Jan van Aken

Aktuell

 

 

12.07.2017

76.000 mal Hoffnung- Zusammenfassende Einschätzung zu G20

 

Jan van Aken, 12. Juli 2017 

 

Auch wenn aktuell die hirnlosen Plünderungen und Zerstörungen die Debatte bestimmen – die G20-Woche war mehr, viel mehr. Ich war von Sonntag bis Sonntag täglich unterwegs, mal als Parlamentarischer Beobachter der LINKEN Bundestagsfraktion, mal als Teil des Protestes. Hier der Versuch einer zusammenfassenden Einschätzung.

 

1. 1.     Eine großartige Demonstration zum Abschluss

Es ist ein großer Erfolg, dass am Samstag, noch während die G20 in den Messehallen tagten, 76.000 Menschen friedlich, fröhlich und lautstark auf die Straße gegangen sind. Und das trotz der furchtbaren Bilder vom Vorabend, trotz der wochenlangen Panikmache, trotz der Demonstrationsverbote. 76.000 Menschen, die für eine gerechtere Globalisierung, gegen Ausbeutung und Umweltverschmutzung, für eine friedlichere Welt auf die Straße gegangen sind. Es war die größte Demonstration in Hamburg seit über 30 Jahren, und darauf können wir alle stolz sein.

Wir haben von Anfang an gesagt, dass von dieser Demonstration keine Eskalation ausgehen wird, dass keine Angriffe auf Sachen oder Menschen stattfinden werden, und dass alle am Bündnis Beteiligten – wozu auch die Autonomen gehörten – in ihren Blöcken die Verantwortung dafür übernehmen, dass das auch so klappt. Wenn jetzt behauptet wird, wir hätten uns nicht eindeutig von Gewalt distanziert, dann ist das schlichtweg gelogen, im Gegenteil: Seit November haben wir das immer wieder klar gemacht. Nur das Wort ‚Gewalt’ kommt mir in diesem Zusammenhang nur ungern über die Lippen, aus einem simplen Grund: Wenn ich mich nachts in einer dunklen Gasse einer Frau in den Weg stelle, dann ist das verachtenswerte Gewalt. Wenn ich mich aber einem Castor-Transport in den Weg stelle, dann finde ich das richtig! Auch wenn das in gewissen – ethischen oder juristischen – Kategorien sicherlich auch Gewalt genannt werden kann. Deswegen habe ich immer auf den Gewaltbegriff verzichtet und lieber ganz konkret gesagt, was wir wollen und was wir nicht wollen: Keine Eskalation, keine Angriffe, gemeinsam mit Rollstühlen und Kinderwagen die Demo bis zum Ende gehen. Das war und ist unzweideutig, und genauso ist es dann auch gekommen: Es blieb ‚friedlich’, um es im Polizeijargon zu sagen.

Dass es am Ende so geklappt hat, lag natürlich auch an der Polizeiführung, die – anders als am Donnerstagabend – nicht auf volle Konfrontation gesetzt hat. Wobei ein Vorfall nicht unerwähnt bleiben darf, weil er so gut zum gesamten Verlauf der Woche passt: Während der Abschlusskundgebung kam es zu einer kleinen Reiberei mit der Polizei, die Stimmung heizte sich auf. Wir sind mit mehreren von der Demoleitung dort hingegangen, haben uns zwischen Polizei und DemonstratInnen gestellt und versucht, die Situation zu beruhigen – was auch gut gelungen ist. Obwohl sich die Lage dann etwas entspannte und in der Situation ganz sicher keinerlei Angriffe Richtung Polizei stattfanden, bekam ich dann doch noch eine volle Ladung Wasserwerfer in den Rücken. Direkt danach hat die Polizeiführung noch einen Trupp von zehn Polizisten mitten durch die Demo geschickt, einfach nur einmal im Kreis mitten durch die noch sehr erboste Stimmung. Das hatte nur einen einzigen Grund: Provokation. Möglicherweise die Hoffnung, jetzt doch noch Rangeleien zu provozieren und damit auch diese Demonstration als gewaltsam brandmarken zu können. Es ist ihnen nicht gelungen, und das ist einzig und allein der Besonnenheit der DemoteilnehmerInnen geschuldet.

Die Demonstration war der sichtbare Gegenpol zum offiziellen G20-Gipfel, der auf der ganzen Linie gescheitert ist. Ich denke, wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, dass das Modell G20 in den nächsten Jahren überdacht wird. Unser Gegenmodell ist die Generalversammlung der Vereinten Nationen – und es ist eine gute Idee, wenn viele Staatschefs im September schon ein paar Tage früher nach New York reisen, um dann in wechselnden informellen Gruppen die Entscheidungen der Generalversammlung vorbereiten. Denn reden hilft immer. Nur entscheiden sollten eben nicht kleine Kreise von reichen Ländern, sondern nur die Gesamtheit aller Länder gemeinsam. 

