Aktuell

 

 

25.03.2011, Rede

AWACS-Entsendung bedeutet noch mehr zivile Opfer!

Hier können sie sich die Rede auf youtube ansehen.

 

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Manchmal glaube ich wirklich, ich bin hier im falschen Film.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das glaube ich auch! - Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das geht mir immer so, wenn einer von der Linken redet! - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hier läuft gar kein Film!)


Es soll gleich darüber abgestimmt werden, dass noch mal 300 deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Es wird gleich hier darüber entschieden, dass der Afghanistan-Einsatz weiter verschärft wird,
(Elke Hoff (FDP): Mit AWACS?)
und Sie streiten sich hier wie die Kesselflicker um die Frage, ob das nun in einer Woche oder in zwei Wochen entschieden werden soll. Sie werfen sich hier Wahlkampf vor und reden von Gradlinigkeit und Bündnistreue. Aber keiner von Ihnen redet davon, worum es geht: Es geht hier um Krieg, um die Ausweitung des Krieges in Afghanistan, und den finden wir falsch.
(Beifall bei der LINKEN - Elke Hoff (FDP): Blödsinn!)


Herr Westerwelle hat sich vor zwei Tagen hier sogar dazu hinreißen lassen zu sagen, der Einsatz der AWACS-Flugzeuge in Afghanistan dient auch der Sicherung der zivilen Luftfahrtwege nach Südostasien. Das ist doch kompletter Blödsinn. Es geht nicht darum, dass die Lufthansa-Maschine von Frankfurt sicher in Hongkong ankommt. Das tut sie seit zehn Jahren, während der Krieg dort läuft.
Es geht doch einzig und allein um eine Ausweitung des Krieges. Das steht ja auch schwarz auf weiß in dem Antrag der Bundesregierung drin. Da steht nämlich drin, dass die Daten aus den AWACS-Aufklärungsmaschinen an die militärischen Flugzeuge und Hubschrauber in Afghanistan weitergegeben werden. Das benutzen sie nicht nur, um von A nach B zu fliegen, sondern das benutzen sie natürlich auch, um ihre Bombenangriffe, ihre Fliegerangriffe gezielter zu koordinieren.
Was diese Bombenangriffe heißen, das wissen wir hier in Deutschland spätestens seit Kunduz.
(Zuruf von der CDU/CSU: Volksverhetzung!)
Das wissen wir seit anderthalb Jahren, als damals über 100 unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten durch einen Bombenangriff getötet worden sind. Jetzt glaube niemand, das sei ein Einzelfall. Darüber wird hier in Deutschland kaum noch berichtet. Aber solche Bombenangriffe finden regelmäßig statt, mit vielen, vielen zivilen Toten.


Gerade erst vor drei Wochen wurden ganz im Osten von Afghanistan, in der Provinz Kunar, neun Kinder beim Holzsammeln durch einen Bombenangriff getötet. Das passiert natürlich bei Luftangriffen besonders häufig. Ich selber habe damals die Videos gesehen, die aus den Flugzeugen heraus aufgenommen worden sind. Da sieht man nur kleine schwarze Punkte, die da unten herumlaufen. Da kann kein Pilot sagen, ob das nun Taliban oder kleine Kinder beim Holzsammeln sind. Es gibt gerade bei Luftangriffen besonders viele Tote. Das ändert sich auch mit den AWACS-Aufklärungsflugzeugen nicht. Dadurch kriegen Sie keine besseren Bilder. Dadurch kriegen Sie aber eine größere Dichte an solchen Bombenangriffen. Das wird sich ausweiten, und das finden wir falsch.
(Beifall bei der LINKEN)


Ein zweites Beispiel. Mitte Februar sind wiederum in der Provinz Kunar 65 Zivilistinnen und Zivilisten bei einem Bombenangriff getötet worden. Die Dorfbewohner waren geflüchtet, als sie das Dröhnen der Flugzeuge und der Hubschrauber hörten, und haben sich in einem Unterstand versammelt. Dort sind sie mit Raketen- und Bombenabwürfen gezielt getötet worden. Das passiert regelmäßig in Afghanistan und hat dazu geführt hier müssen Sie jetzt einmal zuhören , dass Präsident Karzai vor zwei Wochen, am 12. März 2011, vor NATO-Offizieren gesagt hat: Ich bitte die NATO und die USA in aller Demut darum, ihre Operationen in unserem Land zu beenden.


