Aktuell

 

 

24.03.2011, Rede

Strenge Kontrolle von Waffenexporten ist eine Legende!

Hier können sie sich die Rede auf youtube ansehen.

 

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich habe in den letzten Wochen mehrfach gehört, dass Deutschland eine strenge Rüstungsexportkontrolle habe. Das ist wirklich eine Legende.

(Erich G. Fritz (CDU/CSU): Das ist keine Legende!)

 

Damit müssen wir endlich einmal aufräumen.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Denn wenn es eine strenge Exportkontrolle gäbe, dann wäre Deutschland doch nicht weltweit die Nummer drei der waffenexportierenden Länder, dann hätte Deutschland auch keine Waffen an Libyen, an Ägypten, an Saudi-Arabien und all die anderen Länder geliefert, für die jetzt plötzlich ein Waffenembargo gilt und gegen die der Westen möglicherweise Krieg führt. Ich möchte das einmal an drei Beispielen aufzeigen:

 

Erstens. Was passiert eigentlich mit den Waffen, wenn sie erst einmal exportiert worden sind? Das weiß kein Mensch. Das muss man sich einmal vorstellen. Es ist ausreichend, wenn eine Waffenschmiede wie Heckler & Koch, die Maschinenpistolen herstellt, ein Schreiben vorlegt, in dem zum Beispiel Mexiko versichert: Ja, die Maschinenpistolen, die wir kaufen, bleiben bei uns im Land. Wir liefern sie nicht weiter. Danach kontrolliert das nie wieder jemand. Angesichts dessen sage ich immer: Jede Frittenbude in Deutschland wird besser kontrolliert als Waffenexporte. Wenn ich in Hamburg eine Frittenbude aufmache, dann reicht es nicht aus, dass ich am Anfang ein Schreiben schicke, in dem ich bestätige: Ja, ich mache jeden Tag sauber und wechsle jede Woche das Öl. Da kommen natürlich regelmäßig Kontrolleure und kontrollieren das. Bei den Waffenexporten ist das nicht der Fall.

Das führt dazu, dass deutsche Waffen bei allen Kriegen in der Welt auftauchen. In Mexiko hat zum Beispiel Heckler & Koch jetzt ein Strafverfahren am Hals, weil deutsche Gewehre plötzlich in Provinzen auftauchen, für die ein Embargo gilt. Beim Krieg in Georgien sind plötzlich Sondereinheiten mit deutschen G-36-Sturmgewehren aufgetaucht. Diese Gewehre hätten dort gar nicht sein dürfen; dafür gab es nie eine Genehmigung. Oder denken Sie an den Sohn von Gaddafi, der neulich in Tripolis mit einem deutschen Sturmgewehr vom Typ G36 wedelte. Das hätte nie dort sein dürfen. Wenn man nicht kontrolliert, wo die Waffen in den einzelnen Ländern verbleiben, dann kommt es natürlich dazu, dass sie wild in die ganze Welt exportiert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Man sollte sich einmal anschauen, was die Amerikaner machen. Die Amerikaner haben eine entsprechende Endverbleibskontrolle. Sie schicken gerne einmal Kontrolleure ins Land, die nachschauen, ob die Waffen wirklich da geblieben sind, wohin sie geliefert wurden. Das ist doch das Mindeste, was Deutschland machen könnte.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

Zweitens: die Frage der Menschenrechte. Es war hier mehrfach die Rede von den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung. Diese können Sie getrost in die Tonne drücken; sie sind völlig unverbindlich. Es gibt in Deutschland kein Verbot des Exports von Waffen in menschenrechtsverletzende Staaten. Das muss man ein für alle Mal klarstellen. Es handelt sich um eine unverbindliche Richtlinie. Es wird nämlich abgewogen zwischen den Fragen, wie viel Geld verdient wird, wie wichtig ein Land in politischer Hinsicht ist und wie es mit der Einhaltung der Menschenrechte im betreffenden Land aussieht. Die Menschenrechte fallen am Ende immer hinten herunter. Anders kann man doch gar nicht erklären, dass nach Saudi-Arabien Tausende von Sturmgewehren geliefert werden,

(Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Panzer!)

 

obwohl die Bundesregierung selber in ihrem Menschenrechtsbericht schreibt, dass dort dauerhaft schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden.

