Aktuell
12.07.2017
76.000 mal Hoffnung- Zusammenfassende Einschätzung zu G20
Jan van Aken, 12. Juli 2017
Auch wenn aktuell die hirnlosen Plünderungen und Zerstörungen die Debatte bestimmen – die G20-Woche war mehr, viel mehr. Ich war von Sonntag bis Sonntag täglich unterwegs, mal als Parlamentarischer Beobachter der LINKEN Bundestagsfraktion, mal als Teil des Protestes. Hier der Versuch einer zusammenfassenden Einschätzung.
- 1. Eine großartige Demonstration zum Abschluss
Es ist ein großer Erfolg, dass am Samstag, noch während die G20 in den Messehallen tagten, 76.000 Menschen friedlich, fröhlich und lautstark auf die Straße gegangen sind. Und das trotz der furchtbaren Bilder vom Vorabend, trotz der wochenlangen Panikmache, trotz der Demonstrationsverbote. 76.000 Menschen, die für eine gerechtere Globalisierung, gegen Ausbeutung und Umweltverschmutzung, für eine friedlichere Welt auf die Straße gegangen sind. Es war die größte Demonstration in Hamburg seit über 30 Jahren, und darauf können wir alle stolz sein.
Wir haben von Anfang an gesagt, dass von dieser Demonstration keine Eskalation ausgehen wird, dass keine Angriffe auf Sachen oder Menschen stattfinden werden, und dass alle am Bündnis Beteiligten – wozu auch die Autonomen gehörten – in ihren Blöcken die Verantwortung dafür übernehmen, dass das auch so klappt. Wenn jetzt behauptet wird, wir hätten uns nicht eindeutig von Gewalt distanziert, dann ist das schlichtweg gelogen, im Gegenteil: Seit November haben wir das immer wieder klar gemacht. Nur das Wort ‚Gewalt’ kommt mir in diesem Zusammenhang nur ungern über die Lippen, aus einem simplen Grund: Wenn ich mich nachts in einer dunklen Gasse einer Frau in den Weg stelle, dann ist das verachtenswerte Gewalt. Wenn ich mich aber einem Castor-Transport in den Weg stelle, dann finde ich das richtig! Auch wenn das in gewissen – ethischen oder juristischen – Kategorien sicherlich auch Gewalt genannt werden kann. Deswegen habe ich immer auf den Gewaltbegriff verzichtet und lieber ganz konkret gesagt, was wir wollen und was wir nicht wollen: Keine Eskalation, keine Angriffe, gemeinsam mit Rollstühlen und Kinderwagen die Demo bis zum Ende gehen. Das war und ist unzweideutig, und genauso ist es dann auch gekommen: Es blieb ‚friedlich’, um es im Polizeijargon zu sagen.
Dass es am Ende so geklappt hat, lag natürlich auch an der Polizeiführung, die – anders als am Donnerstagabend – nicht auf volle Konfrontation gesetzt hat. Wobei ein Vorfall nicht unerwähnt bleiben darf, weil er so gut zum gesamten Verlauf der Woche passt: Während der Abschlusskundgebung kam es zu einer kleinen Reiberei mit der Polizei, die Stimmung heizte sich auf. Wir sind mit mehreren von der Demoleitung dort hingegangen, haben uns zwischen Polizei und DemonstratInnen gestellt und versucht, die Situation zu beruhigen – was auch gut gelungen ist. Obwohl sich die Lage dann etwas entspannte und in der Situation ganz sicher keinerlei Angriffe Richtung Polizei stattfanden, bekam ich dann doch noch eine volle Ladung Wasserwerfer in den Rücken. Direkt danach hat die Polizeiführung noch einen Trupp von zehn Polizisten mitten durch die Demo geschickt, einfach nur einmal im Kreis mitten durch die noch sehr erboste Stimmung. Das hatte nur einen einzigen Grund: Provokation. Möglicherweise die Hoffnung, jetzt doch noch Rangeleien zu provozieren und damit auch diese Demonstration als gewaltsam brandmarken zu können. Es ist ihnen nicht gelungen, und das ist einzig und allein der Besonnenheit der DemoteilnehmerInnen geschuldet.
Die Demonstration war der sichtbare Gegenpol zum offiziellen G20-Gipfel, der auf der ganzen Linie gescheitert ist. Ich denke, wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, dass das Modell G20 in den nächsten Jahren überdacht wird. Unser Gegenmodell ist die Generalversammlung der Vereinten Nationen – und es ist eine gute Idee, wenn viele Staatschefs im September schon ein paar Tage früher nach New York reisen, um dann in wechselnden informellen Gruppen die Entscheidungen der Generalversammlung vorbereiten. Denn reden hilft immer. Nur entscheiden sollten eben nicht kleine Kreise von reichen Ländern, sondern nur die Gesamtheit aller Länder gemeinsam.