 

1. 2.     Die Gewalt im Schanzenviertel am Freitagabend

Die Wucht der brutalen Ereignisse vom Freitagabend im Schanzenviertel hat uns alle geschockt. Diese Gewaltexzesse gegen Anwohner, Journalisten und Polizisten, diese Zerstörungswut sind durch nichts, aber auch gar nichts zu entschuldigen. Es ist nicht klar, wer hinter der Randale stand, sicherlich waren auch Eventjugendliche aus den Vorstädten dabei, die einfach mal die Gelegenheit zum Plündern genutzt haben. Aber es waren offensichtlich auch einzelne kleinere organisierte Gruppen aus verschiedenen Ländern dabei, die das als Protestform begreifen – was ich komplett ablehne und falsch finde. Es hat nichts Revolutionäres an sich, einen ganzen Straßenzug in Schutt und Asche zu legen. Auch Stellungnahmen, dass diese Gewalt vielleicht im ‚eigenen Viertel’ falsch sei, aber in den reicheren Quartieren doch in Ordnung, kann ich gar nichts abgewinnen. Ich glaube, wir müssen uns, als Gesellschaft, in den nächsten Wochen und Monaten damit auseinandersetzen, was Menschen dazu bringt, so zu handeln. Monokausale Erklärungen und einseitige Schuldzuweisungen von beiden Seiten führen nur zu einer weiteren Eskalation und sollen von der eigenen Verantwortung ablenken.

Es gibt jetzt Vorwürfe, dass die Polizeiführung bewusst die Randale im Schanzenviertel über mehrere Stunden hat wüten lassen, damit sie sich nicht über den Rest der Stadt ausbreitet. Das halte ich für Spekulation. Ausschließen kann das niemand, und alle bislang von der Polizeiführung vorgebrachten Argumente, warum sie nicht im Schanzenviertel eingegriffen haben, sind an den Haaren herbeigezogen. Aber das ist am Ende auch nicht meine Frage. Denn der Hauptfehler der Einsatzleitung und des Senates in diesen Tagen war ein anderer: der Angriff auf die Versammlungsfreiheit und die massive Eskalation in den Tagen zuvor.

Die Polizei hat selbst gesagt, dass in der gesamten Zeit ihre Priorität die Staatsgäste waren. Im Klartext heißt das: Lieber ein paar BlockiererInnen von der Straße zu fegen, damit der Gipfel pünktlich beginnen kann, als die Brandstiftungen an Privatautos zu unterbinden. Es war wichtiger, dass die Könige in Ruhe der Musik lauschen und feist schlemmen konnten, als die AnwohnerInnen zu schützen. So ein Prinzip darf in einer Demokratie nicht gelten.   

 

1. 3.     Angriffe auf die Versammlungsfreiheit – Yes we camp!

Über Monate gab es verschiedenste Versuche, in Hamburg ein Camp für die vielen Tausend Protestierenden aus ganz Europa aufzubauen. Die Linie des Senats war knallhart: kein Camp! Die offizielle Begründung: da könnten sich auch Gewaltbereite untermischen, denen wollen man keine Rückzugsmöglichkeiten geben. Dazu hat Sven Brux, der Sicherheitschef vom FC St. Paui treffend gesagt, dass jeder Mensch ein potentieller Gewalttäter sei und damit jedes Hotel auch an potentielle Gewalttäter vermietet. Wenn man dem Argument folgt, müsste die Hamburger S-Bahn auch schließen, weil ja einige Leute schwarzfahren. 

Ich denke, hinter dem Camp-Verbot stand vielmehr der Versuch, so viele Menschen wie möglich davon abzuhalten, nach Hamburg zu kommen. So wie der Hamburger Senat alle nur erdenklichen Mittel eingesetzt hat, die Proteste so klein wie möglich zu halten, bis hin zur Organisation einer eigenen „Hamburg zeigt Haltung“-Demo am Samstag, den 8.7., angeschoben und mitfinanziert von den Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen, um die große Abschlussdemonstration zu spalten. Damit sind sie grandios gescheitert.

Selbst nachdem sich die Camps vor den Verwaltungsgerichten durchgesetzt hatten, ging die Polizeiführung weiter massiv gegen jeden Versuch vor, in Hamburg zu campen. Das ging so weit, dass ein Einsatzführer der Polizei beim Camp Entenwerder zu einer unserer Bürgerschaftsabgeordneten sagte: „Mir ist völlig egal, was das Gericht sagt!“ Das ist eine äußerst bedenkliche Entwicklung, denn in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung entscheiden immer noch Gerichte darüber, was erlaubt und was verboten ist. Und nicht die Polizei.