Herr Steinmeier, ich frage Sie jetzt einmal: Wissen Sie, dass Herr Karzai, Ihr Bündnispartner Karzai, vor zwei Wochen gesagt hat, diese Operationen müssen beendet werden? Wenn Sie es wissen: Wie können Sie dann jetzt, zwei Wochen später, zustimmen, dass diese Operationen ausgeweitet werden? Das ist unlogisch. Sie sind doch auf Einladung von Karzai da. Da er jetzt die Beendigung dieser Operationen fordert, dürfen Sie diesem Mandat nicht zustimmen.


(Beifall bei der LINKEN Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD): Kompletter Quatsch!)
Es ist ein Hohn und wirklich auch eine Missachtung der Menschen in Afghanistan, dass sich Herr Westerwelle vor zwei Tagen hierhin gestellt und gesagt hat: Der Einsatz der AWACS-Flugzeuge ist militärisch notwendig, weil er die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung erhöht. Das Gegenteil ist der Fall. Schauen Sie sich nur einmal die Zahlen der Vereinten Nationen an: Im letzten Jahr hat es wieder 2 777 zivile Opfer bei Gefechten in Afghanistan gegeben. Ich betone: Das sind Zahlen der Vereinten Nationen.
(Elke Hoff (FDP): Wie viele haben denn die Terroristen und die Aufständischen verursacht? Erzählen Sie hier doch keinen Quatsch!)
Das ist wieder eine Steigerung, nämlich um 15 Prozent, gegenüber dem Jahre 2009. Das beweist doch nur, dass es richtig war, dass wir von Anfang an gesagt haben: Je mehr Soldaten Sie nach Afghanistan schicken, desto mehr Tote, Leid und Zerstörung gibt es dort.
(Elke Hoff (FDP): Das kann man sich ja nicht anhören!)


Ich finde, Sie verharmlosen, was diese Flugzeuge tun. Das gilt für Libyen genauso wie für Afghanistan. Man tut immer so, als ob da ein paar Flugzeuge kreisen. Auch in Deutschland haben viele Menschen bei der Einrichtung der Flugverbotszone in Libyen gedacht: Na ja, ein paar NATO-Flugzeuge sorgen dafür, dass die Flugzeuge von Gaddafi nicht mehr aufsteigen können. Nein, es geht um flächendeckendes Bombardement. Deswegen ist es richtig, dass Deutschland da nicht mitmacht.
Niemand soll jetzt aber glauben, dass CDU/CSU und FDP zu Friedensengeln mutiert sind; denn Sie tauschen hier einen Krieg gegen den anderen Krieg, Herr Westerwelle. Sie tauschen den Libyen-Krieg gegen den Afghanistan-Krieg, und das geht so nicht. Wir müssen beide Kriege ablehnen.
(Beifall bei der LINKEN)


Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege van Aken, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hoff?


Jan van Aken (DIE LINKE):
Aber gerne. Das ist die erste Zwischenfrage, die mir gestellt wird.


Elke Hoff (FDP):
Herr van Aken, wären Sie so fair und so freundlich, dem Plenum mitzuteilen, wie viele tote Zivilisten auf das Konto von Taliban gehen? Wenn Sie hier schon eine Relation herstellen: Wären Sie auch so freundlich, mitzuteilen so zynisch sich das anhört , wer mehr zivile Tote verursacht: Taliban oder ISAF?
(Nicole Gohlke (DIE LINKE): Absurde Frage!)