- 2. Die Gewalt im Schanzenviertel am Freitagabend
Die Wucht der brutalen Ereignisse vom Freitagabend im Schanzenviertel hat uns alle geschockt. Diese Gewaltexzesse gegen Anwohner, Journalisten und Polizisten, diese Zerstörungswut sind durch nichts, aber auch gar nichts zu entschuldigen. Es ist nicht klar, wer hinter der Randale stand, sicherlich waren auch Eventjugendliche aus den Vorstädten dabei, die einfach mal die Gelegenheit zum Plündern genutzt haben. Aber es waren offensichtlich auch einzelne kleinere organisierte Gruppen aus verschiedenen Ländern dabei, die das als Protestform begreifen – was ich komplett ablehne und falsch finde. Es hat nichts Revolutionäres an sich, einen ganzen Straßenzug in Schutt und Asche zu legen. Auch Stellungnahmen, dass diese Gewalt vielleicht im ‚eigenen Viertel’ falsch sei, aber in den reicheren Quartieren doch in Ordnung, kann ich gar nichts abgewinnen. Ich glaube, wir müssen uns, als Gesellschaft, in den nächsten Wochen und Monaten damit auseinandersetzen, was Menschen dazu bringt, so zu handeln. Monokausale Erklärungen und einseitige Schuldzuweisungen von beiden Seiten führen nur zu einer weiteren Eskalation und sollen von der eigenen Verantwortung ablenken.
Es gibt jetzt Vorwürfe, dass die Polizeiführung bewusst die Randale im Schanzenviertel über mehrere Stunden hat wüten lassen, damit sie sich nicht über den Rest der Stadt ausbreitet. Das halte ich für Spekulation. Ausschließen kann das niemand, und alle bislang von der Polizeiführung vorgebrachten Argumente, warum sie nicht im Schanzenviertel eingegriffen haben, sind an den Haaren herbeigezogen. Aber das ist am Ende auch nicht meine Frage. Denn der Hauptfehler der Einsatzleitung und des Senates in diesen Tagen war ein anderer: der Angriff auf die Versammlungsfreiheit und die massive Eskalation in den Tagen zuvor.
Die Polizei hat selbst gesagt, dass in der gesamten Zeit ihre Priorität die Staatsgäste waren. Im Klartext heißt das: Lieber ein paar BlockiererInnen von der Straße zu fegen, damit der Gipfel pünktlich beginnen kann, als die Brandstiftungen an Privatautos zu unterbinden. Es war wichtiger, dass die Könige in Ruhe der Musik lauschen und feist schlemmen konnten, als die AnwohnerInnen zu schützen. So ein Prinzip darf in einer Demokratie nicht gelten.
- 3. Angriffe auf die Versammlungsfreiheit – Yes we camp!
Über Monate gab es verschiedenste Versuche, in Hamburg ein Camp für die vielen Tausend Protestierenden aus ganz Europa aufzubauen. Die Linie des Senats war knallhart: kein Camp! Die offizielle Begründung: da könnten sich auch Gewaltbereite untermischen, denen wollen man keine Rückzugsmöglichkeiten geben. Dazu hat Sven Brux, der Sicherheitschef vom FC St. Paui treffend gesagt, dass jeder Mensch ein potentieller Gewalttäter sei und damit jedes Hotel auch an potentielle Gewalttäter vermietet. Wenn man dem Argument folgt, müsste die Hamburger S-Bahn auch schließen, weil ja einige Leute schwarzfahren.
Ich denke, hinter dem Camp-Verbot stand vielmehr der Versuch, so viele Menschen wie möglich davon abzuhalten, nach Hamburg zu kommen. So wie der Hamburger Senat alle nur erdenklichen Mittel eingesetzt hat, die Proteste so klein wie möglich zu halten, bis hin zur Organisation einer eigenen „Hamburg zeigt Haltung“-Demo am Samstag, den 8.7., angeschoben und mitfinanziert von den Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen, um die große Abschlussdemonstration zu spalten. Damit sind sie grandios gescheitert.
Selbst nachdem sich die Camps vor den Verwaltungsgerichten durchgesetzt hatten, ging die Polizeiführung weiter massiv gegen jeden Versuch vor, in Hamburg zu campen. Das ging so weit, dass ein Einsatzführer der Polizei beim Camp Entenwerder zu einer unserer Bürgerschaftsabgeordneten sagte: „Mir ist völlig egal, was das Gericht sagt!“ Das ist eine äußerst bedenkliche Entwicklung, denn in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung entscheiden immer noch Gerichte darüber, was erlaubt und was verboten ist. Und nicht die Polizei.
Dazu kam eine 38 Quadratkilometer große Zone, in der für zwei Tage alle Demonstrationen verboten waren. So etwas gab es noch nie in der Geschichte der Hansestadt. Dazu kam auch ein Bericht des Verfassungsschutzes, der im Prinzip dazu aufrief, nicht auf unsere Demonstration am 8. Juli zu gehen. Man kann vom Verfassungsschutz ja halten, was man will – aber es ist ganz sicher nicht seine Rolle und eine unerhörte Mandatsübertretung, sich gegen Demonstrationen zu äußern und zu demobilisieren.