Dazu kam eine 38 Quadratkilometer große Zone, in der für zwei Tage alle Demonstrationen verboten waren. So etwas gab es noch nie in der Geschichte der Hansestadt. Dazu kam auch ein Bericht des Verfassungsschutzes, der im Prinzip dazu aufrief, nicht auf unsere Demonstration am 8. Juli zu gehen. Man kann vom Verfassungsschutz ja halten, was man will – aber es ist ganz sicher nicht seine Rolle und eine unerhörte Mandatsübertretung, sich gegen Demonstrationen zu äußern und zu demobilisieren.

Ermutigend war die Antwort der Zivilgesellschaft auf diese Angriffe auf die Demokratie. Am Dienstag (4. Juli) traten fast 20 Menschen aus Kultur, Kirche, Politik und Umweltorganisationen auf dem Rathausmarkt an die Öffentlichkeit und mahnten eine Achtung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit an. Damit war die monatelang vorbereitete Spaltungsstrategie des Senates über Nacht zusammengebrochen, Hamburg hat an diesem Tag wirklich Haltung gezeigt und danach ging es in der Woche nicht mehr nur um den G20, sondern auch um unsere Demokratie. Die Solidarität wurde auch praktisch: So haben das Schauspielhaus und der FC St. Pauli Räume für Übernachtungen angeboten, Kirchen haben Zeltlager auf ihrem Gelände geduldet. Das war ganz groß!

 

1. 4.     Cornern, Nachttanzen und Blockaden

Nach der ersten Demo am Sonntag gingen die Proteste schon am Dienstag massenhaft weiter. Für den Dienstagabend war in St. Pauli zum so genannten „cornern“ eingeladen – mit den NachbarInnen gemeinsam vor der Tür stehen, über den G20 reden, von einer gerechteren Welt träumen, Bier trinken. Es war ein lauer Abend und eine ganz wunderbare Stimmung, bis dann plötzlich mehrere Wasserwerfer am Pferdemarkt auffuhren und die Straßenkreuzung absperrten. Als dann die Menschen auch auf der – nun abgesperrten – Straße standen und ihr Bier tranken, wurden sie mit eben diesen Wasserwerfern abgeräumt. Das Gute in dieser Situation: Es ließ sich wirklich niemand provozieren, die Stimmung war weiter gut und die Menschen tranken weiter ihr Bier. Aber die Strategie der Polizeiführung wurde schon in dieser Situation deutlich: Völlig unnötig und ohne Anlass die Eskalation suchen.

An dieser Stelle eine Anmerkung: Ich schreibe bewusst immer von der „Polizeiführung“ und nicht von „Polizei“, weil ich hier nicht alle PolizistInnen in einen Topf werfen möchte. Ich habe auch Einsätze gesehen, die zurückhaltend und verhältnismäßig waren – leider viel zu selten. Die Nachttanzdemo am Mittwoch war einer dieser Einsätze, da zogen über 20.000 junge Leute zu Musik (oder das, was die so Musik nennen – für sowas bin ich einfach zu alt...) durch die Stadt, es war einfach eine richtig gute Stimmung.

Völlig untergegangen ist in den Medien der Blockade-Tag am Freitag, als 3-5.000 Menschen versucht haben, in die verbotene blaue Zone einzudringen, um die Konvois der Staatschefs zu stoppen – was ihnen auch mehrfach gelungen ist. Zwischenzeitlich hieß es innerhalb der Polizei, sie habe die Kontrolle verloren und brauche dringend weitere Verstärkung aus anderen Bundesländern. Diese Blockaden wurden natürlich jeweils rasch aufgelöst, aber es entwickelten sich dort keine militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Und genau dort wurde z.B. umgesetzt, was ich mit bewussten Regelverstößen meine. Ziviler Ungehorsam, der in bestimmten Situationen politisch sinnvoll sein kann – so wie ihn Mahatma Gandhi, Martin Luther King oder Greenpeace oft und erfolgreich eingesetzt haben. Aber die Polizeiführung hat ja dann wie erwartet die mitgenommenen Luftmatratzen und aufblasbaren Gummitiere als Waffen deklariert (weil mensch sich damit gegen Schlagstöcke schützen kann) und zum Teil hemmungslos Gewalt angewendet.

 

1. 5.     Welcome to hell – Gezielte Eskalation bei der Demonstration des „Schwarzen Blocks“

Nach den unfassbaren Gewaltbildern aus dem Schanzenviertel lässt sich heute kaum noch über die tatsächlichen Vorgänge am Donnerstagabend während der „Welcome to hell“-Demonstration diskutieren, weil jegliche Eskalation in der letzten Woche natürlich dem so genannten Schwarzen Block in die Schuhe geschoben wird. Welcome to hell war (ziemlich großkotzig, wie ich finde) als „größter Schwarzer Block in der Geschichte“ angekündigt worden. Tatsächlich waren dann zwar ca. 10.000 Menschen am Fischmarkt und nahmen stundenlang in gelöster aber unterschwellig nervöser Stimmung an der Kundgebung teil. Dann formierten sich gerade mal ca. 500 Menschen in den vorderen Reihen als Schwarzer Block, inklusive Vermummung und kompakter Aufstellung. Daraufhin stoppte die Polizei den Block und forderte die TeilnehmerInnen auf, die Vermummung abzunehmen.

