So stellen Sie sich hier gerade dar.

(Beifall bei der LINKEN - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber Milliardenkredite annehmen!)

Herr Westerwelle, wie gesagt, ich finde Ihre Entscheidung sehr klug und sehr konsequent. Ich hoffe, dass Sie jetzt konsequent bleiben. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: „Keine deutsche Beteiligung", dann hoffe ich, dass Sie das konsequent bis zum Ende durchdenken. Das heißt auch: keine deutschen Bundeswehrsoldaten in AWACS-Flugzeugen, die jetzt schon dort herumfliegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das heißt auch, dass Ramstein und andere US-Basen in Deutschland für den Kriegseinsatz in Libyen nicht genutzt werden. Das heißt auch, dass Sie im NATO-Rat dagegenstimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Damit können Sie sogar noch etwas aufhalten; denn im NATO-Rat wird einstimmig beschlossen.
Natürlich ist es völlig richtig, das mörderische Treiben von Gaddafi zu stoppen; da sind wir uns hier alle einig. Es gibt Punkte in der Resolution, die dazu absolut geeignet sind. Herr Westerwelle hat dies vorhin ausgeführt. Gaddafi kämpft im Moment ausschließlich mit seinem Geld. Er kauft für sein Geld Söldner. Er hat vor einigen Wochen in Tripolis Geld verteilt, um sich Unterstützung zu sichern. Wenn wir ihm den Geldhahn abdrehen, wenn weltweit kein Mensch mehr Öl aus Libyen kauft, kann er irgendwann keine Söldner mehr bezahlen.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Dummheit, was Sie erzählen!)

Ein weiteres Thema darüber hat hier noch niemand geredet sind die deutschen Waffen und die Waffenexporte nach Libyen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

In der Resolution wird ein Waffenembargo gefordert. Das ist richtig.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist auch gut so. Denn wenn alle Länder um Libyen herum keine Waffen und keine Patronen mehr durchlassen, dann geht Gaddafi irgendwann, und zwar ziemlich schnell, die letzte Patrone aus. Das ist eine richtige Forderung in der Resolution, die wir unterstützen.
Jetzt muss ich Ihnen von der SPD etwas sagen. Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul, wenn Sie von Responsibility to Protect reden, dann erinnere ich Sie daran, dass Sie zu einer Zeit, als Deutschland Waffen an Libyen geliefert hat, Ministerin waren.

(Beifall bei der LINKEN)

In der Zeit der Großen Koalition wurden Waffen im Wert von 86 Millionen Euro an Libyen geliefert, Waffen, die jetzt gegen die Aufständischen eingesetzt werden. Das ist die Verantwortung der SPD. Wenn Sie, nachdem Sie Waffen geliefert haben, jetzt sagen: „Dann bekämpfen wir sie mit der Bundeswehr", dann ist dies das Wort, an das ich gerade denke, darf ich nicht mehr sagen nicht mehr zu überbieten.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte. Ich fühle mich manchmal wie in dem Film Und täglich grüßt das Murmeltier.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Als es im Januar dieses Jahres um Tunesien ging, hat die Bundesregierung irgendwann entschieden, keine Waffen mehr an Tunesien zu liefern. Wir haben Sie damals gefragt: Warum gilt das nicht auch für Ägypten, warum nicht auch für Saudi-Arabien? Aber Sie haben Ihre Entscheidung auf Tunesien beschränkt. Ein paar Wochen später haben Sie die Waffenexporte nach Ägypten beschränkt. Da haben wir gesagt: Richtig so! Aber warum gilt das nicht auch für Saudi-Arabien, warum nicht auch für Libyen? Ein paar Wochen später haben Sie die Waffenlieferungen nach Libyen gestoppt. Ich sage Ihnen heute ein für alle Mal: Stoppen Sie alle Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten, an alle Diktatoren dort!

(Beifall bei der LINKEN)

Ich stelle fest, dass es in der Region einige Länder gibt, die schon zugesichert haben, sich an der Operation gegen Libyen zu beteiligen, so zum Beispiel Katar. Katar wurde von Deutschland im letzten Jahr mit Waffen im Wert von 1,3 Millionen Euro ausgestattet, mit Sturmgewehren und anderem Material. Es sind also deutsche Waffen, die jetzt eingesetzt werden.
Herr Westerwelle, noch ein letztes Wort. Sie haben Bahrain erwähnt. Ich fand es sehr gut, dass Sie gesagt haben: Wir stehen auf der Seite der Bevölkerung von Bahrain, die sich jetzt gegen den dortigen Diktator wendet. Wenn das so ist, müssen Sie aber auch etwas dazu sagen, dass Saudi-Arabien gerade in Bahrain einmarschiert. Saudi-Arabien wird von Deutschland seit Jahren mit Waffen im Millionenwert ausgestattet.