Ermutigend war die Antwort der Zivilgesellschaft auf diese Angriffe auf die Demokratie. Am Dienstag (4. Juli) traten fast 20 Menschen aus Kultur, Kirche, Politik und Umweltorganisationen auf dem Rathausmarkt an die Öffentlichkeit und mahnten eine Achtung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit an. Damit war die monatelang vorbereitete Spaltungsstrategie des Senates über Nacht zusammengebrochen, Hamburg hat an diesem Tag wirklich Haltung gezeigt und danach ging es in der Woche nicht mehr nur um den G20, sondern auch um unsere Demokratie. Die Solidarität wurde auch praktisch: So haben das Schauspielhaus und der FC St. Pauli Räume für Übernachtungen angeboten, Kirchen haben Zeltlager auf ihrem Gelände geduldet. Das war ganz groß!
- 4. Cornern, Nachttanzen und Blockaden
Nach der ersten Demo am Sonntag gingen die Proteste schon am Dienstag massenhaft weiter. Für den Dienstagabend war in St. Pauli zum so genannten „cornern“ eingeladen – mit den NachbarInnen gemeinsam vor der Tür stehen, über den G20 reden, von einer gerechteren Welt träumen, Bier trinken. Es war ein lauer Abend und eine ganz wunderbare Stimmung, bis dann plötzlich mehrere Wasserwerfer am Pferdemarkt auffuhren und die Straßenkreuzung absperrten. Als dann die Menschen auch auf der – nun abgesperrten – Straße standen und ihr Bier tranken, wurden sie mit eben diesen Wasserwerfern abgeräumt. Das Gute in dieser Situation: Es ließ sich wirklich niemand provozieren, die Stimmung war weiter gut und die Menschen tranken weiter ihr Bier. Aber die Strategie der Polizeiführung wurde schon in dieser Situation deutlich: Völlig unnötig und ohne Anlass die Eskalation suchen.
An dieser Stelle eine Anmerkung: Ich schreibe bewusst immer von der „Polizeiführung“ und nicht von „Polizei“, weil ich hier nicht alle PolizistInnen in einen Topf werfen möchte. Ich habe auch Einsätze gesehen, die zurückhaltend und verhältnismäßig waren – leider viel zu selten. Die Nachttanzdemo am Mittwoch war einer dieser Einsätze, da zogen über 20.000 junge Leute zu Musik (oder das, was die so Musik nennen – für sowas bin ich einfach zu alt...) durch die Stadt, es war einfach eine richtig gute Stimmung.
Völlig untergegangen ist in den Medien der Blockade-Tag am Freitag, als 3-5.000 Menschen versucht haben, in die verbotene blaue Zone einzudringen, um die Konvois der Staatschefs zu stoppen – was ihnen auch mehrfach gelungen ist. Zwischenzeitlich hieß es innerhalb der Polizei, sie habe die Kontrolle verloren und brauche dringend weitere Verstärkung aus anderen Bundesländern. Diese Blockaden wurden natürlich jeweils rasch aufgelöst, aber es entwickelten sich dort keine militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Und genau dort wurde z.B. umgesetzt, was ich mit bewussten Regelverstößen meine. Ziviler Ungehorsam, der in bestimmten Situationen politisch sinnvoll sein kann – so wie ihn Mahatma Gandhi, Martin Luther King oder Greenpeace oft und erfolgreich eingesetzt haben. Aber die Polizeiführung hat ja dann wie erwartet die mitgenommenen Luftmatratzen und aufblasbaren Gummitiere als Waffen deklariert (weil mensch sich damit gegen Schlagstöcke schützen kann) und zum Teil hemmungslos Gewalt angewendet.
- 5. Welcome to hell – Gezielte Eskalation bei der Demonstration des „Schwarzen Blocks“
Nach den unfassbaren Gewaltbildern aus dem Schanzenviertel lässt sich heute kaum noch über die tatsächlichen Vorgänge am Donnerstagabend während der „Welcome to hell“-Demonstration diskutieren, weil jegliche Eskalation in der letzten Woche natürlich dem so genannten Schwarzen Block in die Schuhe geschoben wird. Welcome to hell war (ziemlich großkotzig, wie ich finde) als „größter Schwarzer Block in der Geschichte“ angekündigt worden. Tatsächlich waren dann zwar ca. 10.000 Menschen am Fischmarkt und nahmen stundenlang in gelöster aber unterschwellig nervöser Stimmung an der Kundgebung teil. Dann formierten sich gerade mal ca. 500 Menschen in den vorderen Reihen als Schwarzer Block, inklusive Vermummung und kompakter Aufstellung. Daraufhin stoppte die Polizei den Block und forderte die TeilnehmerInnen auf, die Vermummung abzunehmen.