Was dann geschah, wird von vielen Journalisten, die direkt dabei waren, ähnlich geschildert. Auch ich stand zu der Zeit genau zwischen dem Schwarzen Block und den Polizeiketten, als Parlamentarischer Beobachter. Fast alle im Block nahmen ihre Vermummung herunter, am Ende waren vielleicht noch 10-20% vermummt, maximal. Und es gab, trotz der sehr aufgeheizten Stimmung, keinerlei Angriffe aus dem Block gegen die Polizei, da flog kein Stein und keine Flasche. In dieser Situation hätte eine verantwortungsvolle Polizeiführung die Demonstration laufen lassen müssen. Der Angriff auf den Schwarzen Block in dieser Situation war vollkommen unnötig und aus meiner Sicht eine bewusste, politisch gewollte Eskalation. Ich glaube, dass der Senat hier genau die Gewaltbilder provozieren wollte, die sie wochenlang an die Wand gemalt hatte – nicht zuletzt, um ihre ganzen Camp- und Demonstrationsverbote im Nachhinein rechtfertigen zu können.

 

1. 6.     Die Reaktionen – ‚law and order’ als Wahlkampfthema

Der Hamburger Senat und die Polizeiführung haben auf der ganzen Linie versagt. Erst hebeln sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus, dann belagern sie die Stadt, eskalieren an allen Fronten und schaffen es trotzdem nicht, die Gewalt am Freitagabend einzudämmen. Olaf Scholz geht es jetzt nicht nur um die eigene Haut, jetzt versucht die SPD sich nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ als härteste law-and-order-Partei zu profilieren, mit Blick auf die Bundestagswahl im September. Forderungen nach Schließung der Roten Flora, der unsägliche Vorschlag eines „Rock gegen links“ (übrigens ein Lied der rechtsextremen Band Freikorps) oder die Forderung einer europaweiten Linksextremen-Datei haben nun so gar nichts mit den Krawallen im Schanzenviertel zu tun, sie sind die hilflosen Versuche der SPD, noch ein paar Prozentpunkte zu retten. Schämt euch!

 

1. 7.     Ausblick

Ich glaube, das Hamburg der Anfang vom Ende der G20 in der jetzigen Form war, vor allem aus zwei Gründen, die gar nichts mit den Protesten oder der Krawallnacht zu tun haben: Zum einen war der offizielle Gipfel ein Misserfolg auf der ganzen Linie. Zum zweiten waren die Auswirkungen auf die Bevölkerung auch jenseits Krawalle katastrophal. Ab Donnerstag ging in Hamburg gar nichts mehr, Menschen standen stundenlang im Stau und kamen nicht nach Hause, am Freitag war die gesamte Achse zwischen Elbe und Alster wegen des Konzerts in der Elbphilharmonie komplett gesperrt, da kam niemand mehr durch, auch nicht zu Fuß. Für drei Tage das komplette Leben in einer Großstadt derart lahmzulegen wird sich auf Dauer nicht rechtfertigen lassen – vor allem nicht, wenn diese Gipfel überhaupt gar kein Ergebnis bringen.

 

Interessante Lektüre rund um die G20-Proteste

NTV-Interview mit einem Protestforscher: Die Polizeiführung hat völlig versagt. http://www.n-tv.de/politik/Die-Polizeifuehrung-hat-voellig-versagt-article19930264.html

Ein Pastor über das Protestcamp auf seinem Gelände. http://hauptkirche-altona.de/in-hamburg-ist-g20-und-wir-sind-mitten-drin/

Der Leserbrief eines Professors an einer Polizeihochschule in der SZ. http://www.sueddeutsche.de/kolumne/g-gipfel-eine-harte-linie-gebiert-eskalation-1.3577711

Tagesschau zum Cornern am Pferdemarkt. http://www.tagesschau.de/inland/g20-protest-137.html

ZEIT über die Abschlussdemonstration (von der ich übrigens „76.000 mal Hoffnung“ geklaut habe). http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/g20-gipfel-hamburg-grenzenlose-solidaritaet-hans-christian-stroebele

Spiegel online mit vier Lehren aus G20. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/g20-in-hamburg-der-gescheiterte-gipfel-vier-lehren-aus-g20-a-1156840.html

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12.07.2017

76.000 mal Hoffnung- Zusammenfassende Einschätzung zu G20

 

Jan van Aken, 12. Juli 2017 

 

Auch wenn aktuell die hirnlosen Plünderungen und Zerstörungen die Debatte bestimmen – die G20-Woche war mehr, viel mehr. Ich war von Sonntag bis Sonntag täglich unterwegs, mal als Parlamentarischer Beobachter der LINKEN Bundestagsfraktion, mal als Teil des Protestes. Hier der Versuch einer zusammenfassenden Einschätzung.