Jan van Aken (DIE LINKE):
In den letzten vier Jahren gab es nach UNO-Angaben über 8 000 zivile Opfer. Davon gehen im Schnitt der letzten Jahre ungefähr zwei Drittel auf das Konto der Taliban oder den Aufständischen, ein Drittel geht auf das der Alliierten. Ich sage Ihnen: Wenn Sie diesen Krieg beenden, dann gibt es auf beiden Seiten keine Toten mehr. Das ist doch die richtige Argumentation.
(Beifall bei der LINKEN Volker Kauder (CDU/CSU): So ein Quatsch! Florian Hahn (CDU/CSU): Das ist zynisch! Sie verhöhnen die Opfer der Taliban! Christian Ahrendt (FDP): Zugabe! Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Frauenbewegung lässt grüßen! Frauen sind auch Menschen, Herr van Aken!))


Jetzt noch einmal zur Erinnerung:
(Volker Kauder (CDU/CSU): Sie sind jetzt am besten ruhig!)
Im Januar haben Sie alle von der Kriegskoalition aus SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP hier über den Abzug geredet. Ich konnte das Wort „Abzugsperspektive" schon gar nicht mehr hören. Irgendwie hat sich in Deutschland dann der Eindruck verfestigt, dass alle für den Abzug sind. Jetzt, nur drei Monate später, schicken Sie noch einmal 300 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan. Das beweist doch, dass Sie überhaupt kein Interesse an einem Abzug haben.
(Christian Ahrendt (FDP): Sie erzählen die Unwahrheit! Das ist die Unwahrheit!)
Ich sage Ihnen: Wenn es irgendwann einmal Frieden in Afghanistan geben soll, wenn nicht wieder zehnjährige Kinder beim Holzsammeln bombardiert werden sollen, dann müssen Sie dieses AWACS-Mandat heute ablehnen und endlich einmal auf das hören, was Ihr Bündnispartner Karzai dieses Mal gesagt hat. Stellen Sie Ihre Operation ein, ziehen Sie die deutschen Soldaten zurück, und beenden Sie den Krieg in Afghanistan!
(Beifall bei der LINKEN)


Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr irgendwohin auf der Welt exportieren sollte. Auch damit könnten wir heute anfangen.
Ich bedanke mich bei Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)

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25.03.2011, Rede

AWACS-Entsendung bedeutet noch mehr zivile Opfer!

Hier können sie sich die Rede auf youtube ansehen.

 

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Manchmal glaube ich wirklich, ich bin hier im falschen Film.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das glaube ich auch! - Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das geht mir immer so, wenn einer von der Linken redet! - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hier läuft gar kein Film!)


Es soll gleich darüber abgestimmt werden, dass noch mal 300 deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Es wird gleich hier darüber entschieden, dass der Afghanistan-Einsatz weiter verschärft wird,
(Elke Hoff (FDP): Mit AWACS?)
und Sie streiten sich hier wie die Kesselflicker um die Frage, ob das nun in einer Woche oder in zwei Wochen entschieden werden soll. Sie werfen sich hier Wahlkampf vor und reden von Gradlinigkeit und Bündnistreue. Aber keiner von Ihnen redet davon, worum es geht: Es geht hier um Krieg, um die Ausweitung des Krieges in Afghanistan, und den finden wir falsch.
(Beifall bei der LINKEN - Elke Hoff (FDP): Blödsinn!)


Herr Westerwelle hat sich vor zwei Tagen hier sogar dazu hinreißen lassen zu sagen, der Einsatz der AWACS-Flugzeuge in Afghanistan dient auch der Sicherung der zivilen Luftfahrtwege nach Südostasien. Das ist doch kompletter Blödsinn. Es geht nicht darum, dass die Lufthansa-Maschine von Frankfurt sicher in Hongkong ankommt. Das tut sie seit zehn Jahren, während der Krieg dort läuft.
Es geht doch einzig und allein um eine Ausweitung des Krieges. Das steht ja auch schwarz auf weiß in dem Antrag der Bundesregierung drin. Da steht nämlich drin, dass die Daten aus den AWACS-Aufklärungsmaschinen an die militärischen Flugzeuge und Hubschrauber in Afghanistan weitergegeben werden. Das benutzen sie nicht nur, um von A nach B zu fliegen, sondern das benutzen sie natürlich auch, um ihre Bombenangriffe, ihre Fliegerangriffe gezielter zu koordinieren.
Was diese Bombenangriffe heißen, das wissen wir hier in Deutschland spätestens seit Kunduz.
(Zuruf von der CDU/CSU: Volksverhetzung!)
Das wissen wir seit anderthalb Jahren, als damals über 100 unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten durch einen Bombenangriff getötet worden sind. Jetzt glaube niemand, das sei ein Einzelfall. Darüber wird hier in Deutschland kaum noch berichtet. Aber solche Bombenangriffe finden regelmäßig statt, mit vielen, vielen zivilen Toten.