Was dann geschah, wird von vielen Journalisten, die direkt dabei waren, ähnlich geschildert. Auch ich stand zu der Zeit genau zwischen dem Schwarzen Block und den Polizeiketten, als Parlamentarischer Beobachter. Fast alle im Block nahmen ihre Vermummung herunter, am Ende waren vielleicht noch 10-20% vermummt, maximal. Und es gab, trotz der sehr aufgeheizten Stimmung, keinerlei Angriffe aus dem Block gegen die Polizei, da flog kein Stein und keine Flasche. In dieser Situation hätte eine verantwortungsvolle Polizeiführung die Demonstration laufen lassen müssen. Der Angriff auf den Schwarzen Block in dieser Situation war vollkommen unnötig und aus meiner Sicht eine bewusste, politisch gewollte Eskalation. Ich glaube, dass der Senat hier genau die Gewaltbilder provozieren wollte, die sie wochenlang an die Wand gemalt hatte – nicht zuletzt, um ihre ganzen Camp- und Demonstrationsverbote im Nachhinein rechtfertigen zu können.
- 6. Die Reaktionen – ‚law and order’ als Wahlkampfthema
Der Hamburger Senat und die Polizeiführung haben auf der ganzen Linie versagt. Erst hebeln sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus, dann belagern sie die Stadt, eskalieren an allen Fronten und schaffen es trotzdem nicht, die Gewalt am Freitagabend einzudämmen. Olaf Scholz geht es jetzt nicht nur um die eigene Haut, jetzt versucht die SPD sich nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ als härteste law-and-order-Partei zu profilieren, mit Blick auf die Bundestagswahl im September. Forderungen nach Schließung der Roten Flora, der unsägliche Vorschlag eines „Rock gegen links“ (übrigens ein Lied der rechtsextremen Band Freikorps) oder die Forderung einer europaweiten Linksextremen-Datei haben nun so gar nichts mit den Krawallen im Schanzenviertel zu tun, sie sind die hilflosen Versuche der SPD, noch ein paar Prozentpunkte zu retten. Schämt euch!
- 7. Ausblick
Ich glaube, das Hamburg der Anfang vom Ende der G20 in der jetzigen Form war, vor allem aus zwei Gründen, die gar nichts mit den Protesten oder der Krawallnacht zu tun haben: Zum einen war der offizielle Gipfel ein Misserfolg auf der ganzen Linie. Zum zweiten waren die Auswirkungen auf die Bevölkerung auch jenseits Krawalle katastrophal. Ab Donnerstag ging in Hamburg gar nichts mehr, Menschen standen stundenlang im Stau und kamen nicht nach Hause, am Freitag war die gesamte Achse zwischen Elbe und Alster wegen des Konzerts in der Elbphilharmonie komplett gesperrt, da kam niemand mehr durch, auch nicht zu Fuß. Für drei Tage das komplette Leben in einer Großstadt derart lahmzulegen wird sich auf Dauer nicht rechtfertigen lassen – vor allem nicht, wenn diese Gipfel überhaupt gar kein Ergebnis bringen.
Interessante Lektüre rund um die G20-Proteste
NTV-Interview mit einem Protestforscher: Die Polizeiführung hat völlig versagt. http://www.n-tv.de/politik/Die-Polizeifuehrung-hat-voellig-versagt-article19930264.html
Ein Pastor über das Protestcamp auf seinem Gelände. http://hauptkirche-altona.de/in-hamburg-ist-g20-und-wir-sind-mitten-drin/
Der Leserbrief eines Professors an einer Polizeihochschule in der SZ. http://www.sueddeutsche.de/kolumne/g-gipfel-eine-harte-linie-gebiert-eskalation-1.3577711
Tagesschau zum Cornern am Pferdemarkt. http://www.tagesschau.de/inland/g20-protest-137.html
ZEIT über die Abschlussdemonstration (von der ich übrigens „76.000 mal Hoffnung“ geklaut habe). http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/g20-gipfel-hamburg-grenzenlose-solidaritaet-hans-christian-stroebele
Spiegel online mit vier Lehren aus G20. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/g20-in-hamburg-der-gescheiterte-gipfel-vier-lehren-aus-g20-a-1156840.html
12.07.2017
76.000 mal Hoffnung- Zusammenfassende Einschätzung zu G20
Jan van Aken, 12. Juli 2017
Auch wenn aktuell die hirnlosen Plünderungen und Zerstörungen die Debatte bestimmen – die G20-Woche war mehr, viel mehr. Ich war von Sonntag bis Sonntag täglich unterwegs, mal als Parlamentarischer Beobachter der LINKEN Bundestagsfraktion, mal als Teil des Protestes. Hier der Versuch einer zusammenfassenden Einschätzung.
- 1. Eine großartige Demonstration zum Abschluss
Es ist ein großer Erfolg, dass am Samstag, noch während die G20 in den Messehallen tagten, 76.000 Menschen friedlich, fröhlich und lautstark auf die Straße gegangen sind. Und das trotz der furchtbaren Bilder vom Vorabend, trotz der wochenlangen Panikmache, trotz der Demonstrationsverbote. 76.000 Menschen, die für eine gerechtere Globalisierung, gegen Ausbeutung und Umweltverschmutzung, für eine friedlichere Welt auf die Straße gegangen sind. Es war die größte Demonstration in Hamburg seit über 30 Jahren, und darauf können wir alle stolz sein.