 

1. 1.     Eine großartige Demonstration zum Abschluss

Es ist ein großer Erfolg, dass am Samstag, noch während die G20 in den Messehallen tagten, 76.000 Menschen friedlich, fröhlich und lautstark auf die Straße gegangen sind. Und das trotz der furchtbaren Bilder vom Vorabend, trotz der wochenlangen Panikmache, trotz der Demonstrationsverbote. 76.000 Menschen, die für eine gerechtere Globalisierung, gegen Ausbeutung und Umweltverschmutzung, für eine friedlichere Welt auf die Straße gegangen sind. Es war die größte Demonstration in Hamburg seit über 30 Jahren, und darauf können wir alle stolz sein.

Wir haben von Anfang an gesagt, dass von dieser Demonstration keine Eskalation ausgehen wird, dass keine Angriffe auf Sachen oder Menschen stattfinden werden, und dass alle am Bündnis Beteiligten – wozu auch die Autonomen gehörten – in ihren Blöcken die Verantwortung dafür übernehmen, dass das auch so klappt. Wenn jetzt behauptet wird, wir hätten uns nicht eindeutig von Gewalt distanziert, dann ist das schlichtweg gelogen, im Gegenteil: Seit November haben wir das immer wieder klar gemacht. Nur das Wort ‚Gewalt’ kommt mir in diesem Zusammenhang nur ungern über die Lippen, aus einem simplen Grund: Wenn ich mich nachts in einer dunklen Gasse einer Frau in den Weg stelle, dann ist das verachtenswerte Gewalt. Wenn ich mich aber einem Castor-Transport in den Weg stelle, dann finde ich das richtig! Auch wenn das in gewissen – ethischen oder juristischen – Kategorien sicherlich auch Gewalt genannt werden kann. Deswegen habe ich immer auf den Gewaltbegriff verzichtet und lieber ganz konkret gesagt, was wir wollen und was wir nicht wollen: Keine Eskalation, keine Angriffe, gemeinsam mit Rollstühlen und Kinderwagen die Demo bis zum Ende gehen. Das war und ist unzweideutig, und genauso ist es dann auch gekommen: Es blieb ‚friedlich’, um es im Polizeijargon zu sagen.

Dass es am Ende so geklappt hat, lag natürlich auch an der Polizeiführung, die – anders als am Donnerstagabend – nicht auf volle Konfrontation gesetzt hat. Wobei ein Vorfall nicht unerwähnt bleiben darf, weil er so gut zum gesamten Verlauf der Woche passt: Während der Abschlusskundgebung kam es zu einer kleinen Reiberei mit der Polizei, die Stimmung heizte sich auf. Wir sind mit mehreren von der Demoleitung dort hingegangen, haben uns zwischen Polizei und DemonstratInnen gestellt und versucht, die Situation zu beruhigen – was auch gut gelungen ist. Obwohl sich die Lage dann etwas entspannte und in der Situation ganz sicher keinerlei Angriffe Richtung Polizei stattfanden, bekam ich dann doch noch eine volle Ladung Wasserwerfer in den Rücken. Direkt danach hat die Polizeiführung noch einen Trupp von zehn Polizisten mitten durch die Demo geschickt, einfach nur einmal im Kreis mitten durch die noch sehr erboste Stimmung. Das hatte nur einen einzigen Grund: Provokation. Möglicherweise die Hoffnung, jetzt doch noch Rangeleien zu provozieren und damit auch diese Demonstration als gewaltsam brandmarken zu können. Es ist ihnen nicht gelungen, und das ist einzig und allein der Besonnenheit der DemoteilnehmerInnen geschuldet.

Die Demonstration war der sichtbare Gegenpol zum offiziellen G20-Gipfel, der auf der ganzen Linie gescheitert ist. Ich denke, wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, dass das Modell G20 in den nächsten Jahren überdacht wird. Unser Gegenmodell ist die Generalversammlung der Vereinten Nationen – und es ist eine gute Idee, wenn viele Staatschefs im September schon ein paar Tage früher nach New York reisen, um dann in wechselnden informellen Gruppen die Entscheidungen der Generalversammlung vorbereiten. Denn reden hilft immer. Nur entscheiden sollten eben nicht kleine Kreise von reichen Ländern, sondern nur die Gesamtheit aller Länder gemeinsam. 