Es reicht insofern nicht aus, auf die Menschenrechte hinzuweisen, sondern eine rechtsverbindliche Regelung muss her.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Ich bin dafür, dass als minimaler Standard festgelegt wird, dass in ein Land, in dem es nach dem Menschenrechtsbericht der Bundesregierung dauerhaft schwere Menschenrechtsverletzungen gibt, keine Waffen mehr exportiert werden dürfen. Punkt! Hier darf dann keine Abwägung mehr vorgenommen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens: die Frage der Transparenz. Man muss sich einmal vorstellen, dass wir und die Öffentlichkeit zum Beispiel von einer Lieferung von Panzern nach Chile, die die Bundesregierung genehmigt, erst anderthalb Jahre später erfahren. Das darf doch wohl nicht wahr sein. Das Mindeste ist - das finde ich auch richtig - dass wir vorab informiert werden, welche Anträge vorliegen und was wann wohin gehen soll, damit wir gegebenenfalls einschreiten können. Heute kann niemand mehr die Waffen, die nach Libyen gegangen sind, zurückholen. Erst vor einigen Wochen haben wir erfahren, wie viele Waffen im Jahr 2009 dorthin exportiert wurden. Für das Jahr 2010 liegen uns ja noch gar keine Daten vor.

 

Schließlich unterstütze ich die Forderung der SPD, dass die Exporte von Kleinwaffen drastisch reduziert werden. Das aber einfach nur in den Raum zu stellen, ändert nichts. Die SPD und die Grünen haben diese Forderung schon 1998 erhoben; hinterher sind die Exporte von Kleinwaffen aber gestiegen. Hier müssen Sie klare Grenzen ziehen. Es müssen Verbote erlassen werden, dass in bestimmte Regionen und Staaten, die Menschenrechte verletzen, oder wohin auch immer Waffen geliefert werden.

Ich bin im Übrigen der Meinung, dass Deutschland gar keine Waffen mehr exportieren sollte.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Mit einer vernünftigen Endverbleibskontrolle, die mit Transparenz, klaren Menschenrechtskriterien und dem Verbot des Exports von Kleinwaffen einhergeht, könnte ein Anfang gemacht werden. Darauf könnte man sich jetzt schon verständigen; das fände ich gut. In ein paar Jahren kommt es dann zu einem Totalverbot.

Ich bedanke mich bei Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

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24.03.2011, Rede

Strenge Kontrolle von Waffenexporten ist eine Legende!

Hier können sie sich die Rede auf youtube ansehen.

 

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich habe in den letzten Wochen mehrfach gehört, dass Deutschland eine strenge Rüstungsexportkontrolle habe. Das ist wirklich eine Legende.

(Erich G. Fritz (CDU/CSU): Das ist keine Legende!)

 

Damit müssen wir endlich einmal aufräumen.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Denn wenn es eine strenge Exportkontrolle gäbe, dann wäre Deutschland doch nicht weltweit die Nummer drei der waffenexportierenden Länder, dann hätte Deutschland auch keine Waffen an Libyen, an Ägypten, an Saudi-Arabien und all die anderen Länder geliefert, für die jetzt plötzlich ein Waffenembargo gilt und gegen die der Westen möglicherweise Krieg führt. Ich möchte das einmal an drei Beispielen aufzeigen:

 

Erstens. Was passiert eigentlich mit den Waffen, wenn sie erst einmal exportiert worden sind? Das weiß kein Mensch. Das muss man sich einmal vorstellen. Es ist ausreichend, wenn eine Waffenschmiede wie Heckler & Koch, die Maschinenpistolen herstellt, ein Schreiben vorlegt, in dem zum Beispiel Mexiko versichert: Ja, die Maschinenpistolen, die wir kaufen, bleiben bei uns im Land. Wir liefern sie nicht weiter. Danach kontrolliert das nie wieder jemand. Angesichts dessen sage ich immer: Jede Frittenbude in Deutschland wird besser kontrolliert als Waffenexporte. Wenn ich in Hamburg eine Frittenbude aufmache, dann reicht es nicht aus, dass ich am Anfang ein Schreiben schicke, in dem ich bestätige: Ja, ich mache jeden Tag sauber und wechsle jede Woche das Öl. Da kommen natürlich regelmäßig Kontrolleure und kontrollieren das. Bei den Waffenexporten ist das nicht der Fall.