Gerade erst vor drei Wochen wurden ganz im Osten von Afghanistan, in der Provinz Kunar, neun Kinder beim Holzsammeln durch einen Bombenangriff getötet. Das passiert natürlich bei Luftangriffen besonders häufig. Ich selber habe damals die Videos gesehen, die aus den Flugzeugen heraus aufgenommen worden sind. Da sieht man nur kleine schwarze Punkte, die da unten herumlaufen. Da kann kein Pilot sagen, ob das nun Taliban oder kleine Kinder beim Holzsammeln sind. Es gibt gerade bei Luftangriffen besonders viele Tote. Das ändert sich auch mit den AWACS-Aufklärungsflugzeugen nicht. Dadurch kriegen Sie keine besseren Bilder. Dadurch kriegen Sie aber eine größere Dichte an solchen Bombenangriffen. Das wird sich ausweiten, und das finden wir falsch.
(Beifall bei der LINKEN)


Ein zweites Beispiel. Mitte Februar sind wiederum in der Provinz Kunar 65 Zivilistinnen und Zivilisten bei einem Bombenangriff getötet worden. Die Dorfbewohner waren geflüchtet, als sie das Dröhnen der Flugzeuge und der Hubschrauber hörten, und haben sich in einem Unterstand versammelt. Dort sind sie mit Raketen- und Bombenabwürfen gezielt getötet worden. Das passiert regelmäßig in Afghanistan und hat dazu geführt hier müssen Sie jetzt einmal zuhören , dass Präsident Karzai vor zwei Wochen, am 12. März 2011, vor NATO-Offizieren gesagt hat: Ich bitte die NATO und die USA in aller Demut darum, ihre Operationen in unserem Land zu beenden.


Herr Steinmeier, ich frage Sie jetzt einmal: Wissen Sie, dass Herr Karzai, Ihr Bündnispartner Karzai, vor zwei Wochen gesagt hat, diese Operationen müssen beendet werden? Wenn Sie es wissen: Wie können Sie dann jetzt, zwei Wochen später, zustimmen, dass diese Operationen ausgeweitet werden? Das ist unlogisch. Sie sind doch auf Einladung von Karzai da. Da er jetzt die Beendigung dieser Operationen fordert, dürfen Sie diesem Mandat nicht zustimmen.


(Beifall bei der LINKEN Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD): Kompletter Quatsch!)
Es ist ein Hohn und wirklich auch eine Missachtung der Menschen in Afghanistan, dass sich Herr Westerwelle vor zwei Tagen hierhin gestellt und gesagt hat: Der Einsatz der AWACS-Flugzeuge ist militärisch notwendig, weil er die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung erhöht. Das Gegenteil ist der Fall. Schauen Sie sich nur einmal die Zahlen der Vereinten Nationen an: Im letzten Jahr hat es wieder 2 777 zivile Opfer bei Gefechten in Afghanistan gegeben. Ich betone: Das sind Zahlen der Vereinten Nationen.
(Elke Hoff (FDP): Wie viele haben denn die Terroristen und die Aufständischen verursacht? Erzählen Sie hier doch keinen Quatsch!)
Das ist wieder eine Steigerung, nämlich um 15 Prozent, gegenüber dem Jahre 2009. Das beweist doch nur, dass es richtig war, dass wir von Anfang an gesagt haben: Je mehr Soldaten Sie nach Afghanistan schicken, desto mehr Tote, Leid und Zerstörung gibt es dort.
(Elke Hoff (FDP): Das kann man sich ja nicht anhören!)