 

1. 2.     Die Gewalt im Schanzenviertel am Freitagabend

Die Wucht der brutalen Ereignisse vom Freitagabend im Schanzenviertel hat uns alle geschockt. Diese Gewaltexzesse gegen Anwohner, Journalisten und Polizisten, diese Zerstörungswut sind durch nichts, aber auch gar nichts zu entschuldigen. Es ist nicht klar, wer hinter der Randale stand, sicherlich waren auch Eventjugendliche aus den Vorstädten dabei, die einfach mal die Gelegenheit zum Plündern genutzt haben. Aber es waren offensichtlich auch einzelne kleinere organisierte Gruppen aus verschiedenen Ländern dabei, die das als Protestform begreifen – was ich komplett ablehne und falsch finde. Es hat nichts Revolutionäres an sich, einen ganzen Straßenzug in Schutt und Asche zu legen. Auch Stellungnahmen, dass diese Gewalt vielleicht im ‚eigenen Viertel’ falsch sei, aber in den reicheren Quartieren doch in Ordnung, kann ich gar nichts abgewinnen. Ich glaube, wir müssen uns, als Gesellschaft, in den nächsten Wochen und Monaten damit auseinandersetzen, was Menschen dazu bringt, so zu handeln. Monokausale Erklärungen und einseitige Schuldzuweisungen von beiden Seiten führen nur zu einer weiteren Eskalation und sollen von der eigenen Verantwortung ablenken.

Es gibt jetzt Vorwürfe, dass die Polizeiführung bewusst die Randale im Schanzenviertel über mehrere Stunden hat wüten lassen, damit sie sich nicht über den Rest der Stadt ausbreitet. Das halte ich für Spekulation. Ausschließen kann das niemand, und alle bislang von der Polizeiführung vorgebrachten Argumente, warum sie nicht im Schanzenviertel eingegriffen haben, sind an den Haaren herbeigezogen. Aber das ist am Ende auch nicht meine Frage. Denn der Hauptfehler der Einsatzleitung und des Senates in diesen Tagen war ein anderer: der Angriff auf die Versammlungsfreiheit und die massive Eskalation in den Tagen zuvor.

Die Polizei hat selbst gesagt, dass in der gesamten Zeit ihre Priorität die Staatsgäste waren. Im Klartext heißt das: Lieber ein paar BlockiererInnen von der Straße zu fegen, damit der Gipfel pünktlich beginnen kann, als die Brandstiftungen an Privatautos zu unterbinden. Es war wichtiger, dass die Könige in Ruhe der Musik lauschen und feist schlemmen konnten, als die AnwohnerInnen zu schützen. So ein Prinzip darf in einer Demokratie nicht gelten.   

 

1. 3.     Angriffe auf die Versammlungsfreiheit – Yes we camp!

Über Monate gab es verschiedenste Versuche, in Hamburg ein Camp für die vielen Tausend Protestierenden aus ganz Europa aufzubauen. Die Linie des Senats war knallhart: kein Camp! Die offizielle Begründung: da könnten sich auch Gewaltbereite untermischen, denen wollen man keine Rückzugsmöglichkeiten geben. Dazu hat Sven Brux, der Sicherheitschef vom FC St. Paui treffend gesagt, dass jeder Mensch ein potentieller Gewalttäter sei und damit jedes Hotel auch an potentielle Gewalttäter vermietet. Wenn man dem Argument folgt, müsste die Hamburger S-Bahn auch schließen, weil ja einige Leute schwarzfahren. 

Ich denke, hinter dem Camp-Verbot stand vielmehr der Versuch, so viele Menschen wie möglich davon abzuhalten, nach Hamburg zu kommen. So wie der Hamburger Senat alle nur erdenklichen Mittel eingesetzt hat, die Proteste so klein wie möglich zu halten, bis hin zur Organisation einer eigenen „Hamburg zeigt Haltung“-Demo am Samstag, den 8.7., angeschoben und mitfinanziert von den Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen, um die große Abschlussdemonstration zu spalten. Damit sind sie grandios gescheitert.

Selbst nachdem sich die Camps vor den Verwaltungsgerichten durchgesetzt hatten, ging die Polizeiführung weiter massiv gegen jeden Versuch vor, in Hamburg zu campen. Das ging so weit, dass ein Einsatzführer der Polizei beim Camp Entenwerder zu einer unserer Bürgerschaftsabgeordneten sagte: „Mir ist völlig egal, was das Gericht sagt!“ Das ist eine äußerst bedenkliche Entwicklung, denn in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung entscheiden immer noch Gerichte darüber, was erlaubt und was verboten ist. Und nicht die Polizei.

Dazu kam eine 38 Quadratkilometer große Zone, in der für zwei Tage alle Demonstrationen verboten waren. So etwas gab es noch nie in der Geschichte der Hansestadt. Dazu kam auch ein Bericht des Verfassungsschutzes, der im Prinzip dazu aufrief, nicht auf unsere Demonstration am 8. Juli zu gehen. Man kann vom Verfassungsschutz ja halten, was man will – aber es ist ganz sicher nicht seine Rolle und eine unerhörte Mandatsübertretung, sich gegen Demonstrationen zu äußern und zu demobilisieren.