Das führt dazu, dass deutsche Waffen bei allen Kriegen in der Welt auftauchen. In Mexiko hat zum Beispiel Heckler & Koch jetzt ein Strafverfahren am Hals, weil deutsche Gewehre plötzlich in Provinzen auftauchen, für die ein Embargo gilt. Beim Krieg in Georgien sind plötzlich Sondereinheiten mit deutschen G-36-Sturmgewehren aufgetaucht. Diese Gewehre hätten dort gar nicht sein dürfen; dafür gab es nie eine Genehmigung. Oder denken Sie an den Sohn von Gaddafi, der neulich in Tripolis mit einem deutschen Sturmgewehr vom Typ G36 wedelte. Das hätte nie dort sein dürfen. Wenn man nicht kontrolliert, wo die Waffen in den einzelnen Ländern verbleiben, dann kommt es natürlich dazu, dass sie wild in die ganze Welt exportiert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Man sollte sich einmal anschauen, was die Amerikaner machen. Die Amerikaner haben eine entsprechende Endverbleibskontrolle. Sie schicken gerne einmal Kontrolleure ins Land, die nachschauen, ob die Waffen wirklich da geblieben sind, wohin sie geliefert wurden. Das ist doch das Mindeste, was Deutschland machen könnte.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

Zweitens: die Frage der Menschenrechte. Es war hier mehrfach die Rede von den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung. Diese können Sie getrost in die Tonne drücken; sie sind völlig unverbindlich. Es gibt in Deutschland kein Verbot des Exports von Waffen in menschenrechtsverletzende Staaten. Das muss man ein für alle Mal klarstellen. Es handelt sich um eine unverbindliche Richtlinie. Es wird nämlich abgewogen zwischen den Fragen, wie viel Geld verdient wird, wie wichtig ein Land in politischer Hinsicht ist und wie es mit der Einhaltung der Menschenrechte im betreffenden Land aussieht. Die Menschenrechte fallen am Ende immer hinten herunter. Anders kann man doch gar nicht erklären, dass nach Saudi-Arabien Tausende von Sturmgewehren geliefert werden,

(Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Panzer!)

 

obwohl die Bundesregierung selber in ihrem Menschenrechtsbericht schreibt, dass dort dauerhaft schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden.

Es reicht insofern nicht aus, auf die Menschenrechte hinzuweisen, sondern eine rechtsverbindliche Regelung muss her.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Ich bin dafür, dass als minimaler Standard festgelegt wird, dass in ein Land, in dem es nach dem Menschenrechtsbericht der Bundesregierung dauerhaft schwere Menschenrechtsverletzungen gibt, keine Waffen mehr exportiert werden dürfen. Punkt! Hier darf dann keine Abwägung mehr vorgenommen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens: die Frage der Transparenz. Man muss sich einmal vorstellen, dass wir und die Öffentlichkeit zum Beispiel von einer Lieferung von Panzern nach Chile, die die Bundesregierung genehmigt, erst anderthalb Jahre später erfahren. Das darf doch wohl nicht wahr sein. Das Mindeste ist - das finde ich auch richtig - dass wir vorab informiert werden, welche Anträge vorliegen und was wann wohin gehen soll, damit wir gegebenenfalls einschreiten können. Heute kann niemand mehr die Waffen, die nach Libyen gegangen sind, zurückholen. Erst vor einigen Wochen haben wir erfahren, wie viele Waffen im Jahr 2009 dorthin exportiert wurden. Für das Jahr 2010 liegen uns ja noch gar keine Daten vor.

 

Schließlich unterstütze ich die Forderung der SPD, dass die Exporte von Kleinwaffen drastisch reduziert werden. Das aber einfach nur in den Raum zu stellen, ändert nichts. Die SPD und die Grünen haben diese Forderung schon 1998 erhoben; hinterher sind die Exporte von Kleinwaffen aber gestiegen. Hier müssen Sie klare Grenzen ziehen. Es müssen Verbote erlassen werden, dass in bestimmte Regionen und Staaten, die Menschenrechte verletzen, oder wohin auch immer Waffen geliefert werden.

Ich bin im Übrigen der Meinung, dass Deutschland gar keine Waffen mehr exportieren sollte.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Mit einer vernünftigen Endverbleibskontrolle, die mit Transparenz, klaren Menschenrechtskriterien und dem Verbot des Exports von Kleinwaffen einhergeht, könnte ein Anfang gemacht werden. Darauf könnte man sich jetzt schon verständigen; das fände ich gut. In ein paar Jahren kommt es dann zu einem Totalverbot.

Ich bedanke mich bei Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

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In den Medien

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Wirtschaft/Peene-Werft-Ruestungs-Deal-mit-Saudis-droht-zu-kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bundeswirtschaftsminister-Gabriel-legt-Ruestungsdeal-mit-Saudi-Arabien-auf-Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008699.linke-fordert-stopp-aller-waffen-deals-mit-aegypten.html

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/roundup-aerger-um-u-boote-von-thyssenkrupp-fuer-aegypten-linke-fordert-stopp-14180696.html