Wir haben von Anfang an gesagt, dass von dieser Demonstration keine Eskalation ausgehen wird, dass keine Angriffe auf Sachen oder Menschen stattfinden werden, und dass alle am Bündnis Beteiligten – wozu auch die Autonomen gehörten – in ihren Blöcken die Verantwortung dafür übernehmen, dass das auch so klappt. Wenn jetzt behauptet wird, wir hätten uns nicht eindeutig von Gewalt distanziert, dann ist das schlichtweg gelogen, im Gegenteil: Seit November haben wir das immer wieder klar gemacht. Nur das Wort ‚Gewalt’ kommt mir in diesem Zusammenhang nur ungern über die Lippen, aus einem simplen Grund: Wenn ich mich nachts in einer dunklen Gasse einer Frau in den Weg stelle, dann ist das verachtenswerte Gewalt. Wenn ich mich aber einem Castor-Transport in den Weg stelle, dann finde ich das richtig! Auch wenn das in gewissen – ethischen oder juristischen – Kategorien sicherlich auch Gewalt genannt werden kann. Deswegen habe ich immer auf den Gewaltbegriff verzichtet und lieber ganz konkret gesagt, was wir wollen und was wir nicht wollen: Keine Eskalation, keine Angriffe, gemeinsam mit Rollstühlen und Kinderwagen die Demo bis zum Ende gehen. Das war und ist unzweideutig, und genauso ist es dann auch gekommen: Es blieb ‚friedlich’, um es im Polizeijargon zu sagen.
Dass es am Ende so geklappt hat, lag natürlich auch an der Polizeiführung, die – anders als am Donnerstagabend – nicht auf volle Konfrontation gesetzt hat. Wobei ein Vorfall nicht unerwähnt bleiben darf, weil er so gut zum gesamten Verlauf der Woche passt: Während der Abschlusskundgebung kam es zu einer kleinen Reiberei mit der Polizei, die Stimmung heizte sich auf. Wir sind mit mehreren von der Demoleitung dort hingegangen, haben uns zwischen Polizei und DemonstratInnen gestellt und versucht, die Situation zu beruhigen – was auch gut gelungen ist. Obwohl sich die Lage dann etwas entspannte und in der Situation ganz sicher keinerlei Angriffe Richtung Polizei stattfanden, bekam ich dann doch noch eine volle Ladung Wasserwerfer in den Rücken. Direkt danach hat die Polizeiführung noch einen Trupp von zehn Polizisten mitten durch die Demo geschickt, einfach nur einmal im Kreis mitten durch die noch sehr erboste Stimmung. Das hatte nur einen einzigen Grund: Provokation. Möglicherweise die Hoffnung, jetzt doch noch Rangeleien zu provozieren und damit auch diese Demonstration als gewaltsam brandmarken zu können. Es ist ihnen nicht gelungen, und das ist einzig und allein der Besonnenheit der DemoteilnehmerInnen geschuldet.
Die Demonstration war der sichtbare Gegenpol zum offiziellen G20-Gipfel, der auf der ganzen Linie gescheitert ist. Ich denke, wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, dass das Modell G20 in den nächsten Jahren überdacht wird. Unser Gegenmodell ist die Generalversammlung der Vereinten Nationen – und es ist eine gute Idee, wenn viele Staatschefs im September schon ein paar Tage früher nach New York reisen, um dann in wechselnden informellen Gruppen die Entscheidungen der Generalversammlung vorbereiten. Denn reden hilft immer. Nur entscheiden sollten eben nicht kleine Kreise von reichen Ländern, sondern nur die Gesamtheit aller Länder gemeinsam.
- 2. Die Gewalt im Schanzenviertel am Freitagabend
Die Wucht der brutalen Ereignisse vom Freitagabend im Schanzenviertel hat uns alle geschockt. Diese Gewaltexzesse gegen Anwohner, Journalisten und Polizisten, diese Zerstörungswut sind durch nichts, aber auch gar nichts zu entschuldigen. Es ist nicht klar, wer hinter der Randale stand, sicherlich waren auch Eventjugendliche aus den Vorstädten dabei, die einfach mal die Gelegenheit zum Plündern genutzt haben. Aber es waren offensichtlich auch einzelne kleinere organisierte Gruppen aus verschiedenen Ländern dabei, die das als Protestform begreifen – was ich komplett ablehne und falsch finde. Es hat nichts Revolutionäres an sich, einen ganzen Straßenzug in Schutt und Asche zu legen. Auch Stellungnahmen, dass diese Gewalt vielleicht im ‚eigenen Viertel’ falsch sei, aber in den reicheren Quartieren doch in Ordnung, kann ich gar nichts abgewinnen. Ich glaube, wir müssen uns, als Gesellschaft, in den nächsten Wochen und Monaten damit auseinandersetzen, was Menschen dazu bringt, so zu handeln. Monokausale Erklärungen und einseitige Schuldzuweisungen von beiden Seiten führen nur zu einer weiteren Eskalation und sollen von der eigenen Verantwortung ablenken.