Ermutigend war die Antwort der Zivilgesellschaft auf diese Angriffe auf die Demokratie. Am Dienstag (4. Juli) traten fast 20 Menschen aus Kultur, Kirche, Politik und Umweltorganisationen auf dem Rathausmarkt an die Öffentlichkeit und mahnten eine Achtung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit an. Damit war die monatelang vorbereitete Spaltungsstrategie des Senates über Nacht zusammengebrochen, Hamburg hat an diesem Tag wirklich Haltung gezeigt und danach ging es in der Woche nicht mehr nur um den G20, sondern auch um unsere Demokratie. Die Solidarität wurde auch praktisch: So haben das Schauspielhaus und der FC St. Pauli Räume für Übernachtungen angeboten, Kirchen haben Zeltlager auf ihrem Gelände geduldet. Das war ganz groß!

 

1. 4.     Cornern, Nachttanzen und Blockaden

Nach der ersten Demo am Sonntag gingen die Proteste schon am Dienstag massenhaft weiter. Für den Dienstagabend war in St. Pauli zum so genannten „cornern“ eingeladen – mit den NachbarInnen gemeinsam vor der Tür stehen, über den G20 reden, von einer gerechteren Welt träumen, Bier trinken. Es war ein lauer Abend und eine ganz wunderbare Stimmung, bis dann plötzlich mehrere Wasserwerfer am Pferdemarkt auffuhren und die Straßenkreuzung absperrten. Als dann die Menschen auch auf der – nun abgesperrten – Straße standen und ihr Bier tranken, wurden sie mit eben diesen Wasserwerfern abgeräumt. Das Gute in dieser Situation: Es ließ sich wirklich niemand provozieren, die Stimmung war weiter gut und die Menschen tranken weiter ihr Bier. Aber die Strategie der Polizeiführung wurde schon in dieser Situation deutlich: Völlig unnötig und ohne Anlass die Eskalation suchen.

An dieser Stelle eine Anmerkung: Ich schreibe bewusst immer von der „Polizeiführung“ und nicht von „Polizei“, weil ich hier nicht alle PolizistInnen in einen Topf werfen möchte. Ich habe auch Einsätze gesehen, die zurückhaltend und verhältnismäßig waren – leider viel zu selten. Die Nachttanzdemo am Mittwoch war einer dieser Einsätze, da zogen über 20.000 junge Leute zu Musik (oder das, was die so Musik nennen – für sowas bin ich einfach zu alt...) durch die Stadt, es war einfach eine richtig gute Stimmung.

Völlig untergegangen ist in den Medien der Blockade-Tag am Freitag, als 3-5.000 Menschen versucht haben, in die verbotene blaue Zone einzudringen, um die Konvois der Staatschefs zu stoppen – was ihnen auch mehrfach gelungen ist. Zwischenzeitlich hieß es innerhalb der Polizei, sie habe die Kontrolle verloren und brauche dringend weitere Verstärkung aus anderen Bundesländern. Diese Blockaden wurden natürlich jeweils rasch aufgelöst, aber es entwickelten sich dort keine militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Und genau dort wurde z.B. umgesetzt, was ich mit bewussten Regelverstößen meine. Ziviler Ungehorsam, der in bestimmten Situationen politisch sinnvoll sein kann – so wie ihn Mahatma Gandhi, Martin Luther King oder Greenpeace oft und erfolgreich eingesetzt haben. Aber die Polizeiführung hat ja dann wie erwartet die mitgenommenen Luftmatratzen und aufblasbaren Gummitiere als Waffen deklariert (weil mensch sich damit gegen Schlagstöcke schützen kann) und zum Teil hemmungslos Gewalt angewendet.

 

1. 5.     Welcome to hell – Gezielte Eskalation bei der Demonstration des „Schwarzen Blocks“

Nach den unfassbaren Gewaltbildern aus dem Schanzenviertel lässt sich heute kaum noch über die tatsächlichen Vorgänge am Donnerstagabend während der „Welcome to hell“-Demonstration diskutieren, weil jegliche Eskalation in der letzten Woche natürlich dem so genannten Schwarzen Block in die Schuhe geschoben wird. Welcome to hell war (ziemlich großkotzig, wie ich finde) als „größter Schwarzer Block in der Geschichte“ angekündigt worden. Tatsächlich waren dann zwar ca. 10.000 Menschen am Fischmarkt und nahmen stundenlang in gelöster aber unterschwellig nervöser Stimmung an der Kundgebung teil. Dann formierten sich gerade mal ca. 500 Menschen in den vorderen Reihen als Schwarzer Block, inklusive Vermummung und kompakter Aufstellung. Daraufhin stoppte die Polizei den Block und forderte die TeilnehmerInnen auf, die Vermummung abzunehmen.