(Beifall bei der LINKEN)

Deutschland liefert sogar eine Waffenfabrik und eine Munitionsfabrik nach Saudi-Arabien. Das müssen Sie endlich beenden! Wenn Sie die Bevölkerung von Bahrain unterstützen wollen, stoppen Sie sofort alle Waffenlieferungen!
Ich bedanke mich bei Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

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18.03.2011, Rede

Kein Krieg gegen Libyen - Gaddafi kann anders gestoppt werden!

Hier können sie sich die Rede auf youtube ansehen.

 

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen scheint die Welt manchmal aus den Fugen zu geraten. Bei all den Katastrophenmeldungen weiß ich manchmal gar nicht mehr, welche mich am meisten erschüttert. Gestern Nacht hat der UN-Sicherheitsrat einen Kriegseinsatz in Libyen beschlossen. Da geht es nicht nur um eine Flugverbotszone, sondern es wurde auch genehmigt, dass Gaddafis Truppen flächendeckend bombardiert werden. Herr Polenz, es wurde auch genehmigt, dass zumindest zeitlich begrenzt ausländische Bodentruppen auf libyschem Gebiet eingesetzt werden dürfen. Das Einzige, was ausgeschlossen wurde, sind Besatzungskräfte. Für einige Tage, für einige Wochen können aber auch große Kontingente ausländischer Truppen in Libyen Krieg führen. Wir finden diesen Kriegseinsatz falsch.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieser Kriegseinsatz ist falsch; denn er wird noch mehr Blutvergießen fordern und noch mehr Leid und Zerstörung über Libyen bringen. Deswegen muss ich Ihnen, Herr Westerwelle, sagen: Ich finde es gut, dass sich Deutschland gestern enthalten hat.

(Thomas Oppermann (SPD): Erst Gaddafi gelobt, dann Westerwelle!)

Wir hätten Nein gesagt; aber eine Enthaltung ist ein echter Fortschritt, vor allem gegenüber der rot-grünen Regierung,

(Beifall bei der LINKEN)

die im Jahr 2001 aus Solidarität mit den Amerikanern und den Engländern blind in den Afghanistan-Krieg gegangen ist. In diesem Krieg hängen Sie immer noch. Sie haben immer noch nicht aus Ihren Fehlern gelernt.
Herr Mützenich von der SPD, wenn ich Sie hier heute höre, muss ich sagen: Sie von der SPD sind im Moment die größten Kriegstreiber im Bundestag.

(Beifall bei der LINKEN - Thomas Oppermann (SPD): Sie haben doch nicht alle Tassen im Schrank!)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Herr Kollege, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Ich habe gerade dazu gemahnt, dass wir uns wechselseitig nicht solche Vorwürfe machen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Jan van Aken (DIE LINKE): Ich nehme diesen Ordnungsruf mit Stolz an.

(Dr. Rolf Mützenich (SPD): Pfui! - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Kopf ist schon ganz rot!)

Ich muss sagen: Herr Mützenich, wie Sie hier mit rotem Kopf stehen und für einen Kriegseinsatz in Libyen plädieren, das ist, als ob Franz Josef Strauß wieder auferstanden wäre. So stellen Sie sich hier gerade dar.

(Beifall bei der LINKEN - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber Milliardenkredite annehmen!)

Herr Westerwelle, wie gesagt, ich finde Ihre Entscheidung sehr klug und sehr konsequent. Ich hoffe, dass Sie jetzt konsequent bleiben. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: „Keine deutsche Beteiligung", dann hoffe ich, dass Sie das konsequent bis zum Ende durchdenken. Das heißt auch: keine deutschen Bundeswehrsoldaten in AWACS-Flugzeugen, die jetzt schon dort herumfliegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das heißt auch, dass Ramstein und andere US-Basen in Deutschland für den Kriegseinsatz in Libyen nicht genutzt werden. Das heißt auch, dass Sie im NATO-Rat dagegenstimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Damit können Sie sogar noch etwas aufhalten; denn im NATO-Rat wird einstimmig beschlossen.
Natürlich ist es völlig richtig, das mörderische Treiben von Gaddafi zu stoppen; da sind wir uns hier alle einig. Es gibt Punkte in der Resolution, die dazu absolut geeignet sind. Herr Westerwelle hat dies vorhin ausgeführt. Gaddafi kämpft im Moment ausschließlich mit seinem Geld. Er kauft für sein Geld Söldner. Er hat vor einigen Wochen in Tripolis Geld verteilt, um sich Unterstützung zu sichern. Wenn wir ihm den Geldhahn abdrehen, wenn weltweit kein Mensch mehr Öl aus Libyen kauft, kann er irgendwann keine Söldner mehr bezahlen.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Dummheit, was Sie erzählen!)