Es gibt jetzt Vorwürfe, dass die Polizeiführung bewusst die Randale im Schanzenviertel über mehrere Stunden hat wüten lassen, damit sie sich nicht über den Rest der Stadt ausbreitet. Das halte ich für Spekulation. Ausschließen kann das niemand, und alle bislang von der Polizeiführung vorgebrachten Argumente, warum sie nicht im Schanzenviertel eingegriffen haben, sind an den Haaren herbeigezogen. Aber das ist am Ende auch nicht meine Frage. Denn der Hauptfehler der Einsatzleitung und des Senates in diesen Tagen war ein anderer: der Angriff auf die Versammlungsfreiheit und die massive Eskalation in den Tagen zuvor.
Die Polizei hat selbst gesagt, dass in der gesamten Zeit ihre Priorität die Staatsgäste waren. Im Klartext heißt das: Lieber ein paar BlockiererInnen von der Straße zu fegen, damit der Gipfel pünktlich beginnen kann, als die Brandstiftungen an Privatautos zu unterbinden. Es war wichtiger, dass die Könige in Ruhe der Musik lauschen und feist schlemmen konnten, als die AnwohnerInnen zu schützen. So ein Prinzip darf in einer Demokratie nicht gelten.
- 3. Angriffe auf die Versammlungsfreiheit – Yes we camp!
Über Monate gab es verschiedenste Versuche, in Hamburg ein Camp für die vielen Tausend Protestierenden aus ganz Europa aufzubauen. Die Linie des Senats war knallhart: kein Camp! Die offizielle Begründung: da könnten sich auch Gewaltbereite untermischen, denen wollen man keine Rückzugsmöglichkeiten geben. Dazu hat Sven Brux, der Sicherheitschef vom FC St. Paui treffend gesagt, dass jeder Mensch ein potentieller Gewalttäter sei und damit jedes Hotel auch an potentielle Gewalttäter vermietet. Wenn man dem Argument folgt, müsste die Hamburger S-Bahn auch schließen, weil ja einige Leute schwarzfahren.
Ich denke, hinter dem Camp-Verbot stand vielmehr der Versuch, so viele Menschen wie möglich davon abzuhalten, nach Hamburg zu kommen. So wie der Hamburger Senat alle nur erdenklichen Mittel eingesetzt hat, die Proteste so klein wie möglich zu halten, bis hin zur Organisation einer eigenen „Hamburg zeigt Haltung“-Demo am Samstag, den 8.7., angeschoben und mitfinanziert von den Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen, um die große Abschlussdemonstration zu spalten. Damit sind sie grandios gescheitert.
Selbst nachdem sich die Camps vor den Verwaltungsgerichten durchgesetzt hatten, ging die Polizeiführung weiter massiv gegen jeden Versuch vor, in Hamburg zu campen. Das ging so weit, dass ein Einsatzführer der Polizei beim Camp Entenwerder zu einer unserer Bürgerschaftsabgeordneten sagte: „Mir ist völlig egal, was das Gericht sagt!“ Das ist eine äußerst bedenkliche Entwicklung, denn in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung entscheiden immer noch Gerichte darüber, was erlaubt und was verboten ist. Und nicht die Polizei.
Dazu kam eine 38 Quadratkilometer große Zone, in der für zwei Tage alle Demonstrationen verboten waren. So etwas gab es noch nie in der Geschichte der Hansestadt. Dazu kam auch ein Bericht des Verfassungsschutzes, der im Prinzip dazu aufrief, nicht auf unsere Demonstration am 8. Juli zu gehen. Man kann vom Verfassungsschutz ja halten, was man will – aber es ist ganz sicher nicht seine Rolle und eine unerhörte Mandatsübertretung, sich gegen Demonstrationen zu äußern und zu demobilisieren.
Ermutigend war die Antwort der Zivilgesellschaft auf diese Angriffe auf die Demokratie. Am Dienstag (4. Juli) traten fast 20 Menschen aus Kultur, Kirche, Politik und Umweltorganisationen auf dem Rathausmarkt an die Öffentlichkeit und mahnten eine Achtung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit an. Damit war die monatelang vorbereitete Spaltungsstrategie des Senates über Nacht zusammengebrochen, Hamburg hat an diesem Tag wirklich Haltung gezeigt und danach ging es in der Woche nicht mehr nur um den G20, sondern auch um unsere Demokratie. Die Solidarität wurde auch praktisch: So haben das Schauspielhaus und der FC St. Pauli Räume für Übernachtungen angeboten, Kirchen haben Zeltlager auf ihrem Gelände geduldet. Das war ganz groß!