Ich finde, Sie verharmlosen, was diese Flugzeuge tun. Das gilt für Libyen genauso wie für Afghanistan. Man tut immer so, als ob da ein paar Flugzeuge kreisen. Auch in Deutschland haben viele Menschen bei der Einrichtung der Flugverbotszone in Libyen gedacht: Na ja, ein paar NATO-Flugzeuge sorgen dafür, dass die Flugzeuge von Gaddafi nicht mehr aufsteigen können. Nein, es geht um flächendeckendes Bombardement. Deswegen ist es richtig, dass Deutschland da nicht mitmacht.
Niemand soll jetzt aber glauben, dass CDU/CSU und FDP zu Friedensengeln mutiert sind; denn Sie tauschen hier einen Krieg gegen den anderen Krieg, Herr Westerwelle. Sie tauschen den Libyen-Krieg gegen den Afghanistan-Krieg, und das geht so nicht. Wir müssen beide Kriege ablehnen.
(Beifall bei der LINKEN)


Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege van Aken, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hoff?


Jan van Aken (DIE LINKE):
Aber gerne. Das ist die erste Zwischenfrage, die mir gestellt wird.


Elke Hoff (FDP):
Herr van Aken, wären Sie so fair und so freundlich, dem Plenum mitzuteilen, wie viele tote Zivilisten auf das Konto von Taliban gehen? Wenn Sie hier schon eine Relation herstellen: Wären Sie auch so freundlich, mitzuteilen so zynisch sich das anhört , wer mehr zivile Tote verursacht: Taliban oder ISAF?
(Nicole Gohlke (DIE LINKE): Absurde Frage!)


Jan van Aken (DIE LINKE):
In den letzten vier Jahren gab es nach UNO-Angaben über 8 000 zivile Opfer. Davon gehen im Schnitt der letzten Jahre ungefähr zwei Drittel auf das Konto der Taliban oder den Aufständischen, ein Drittel geht auf das der Alliierten. Ich sage Ihnen: Wenn Sie diesen Krieg beenden, dann gibt es auf beiden Seiten keine Toten mehr. Das ist doch die richtige Argumentation.
(Beifall bei der LINKEN Volker Kauder (CDU/CSU): So ein Quatsch! Florian Hahn (CDU/CSU): Das ist zynisch! Sie verhöhnen die Opfer der Taliban! Christian Ahrendt (FDP): Zugabe! Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Frauenbewegung lässt grüßen! Frauen sind auch Menschen, Herr van Aken!))


Jetzt noch einmal zur Erinnerung:
(Volker Kauder (CDU/CSU): Sie sind jetzt am besten ruhig!)
Im Januar haben Sie alle von der Kriegskoalition aus SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP hier über den Abzug geredet. Ich konnte das Wort „Abzugsperspektive" schon gar nicht mehr hören. Irgendwie hat sich in Deutschland dann der Eindruck verfestigt, dass alle für den Abzug sind. Jetzt, nur drei Monate später, schicken Sie noch einmal 300 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan. Das beweist doch, dass Sie überhaupt kein Interesse an einem Abzug haben.
(Christian Ahrendt (FDP): Sie erzählen die Unwahrheit! Das ist die Unwahrheit!)
Ich sage Ihnen: Wenn es irgendwann einmal Frieden in Afghanistan geben soll, wenn nicht wieder zehnjährige Kinder beim Holzsammeln bombardiert werden sollen, dann müssen Sie dieses AWACS-Mandat heute ablehnen und endlich einmal auf das hören, was Ihr Bündnispartner Karzai dieses Mal gesagt hat. Stellen Sie Ihre Operation ein, ziehen Sie die deutschen Soldaten zurück, und beenden Sie den Krieg in Afghanistan!
(Beifall bei der LINKEN)


Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr irgendwohin auf der Welt exportieren sollte. Auch damit könnten wir heute anfangen.
Ich bedanke mich bei Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)

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In den Medien

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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