Ein weiteres Thema darüber hat hier noch niemand geredet sind die deutschen Waffen und die Waffenexporte nach Libyen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

In der Resolution wird ein Waffenembargo gefordert. Das ist richtig.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist auch gut so. Denn wenn alle Länder um Libyen herum keine Waffen und keine Patronen mehr durchlassen, dann geht Gaddafi irgendwann, und zwar ziemlich schnell, die letzte Patrone aus. Das ist eine richtige Forderung in der Resolution, die wir unterstützen.
Jetzt muss ich Ihnen von der SPD etwas sagen. Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul, wenn Sie von Responsibility to Protect reden, dann erinnere ich Sie daran, dass Sie zu einer Zeit, als Deutschland Waffen an Libyen geliefert hat, Ministerin waren.

(Beifall bei der LINKEN)

In der Zeit der Großen Koalition wurden Waffen im Wert von 86 Millionen Euro an Libyen geliefert, Waffen, die jetzt gegen die Aufständischen eingesetzt werden. Das ist die Verantwortung der SPD. Wenn Sie, nachdem Sie Waffen geliefert haben, jetzt sagen: „Dann bekämpfen wir sie mit der Bundeswehr", dann ist dies das Wort, an das ich gerade denke, darf ich nicht mehr sagen nicht mehr zu überbieten.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte. Ich fühle mich manchmal wie in dem Film Und täglich grüßt das Murmeltier.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Als es im Januar dieses Jahres um Tunesien ging, hat die Bundesregierung irgendwann entschieden, keine Waffen mehr an Tunesien zu liefern. Wir haben Sie damals gefragt: Warum gilt das nicht auch für Ägypten, warum nicht auch für Saudi-Arabien? Aber Sie haben Ihre Entscheidung auf Tunesien beschränkt. Ein paar Wochen später haben Sie die Waffenexporte nach Ägypten beschränkt. Da haben wir gesagt: Richtig so! Aber warum gilt das nicht auch für Saudi-Arabien, warum nicht auch für Libyen? Ein paar Wochen später haben Sie die Waffenlieferungen nach Libyen gestoppt. Ich sage Ihnen heute ein für alle Mal: Stoppen Sie alle Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten, an alle Diktatoren dort!

(Beifall bei der LINKEN)

Ich stelle fest, dass es in der Region einige Länder gibt, die schon zugesichert haben, sich an der Operation gegen Libyen zu beteiligen, so zum Beispiel Katar. Katar wurde von Deutschland im letzten Jahr mit Waffen im Wert von 1,3 Millionen Euro ausgestattet, mit Sturmgewehren und anderem Material. Es sind also deutsche Waffen, die jetzt eingesetzt werden.
Herr Westerwelle, noch ein letztes Wort. Sie haben Bahrain erwähnt. Ich fand es sehr gut, dass Sie gesagt haben: Wir stehen auf der Seite der Bevölkerung von Bahrain, die sich jetzt gegen den dortigen Diktator wendet. Wenn das so ist, müssen Sie aber auch etwas dazu sagen, dass Saudi-Arabien gerade in Bahrain einmarschiert. Saudi-Arabien wird von Deutschland seit Jahren mit Waffen im Millionenwert ausgestattet.

(Beifall bei der LINKEN)

Deutschland liefert sogar eine Waffenfabrik und eine Munitionsfabrik nach Saudi-Arabien. Das müssen Sie endlich beenden! Wenn Sie die Bevölkerung von Bahrain unterstützen wollen, stoppen Sie sofort alle Waffenlieferungen!
Ich bedanke mich bei Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

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In den Medien

 

23.08.2017: n-tv: van Aken verlässt den Bundestag

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: der Freitag: "Die rote Linie sind Kampfeinsätze"

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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