- 4. Cornern, Nachttanzen und Blockaden
Nach der ersten Demo am Sonntag gingen die Proteste schon am Dienstag massenhaft weiter. Für den Dienstagabend war in St. Pauli zum so genannten „cornern“ eingeladen – mit den NachbarInnen gemeinsam vor der Tür stehen, über den G20 reden, von einer gerechteren Welt träumen, Bier trinken. Es war ein lauer Abend und eine ganz wunderbare Stimmung, bis dann plötzlich mehrere Wasserwerfer am Pferdemarkt auffuhren und die Straßenkreuzung absperrten. Als dann die Menschen auch auf der – nun abgesperrten – Straße standen und ihr Bier tranken, wurden sie mit eben diesen Wasserwerfern abgeräumt. Das Gute in dieser Situation: Es ließ sich wirklich niemand provozieren, die Stimmung war weiter gut und die Menschen tranken weiter ihr Bier. Aber die Strategie der Polizeiführung wurde schon in dieser Situation deutlich: Völlig unnötig und ohne Anlass die Eskalation suchen.
An dieser Stelle eine Anmerkung: Ich schreibe bewusst immer von der „Polizeiführung“ und nicht von „Polizei“, weil ich hier nicht alle PolizistInnen in einen Topf werfen möchte. Ich habe auch Einsätze gesehen, die zurückhaltend und verhältnismäßig waren – leider viel zu selten. Die Nachttanzdemo am Mittwoch war einer dieser Einsätze, da zogen über 20.000 junge Leute zu Musik (oder das, was die so Musik nennen – für sowas bin ich einfach zu alt...) durch die Stadt, es war einfach eine richtig gute Stimmung.
Völlig untergegangen ist in den Medien der Blockade-Tag am Freitag, als 3-5.000 Menschen versucht haben, in die verbotene blaue Zone einzudringen, um die Konvois der Staatschefs zu stoppen – was ihnen auch mehrfach gelungen ist. Zwischenzeitlich hieß es innerhalb der Polizei, sie habe die Kontrolle verloren und brauche dringend weitere Verstärkung aus anderen Bundesländern. Diese Blockaden wurden natürlich jeweils rasch aufgelöst, aber es entwickelten sich dort keine militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Und genau dort wurde z.B. umgesetzt, was ich mit bewussten Regelverstößen meine. Ziviler Ungehorsam, der in bestimmten Situationen politisch sinnvoll sein kann – so wie ihn Mahatma Gandhi, Martin Luther King oder Greenpeace oft und erfolgreich eingesetzt haben. Aber die Polizeiführung hat ja dann wie erwartet die mitgenommenen Luftmatratzen und aufblasbaren Gummitiere als Waffen deklariert (weil mensch sich damit gegen Schlagstöcke schützen kann) und zum Teil hemmungslos Gewalt angewendet.
- 5. Welcome to hell – Gezielte Eskalation bei der Demonstration des „Schwarzen Blocks“
Nach den unfassbaren Gewaltbildern aus dem Schanzenviertel lässt sich heute kaum noch über die tatsächlichen Vorgänge am Donnerstagabend während der „Welcome to hell“-Demonstration diskutieren, weil jegliche Eskalation in der letzten Woche natürlich dem so genannten Schwarzen Block in die Schuhe geschoben wird. Welcome to hell war (ziemlich großkotzig, wie ich finde) als „größter Schwarzer Block in der Geschichte“ angekündigt worden. Tatsächlich waren dann zwar ca. 10.000 Menschen am Fischmarkt und nahmen stundenlang in gelöster aber unterschwellig nervöser Stimmung an der Kundgebung teil. Dann formierten sich gerade mal ca. 500 Menschen in den vorderen Reihen als Schwarzer Block, inklusive Vermummung und kompakter Aufstellung. Daraufhin stoppte die Polizei den Block und forderte die TeilnehmerInnen auf, die Vermummung abzunehmen.
Was dann geschah, wird von vielen Journalisten, die direkt dabei waren, ähnlich geschildert. Auch ich stand zu der Zeit genau zwischen dem Schwarzen Block und den Polizeiketten, als Parlamentarischer Beobachter. Fast alle im Block nahmen ihre Vermummung herunter, am Ende waren vielleicht noch 10-20% vermummt, maximal. Und es gab, trotz der sehr aufgeheizten Stimmung, keinerlei Angriffe aus dem Block gegen die Polizei, da flog kein Stein und keine Flasche. In dieser Situation hätte eine verantwortungsvolle Polizeiführung die Demonstration laufen lassen müssen. Der Angriff auf den Schwarzen Block in dieser Situation war vollkommen unnötig und aus meiner Sicht eine bewusste, politisch gewollte Eskalation. Ich glaube, dass der Senat hier genau die Gewaltbilder provozieren wollte, die sie wochenlang an die Wand gemalt hatte – nicht zuletzt, um ihre ganzen Camp- und Demonstrationsverbote im Nachhinein rechtfertigen zu können.