Was dann geschah, wird von vielen Journalisten, die direkt dabei waren, ähnlich geschildert. Auch ich stand zu der Zeit genau zwischen dem Schwarzen Block und den Polizeiketten, als Parlamentarischer Beobachter. Fast alle im Block nahmen ihre Vermummung herunter, am Ende waren vielleicht noch 10-20% vermummt, maximal. Und es gab, trotz der sehr aufgeheizten Stimmung, keinerlei Angriffe aus dem Block gegen die Polizei, da flog kein Stein und keine Flasche. In dieser Situation hätte eine verantwortungsvolle Polizeiführung die Demonstration laufen lassen müssen. Der Angriff auf den Schwarzen Block in dieser Situation war vollkommen unnötig und aus meiner Sicht eine bewusste, politisch gewollte Eskalation. Ich glaube, dass der Senat hier genau die Gewaltbilder provozieren wollte, die sie wochenlang an die Wand gemalt hatte – nicht zuletzt, um ihre ganzen Camp- und Demonstrationsverbote im Nachhinein rechtfertigen zu können.

 

1. 6.     Die Reaktionen – ‚law and order’ als Wahlkampfthema

Der Hamburger Senat und die Polizeiführung haben auf der ganzen Linie versagt. Erst hebeln sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus, dann belagern sie die Stadt, eskalieren an allen Fronten und schaffen es trotzdem nicht, die Gewalt am Freitagabend einzudämmen. Olaf Scholz geht es jetzt nicht nur um die eigene Haut, jetzt versucht die SPD sich nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ als härteste law-and-order-Partei zu profilieren, mit Blick auf die Bundestagswahl im September. Forderungen nach Schließung der Roten Flora, der unsägliche Vorschlag eines „Rock gegen links“ (übrigens ein Lied der rechtsextremen Band Freikorps) oder die Forderung einer europaweiten Linksextremen-Datei haben nun so gar nichts mit den Krawallen im Schanzenviertel zu tun, sie sind die hilflosen Versuche der SPD, noch ein paar Prozentpunkte zu retten. Schämt euch!

 

1. 7.     Ausblick

Ich glaube, das Hamburg der Anfang vom Ende der G20 in der jetzigen Form war, vor allem aus zwei Gründen, die gar nichts mit den Protesten oder der Krawallnacht zu tun haben: Zum einen war der offizielle Gipfel ein Misserfolg auf der ganzen Linie. Zum zweiten waren die Auswirkungen auf die Bevölkerung auch jenseits Krawalle katastrophal. Ab Donnerstag ging in Hamburg gar nichts mehr, Menschen standen stundenlang im Stau und kamen nicht nach Hause, am Freitag war die gesamte Achse zwischen Elbe und Alster wegen des Konzerts in der Elbphilharmonie komplett gesperrt, da kam niemand mehr durch, auch nicht zu Fuß. Für drei Tage das komplette Leben in einer Großstadt derart lahmzulegen wird sich auf Dauer nicht rechtfertigen lassen – vor allem nicht, wenn diese Gipfel überhaupt gar kein Ergebnis bringen.

 

Interessante Lektüre rund um die G20-Proteste

NTV-Interview mit einem Protestforscher: Die Polizeiführung hat völlig versagt. http://www.n-tv.de/politik/Die-Polizeifuehrung-hat-voellig-versagt-article19930264.html

Ein Pastor über das Protestcamp auf seinem Gelände. http://hauptkirche-altona.de/in-hamburg-ist-g20-und-wir-sind-mitten-drin/

Der Leserbrief eines Professors an einer Polizeihochschule in der SZ. http://www.sueddeutsche.de/kolumne/g-gipfel-eine-harte-linie-gebiert-eskalation-1.3577711

Tagesschau zum Cornern am Pferdemarkt. http://www.tagesschau.de/inland/g20-protest-137.html

ZEIT über die Abschlussdemonstration (von der ich übrigens „76.000 mal Hoffnung“ geklaut habe). http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/g20-gipfel-hamburg-grenzenlose-solidaritaet-hans-christian-stroebele

Spiegel online mit vier Lehren aus G20. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/g20-in-hamburg-der-gescheiterte-gipfel-vier-lehren-aus-g20-a-1156840.html

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In den Medien

 

06.10.2017: Deutschlandfunk: Friedensnobelpreis- "Atomwaffen gehören verboten"

 

23.08.2017: n-tv: van Aken verlässt den Bundestag

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: der Freitag: "Die rote Linie sind Kampfeinsätze"

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: taz: Linken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: Deutschlandfunk: Van Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschau: Jan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?

30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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