- 6. Die Reaktionen – ‚law and order’ als Wahlkampfthema
Der Hamburger Senat und die Polizeiführung haben auf der ganzen Linie versagt. Erst hebeln sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus, dann belagern sie die Stadt, eskalieren an allen Fronten und schaffen es trotzdem nicht, die Gewalt am Freitagabend einzudämmen. Olaf Scholz geht es jetzt nicht nur um die eigene Haut, jetzt versucht die SPD sich nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ als härteste law-and-order-Partei zu profilieren, mit Blick auf die Bundestagswahl im September. Forderungen nach Schließung der Roten Flora, der unsägliche Vorschlag eines „Rock gegen links“ (übrigens ein Lied der rechtsextremen Band Freikorps) oder die Forderung einer europaweiten Linksextremen-Datei haben nun so gar nichts mit den Krawallen im Schanzenviertel zu tun, sie sind die hilflosen Versuche der SPD, noch ein paar Prozentpunkte zu retten. Schämt euch!
- 7. Ausblick
Ich glaube, das Hamburg der Anfang vom Ende der G20 in der jetzigen Form war, vor allem aus zwei Gründen, die gar nichts mit den Protesten oder der Krawallnacht zu tun haben: Zum einen war der offizielle Gipfel ein Misserfolg auf der ganzen Linie. Zum zweiten waren die Auswirkungen auf die Bevölkerung auch jenseits Krawalle katastrophal. Ab Donnerstag ging in Hamburg gar nichts mehr, Menschen standen stundenlang im Stau und kamen nicht nach Hause, am Freitag war die gesamte Achse zwischen Elbe und Alster wegen des Konzerts in der Elbphilharmonie komplett gesperrt, da kam niemand mehr durch, auch nicht zu Fuß. Für drei Tage das komplette Leben in einer Großstadt derart lahmzulegen wird sich auf Dauer nicht rechtfertigen lassen – vor allem nicht, wenn diese Gipfel überhaupt gar kein Ergebnis bringen.
Interessante Lektüre rund um die G20-Proteste
NTV-Interview mit einem Protestforscher: Die Polizeiführung hat völlig versagt. http://www.n-tv.de/politik/Die-Polizeifuehrung-hat-voellig-versagt-article19930264.html
Ein Pastor über das Protestcamp auf seinem Gelände. http://hauptkirche-altona.de/in-hamburg-ist-g20-und-wir-sind-mitten-drin/
Der Leserbrief eines Professors an einer Polizeihochschule in der SZ. http://www.sueddeutsche.de/kolumne/g-gipfel-eine-harte-linie-gebiert-eskalation-1.3577711
Tagesschau zum Cornern am Pferdemarkt. http://www.tagesschau.de/inland/g20-protest-137.html
ZEIT über die Abschlussdemonstration (von der ich übrigens „76.000 mal Hoffnung“ geklaut habe). http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/g20-gipfel-hamburg-grenzenlose-solidaritaet-hans-christian-stroebele
Spiegel online mit vier Lehren aus G20. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/g20-in-hamburg-der-gescheiterte-gipfel-vier-lehren-aus-g20-a-1156840.html
In den Medien
06.10.2017: Deutschlandfunk: Friedensnobelpreis- "Atomwaffen gehören verboten"
23.08.2017: n-tv: van Aken verlässt den Bundestag
18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen
17.08.2017: der Freitag: "Die rote Linie sind Kampfeinsätze"
17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?
15.07.2017: taz: Linken-Politiker van Aken über Olaf Scholz
12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg
10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt
10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"
10.07.2017: Deutschlandfunk: Van Aken zu G20-Krawallen
10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf
07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...
05.07.2017: tageschau: Jan van Aken zur Polizeistrategie beim G20
03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten
03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"
15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht"
14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen
14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?
14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs
13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil
11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun
17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel
25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger
25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht
09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht
04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht
30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?
29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt
29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei
27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese
21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab
14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten
12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt
09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien
08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr
07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen
06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden
13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?
30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien
20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel
12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation
19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen
12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte
Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen
02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen
01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien
28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben
22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik
22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik
22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch
22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei
22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei
19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort
22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"
05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg
14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel
13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken
11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest
10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel
10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken
09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen
05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam
31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien
18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident
17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte
16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen
15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis
15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten
15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp
21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar
21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer
21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner
21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze
14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik
10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?
09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"
20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt
20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte
19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK
19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen
19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an
19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten
18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust
17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik
08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu
01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu
01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert
28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet
27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben
23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“
21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen
21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen
21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen
21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"
19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?
17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien
13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland
12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte
08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein
08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen
14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen
03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden
02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens
01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja
29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden
27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"
27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg
27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien
27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"
25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?
20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"
19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme
12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern
10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte
05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an
04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:
29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"
23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?
23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar
22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte
22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen
21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen
21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr
12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges
29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad
21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl
06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch
02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer
29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit
28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen
14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr
14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin
09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser
08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?
24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt
24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen
17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr
10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte
10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?
10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"
08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“
06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?
06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark
05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben
05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe
02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf
23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5
20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich
19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme
19.05.2015 – tagesschau: Linkspartei gegen "Schauprozess"
19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36
17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst
13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien
13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis
13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma
08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak
08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage
08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden
08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko
07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen
06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer
06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière
06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre
06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36
04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise
22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden
19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?
19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr
18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck
17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr